Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004

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1 Artikel 12 Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst. (2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet. Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung (1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird auch eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat. (2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte der gewöhnlich dort tätig ist auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein. (3) 1 Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte eine Person, die ge- 11. Nachtragslieferung November 2012 Artikel 12 C 1

2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. 2 Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können. (4) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, eine ähnliche Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob dieser andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert. () (11)... Artikel 1 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger) (1) 1 Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat ausübt, oder die betreffende Person selbst, wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann immer dies möglich ist. 2 Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung aus und macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvor- C2 Artikel 12

3 schriften zugänglich, denen diese Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt. (2) (3)... Artikel 19 Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber (1)... (2) Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind Arbeitnehmer Sonderregelung zur Bestimmung des anwendbaren Rechts (Entsendung) Artikel 12 Absatz 1 Nr. 883/2004 stellt bei einer lediglich vorübergehenden Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht nicht wie Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a 883/2004 (siehe auch Kommentar 11.4 Arbeitnehmer und Selbstständige Bestimmung des anwendbaren Rechts ) auf den Beschäftigungsort, sondern auf das im Entsendestaat bestehende Beschäftigungsverhältnis ab. Dies entspricht vom Ansatz her den entsprechenden Regelungen des innerstaatlich deutschen Rechts (vgl. 4 und SGB IV). Allerdings sind viele Details national anders geregelt als im europäischen Gemeinschaftsrecht. Im Übrigen gilt auch hier, dass Artikel 12 Absatz 1 Nr. 883/2004 wie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und insgesamt nur anwendbar ist, wenn die betreffende Person vom persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnungen erfasst wird und die Erwerbstätigkeit ausschließlich innerhalb des territorialen Geltungsbereichs dieser Verordnungen ausgeübt wird. Konkret bedeutet dies, dass seit dem Artikel 12 Absatz 1 Nr. 883/ 2004 auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1231/2010 auch für einen Nicht-EU-Staatsangehörigen (Drittstaatsangehörigen) gilt, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in 11. Nachtragslieferung November 2012 Artikel 12 C 3

4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einem EU-Staat hat (Ausnahmen: Der Wohnsitz des Drittstaatsangehörigen befindet sich in Dänemark oder im Vereinigten Königreich), und der Arbeitnehmer wird von Deutschland aus in einen anderen Mitgliedstaat (außer nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich) entsandt. Zu beachten ist hier, dass auch die Staatsangehörigen der Schweiz bis zum (siehe Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom ) sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens bis zum (siehe Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ) insoweit als Drittstaatsangehörige galten. Wurde beispielsweise ein in Deutschland wohnender Schweizer von seinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber am für 14 Monate nach Frankreich entsandt, galten für ihn, sofern auch die anderen in Artikel 12 Nr. 883/2004 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, für die Dauer der Entsendung weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, da er auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1231/2010 vom persönlichen Geltungsbereich der VOen (EG) Nr. 883/2004 und erfasst wurde und er seine Erwerbstätigkeit ausschließlich innerhalb des territorialen Geltungsbereichs dieser Verordnungen ausübte. Bei einer Entsendung von/nach Dänemark waren bei einem Staatsangehörigen der Schweiz bis zum (siehe Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom ) sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens bis zum (siehe Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ) die VO (EWG) Nr. 1408/71 und VO (EWG) Nr. 74/72 anzuwenden, da diese VOen auch für die Staatsangehörigen dieser Staaten galten. Seit dem werden Schweizer Bürger sowie seit dem auch die Staatsbürger Islands, Liechtensteins und Norwegens vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und erfasst (siehe Kommentar 2.1 Persönlicher Geltungsbereich ). Für Staatsangehörige anderer Drittstaaten (z. B. Amerikaner, Chinesen oder Türken) sind dagegen auch diese Verordnungen nicht anwendbar, da die Nr. 89/2003 des Rates vom zur Ausdehnung der Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EWG) Nr. 74/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. L 124 vom ), im Verhältnis zu Dänemark nicht gilt. So ist beispielsweise bei der Entsendung eines in Deutschland wohnenden türkischen Arbeitnehmers von Deutschland nach Dänemark zu prüfen, ob es sich um eine Entsendung im Sinne des deutsch-dänischen Abkommens über Sozialversicherung handelt (Entsendezeitraum: maximal sechs Monate, allerdings sind Ausnahmevereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Dänemarks nach dem Sozialversicherungsabkommen möglich). C4 Artikel 12

5 Wird ein Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat von Deutschland in das Vereinigte Königreich entsandt (bzw. aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland), sind aufgrund der zuvor genannten Nr. 89/ 2003 die VOen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 74/72 anwendbar, so dass auf der Grundlage des Artikels 14 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 zu prüfen ist, ob während der Entsendung weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaats gelten. Praxisbeispiel : Herr Dostojewski ist russischer Staatsangehöriger. Er hält sich rechtmäßig auf Dauer in Deutschland auf und arbeitet seit mehreren Jahren in Kehl am Rhein in einer Maschinenfabrik. Er soll im Auftrag und für Rechnung seines Arbeitgebers bei einem Kunden im Vereinigten Königreich eine in Kehl produzierte Maschine aufstellen. Hierfür wird er voraussichtlich drei Monate benötigen. Da Herr Dostojewski russischer Staatsangehöriger ist, wird er vom persönlichen Geltungsbereich der Nr. 883/2004 nicht erfasst, so dass Artikel 12 dieser Verordnung nicht anwendbar ist (siehe auch Kommentar 2.1 Persönlicher Geltungsbereich ). Die VO (EU) Nr. 1231/2010, die den Anwendungsbereich der Nr. 883/ 2004 auf Drittstaatsangehörige ausdehnt, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, ist hier nicht anwendbar, da diese Verordnung im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht angewendet werden kann. Aufgrund der Nr. 89/2003 ist allerdings die VO (EWG) Nr. 1408/71 anwendbar, so dass nach Artikel 14 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 zu prüfen ist, ob für die Dauer der Entsendung von Herrn Dostojewski in das Vereinigte Königreich weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Hinweise: 1. Erfolgt die Entsendung eines Drittstaatsangehörigen nach dem in die Schweiz oder nach dem nach Island, Liechtenstein, Norwegen sind wie auch in den reziproken Fällen die VOen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/ 2009 nicht anwendbar, da weder das Personenfreizügigkeitsabkommen noch das EWR-Abkommen für Drittstaatsangehörige gilt. Dies stellt allerdings keine Änderung der Rechtslage dar, da auch die VOen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 74/72 in Bezug auf diese Staaten nicht für Drittstaatsangehörige galten. 2. Kroatische Staatsangehörige gelten im Verhältnis zur Schweiz und den EWR- Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen aktuell noch als Drittstaatsangehörige, da das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz und der EWR-Vertrag im Verhältnis zu Kroatien (noch) nicht gelten. 17./18. Nachtragslieferung Juli 2014 Artikel 12 C 4/1