Deutscher Bundestag Drucksache 18/8668. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. April bis 13. Mai 2016) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Mali (Anlage 3 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 27/2016 (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUCAP Sahel Niger (Anlage 4 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 28/2016 (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 8 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 32/2016 (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.4 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen eine Antwort der JOIN(2016) 18 endg.; Ratsdok. 7688/16 (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda A.5 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2016 EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission ERH 9/2016 A.6 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit KOM(2016) 205 endg.; Ratsdok. 7644/16 A.7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 A. f. Tourismus KOM(2016) 194 endg.; Ratsdok. 7675/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Juni 2016

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/8668 A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems KOM(2016) 196 endg.; Ratsdok. 7676/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Juni 2016 A. f. Tourismus A.9 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umverteilung und Neuansiedlung Zweiter Fortschrittsbericht KOM(2016) 222 endg.; Ratsdok. 7905/16 A.10 Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung des Aktionsplans Griechenlands zur Behebung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Managements der Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel KOM(2016) 220 endg.; Ratsdok. 7934/16 A.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion KOM(2016) 230 endg.; Ratsdok. 8128/16 Finanzausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten KOM(2016) 238 endg.; Ratsdok. 8245/16 A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda A.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) KOM(2016) 236 endg.; Ratsdok. 8271/16 A.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten KOM(2016) 237 endg.; Ratsdok. 8491/16 A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda A.15 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Türkei) Verteidigungsausschuss KOM(2016) 279 endg.; Ratsdok. 8671/16

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/8668 A.16 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) KOM(2016) 290 endg.; Ratsdok. 8727/16 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Juni 2016 A.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Justizbarometer 2016 (f) A. f. Wirtschaft und Energie KOM(2016) 199 endg. A.18 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2016 Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten zusammen mit den Antworten der Kommission Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Ratsdok. 8273/16; ERH 10/2016 A.19 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2016 Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam zusammen mit den Antworten der Agenturen und der Kommission Haushaltsausschuss (f) Ratsdok. 8352/16; ERH 12/2016

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.20 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter- Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft KOM(2016) 235 endg.; Ratsdok. 8535/16 A.21 Schutz des Wohls des Kindes in der EU auf der Grundlage von an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0142 A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Petitionsausschuss A.22 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2016 Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und wirksamere Maßnahmen notwendig ERH 3/2016 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A.23 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Eine integrierte Politik der für die Arktis JOIN(2016) 21 endg.; Ratsdok. 8408/16 A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/8668 A.24 Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Thema Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (2016/2662(RSP)) (f) Verteidigungsausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0201 A.25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit Flucht und Entwicklung KOM(2016) 234 endg.; Ratsdok. 8339/16 (f) Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.26 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2016 Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ratsdok. 8002/16; ERH 4/2016

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Guinea-Bissau (Anlage 1 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 25/2016 B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 2 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 26/2016 B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EULEX Kosovo (Anlage 5 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 29/2016 B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUPOL COPPS (Anlage 6 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 30/2016 B.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 GSVP-Missionen: EUBAM Rafah (Anlage 7 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 31/2016

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/8668 B.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Satellitenzentrum der (Anlage 11 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 35/2016 B.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Sanktionen: Demokratische Volksrepublik Korea (Anlage 12 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 36/2016 B.8 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea JOIN(2016) 20 endg.; Ratsdok. 8068/16 B.9 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2015 JOIN(2016) 10 endg.; Ratsdok. 8331/16 B.10 Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2015 JOIN(2016) 9 endg.; Ratsdok. 8336/16

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2016) 232 endg.; Ratsdok. 8382/16 B.12 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2016 Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit Ratsdok. 8622/16; ERH 7/2016 B.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur KOM(2016) 229 endg.; Ratsdok. 9470/16 B.14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stand der Dinge und mögliche nächste Schritte in Bezug auf bestimmte Drittländer bestehende Mängel an Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht KOM(2016) 221 endg.; Ratsdok. 7938/16

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/8668 B.15 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden KOM(2016) 275 endg.; Ratsdok. 8294/16 B.16 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen) im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht KOM(2016) 216 endg.; Ratsdok. 7744/16 B.17 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anpassung der Mindestdeckungssummen in der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht an die Inflation KOM(2016) 246 endg.; Ratsdok. 8868/16 B.18 Europäische Investitionsbank (EIB) Jahresbericht 2014 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB) (2015/2127(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0200 B.19 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 2/2016 Bericht 2014 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs Ratsdok. 6916/16; ERH 2/2016

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.20 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-4/2016 KOM(2016) 240 endg.; Ratsdok. 8373/16 B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ISA2-Programme) KOM(2016) 218 endg.; Ratsdok. 8152/16 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie ) KOM(2016) 219 endg.; Ratsdok. 8158/16 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung bezüglich der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan KOM(2016) 233 endg.; Ratsdok. 8640/16 B.24 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2016 Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme zur Eindämmung von Tierseuchen ERH 6/2016

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/8668 B.25 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2016 Stützung der Einkommen von Landwirten: Ist das Leistungsmessungssystem der Kommission gut konzipiert und basiert es auf soliden Daten? Ratsdok. 7834/16; ERH 1/2016 B.26 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Sandaal in bestimmten Unionsgewässern KOM(2016) 241 endg.; Ratsdok. 8714/16 B.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM(2016) 239 endg.; Ratsdok. 8716/16 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) KOM(2016) 242 endg.; Ratsdok. 8694/16 B.29 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Europäische Verteidigungsagentur: Personal- und Finanzstatut (Anlage 9 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 33/2016

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.30 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 Institut der für Sicherheitsstudien (EU ISS) (Anlage 10 zur 31. Indikativen Vorschau vom 29. April 2016) EuB-BReg 34/2016 B.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinien 2004/23/EG, 2006/17/EG und 2006/86/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen KOM(2016) 223 endg.; Ratsdok. 8233/16 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinien 2002/98/EG, 2004/33/EG, 2005/61/EG und 2005/62/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutbestandteile KOM(2016) 224 endg.; Ratsdok. 8235/16 B.33 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen REFIT-Ex-Post-Evaluierung der Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr Zusammenfassung SWD(2016) 141 endg.; Ratsdok. 8150/16

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/8668 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der einzunehmenden Standpunkt in Bezug auf die zu verabschiedenden Beschlüsse der Ständigen Kommission von Eurocontrol über die zentralen Dienste KOM(2016) 226 endg.; Ratsdok. 8249/16 B.35 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahn-Transitverkehr KOM(2016) 228 endg.; Ratsdok. 8393/16 B.36 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der und Euratom, die als eine Vertragspartei auftreten, und Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika JOIN(2016) 19 endg.; Ratsdok. 7690/16 B.37 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Betrieb des Hochflussreaktors im Zeitraum KOM(2016) 170 endg.; Ratsdok. 8241/16

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.38 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zeitraum Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 116 Absatz 7 GO) für die Jahre (2015/2287(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0202 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN