Mitteilung Berlin, den 7. März Tagesordnung. Ausschuss für Inneres und Heimat

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1 19. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 7. März 2019 Die 42. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Mittwoch, dem 13. März 2019, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen BT-Drucksache 19/2674 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Jochen Haug [AfD] Abg. Linda Teuteberg [FDP] Abg. Petra Pau [DIE LINKE.] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 19. Wahlperiode Seite 1 von 8

2 Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern BT-Drucksache 19/7723 Ausschuss Digitale Agenda Abg. Christoph Bernstiel [CDU/CSU] Abg. Saskia Esken [SPD] Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Abg. Manuel Höferlin [FDP] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 3 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan BT-Drucksache 19/7726 Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss ( 96 GO) Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Lars Herrmann [AfD] Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 2 von 8

3 Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten BT-Drucksache 19/5549 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verteidigungsausschuss Abg. Michael Brand (Fulda) [CDU/CSU] Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Abg. Lars Herrmann [AfD] Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Stefan Gelbhaar, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätsforschung neu denken Experimentierräume für Stadt und Land schaffen BT-Drucksache 19/3160 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Abg. Helge Lindh [SPD] Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Abg. Linda Teuteberg [FDP] Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE.] Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 3 von 8

4 Tagesordnungspunkt 6 Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 7./8. März 2019 in Brüssel Tagesordnungspunkt 7 a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung im Namen der zwischen der Europäischen und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien KOM(2018)459 endg.; Ratsdok.-Nr /18 UBW Ressortbericht BMI /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom P8_TA-PROV(2019)0002 vom Abg. Martin Hess [AfD] b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien KOM(2018)458 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMI UBW /18 vom /18 vom /18 vom P8_TA-PROV(2019)0002 vom /19 vom /19 vom Abg. Martin Hess [AfD] Seite 4 von 8

5 Tagesordnungspunkt 8 a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung im Namen der zwischen der Europäischen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien KOM(2018)610 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMI UBW /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom Abg. Martin Hess [AfD] b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien KOM(2018)611 endg.; Ratsdok.-Nr /18 UBW Ressortbericht BMI /18 vom /18 vom /18 vom Abg. Martin Hess [AfD] Seite 5 von 8

6 Tagesordnungspunkt 9 a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien im Namen der KOM(2018)799 endg.; Ratsdok.-Nr /18 UBW Ressortbericht BMI /19 vom /18 vom /18 vom /1/18 REV 1 vom /19 vom Verteidigungsausschuss Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Lars Herrmann [AfD] b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien KOM(2018)797 endg.; Ratsdok.-Nr /18 UBW Ressortbericht BMI /18 vom /19 vom Verteidigungsausschuss Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Lars Herrmann [AfD] Seite 6 von 8

7 Tagesordnungspunkt 10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative KOM(2018)157 endg.; Ratsdok.-Nr. 7644/18 Ressortbericht AA /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 vom /18 ADD 1 REV 1 vom Petitionsausschuss Innenausschuss Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Helge Lindh [SPD] Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] Abg. Manuel Höferlin [FDP] Abg. Petra Pau [DIE LINKE.] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 11 Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenprogramm der Bundesregierung Forschung für die zivile Sicherheit BT-Drucksache 19/2910 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE.] Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 7 von 8

8 Tagesordnungspunkt 12 Bilanz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zum ersten Jahr seiner Amtszeit* ) * ) Der Tagesordnungspunkt wird nach der Kabinettssitzung gegen Uhr aufgerufen. Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung über eine mögliche Rückkehr von IS Kämpfern nach Deutschland Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD Bericht der Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit des Ausgabenumfangs des Bundesinnenministeriums für externe Berater Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der FDP Unterrichtung der Bundesregierung zu der unterlassenen Bearbeitung von Hinweisen auf Kriegsverbrechen sowie zu den Maßnahmen, die von der Bundesregierung ergriffen wurden oder vorbereitet werden, um eine nachträgliche Prüfung entsprechender Hinweise vorzunehmen Andrea Lindholz, MdB Vorsitzende Seite 8 von 8