über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September bis 6.

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1 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 16. September bis 6. Oktober 1987) 1. Überweisung einer Unterrichtung gemäß 80 Abs. 3 GO Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzenden des Bundesschuldenausschusses Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1986 Drucksache 11/840 überwiesen: Haushaltsausschuß 2. Überweisung von EG -Vorlagen gemäß 93 GO 2.1 Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einführung einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes KOM (87) 161 endg.» Rats-Dok. Nr. 6001/87«überwiesen: Innenausschuß 2.2 Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Mitteilung der Kommission über die Haushaltsdisziplin KOM (87) 430 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8248/87«überwiesen: Haushaltsausschuß 2.3 Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Die Reform der Strukturfonds KOM (87) 376 endg./2»rats-dok. Nr. 8251/87«überwiesen: Haushaltsausschuß

2 Drucksache 11/929 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.4 Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Beschluß über die eigenen Mittel KOM (87) 420 endg.-»rats-dok. Nr. 8249/87«überwiesen: Haushaltsausschuß (f) Finanzausschuß 2.5 Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS-EWG- EURATOM) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (87) 400 endg.-»rats-dok. Nr. 8087/87«überwiesen: Haushaltsausschuß 2.6 Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend vorgesehene Ausnahme von der Verordnung Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften KOM (87) 395 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8211/87o überwiesen: Haushaltsausschuß (f) Finanzausschuß 2.7 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien KOM (87) 416 endg.-»rats-dok. Nr. 8183/87«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.8 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1826/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylacetatmonomer mit Ursprung in Kanada KOM (87) 411 endg.-»rats-dok. Nr. 8291/87«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft

3 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft KOM (87) 421 endg.-»rats-dok. Nr. 8277/87«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.10 Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens KOM (87) 419 endg.-»rats-dok. Nr. 8276/87«überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.11 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, Kanada, Schweden, Finnland, Österreich und der Sowjetunion KOM (87) 382 endg.-»rats-dok. Nr. 8047/87«üb erwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.12 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle KOM (87) 349 endg.-»rats-dok. Nr. 7707/87«

4 Drucksache 11/929 Deutscher Bundestag Wahlperiode 2.13 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über eine Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember KOM (87) 399 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8192/87«üb erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.14 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands - KOM (87) 371 endg.-»rats-dok. Nr. 8093/87«üb erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.15 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine autonome Zwischenregelung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik - KOM (87) 374 endg.-»rats-dok. Nr. 7949/87«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.16 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 über ein Sonderprogramm zur Entwässerung in benachteiligten Gebieten Westirlands - KOM (87) 367 endg.-»rats-dok. Nr. 8212/87«

5 Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 11/ Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 483/86 zur Festsetzung der Höhe der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien - KOM (87) 369 endg.-»rats-dok. Nr. 7935/87«2.18 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen - KOM (87) 335 endg.-»rats-dok. Nr. 7936/87«üb erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.19 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen Behandlungen - KOM (87) 375 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8078/87«2.20 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands - KOM (87) 363 endg.-»rats-dok. Nr. 8177/87«überwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

6 Drucksache 11/929 Deutscher Bundestag Wahlperiode 2.21 Vorschlag für eine Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas - KOM (87) 391 endg.-»rats-dok. Nr. 8327/87«(f) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2.22 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Baumwollsektor - KOM (87) 361 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8066/87«ü b e r w i e se n : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.23 Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 81/518/EWG zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien - KOM (87) 378 endg.-» Rats-Dok. Nr. 8166/87«2.24 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl - KOM (87) 398 endg.-»rats-dok. Nr. 8452/87«

7 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden: Bilanz der Maßnahmen zur Steuerung der Agrarmärkte und Perspektiven der gemeinsamen Agrarpolitik KOM (87) 410 endg.-»rats-dok. Nr. 8250/87«(f) Haushaltsausschuß 2.26 Beratung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs KOM (87) 220 endg.-»rats-dok. Nr. 6870/87«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 2.27 Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt mit den westund zentralafrikanischen Ländern KOM (87) 417 endg.-»rats-dok. Nr. 8237/87«überwiesen: Ausschuß für Verkehr 2.28 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzverhinderungsvorrichtungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger KOM (87) 132 endg.-»rats-dok. Nr. 8284/87«überwiesen: Ausschuß für Verkehr

8 Drucksache 11/929 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2.29 Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Tele kommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte - KOM (87) 290 endg.-»rats-dok. Nr. 7961/87«überwiesen : Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (f) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Forschung und Technologie 2.30 Vorschlag für eine Verordnung des Rates für ein Gemeinschaftsprogramm im Bereich der Informationstechnik und des Fernmeldewesens im Straßenverkehr DRIVE (Dedicated Road Infrastructure for Vehicle Safety in Europe) KOM (87) 351 endg.-»rats-dok. Nr. 8167/87«üb erwiesen: Ausschuß für Forschung und Technologie (f) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr 2.31 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT) KOM (87) 313 endg.-»rats-dok. Nr. 8111/87«überwiesen: Ausschuß für Forschung und Technologie (f) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß

9 Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 11/ Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hachemitischen Königreich Jordanien - KOM (87) 355 endg.-»rats-dok. Nr. 8084/87«überwiesen: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Berichtigung *** In Drucksache 11/779 muß es unter Nummer 2.17 richtig lauten: Mitteilung überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit" *** Die in Drucksache 11/779 unter Nummer 2.20 aufgeführte EG-Vorlage wird als Drucksache 11/818 verteilt.

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