Deutscher Bundestag Drucksache 19/5665. Unterrichtung. 19. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 1. bis 19. Oktober 2018) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Änderung der Satzung der EIB Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308 Ratsdok /18 Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2018 KOM(2018) 669 endg.; Ratsdok /18 A.3 Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0378 Haushaltsausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Ausschuss Digitale Agenda A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels zu dem genannten Abkommen A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung KOM(2018) 677 endg.; Ratsdok /18

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das dazugehörige Durchführungsprotokoll und einen Briefwechsel zu dem genannten Abkommen A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung KOM(2018) 678 endg.; Ratsdok /18 A.6 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls KOM(2018) 679 endg.; Ratsdok /18 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.7 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) Zweijahresbericht für den Zeitraum März 2015 Februar 2017 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz KOM(2018) 668 endg.; Ratsdok /18 A.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) Sequencing (Anlage 12 zur 45. Indikativen Vorschau vom 31. August 2018) Verteidigungsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union EuB-BReg 71/2018 A.9 Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere der Fall der Charta 97 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere dem Fall der Charta 97 (2018/2861(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda EP P8_TA-PROV(2018)0375

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/5665 A.10 VAE, insbesondere die Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu den VAE, insbesondere der Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur (2018/2862(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) EP P8_TA-PROV(2018)0376 A.11 Willkürliche Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2018/2863(RSP)) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) EP P8_TA-PROV(2018)0377 A.12 Lage im Jemen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0383 A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt KOM(2018) 673 endg.; Ratsdok /18 A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU in Bezug auf Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit: dritter zweijährlicher Bericht KOM(2018) 699 endg.; Ratsdok /18 A.15 Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten Jahresbericht 2017 EU-Dok. 394/2018 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode A.16 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament und den Rat Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik KOM(2018) 647 endg.; Ratsdok /18 A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/5665 B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 20/2018 Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung ERH 20/2018 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUTM Somalia (Anlage 11 zur 45. Indikativen Vorschau vom 31. August 2018) EuB-BReg 70/2018 B.3 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und wirksamen Beseitigung aller in der Evaluierung von 2017 auf dem Gebiet des Schengen- Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel durch Norwegen KOM(2018) 520 endg.; Ratsdok /18 B.4 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der Mängel, die 2017 bei der Evaluierung der für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Kroatien erforderlichen Voraussetzungen festgestellt wurden (erneuter Besuch) KOM(2018) 260 endg.; Ratsdok /18 B.5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion Sechzehnter Fortschrittsbericht KOM(2018) 690 endg.; Ratsdok /18 B.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Aktionsplans für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug KOM(2018) 696 endg.; Ratsdok /18

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.7 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden KOM(2018) 652 endg.; Ratsdok /18 B.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/54/EU zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen KOM(2018) 653 endg.; Ratsdok /18 B.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2017 KOM(2018) 521 endg. B.10 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the Court of Auditors Annual Accounts of the European Commission 2017 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2018) 525 endg.

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/5665 B.11 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der WiFi4EUInitiative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU (11843/2018 C8-0415/ /2165(BUD)) EP P8_TA-PROV(2018)0365 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Lettland KOM(2018) 658 endg.; Ratsdok /18 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU- Haushalts ( ) KOM(2018) 687 endg.; Ratsdok /18 B.14 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2018 Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) KOM(2018) 704 endg.; Ratsdok /18

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.15 Mitteilung der Kommission an den Rat Europäischer Entwicklungsfonds (EEF): Vorausschätzungen der Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge der Mitgliedstaaten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 und unverbindliche Schätzungen für KOM(2018) 689 endg.; Ratsdok /18 B.16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2019 KOM(2018) 686 endg. B.17 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien Elemente einer EU-Strategie JOIN(2018) 31 endg.; Ratsdok /18 B.18 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Kommission KOM(2018) 662 endg.; Ratsdok /18 B.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates KOM(2018) 665 endg.; Ratsdok /18

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/5665 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel zu vertretenden Standpunkts KOM(2018) 672 endg.; Ratsdok /18 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Omnibus II) KOM(2018) 682 endg.; Ratsdok /18 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens KOM(2018) 683 endg.; Ratsdok /18 B.23 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2019 und 2020) KOM(2018) 676 endg.; Ratsdok /18 B.24 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) zu vertreten ist KOM(2018) 681 endg.; Ratsdok /18 B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands EGF/2018/003 EL/Attika Verlagswesen KOM(2018) 667 endg.; Ratsdok /18

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.26 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137, der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie hinsichtlich der Vorschläge für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertretenden Standpunkt KOM(2018) 674 endg.; Ratsdok /18 B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zur Annahme von Änderungen der einheitlichen technischen Vorschriften ETV GEN-B und ETV TAF zu vertreten ist KOM(2018) 684 endg.; Ratsdok /18 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Verabschiedung von Standards im Bereich der technischen Vorschriften für Binnenschiffe KOM(2018) 707 endg.; Ratsdok /18 B.29 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2018 Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt Ratsdok /18; ERH 23/2018 B.30 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme von Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, zu vertreten ist KOM(2018) 657 endg.; Ratsdok /18

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/5665 B.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kurzfassung des zusammenfassenden Berichts über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM(2018) 697 endg.; Ratsdok /18 B.32 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2018 Mobilität im Rahmen von Erasmus+: Millionen von Teilnehmern und europäischer Mehrwert in zahlreichen Facetten, doch muss die Leistungsmessung weiter verbessert werden Ratsdok /18; ERH 22/2018 B.33 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2018 Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten während der letzten Jahre der Programme halfen gegen niedrige Mittelausschöpfung, waren jedoch nicht ausreichend ergebnisorientiert ERH 17/2018 B.34 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2018 Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum nach wie vor die Outputorientierung ERH 21/2018 B.35 EU-Agenda für ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von ländlichen Gebieten, Bergregionen und entlegenen Gebieten (2018/2720(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0374

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode B.36 Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2017 KOM(2018) 663 endg.; Ratsdok /18 B.37 Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2017 KOM(2018) 675 endg.; Ratsdok /18 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN