Mitteilung Berlin, den 1. Oktober Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 1. Oktober 2014 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmungszeit: Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Fachgespräch zu Ratifikationsverfahren bei Freihandelsabkommen der EU, insbesondere beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) und beim Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit MDg Knut Brünjes, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Jan von Herff, BASF Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld N.N. Tagesordnungspunkt 2 Gespräch mit Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, über die aktuelle Situation in der Ukraine und die östliche Partnerschaft 18. Wahlperiode Seite 1 von 9

2 Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand der Ratifikation der Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über Räte: a) Wettbewerbsfähigkeit vom 25./ (Nachbericht) b) Allgemeine Angelegenheiten vom (Nachbericht) c) Verkehr, Telekommunikation und Energie vom (Vorschau) d) Justiz/Inneres am 9./ (Vorschau) e) Landwirtschaft und Fischerei am 13./ (Vorschau) f) Eurogruppe und ECOFIN am13./ (Vorschau) Seite 2 von 9

3 Tagesordnungspunkt 5 Rechtsetzungsvorhaben mit laufender Subsidiaritätsprüffrist: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. November 2014 KOM(2014)556 endg.; Ratsdok.-Nr: 13196/14 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 6 Beschlussempfehlung und Bericht Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz BT-Drucksache 18/1779 Hierzu wurde verteilt: 18(21)22 Gutachtliche Stellungnahme Ausschuss für Kultur und Medien Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Abg. Thomas Dörflinger [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Voten angefordert für den: Seite 3 von 9

4 Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Anwendung findet (Internes Abkommen) BT-Drucksache 18/2588 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Abg. Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG- Partnerschaftsabkommen) BT-Drucksache 18/2591 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Abg. Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Seite 4 von 9

5 Tagesordnungspunkt 9 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie BT-Drucksache 18/2607 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Abg. Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD].01 Tagesordnungspunkt 10 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache Mitteilung der Kommission Bewertung der Maßnahmen Polens aufgrund der Empfehlung des Rates vom 10. Dezember 2013 und Kroatiens aufgrund der Empfehlung des Rates vom 28. Januar 2014 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits KOM(2014)431 endg.; Ratsdok.-Nr: 11121/14 Ressortbericht BMF Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Seite 5 von 9

6 .02 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse KOM(2014)383 endg.; Ratsdok.-Nr: 11473/14 Ressortbericht BMF Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU].03 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2014 Einnahmenübersicht Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III - Kommission Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter KOM(2014)461 endg.; Ratsdok.-Nr: 11775/14 Ressortbericht BMF Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU].04 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2014 Die Europäische Bankenaufsicht nimmt Gestalt an - die EBA in einem sich wandelnden Umfeld ERH 5/2014 Ressortbericht BMEL Seite 6 von 9

7 .05 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aufgaben und Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) KOM(2014)508 endg.; Ratsdok.-Nr: 12446/14 Ressortbericht BMF Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) KOM(2014)509 endg.; Ratsdok.-Nr: 12447/14 Ressortbericht BMF Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein reformierter Finanzsektor für Europa KOM(2014)279 endg.; Ratsdok.-Nr: 10197/14 Ressortbericht BMF EU-Folgedokument: EUFIN 239/2014 DE vom Seite 7 von 9

8 .08 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum KOM(2014)339 endg.; Ratsdok.-Nr: 10897/14 Ressortbericht BMBF EU-Folgedokument: EU-Dok 105/2014 vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE.09 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür KOM(2014)459 endg.; Ratsdok.-Nr: 11922/14 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 8 von 9

9 .10 Hauptaspekte und grundlegende Optionen der GASP (Teil II Buchstabe E Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013) Entwurf des Jahresberichts der Hohen Vertreterin der für Außenund Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament Ratsdok.-Nr: 11221/14 Ressortbericht AA EU-Folgedokumente: 11620/14 vom /14 COR 1 vom /14 vom /1/14 REV 1 vom /14 vom /14 COR 1 vom /14 vom Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abg. Dirk Vöpel [SPD] Abg. Dietmar Nietan [SPD] Tagesordnungspunkt 11 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender Seite 9 von 9