Deutscher Bundestag Drucksache 18/5459. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 1. bis 12. Juni 2015) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Iran (Anlage 17 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss EuB-BReg 40/2015 A.2 Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik) (2014/2220(INI)) EP P8_TA-PROV(2015)0213 Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.3 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der und der Republik Kasachstan JOIN(2015) 24 endg.; Ratsdok. 9077/15 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie humanitäre Hilfe

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission and the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to open negotiations and negotiate with the Republic of Armenia a Framework Agreement (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2015) 223 endg.; Ratsdok. 9151/15 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie humanitäre Hilfe A.5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten ( ) KOM(2015) 285 endg; Ratsdok. 9345/15 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2015) 286 endg.; Ratsdok. 9355/15 Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz humanitäre Hilfe A.7 Empfehlung der Kommission vom für eine europäische Neuansiedlungsregelung KOM(2015) 3560 endg.; Ratsdok. 9376/15 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/5459 A.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Siebter Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums 1. November April 2015 KOM(2015) 236 endg.; Ratsdok. 9483/15 Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz humanitäre Hilfe A.9 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern KOM(2015) 237 endg.; Ratsdok. 6695/15 Haushaltsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten Italiens und Griechenlands KOM(2015) 238 endg.; Ratsdok. 9403/15 Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A.11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2014 KOM(2015) 247 endg.; Ratsdok. 9391/15 A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda A.12 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2016 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2015) 239 endg.; Ratsdok. 9341/15

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.13 Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (2014/2258(INI)) Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss EP P8_TA-PROV(2015)0214 A.14 Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 über die Auswirkungen der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheitsund Verteidigungskapazitäten in Europa (2015/2037(INI)) Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie EP P8_TA-PROV(2015)0215 A.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der KOM(2015) 234 endg.; Ratsdok. 9455/15 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss Digitale Agenda A.16 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Der Zustand der Natur in der Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2015) 219 endg.; Ratsdok. 9534/15

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/5459 A.17 Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsaktivisten Itai Dzamara Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zum Thema Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsverteidigers Itai Dzamara (2015/2710(RSP)) humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2015)0210 A.18 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 KOM(2015) 206 endg.; Ratsdok. 8876/15 (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Einführung des Euro in Litauen KOM(2015) 222 endg.; Ratsdok. 9435/15 (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Rahmenbeteiligungsabkommen der EU mit Marokko (Anlage 15 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) EuB-BReg 38/2015 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen Syrien (Anlage 18 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) EuB-BReg 41/2015 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2015) 224 endg.; Ratsdok. 9469/15 B.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits KOM(2015) 226 endg.; Ratsdok. 9485/15

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/5459 B.5 General Report on Europol's activities in 2014 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8082/15 B.6 EUROJUST Jahresbericht 2014 Ratsdok. 8607/15 B.7 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden KOM(2015) 231 endg.; Ratsdok. 8544/15 B.8 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2015) 214 endg.; Ratsdok. 9367/15 B.9 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms Hercule II KOM(2015) 221 endg.; Ratsdok. 9401/15 B.10 Europäischer Rechnungshof Tätigkeitsbericht 2014 EU-Dok 187/2015

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 KOM(2015) 281 endg.; Ratsdok. 9404/15 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien und ) KOM(2015) 225 endg.; Ratsdok. 9411/15 B.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in... oder Ursprungswaren und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen KOM(2015) 230 endg.; Ratsdok. 9471/15

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/5459 B.14 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (C(2015) /2580(DEA)(DEA)) EP P8_TA-PROV(2015)0206 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind KOM(2015) 280 endg.; Ratsdok. 9489/15 B.16 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der (2015/2684(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0208 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands EGF/2015/001 FI/Broadcom) KOM(2015) 232 endg.; Ratsdok. 9609/15

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.18 Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Kroatien (Erste Phase: 1. Juli Juni 2015) KOM(2015) 233 endg.; Ratsdok. 9653/15 B.19 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Neufassung des Ratsbeschlusses zu Statut, Sitz und Arbeitsweise der Europäischen Verteidigungsagentur (Anlage 16 der 26. Indikativen Vorschau vom 1. April 2015) EuB-BReg 39/2015 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UNECE-Regelungen Nr. 14, 17, 28, 29, 41, 49, 51, 54, 59, 80, 83, 95, 100, 101, 107, 109, 117, 134 und 135 über eine neue UNECE-Regelung über die elektrische Sicherheit von Fahrzeugen der Klasse L und über Änderungen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E. 3) zu vertretenden Standpunkts KOM(2015) 248 endg.; Ratsdok. 9589/15 B.21 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der delegierten Richtlinie der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen (C(2015) /2542(DEA)) EP P8_TA-PROV(2015)0205

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/5459 B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien betreffend die Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln KOM(2015) 229 endg.; Ratsdok. 9630/15 B.23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) KOM(2015) 282 endg.; Ratsdok. 9849/15 B.24 Bericht der Kommission an den Rat Elfter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 ergebende Lage KOM(2015) 235 endg.; Ratsdok. 9584/15

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