Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. bis 25. Januar A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bankenunion Jahresbericht Januar 2019 zum Thema Bankenunion Jahresbericht 2018 (2018/2100(INI)) EP P8_TA-PROV(0030 Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss KOM( 16 endg.; Ratsdok. 5459/19 A.3 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss KOM( 15 endg.; Ratsdok. 5461/19 A.4 Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU 15. Januar 2019 zu den Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union (2018/2155(INI)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union EP P8_TA-PROV(0013

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.5 Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie 15. Januar 2019 zum europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (2018/2222(INI)) EP P8_TA-PROV(0011 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.6 Strategische Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU 17. Januar 2019 zur strategischen Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (2018/2096(INI)) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Recht und Verbraucherschutz EP P8_TA-PROV(0045

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/7820 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Ägypten (Veruntreuung) (Anlage 1 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 1/2019 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Ukraine (Veruntreuung) (Anlage 10 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 10/2019 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Horizontales Sanktionsregime zu Chemiewaffen (Anlage 11 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 11/2019 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) (Anlage 12 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 12/2019 B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Mission: EUCAP Sahel Mali (Anlage 13 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 13/2019

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte (Anlage 14 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 14/2019 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Belarus (Anlage 2 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 2/2019 B.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Bosnien und Herzegowina (Anlage 3 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 3/2019 B.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Iran (Anlage 4 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 4/2019 B.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Libyen (Anlage 5 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 5/2019 B.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Mali (Anlage 6 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 6/2019

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/7820 B.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Myanmar (Anlage 7 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 7/2019 B.13 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Russische Föderation (territoriale Integrität der Ukraine) (Anlage 8 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 8/2019 B.14 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Simbabwe (Anlage 9 zur 47. Indikativen Vorschau vom 15. Januar EuB-BReg 9/2019 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit KOM( 7 endg.; Ratsdok. 5542/19 B.16 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) yyyy/xxx [ECRIS-TCN] KOM( 3 endg.; Ratsdok. 5071/19 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. März 2019

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861 KOM( 4 endg.; Ratsdok. 5072/19 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. März 2019 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Finnland festgestellten Mängel KOM(2018) 680 endg.; Ratsdok. 5353/19 B.19 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 17. Januar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2018/2056(INI)) EP P8_TA-PROV(0042 B.20 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) KOM( 2 endg.; Ratsdok. 5349/19 B.21 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM( 6 endg.; Ratsdok. 5515/19

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/7820 B.22 Bericht der Kommission an den Rat betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (von der Kommission gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 vorgelegt) KOM(2018) 824 endg.; Ratsdok /18 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer octroi de mer befreit werden können KOM(2018) 825 endg.; Ratsdok /18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. März 2019 B.24 Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika 16. Januar 2019 zu der Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (2018/2106(INI)) EP P8_TA-PROV(0025 B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt KOM(2018) 862 endg.; Ratsdok. 5065/19 B.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 853 endg.; Ratsdok. 5256/19

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten KOM(2018) 854 endg.; Ratsdok. 5258/19 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Übereinkommens KOM( 11 endg.; Ratsdok. 5679/19 B.29 Differenzierte Integration 17. Januar 2019 zur differenzierten Integration (2018/2093(INI)) EP P8_TA-PROV(0044 B.30 Grenzübergreifende Forderungen nach Rückgabe von Beutekunst aus bewaffneten Konflikten und Kriegen 17. Januar 2019 zu grenzübergreifende Forderungen nach Rückgabe von Beutekunst aus bewaffneten Konflikten und Kriegen (2017/2023(INI)) EP P8_TA-PROV(0037

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/7820 C. Nachträgliche Ausschussüberweisung Die in Sammelüberweisung Drucksache 19/3112 unter den lfd. Nrn. A.59 und A.60 aufgeführten Vorlagen werden nachträglich auch dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. C.1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse KOM(2018) 435 endg.; Ratsdok. 9865/18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. September 2018 C.2 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa KOM(2018) 436 endg.; Ratsdok. 9870/18 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2018 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss Digitale Agenda A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Inneres und Heimat A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss Digitale Agenda A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

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