über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen Auswärtiger Ausschuß

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1 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Unterrichtung über die gemäß 80 Abs. 3 und 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 6. bis 14. Mai 1992) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß 80 Abs. 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel Titel Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen (Nachentrichtungszuschüsse) Drucksache 12/2590 überwiesen : 1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel Titel Beitrag an die Vereinten Nationen Drucksache 12/2593 überwies en : 1.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen vom 12. März 1992 Drucksache 12/2458 überwies en : Ausschuß für Wirtschaft (f) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit

2 Drucksache 12/2636 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung 20. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1992 bis 1995 Drucksache 12/ überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Januar 1990 bis 1. Juni 1992 Drucksache 12/2461 Innenausschuß überwiesen : Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (f) 2. Überweisung von EG -Vorlagen gemäß 93 GO 2.1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Schutz dauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (92) 33 endg. SYN 395»Rats-Dok. Nr. 5509/ (30.03.) «- überwiesen: Rechtsausschuß (f) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 2.2 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolischen Volksrepublik KOM (92) 50 endg.»rats-dok. Nr. 4512/ (04.03.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f)

3 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12 / Entwurf für einen Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-(A) zur Änderung der in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen genannten, in ECU ausgedrückten Beträge KOM (92) 58 endg.» RatsDok. Nr. 5092/ (11.03.) «üb erwiesen: Ausschuß für Wirtschaft (f) Innenausschuß 2.4 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher KOM (91) 529 endg. SYN 378» Rats-Dok. Nr. 5248/ (19.03.) «überwiesen: Ausschuß für Wirtschaft 2.5 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3877/91 und 3878/91 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt KOM (92) 89 endg.»rats-dok. Nr. 5270/ (25.03.) «überwiesen : Ausschuß für Wirtschaft 2.6 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine übergangsweise zu gewährende einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe für die Landwirte in Deutschland KOM (91) 551 endg.» Rats-Dok. Nr. 4620/ «überwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.7 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schafschlachtkörper und der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper KOM (92) 65 endg.» Rats-Dok. Nr. 5208/ (10.04.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

4 Drucksache 12/2636 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 2.8 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern KOM (92) 101 endg.»rats-dok. Nr. 5482/ (10.04.) «überwies en : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2.9 Vorschläge der Kommission betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte flankierende Maßnahmen (1992/1993) KOM (92) 994 endg.»rats-dok. Nr. 5534/ (01.04.) Rats-Dok. Nr. 5534/92 ADD 1, ADD 2, ADD (09.04.) «ü b erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.10 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft KOM (92) 98 endg.»rats-dok. Nr. 5671/ (09.04.) «ü b e r w i e s en Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2.11 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von Tonnen Getreide aus Beständen von Interventionsstellen KOM (92) 132 endg.»rats-dok. Nr. 5640/ (13.04.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.12 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorganisationen in den französischen überseeischen Departements, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf den Azoren KOM (92) 103 endg.»rats-dok. Nr. 5683/ (10.04.) «überwiesen : Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft

5 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung KOM (92) 129 endg.»rats-dok. Nr. 5798/ (22.04.) «üb erwiesen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft 2.14 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/ 220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen KOM (92) 64 endg. SYN 398»Rats-Dok. Nr. 5777/ (10.04.) «überwiesen: Ausschuß für Verkehr (f) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2.15 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vom 4. März 1991 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen KOM (92) 106 endg.»rats-dok. Nr. 5762/ (13.04.) «überwiesen : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuß für Wirtschaft 2.16 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1992 überarbeitetes Übereinkommen von Helsinki) SEK (92) 609 endg.»rats-dok. Nr. 5818/ (14.04.) «überwiesen : Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuß

6 Drucksache 12/2636 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode 2.17 Mitteilung der Kommission: Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 55 2 c) des EGKS-Vertrags zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend Untersuchungen zur Ermittlung des Bedarfs und der Strategien im Bereich der Wohnungen für Arbeitnehmer in den EGKS-Industriegebieten SEK (91) 1497 endg.»rats-dok. Nr. 8107/ (01.10.) «überwiesen : Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (f) Ausschuß für Wirtschaft 2.18 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge SEK (91) 2360 endg.»rats-dok. Nr. 4338/ (28.01.) «überwies en : Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (f) Rechtsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr Berichtigung Bei der in Drucksache 12/2520 Nr aufgeführten Vorlage ändert sich die Überweisung wie folgt: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft Ausschuß für Gesundheit (mb) Die in Sammelüberweisung Drucksache 12/2520 unter Nummer 1.3 aufgeführte Vorlage wird nachträglich dem zur Mitberatung überwiesen.

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