1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 15/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 15. bis 28. Januar 2003) 1. Überweisung von Unterrichtungen durch das Europäische Parlament gemäß 93 Abs. 1 GO 1.1 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen (KOM (2001) 641 C5-0075/ /2033 (COS)) (EuB-EP 904) 1.2 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirkung der Charta der Grundrechte der und ihren künftigen Status (2002/2139 (INI)) (EuB-EP 936) 1.3 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel (EuB-EP 941) 1.4 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM (2002) 185 C5-0313/ /0114 (CNS)) (EuB-EP 942) 1.5 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (KOM (2002) 187 C5-0314/ /0116 (CNS)) (EuB-EP 943) A. f. Wirtschaft u. Arbeit (f) Petitionsausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsaussschuss

2 Drucksache 15/392 2 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 1.6 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen (KOM (2002) 190 C5-0315/ /0115 (CNS)) (EUB-EP 944) (f) 2. Überweisung von EU-Vorlagen gemäß 93 Abs. 1 GO 2.1 Mitteilung der Kommission Methodik der horizontalen Bewertung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2002) 331 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2002) 336 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission Der europäische soziale Dialog, Determinante für Modernisierung und Wandel Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung eines dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung KOM (2002) 341 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer KOM (2002) 364 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union KOM (2002) 592 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Auswirkungen der Entwicklung der Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben der EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 2002 KOM (2002) 648 endg.; Ratsdok /02 A. f. Wirtschaft u. Arbeit (f) A. f. Wirtschaft u. Arbeit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Wirtschaft u. Arbeit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Wirtschaft u. Arbeit (f) (f) A. f. Wirtschaft u. Arbeit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 3 Drucksache 15/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft KOM (2002) 643 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 und der Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse KOM (2002) 644 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung Follow-up der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon KOM (2002) 629 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren KOM (2002) 672 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG) KOM (2002) 632 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität und Gas KOM (2002) 688 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) KOM (2002) 665 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beitritt Rumäniens zur (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle) KOM (2002) 678 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Polen in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Beitritt Polens zur KOM (2002) 674 endg.; Ratsdok /02 (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft u. Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss

4 Drucksache 15/392 4 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.16 Mitteilung der Kommission Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) Voraussichtlicher Mittelbedarf zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 sowie Prognosen der Finanzierungsbeschlüsse und Prognosen der Auszahlungen für 2004, 2005, 2006 und 2007 KOM (2002) 673 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der EU und Grönland KOM (2002) 697 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Stand der Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge KOM (2002) 689 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern KOM (2002) 703 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2002) 679 endg.; Ratsdok / Achter Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor Telekommunikation in Europa Regulierung und Märkte 2002 KOM (2002) 695 endg.; Ratsdok /02 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss (f) A. f. Kultur und Medien

5 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 5 Drucksache 15/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt Rumäniens zur Gemeinschaft KOM (2002) 677 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Slowakischen Republik zur Gemeinschaft KOM (2002) 666 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Polen in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt Polens zur KOM (2002) 669 endg.; Ratsdok / Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote KOM (2002) 602 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2555/2001 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2002) KOM (2002) 659 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind KOM (2002) 645 endg.; Ratsdok /02 A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Sportausschuss A. f. Tourismus Innenausschuss (f)

6 Drucksache 15/392 6 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Anhang III zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen KOM (2002) 633 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel KOM (2002) 662 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft KOM (2002) 675 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen KOM (2002) 663 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im Jahr 2001 KOM (2002) 685 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, die Qualität der statistischen Daten zur öffentlichen Haushaltslage zu verbessern KOM (2002) 670 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Statistik über die Eurozone Wege zu methodologisch verbesserten Statistiken und Indikatoren für die Eurozone KOM (2002) 661 endg.; Ratsdok /02 Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Innenausschuss Innenausschuss

7 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 7 Drucksache 15/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichltich Getreide KOM (2002) 731 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis KOM (2002) 692 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten KOM (2002) 732 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) KOM (2002) 727 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1601/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei KOM (2002) 698 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates 2002/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP- EG-Partnerschaftsabkommens KOM (2002) 716 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2002) 636 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission Verbesserung der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen aus der direkten und geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben KOM (2002) 671 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002 Zusammenfassung und wichtigste Schlussfolgerungen KOM (2002) 712 endg.; Ratsdok /02 (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss (f)

8 Drucksache 15/392 8 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.44 Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2002) 724 endg.; Ratsdok / Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2000 KOM (2002) 696 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden KOM (2002) 650 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung KOM (2002) 668 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft KOM (2002) 707 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG KOM (2002) 736 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 KOM (2002) 739 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen KOM (2002) 776 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 18. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren KOM (2002) 652 endg.; Ratsdok /02 Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss Finanzausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

9 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 9 Drucksache 15/ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren KOM (2002) 653 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck KOM (2002) 730 endg.; Ratsdok / Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringungen von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EG des Rates KOM (2002) 710 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft KOM (2002) 708 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft KOM (2002) 690 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen KOM (2002) 706 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission Freizügigkeit der Arbeitnehmer Volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten KOM (2002) 694 endg.; Ratsdok /02 (f) (f)

10 Drucksache 15/ Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 2.60 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren KOM (2002) 686 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission über die Konsequenzen der Urteile des Gerichtshofs vom 5. November 2002 für die europäische Luftverkehrspolitik KOM (2002) 649 endg.; Ratsdok / Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft KOM (2002) 657 endg.; Ratsdok / Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang KOM (2002) 656 endg.; Ratsdok / Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 KOM (2002) 729 endg.; Ratsdok /02 A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 3. Berichtigung 3.1 Die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 15/338 lfd. Nummer 1.8 aufgeführte Vorlage wird nachträglich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 13 20, Bonn, Telefon (02 28) , Telefax (02 28) ISSN