Deutscher Bundestag Drucksache 18/419. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 10. Juni bis 6. Dezember 2013 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Jahresbericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2012 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 (2013/2013(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0421 A.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen Guinea Conakry (Anlage 1 der 19. Indikativen Vorschau vom 26. Juni 2013) EuB-BReg 43/2013 Petitionsausschuss (f) Innenausschuss Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Polizeimission der im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (Anlage 11 der 19. Indikativen Vorschau vom 26. Juni 2013) [=Beschluss 2013/467/GASP des Rates vom 23. September 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)] Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung EuB-BReg 53/2013

2 Drucksache 18/419 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Lage in Ägypten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 zur Krise in Ägypten (2013/2697(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0333 A.5 Lage in Syrien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Lage in Syrien (2013/2819(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0378 Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.6 Lage in Ägypten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Lage in Ägypten (2013/2820(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0379 A.7 Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (2013/2826(RSP)) Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) EP P7_TA-PROV(2013)0383 A.8 Lage in der Zentralafrikanischen Republik Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Zentralafrikanischen Republik (2013/2823(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0389 A.9 Behauptete Beförderung und rechtswidriges Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (2013/2702(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0418 Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/419 A.10 Europäische Nachbarschaftspolitik Arbeiten in Richtung auf eine stärkere Partnerschaft: Standpunkt des EP zu den Fortschrittsberichten 2012 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Thema Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012 (2013/2621(RSP)) Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung EP P7_TA-PROV(2013)0446 A.11 Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2013 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2013/2081(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0453 A.12 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des zweiten ENP-Aktionsplans EU-Libanon Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung JOIN(2013) 14 endg.; Ratsdok /13 A.13 Sechster Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan Ratsdok /13 A.14 Gemeinsame Mitteilung an den Rat Strategisches Rahmenkonzept für die Region der Grossen Seen JOIN(2013) 23 endg.; Ratsdok /13 Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

4 Drucksache 18/419 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.15 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien JOIN(2013) 22 endg.; Ratsdok /13 A.16 Hauptaspekte und grundlegende Optionen der GASP (Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006) 2012 Entwurf des Jahresberichts der Hohen Vertreterin der für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament Ratsdok /13 A.17 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2013) 653 endg.; Ratsdok /13 Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A.18 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 09/2013: Die Unterstützung der EU für verantwortungsvolle Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo Ratsdok /13 A.19 Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger (2013/2682(RSP)) Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe EP P7_TA-PROV(2013)0322

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/419 A.20 Internetsicherheitsstrategie der EU ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum Thema Cybersicherheitsstrategie der ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum (2013/2606(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0376 Innenausschuss (f) Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A.21 EU-Strategie der inneren Sicherheit Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit (2013/2636(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0384 A.22 Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU (2012/2263(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0387 Innenausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.23 Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch (2013/2586(RSP)) Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz EP P7_TA-PROV(2013)0419 A.24 Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Schlussbericht) (2013/2107(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0444 Innenausschuss (f) Verbraucherschutz Finanzausschuss

6 Drucksache 18/419 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.25 Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere die tragischen Ereignisse vor Lampedusa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0448 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Vierter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2012) KOM(2013) 422 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records PNR) KOM(2013) 528 endg.; Ratsdok /13 A.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates KOM(2013) 580 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2013 A.29 Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der und dem Königreich Marokko über Erleichterungen bei der Visaerteilung für Kurzaufenthalte KOM(2013) 684 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f.tourismus Innenausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f.tourismus

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/419 A.30 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels KOM(2013) 716 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.31 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt KOM(2013) 745 endg.; Ratsdok /13 A.32 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt KOM(2013) 744 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.33 Initiative Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) Innenausschuss (f) Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Januar 2014 A.34 Report from the Commission to the European Parliament and the Council Fifth Report on the implementation by the Republic of Moldova of the Action Plan on Visa Liberalisation (Dokument liegt bisher nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2013) 807 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss

8 Drucksache 18/419 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.35 Report from the Commission to the European Parliament and the Council First Progress Report on the implementation by Georgia of the Action Plan on Visa Liberalisation (Dokument liegt bisher nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2013) 808 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A.36 Report from the Commission to the European Parliament and the Council Third report on the implementation by Ukraine of the Action Plan on Visa Liberalisation (Dokument liegt bisher nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2013) 809 endg.; Ratsdok /13 Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A.37 Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten K(2013)3539 endg. Verbraucherschutz (f) A.38 EUROJUST Annual Report 2012 Ratsdok. 8179/13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A.39 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz KOM(2013) 401 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) A.40 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates KOM(2013) 512 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) A. f.tourismus Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. Oktober 2013

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/419 A.41 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anpassung des EU-Pauschalreiserechts ans digitale Zeitalter KOM(2013) 513 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) A. f.verkehr und digitale Infrastruktur A. f.tourismus A.42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Besserer Schutz der finanziellen Interessen der Union: Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und Reform von Eurojust KOM(2013) 532 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A.43 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen: Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft Verbraucherschutz (f) Innenausschuss KOM(2013) 533 endg.; Ratsdok /13 A.44 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2013 A.45 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) KOM(2013) 535 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Oktober 2013

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.46 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2013) 554 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. November 2013 A.47 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition KOM(2013) 618 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. November 2013 A.48 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Verbraucherschutz (f) KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Januar 2014 A.49 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung KOM(2013) 813 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Januar 2014

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/419 A.50 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Verbraucherschutz KOM(2013) 795 endg.; Ratsdok /13 A.51 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren KOM(2013) 821 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Februar 2014 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.52 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder KOM(2013) 822 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Februar 2014 A.53 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls KOM(2013) 824 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Februar 2014 A.54 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Agenda zu den Verfahrensrechten für Verdächtige oder Beschuldigte Stärkung der Grundlagen des europäischen Strafjustizraums KOM(2013) 820 endg.; Ratsdok /13 Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.55 Agreement on the functioning of the single resolution fund EUFIN 1/2014 EN Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz Haushaltsausschuss A.56 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (SRM-Verordnung) Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz Haushaltsausschuss KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok /1/13 REV 1 Ende der Subsidiaritätsfrist: 18. Oktober 2013 A.57 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung Finanzausschuss KOM(2013) 348 endg.; Ratsdok /13 A.58 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen Eine umfassende EU-Strategie KOM(2013) 324 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Innenausschuss Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A.59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überlegungen zur Ausgabe von 1- und 2-Euro-Cent-Münzen KOM(2013) 281 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/419 A.60 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds KOM(2013) 462 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2013 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz A.61 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG KOM(2013) 547 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2013 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz A.62 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge KOM(2013) 550 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2013 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz A.63 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament Schattenbankwesen Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor KOM(2013) 614 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss A.64 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds KOM(2013) 615 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. November 2013 Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss A.65 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden KOM(2013) 641 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. Dezember 2013 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.66 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsund der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien KOM(2013) 680 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. November 2013 A.67 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard- Mehrwertsteuererklärung KOM(2013) 721 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. Januar 2014 A.68 Memorandum of Understanding between the Council of the European Union and the European central Bank on the cooperation on procedures related to the Single Supervisory Mechanism (SSM) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz Haushaltsausschuss A.69 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten KOM(2013) 814 endg.; Ratsdok /13 Finanzausschuss (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Januar 2014 A.70 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung KOM(2013) 796 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Januar 2014 Finanzausschuss (f) Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/419 A.71 Mitteilung der Kommission Harmonisierter Rahmen für die Übersichten über die Haushaltsplanung und die Berichte über die Emission von Schuldtiteln im Euro-Währungsgebiet KOM(2013) 490 endg.; Ratsdok. 9331/13 Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A.72 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss KOM(2013) 428 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. September 2013 A.73 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2013) 445 endg.; Ratsdok /13 A.74 Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2014: Ausgaben nach Einzelplänen Einzelplan III Kommission KOM(2013) 644 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss (f) A.75 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments KOM(2013) 647 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) A.76 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates Haushaltsausschuss (f) KOM(2013) 639 endg.; Ratsdok /13

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.77 Mitteilung der Kommission an den Rat Europäischer Entwicklungsfonds (EEF): Vorausschätzungen der Mittelbindungen, Auszahlungen und Beiträge der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013, 2014 und 2015 KOM(2013) 735 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.78 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der im Jahr 2012 KOM(2013) 752 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A.79 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden KOM(2013) 906 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) A.80 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2013) 907 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) A.81 Mitteilung der Kommission Übersichten über die Haushaltsplanung 2014 des Euroraums: Gesamtbewertung von Haushaltslage und Haushaltsaussichten KOM(2013) 900 endg.; Ratsdok /13 Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A.82 Mitteilung der Kommission Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden von Spanien, Frankreich, Malta, der Niederlande und Slowenien aufgrund der Empfehlungen vom 21. Juni 2013 des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, und der Maßnahmen, die von Belgien aufgrund des Beschlusses vom 21. Juni 2013 des Rates zur Inverzugsetzung ergriffen wurden Haushaltsausschuss (f) Verbraucherschutz Finanzausschuss KOM(2013) 901 endg.; Ratsdok /13

17 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/419 A.83 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2013) 407 endg.; Ratsdok /13 A.84 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union KOM(2013) 404 endg.; Ratsdok /13 (f) Verbraucherschutz Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. September 2013 A.85 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung (f) KOM(2013) 446 endg.; Ratsdok /13 A.86 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Rohstoffinitiative KOM(2013) 442 endg.; Ratsdok /13 (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.87 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen KOM(2013) 449 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2013 (f) Innenausschuss Verbraucherschutz A.88 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Durchgängig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2013) 453 endg.; Ratsdok /13 (f) Innenausschuss Verbraucherschutz

18 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.89 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter der Schirmherrschaft der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) auf bereits bestehende Abkommen KOM(2013) 601 endg.; Ratsdok /13 (f) Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.90 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Umsetzung der Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit sowie der Schlussfolgerungen des Rates Energie vom November 2011 KOM(2013) 638 endg.; Ratsdok /13 (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.91 Mitteilung der Kommission Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs KOM(2013) 676 endg.; Ratsdok /13 A.92 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f.tourismus (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit KOM(2013) 711 endg.; Ratsdok /13 A.93 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie Leitlinien der Kommission KOM(2013) 762 endg.; Ratsdok /13 A.94 Mitteilung der Kommission Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung staatlicher Interventionen K(2013)7243 endg.; Ratsdok /13 (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

19 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19 Drucksache 18/419 A.95 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor KOM(2013) 659 endg.; Ratsdok /13 A.96 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok /13 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.97 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Februar 2014 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A.98 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Februar 2014 A.99 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel KOM(2013) 894 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Februar 2014 A.100 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Gemeinsam für die Jugend Europas Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit KOM(2013) 447 endg.; Ratsdok /13 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f.tourismus

20 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.101 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) KOM(2013) 430 endg.; Ratsdok /13 A. f. Arbeit und Soziales (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2013 A.102 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2013: Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht? A. f. Arbeit und Soziales (f) Ratsdok /13 A.103 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2013) 803 endg.; Ratsdok /13 A.104 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute KOM(2013) 798 endg.; Ratsdok /13 A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f.tourismus A. f. Arbeit und Soziales (f) Verbraucherschutz Ende der Subsidiaritätsfrist: 14. Januar 2014 A.105 Maritime Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2012/2318(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0380 Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.106 Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu den militärischen Strukturen der EU: aktueller Stand und Aussichten für die Zukunft (2012/2319(INI)) Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss EP P7_TA-PROV(2013)0381

21 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 21 Drucksache 18/419 A.107 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor KOM(2013) 542 endg.; Ratsdok /13 Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A.108 Report by the Head of the European Defence Agency to the Council Ratsdok /13 A.109 Umsetzung der EU-Jugendstrategie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zur Durchführung der EU-Jugendstrategie (2013/2073(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0364 A.110 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Barcelona-Ziele Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f.bildung,forschungund Technikfolgenabschätzung A. f.tourismus A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales KOM(2013) 322 endg.; Ratsdok /13 A.111 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bessere Arzneimittel für Kinder Vom Konzept zur Wirklichkeit Allgemeiner Bericht über die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel gewonnenen Erfahrungen A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung KOM(2013) 443 endg.; Ratsdok /13

22 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.112 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind A. f. Gesundheit (f) KOM(2013) 472 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2013 A.113 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen KOM(2013) 619 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. November 2013 A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Verbraucherschutz A.114 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 KOM(2013) 312 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. September 2013 A.115 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen ecall- Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG KOM(2013) 316 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. September 2013 A.116 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EUweiten ecall-dienstes KOM(2013) 315 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. September 2013 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Innenausschuss

23 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 23 Drucksache 18/419 A.117 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der und der Föderativen Republik Brasilien über ein umfassendes Abkommen über Luftverkehrsdienste KOM(2013) 473 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A.118 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Beschleunigte Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums KOM(2013) 408 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f.tourismus A.119 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste KOM(2013) 409 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f.tourismus Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. September 2013 A.120 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) KOM(2013) 410 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2013 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Verteidigungsausschuss A. f.tourismus A.121 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung KOM(2013) 503 endg.; Ratsdok /13

24 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.122 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung der genauen Modalitäten für den Zugang der Vereinigten Staaten von Amerika zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss KOM(2013) 591 endg.; Ratsdok /13 A.123 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der genauen Modalitäten für den Zugang des Königreichs Norwegen zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde A. f.verkehr und digitale Infrastruktur (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss KOM(2013) 590 endg.; Ratsdok /13 A.124 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 KOM(2013) 627 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. November 2013 A.125 Empfehlung der Kommission vom über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen K(2013)5761 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f.wirtschaft und Energie A. f. Kultur und Medien

25 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 25 Drucksache 18/419 A.126 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs KOM(2013) 621 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. November 2013 A.127 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 622 endg.; Ratsdok /13 A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. Dezember 2013 A.128 Klimakonferenz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0443 A.129 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) KOM(2013) 343 endg.; Ratsdok /13 A.130 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 KOM(2013) 480 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2013 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

26 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.131 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Einbeziehung der Seeverkehrsemissionen in die Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen KOM(2013) 479 endg.; Ratsdok /13 A.132 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Konsultative Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor KOM(2013) 517 endg.; Ratsdok /13 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.133 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen KOM(2013) 516 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. November 2013 A.134 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation Vorlage eines Entwurfs gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2013) 576 endg.; Ratsdok /13 A.135 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten KOM(2013) 620 endg.; Ratsdok /13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. November 2013 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft

27 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 27 Drucksache 18/419 A.136 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2013) 683 endg.; Ratsdok /13 A.137 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 (gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur KOM(2013) 698 endg.; Ratsdok /13 A.138 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen KOM(2013) 715 endg.; Ratsdok /13 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A.139 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr KOM(2013) 722 endg.; Ratsdok /13 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f.tourismus Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Dezember 2013