Mitteilung Berlin, den 23. Januar Tagesordnung. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 19. Wahlperiode Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mitteilung Berlin, den 23. Januar 2019 Die des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und findet statt am Mittwoch, dem 30. Januar 2019, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.800 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Mitteilung über eine geplante Änderung der Satzung der Internationalen Finanz-Corporation BT-Drucksache 19/5099 Berichterstatter/in: Abg. Johannes Selle [CDU/CSU] Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Abg. Markus Frohnmaier [AfD] Abg. Olaf in der Beek [FDP] Abg. Eva-Maria Schreiber [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: Wahlperiode Seite 1 von 7

2 Tagesordnungspunkt 2 (mündlich) über die DEval-Evaluierungsstudie Zur Zukunft integrierter politikbasierter Ansätze der szusammenarbeit: Lehren aus dem Ausstieg aus der allgemeinen Budgethilfe in Malawi, Ruanda, Uganda und Sambia i.v.m. einem Gespräch mit Dr. Stefan Leiderer (Leiter der Evaluierungsstudie) - dazu wurde verteilt: A-Drs. 19(19)93 - Tagesordnungspunkt 3 (mündlich) über die aktuelle Lage und szusammenarbeit (EZ) in Somalia i.v.m. dem Abschlussbericht nach Beendigung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an die EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia BT-Drs. 19/3060 im Rahmen der Selbstbefassung - Seite 2 von 7

3 Tagesordnungspunkt 4 a) Entschließungsantrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Vereinbarten Debatte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte BT-Drucksache 19/6455 Ausschuss Digitale Agenda Frist für die Abgabe der Voten: b) Entschließungsantrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Vereinbarten Debatte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen BT-Drucksache 19/6456 Frist für die Abgabe der Voten: c) Entschließungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Vereinbarten Debatte 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte BT-Drucksache 19/6457 Frist für die Abgabe der Voten: Seite 3 von 7

4 Tagesordnungspunkt 5 EU-Vorlagen ohne Beratung zur Kenntnisnahme a) Political declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. XT 21095/18 Ressortbericht AA UBW b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018)834 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21101/18 Ressortbericht AA UBW Seite 4 von 7

5 c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der und der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2018)833 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21102/18 UBW Ressortbericht AA Seite 5 von 7

6 d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm 2019 der Kommission Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten KOM(2018)800 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht AA Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss Digitale Agenda e) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung von Freihandelsabkommen 1. Januar Dezember 2017 KOM(2018)728 endg.; Ratsdok.-Nr /18 Ressortbericht BMWi Ausschuss Digitale Agenda Seite 6 von 7

7 Tagesordnungspunkt 6 (mündlich) über die aktuelle Lage der Weltbank und die politischen Schwerpunkte des deutschen Sitzes im srat der Vereinten Nationen (VN) Tagesordnungspunkt 7 Bericht über eine Einzeldienstreise des Abg. Dr. Sascha Raabe nach Madagaskar vom 23. bis 28. Juli dazu wurde verteilt: A-Drs. 19(19)91 - Tagesordnungspunkt 8 Sonstiges Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender Seite 7 von 7