Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen 17/6850, 17/6961 Nr. 2.2 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020 ZuV 2020) A. Problem DasTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)enthältinden 10und28 dieermächtigungsgrundlagenfürdiezuteilungsregelungenundderweiteren, einerverordnungvorbehaltenenregelungen.mitderzuteilungsverordnung 2020sollennunmehrinsbesonderedieeinheitlichenEU-Zuteilungsregelnindas deutscherechtumgesetztwerden.diesbetrifftsowohldiezuteilungsregelnfür Bestands-undNeuanlagenalsauchdieimZuteilungsantragerforderlichenAngaben,UnterlagenunddieAnforderungenandiebeizubringendenNachweise sowiediekriterien,nachdenendiezuteilungsanträgedurchsachverständige überprüft werden sollen. B. Lösung ZustimmungzurVerordnungaufDrucksache17/6850mitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. AnnahmeeinerEntschließungzurAusnahmeregelungdes 21Absatz2Satz2 derzuteilungsverordnung2020 (NichtberücksichtigungderVerringerungder Aktivitätsrate bei teilweisen Betriebseinstellungen). AnnahmeeinerEntschließungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD,DIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, derverordnungderbundesregierungaufdrucksache17/6850zuzustimmen sowie folgende Entschließung anzunehmen: DieZuteilungsverordnung2020enthältin 21Absatz2Satz2eineAusnahmeregelung,nachderdiezuständigeBehördebeieinemWechselderineiner ProduktionslinieeinerAnlagehergestelltenProdukteaufdieansonstenvorgeseheneKürzungderZuteilungsmengeverzichtenkann.DerBundestagbegrüßtdie vombundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitgegenüberdemausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitabgegebeneankündigung,dassdieausnahmeregelungdes 21Absatz2Satz2derZuteilungsverordnung2020angewendetwerdenwird,wennderentatbestandliche VoraussetzungenvorliegenunddieEU-Kommission entsprechenddenleitlinien zu den EU-Zuteilungsregeln keine Einwendungen erhebt. Berlin, den 21. September 2011 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter Vorsitzende und in Andreas Jung (Konstanz) Michael Kauch Frank Schwabe Bärbel Höhn in

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7064 Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe, Eva Bulling-Schröter, Michael Kauch und Bärbel Höhn I.Überweisung DieVerordnungderBundesregierungaufDrucksache 17/6850wurdegemäß 92derGeschäftsordnungdesDeutschenBundestages (Drucksache17/6961Nr.2.2)zurfederführendenBeratungandenAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatunganden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DasTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)enthält in 10und 28dieErmächtigungsgrundlagenfürdieZuteilungsregelungenundderweitereneinerVerordnungvorbehaltenenRegelungen.MitderZuteilungsverordnung2020 sollennunmehrinsbesonderedieeinheitlicheneu-zuteilungsregelnindasdeutscherechtumgesetztwerden.dies betrifftsowohldiezuteilungsregelnfürbestands-undneuanlagenalsauchdieimzuteilungsantragerforderlichenangaben,unterlagenunddieanforderungenandiebeizubringendennachweisesowiediekriterien,nachdenendie ZuteilungsanträgedurchSachverständigeüberprüftwerden sollen. III.StellungnahmendesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpbei StimmenthaltungderFraktionenSPD,DIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,dieVerordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/6850 anzunehmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVerordnungaufDrucksache17/6850inseiner 51. Sitzung am 21. September 2011 beraten. DieFraktionderCDU/CSUführteaus,dieZuteilungsverordnungseiderletzteSchrittzurUmsetzungderneuenZuteilungsregelungenimeuropäischenunddeutschenEmissionshandel.EswerdezumerstenMalderFlugverkehrin denemissionshandeleinbezogen.zudemwürdenweitere energieintensivebranchenimbereichderindustrieeinbezogen.darüberhinauswerdediegesamtemissionsmengein dereuropäischenunionabdemjahr2013festgelegt.dabei werdeweitestgehendaufdasinstrumentderbenchmarkszurückgegriffen,wasimmereinegemeinsameforderungdes Ausschussesgewesensei.EsseieineffizientesMittel,weil eseinenwettlaufumdieeffizientestetechnologieermögliche.dasseinichtnureineherausforderungfürdieunternehmen,sonderngeradeaucheinechancefürsolche,diean derspitzedertechnologischenentwicklungstünden.indiesemrahmengebeesfürdieunternehmen,dieiminternationalenwettbewerbstünden,einehöherezuteilung.dassei imhinblickaufdaszielwichtig,klimaschutzundarbeitsplätzezusammenzubringen.deshalbseiesrichtig,auchin diesembereichdruckinrichtungklimaschutzzuerzeugen.trotzdemseiesnotwendig,dassmandieinternationale Wettbewerbssituationberücksichtige.DieVerordnungbedürfederZustimmungdesBundestages.IndenBeratungen überdastehgseiimmerbesondererwertdaraufgelegt worden,dasheftdeshandelnsinderhandzubehalten.die FraktionderCDU/CSUhabegroßenWertdaraufgelegt, dasshiertatsächlicheine1:1-umsetzungstattfinde.esseien zahlreichepunktediskutiertworden.festzustellensei,dass vielederkritikpunkte,dieinderverbändeanhörunggenannt wordenseien,bereitsimrahmenderressortabstimmung hättengeklärtbzw.geändertwerdenkönnen.eshandelesich dabeiinsbesondereumdinge,dieeinwenigeranbürokratie nachsichzögen.esseiz.b.diemöglichkeitfürpauschaliertenachweisegeschaffenworden.dasselbegeltefüreinschränkungenbeiantragsdatenundberichtspflichten.am EndeseieinPunktübriggeblieben,derindemEntschließungsantragderFraktionenderCDU/CSUundFDPaufgeführtsei.Esgehedabeiumfolgendes:Grundsätzlichsei diezuteilungzukürzen,wenndieproduktionsmengeum mehrals50prozentzurückgehe.essollenichtzuüberallokationenkommen.hierseiderbehördeeinermessensspielraumeingeräumt.essolledannkeinekürzunggeben,wenn einanderesproduktimrahmenderselbenproduktliniegefertigtwerde.diekoalitionsfraktionensetztensichdafür ein,dassdiesesermessentatsächlichauchzugunstendes jeweilsinfragestehendenunternehmensausgeübtwerde. EsliegeeinSchreibenderParlamentarischenStaatssekretärinKatherinaReiche (Potsdam)vor,indemsiemitteile, dassdasministeriumeineentsprechendeanweisungandie zuständige Behörde erteilen werde. DieFraktionderSPDhobhervor,esgebeeineFortentwicklungdesEmissionshandelsinderdrittenHandelsperiode.Es würdenzahlreicheregelnumgesetzt,dieimmergefordert wordenseien,umdenemissionshandeleffizientgestaltenzu können.deremissionshandelbeginnesorichtigmitderdrittenhandelsperiode.dieerstestufebetreffeeinversuchsstadiumunddiezweitestufehabebegrenztesteuerungsmöglichkeitenmitsichgebracht.das,washierverabschiedet werde,seieuropäischvorgegeben.esgebeweitreichende Regelungen,umdenCarbonLeakage-Effektentsprechend zuverhindern.wasdiezuteilungsverordnungkonkretangehe,gebeesallerdingsdochdeneinenoderanderenspielraum.derimentschließungsantragderkoalitionsfraktionen formulierteänderungsbedarfseinachvollziehbar,nichtaber diedarinenthalteneallgemeinezustimmungzurzuteilungsverordnung.kritikwürdigsei,dassesdiskussionenzwischendembmuunddembmwiüberdiefragegegeben habe,inwelchemumfangderdeutschenemissionshandelsstelle (DEHSt)DatenzurVerfügunggestelltwürden.Dassei aneinigenstelleneinschränkendgeschehen,wasnichtnachvollziehbarsei.deswegenwerdesichdiefraktionderspd

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode enthalten.wennderanreizüberdenpreiszugeringsei, dannkonterkarieremanwiederdaseffizientesystem.inder Debattezursog.Energiewende,denAtomausstieg,seiaus denreihenderkoalitionsfraktionenvorgetragenworden, dassderemissionshandelspreisvon15euroauf16euro gestiegenseiundmanhabevon10prozentsteigerunggeredet.derzeiterwähneniemanddenpreisverfallauf12euro. InderdrittenHandelsperiodemüssemandaraufachten,wie manzertifikatevommarktnehmenkönne.dieeu-kommissionwerde2012einenkorrekturfaktoransetzen,nachdemalleländerentsprechenddenzuteilungsverordnungen gelieferthätten.wennderkorrekturfaktorklarseiund Klarheitdarüberbestehe,welcheMengendeneinzelnenUnternehmenzurVerfügungstünden,werdemankauminder Lagesein,danachdenUnternehmenwiederMengenzu kürzen.diesbetreffeaberdiedebatteüberdaseuropäische Klimaschutzzielvon30Prozent.AndieserStellemüssefür Bewegunggesorgtwerden,damitnichtderZertifikatepreis dasgutesystemkonterkariere,weildieanreize,inandere Technologien zu investieren, zu gering ausfielen. DieFraktionderFDPbetonte,beiderZuteilungsverordnunggeheesletztendlichdarum,dieVorgabenderEuropäischenRichtlinieunddesTreibhausgas-EmissionshandelsgesetzesinVerwaltungshandelnumzusetzen.Anliegender FDP-Fraktionseiesgewesen,diesmöglichstunbürokratisch zugewährleistenundgleichzeitigdendatentransferaufdas notwendigemaßzubegrenzen.imhinblickaufdieerforderlicherechtsklarheitseieinpunktoffengeblieben.diessei ineinemschreibenderparlamentarischenstaatssekretärin unddementschließungsantragderkoalitionsfraktionenangesprochenworden.dieankündigungeineranweisungdes MinisteriumsandasUBAseiangesichtsderoffenenZustimmungseitensderEuropäischenKommissiondereinzig gangbareweg.eineentsprechendevorgreifendeänderung inderzuteilungsverordnunghättemöglicherweisezuproblemenmitdereuropäischenkommissiongeführt,d.h.man müssedieeuropäischenguidance-dokumenteabwarten,um dannentsprechendhandelnzukönnen.dasbmuhabeklargestellt,dassdannsoverfahrenwerdensolle.esseieinsinnvollerweg,derüberdieannahmedesentschließungsantrages eröffnet werde. DieFraktionDIELINKE.merktean,nichterfasstinder VerordnungseidieEnergiewirtschaft,weildieseab2013 ihreemissionszertifikateersteigernmüsse.inderletzten LegislaturperiodehabeeingroßerTeilderUmweltpolitiker dafürgekämpft.faktsei,dasssiediesebereitseinpreisten unddadurchsondergewinnehätten.sietätenaberso,alsob siedieseschonbezahlten.dasseienwirklichzusatzgewinne.fürdieenergieintensiveindustriegältenweiterausnahmen.aufdruckderbundesregierungseiendieeu-regeln fürdenemissionshandelderartaufgeweichtworden,dass dergroßteildesproduzierendengewerbesab2013seine CO2-Zertifikateweiterhinkostenfreierhalte.Immerwieder werdeüberdieverlagerungderbetriebeinsauslandgesprochen.selbstgewerkschaftenbefürchtetendiese,wenndie Kostenfreiheitnichterhaltenbliebe.Esgebeabereineganze ReihevonStudien,diezudemErgebnisgelangten,dass durchdenemissionshandeldiebetriebenichtverlagertwürden.vielmehrseienganzanderefaktorenursächlichfür Unternehmensverlagerungen.Esseinochmalszuprüfen, welchewettbewerbsnachteileestatsächlichgebe.dassei sehrdifferenziertzusehen.auchdiefraktiondielinke. seinichtdafür,dasspermanentunternehmenverlagertwürden.einereihevonenergieintensivenunternehmenhabe insbesonderenachdermassivenausweitungimeegenormevorteile.imbeiratdesbundesverbandserneuerbare EnergienseinochmalsüberdieMerit-Ordergesprochen worden.mitdereinführungderökosteuerseigroßenbetriebeneinegroßzügigeverrechnungsmöglichkeiteingeräumtworden.auchdieermäßigungenfürdieenergieintensivenunternehmenmüsstenvonirgendjemandbezahlt werden.diekleinenverbraucherwürdendaherimmermehr bezahlen.ausdiesemgrundelehnediefraktiondielin- KE. die Verordnung ab. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,die TendenzderVerordnungbegrüßtenalleFraktionen.Eine europaweiteregelungwerdeesindernächstenhandelsperiodevielstärkergeben.benchmarks,dieeuropaweitgälten,führtendazu,dasssichdiefragederunternehmensverlagerungenzumindestfürdeneuroparaumindieserform einfachnichtmehrstelle.obgleichdiebundesregierungaufgrundeuropäischervorgabeneinenäußerstgeringenspielraumhabe,verfolgesiekeineklarelinie.dieumsetzung derverordnungseiverzögertworden.eigentlichhättebis EndeSeptember2011schongemeldetwerdenmüssen.Das werdemannieundnimmerschaffenkönnen,weildieunternehmenzeitbräuchten.wennmanesbisendedesjahres 2011schaffe,dannseidasschonehrgeizigunddieseFrist habedieeudannfreundlicherweiseeingeräumt.aberdie VerzögerungauchinkleinenPunktenmachedeutlich,dass dasbundeswirtschaftsministeriumunddasbundesumweltministeriumstarkunterschiedlicherichtungenwählten.das seinichthilfreich,weileseinerklarenrichtungderbundesregierungbedürfe.möglicheschlupflöcherundausnahmetatbeständespieltenbeisolchenkompromisseneinerolle, wasnichtgutsei.esgelte,intensivdiezeitnochzunutzen fürdas30-prozent-reduktionszielaufeu-ebene.durchdie ZuteilungandieUnternehmenwerdesichimFrühjahr2012 daszeitfenster,indemmandasüberhauptnochsinnvollfördernkönne,schließen.dasseiverheerend.derbundesumweltministerbetoneimmer,erwolledas30-prozent-reduktionszielaufeu-ebene,aberdannmüsstenauchaktivitäten folgen.vondaherhabediesefrageeineenormebedeutung geradezunehmendaufeu-ebene.manhabeendlichdiesituation,dassdiewindfall-profitsnichtmehrbestünden. AberjetztseidieSituationeingetreten,dasssietrotzdemdie Sachennochmaleinpreisten.Insofernwäreessinnvollergewesen, die Windfall-Profits abzuschöpfen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDund BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag zuempfehlen,derverordnungderbundesregierungauf Drucksache 17/6850 zuzustimmen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7064 CDU/CSUundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den EntschließungsantragderFraktionenderCDU/CSUund FDP auf Ausschussdrucksache 17(16)353 anzunehmen. Berlin, den 21. September 2011 Andreas Jung (Konstanz) Michael Kauch Frank Schwabe Bärbel Höhn in Eva Bulling-Schröter in Anlage: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache 17(16)353.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Deutscher Bundestag Ausschuss f. Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit Ausschussdrucksache 17(16)353 zu TOP 11 der TO am

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