Mitteilung Berlin, den 16. Juni Tagesordnung. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 16. Juni 2016 Die des Ausschusses für die Angelegenheiten der findet statt am Mittwoch, dem 22. Juni 2016, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmung: Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gespräch mit Fabrice Leggeri, Direktor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der (Frontex) Tagesordnungspunkt 2 Gespräch mit Prof. Dr. Martin Nettesheim, Juristische Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2016 in Sachen "OMT-Programm der Europäischen Zentralbank" Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Verhandlungen zur Zypern-Frage 18. Wahlperiode Seite 1 von 15

2 Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über a) den Rat Justiz und Inneres vom 09./ b) die Eurogruppe vom und den ECOFIN vom c) den Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 16./ d) den Rat Umwelt vom e) den Rat Auswärtige Angelegenheiten vom sowie den Rat Allgemeine Angelegenheiten am f) den Rat Landwirtschaft und Fischerei am 27./ Tagesordnungspunkt 5 Rechtsetzungsvorhaben mit laufender Subsidiaritätsprüffrist 01) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) Ende der Subsidiaritätsfrist: 1. September 2016 KOM(2016)283 endg.; Ratsdok.-Nr. 9565/16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 2 von 15

3 02) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016 KOM(2016)369 endg.; Ratsdok.-Nr. 9953/16 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Abg. Ronja Schmitt [CDU/CSU] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE 03) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016 KOM(2016)370 endg.; Ratsdok.-Nr. 9964/16 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Abg. Ronja Schmitt [CDU/CSU] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE 04) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2016 KOM(2016)371 endg.; Ratsdok.-Nr. 9965/16 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Tourismus Abg. Ronja Schmitt [CDU/CSU] Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Seite 3 von 15

4 Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich BT-Drucksache 18/8334 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Ronja Schmitt [CDU/CSU] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus BT-Drucksache 18/8702 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Seite 4 von 15

5 Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken BT-Drucksache 18/8393 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Abg. Iris Eberl [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flugund Schiffsunternehmen, abschaffen BT-Drucksache 18/8701 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Seite 5 von 15

6 Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik BT-Drucksache 18/4838 Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten BT-Drucksache 18/8244 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seite 6 von 15

7 Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen BT-Drucksache 18/8708 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Abg. Katrin Albsteiger [CDU/CSU] Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] Abg. Angelika Glöckner [SPD] Abg. Dr. Dorothee Schlegel [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 13 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache - 01) Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 8 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 32/2016 Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Abg. Dietmar Nietan [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Seite 7 von 15

8 02) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen - eine Antwort der JOIN(2016)18 endg.; Ratsdok.-Nr. 7688/16 Ressortbericht AA Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Abg. Dietmar Nietan [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] 03) Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden KOM(2016)80 endg.; Ratsdok.-Nr. 6018/16 Ressortbericht BMI Seite 8 von 15

9 04) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung - Erster Fortschrittsbericht der Kommission KOM(2016)165 endg.; Ratsdok.-Nr. 7180/16 Ressortbericht BMI ) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts im Namen der im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 KOM(2016)72 endg.; Ratsdok.-Nr. 6020/16 Ressortbericht BMI Seite 9 von 15

10 06) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung KOM(2016)140 endg.; Ratsdok.-Nr. 6873/16 Ressortbericht BMI ) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Türkei) KOM(2016)279 endg.; Ratsdok.-Nr. 8671/16 Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE Verteidigungsausschuss Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Seite 10 von 15

11 08) Beschluss der Kommission vom über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus - die Flüchtlingsfazilität für die Türkei K(2015)9500 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht AA ) Empfehlung der Kommission vom für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen K(2015)9490 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Verteidigungsausschuss Seite 11 von 15

12 10) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen KOM(2015)670 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMI ) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Europäischer Grenz- und Küstenschutz und effektive Verwaltung von Europas Außengrenzen KOM(2015)673 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI ) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Einrichtung der Hotspots in Griechenland KOM(2015)678 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE Verteidigungsausschuss Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Seite 12 von 15

13 13) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Hotspots in Italien KOM(2015)679 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMI ) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland KOM(2015)677 endg.; Ratsdok.-Nr /15 UBW Ressortbericht BMI Seite 13 von 15

14 15) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 UBW Ressortbericht BMG Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE 16) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro- Diagnostika KOM(2012)541 endg.; Ratsdok.-Nr /12 UBW Ressortbericht BMG Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Dr. Martin Pätzold [CDU/CSU] Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE 17) Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zu dem Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2015/2231(INI)) P8_TA-PROV(2016)0062 Petitionsausschuss Abg. Iris Eberl [CDU/CSU] Seite 14 von 15

15 Tagesordnungspunkt 14 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender Seite 15 von 15