Deutscher Bundestag Drucksache 18/642. Unterrichtung. 18. Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 27. bis 31. Januar 2014 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Arbeitsplans der für den Sport KOM(2014) 22 endg.; Ratsdok. 5842/14 A.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit KOM(2014) 27 endg.; Ratsdok. 5784/14 A.3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte KOM(2014) 25 endg.; Ratsdok. 5742/14 Sportausschuss (f) Innenausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f.familie, Senioren, Frauen und Jugend humanitäre Hilfe (f) A.4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen KOM(2014) 32 endg.; Ratsdok. 5958/14 Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. März 2014 A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f.familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

2 Drucksache 18/642 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode A.5 Wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (2013/2112(INI)) A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit EP P7_TA-PROV(2014)0012 A.6 Sozialschutz für alle, einschließlich selbständig Erwerbstätiger 14. Januar 2014 über sozialen Schutz für alle, einschließlich der Selbstständigen (2013/2111(INI)) A. f. Arbeit und Soziales (f) EP P7_TA-PROV(2014)0014 A.7 Einhaltung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU 16. Januar 2014 zur Achtung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU (2013/2960(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0037 A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss humanitäre Hilfe A.8 Lage im Südsudan 16. Januar 2014 zur Lage im Südsudan (2014/2512(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0042 humanitäre Hilfe (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.9 Situation von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen in Kambodscha und Laos 16. Januar 2014 zu der Lage von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen in Kambodscha und Laos (2014/2515(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0044 humanitäre Hilfe (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/642 A.10 Jüngste Maßnahmen zur Kriminalisierung von LGBTI- Personen 16. Januar 2014 zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Kriminalisierung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI-Personen) (2014/2517(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0046 humanitäre Hilfe (f) A. f.familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.11 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Fortschritte bei der Qualitätssicherung in der Hochschulbildung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales KOM(2014) 29 endg.; Ratsdok. 5855/14 A.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales KOM(2014) 30 endg.; Ratsdok. 5856/14 A.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus KOM(2014) 36 endg.; Ratsdok. 5633/14 (f) Innenausschuss humanitäre Hilfe A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens KOM(2014) 37 endg.; Ratsdok. 5634/14 (f) Innenausschuss humanitäre Hilfe

4 Drucksache 18/642 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Rahmenbeteiligungsabkommen der mit der Republik Korea (Anlage 11 der 21. Indikativen Vorschau vom 10. Dezember 2013) EuB-BReg 11/2014 B.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien JOIN(2014) 3 endg.; Ratsdok. 5716/14 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf Mayotte ab dem 1. Januar 2014 KOM(2014) 24 endg.; Ratsdok. 5893/14 Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. März 2014 B.4 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 17/2013 EU-Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5609/14 B.5 Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 14. Januar 2014 zum Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste : innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert (2013/2061(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0010 B.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko KOM(2013) 848 endg.; Ratsdok. 5722/14

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/642 B.7 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über Verhandlungsdirektiven für die Kommission in Bezug auf Änderungen am Übereinkommen über nukleare Sicherheit (CNS) im Rahmen der sechsten Überprüfungstagung der Vertragsparteien des CNS KOM(2014) 11 endg.; Ratsdok. 5191/14 B.8 Jüngste Wahlen in Bangladesch 16. Januar 2014 zu den jüngsten Wahlen in Bangladesch (2014/2516(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0045 B.9 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der und den Faröern, durch das die Faröer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 ( ) assoziiert werden KOM(2014) 16 endg.; Ratsdok. 5730/14 B.10 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2013 EU-Entwicklungshilfe für Zentralasien Ratsdok. 5669/14 B.11 Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik 14. Januar 2014 zu dem Thema Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenz für eine gute Kohäsionspolitik (2013/2094(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0002 B.12 Neuer Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik (2013/2095(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0015

6 Drucksache 18/642 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode B.13 Verkauf der Unionsbürgerschaft 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (2013/2995(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0038 B.14 Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen 16. Januar 2014 zum Fortschrittsbericht 2012 über Island und die Aussichten nach den Wahlen (2013/2932(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0041 B.15 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ex-Post-Evaluierung der Veranstaltung Kulturhauptstädte Europas 2012 (Guimarães und Maribor) KOM(2014) 10 endg.; Ratsdok. 5590/14 C. Erneute Überweisung von wichtigen Vorhaben, die vom Bundestag in der 17. WP bereits abgeschlossen worden sind, auf EU-Ebene jedoch noch beraten werden C.1 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Reformpaket Datenschutz) KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. April 2012 C.2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz- Grundverordnung/Reformpaket Datenschutz) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. April 2012 A. f. Kultur und Medien

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/642 C.3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (inkl. 6007/11 ADD 1 und 6007/11 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) ( PNR-Richtlinie ) KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. April 2011 Infrastruktur C.4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der (Smart Borders Paket) KOM(2013) 95 endg.; Ratsdok. 6928/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. April 2013 C.5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Smart Borders Paket) KOM(2013) 97 endg.; Ratsdok. 6930/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. April 2013 C.6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/ Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (Smart Borders Paket) KOM(2013) 96 endg.; Ratsdok. 6931/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. April 2013

8 Drucksache 18/642 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode C.7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der für die Zusammenarbeit und die Ausund Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates KOM(2013) 173 endg.; Ratsdok. 8229/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 25. Juni 2013 C.8 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union JOIN(2012) 39 endg.; Ratsdok /12 C.9 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist KOM(2012) 336 endg.; Ratsdok /12 Verteidigungsausschuss (f) C.10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG KOM(2012) 369 endg.; Ratsdok /12 A. f. Gesundheit (f) Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Oktober 2012 C.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Das vierte Eisenbahnpaket Vollendung des einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU KOM(2013) 25 endg.; Ratsdok. 5855/13 A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/642 C.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste KOM(2013) 28 endg.; Ratsdok. 5960/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013 C.13 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur KOM(2013) 29 endg.; Ratsdok. 5985/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013 C.14 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 KOM(2013) 27 endg.; Ratsdok. 6012/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013 C.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der (Neufassung) KOM(2013) 30 endg.; Ratsdok. 6013/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode C.16 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) KOM(2013) 31 endg.; Ratsdok. 6014/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013 C.17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen KOM(2013) 26 endg.; Ratsdok. 6015/13 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. April 2013

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