Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/3297 Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke Vorbemerkung der Fragesteller Aktuellbesitzennoch17Atomkraftwerke (AKW)inDeutschlandeineBetriebsgenehmigung.Dasältestevonihnen,BiblisA,gingbereitsvorüber 36JahrenansNetz.DieBundesregierungplant,dieLaufzeitenderdeutschen Atomkraftwerkedrastischzuverlängern.HierbeispielenaktuelleSicherheitsaspekteeinebesondereRolle.InsbesonderedieunterFederführungdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)erstellteBund/Länder-NachrüstlistefürAtomkraftwerke,diefehlendeKenntnisdesBMUüberdenZustandderAtomkraftwerke (vgl.bundestagsdrucksache17/1887und17/2963,nummer62undinderpräambelderbund/ Länder-Nachrüstliste * füratomkraftwerke: Esistanlagenspezifischzuprüfen,inwieweitdiebenanntenAnforderungen/Maßnahmenschonerfülltwerden )unddernachrüstbedarfderatomkraftwerkewerfenerheblichefragen auf. VordemHintergrunddesvonderBundesregierunggemeinsammitdenRegierungskoalitionengegendieEinsprüchederOppositionsfraktionenvorgegebenenZeitrahmensvonwenigeralseinemMonatfürdieparlamentarischeBeratungderGesetzesvorhaben,dieimZusammenhangmitdenAKW-Laufzeitverlängerungenstehen,bittenwirumBeantwortungdieserAnfragenochvordem 21.Oktober2010,andembereitsdiebetreffendeAnhörungimAusschussfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stattfinden soll. DieseAnfragebeziehtsichaufdenNachrüstbedarfderAtomkraftwerkeund SchweißnahtproblemedervierSiedewasserreaktorenderBaulinie69.Die Fragen1bis12beziehensichjeweilsaufjedesder17Atomkraftwerke,also BiblisA,BiblisB,Neckarwestheim1,Isar1,Brunsbüttel,Unterweser,Philippsburg1,Grafenrheinfeld,GundremmingenB,GundremmingenC,Grohnde, * DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 20. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Philippsburg2,Krümmel,Brokdorf,Isar2,EmslandundNeckarwestheim2 (beidenfragen11und12sindgrohndeundbiblisausgenommen).fürdiese FragenbittetdieFraktiondaherumspezifischeAntwortfürjedesder17Atomkraftwerke. Vorbemerkung der Bundesregierung EntsprechenddergeäußertenBittedesFragestellersübermitteltdieBundesregierungdieAntwortaufdieKleineAnfragevordem21.Oktober2010,mit den in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit möglichen Aussagen. 1.WelchederinderBund/Länder-NachrüstlistegenanntenAnforderungen/ MaßnahmensindnachaktuellemKenntnisstanddesBMUindemAtomkraftwerkbereitsumgesetzt (bittedifferenzierteantwortfürjedeanforderung/maßnahmederliste) unabhängigvondenvereinbarungen,diein derabteilungsleiter-telefonkonferenzvom8.september2010fürdieweitere diesbezügliche Eruierung getroffen wurden? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitwird imfalleeinerpositivenentscheidungdesgesetzgebersüberlängerelaufzeiteneinverfahreneinleiten,umdieumsetzungderanlagenspezifischennachrüstungsprogrammederbetreiberzubegleiten.hierzugehörenauchdievon einerbund-länder-arbeitsgruppevorgesehenenmaßnahmen.imrahmendes geplantenverfahrenswirdderanlagenspezifischeumsetzungsstanderörtert und verfolgt werden. 2.WiebewertetdieBundesregierungdasSicherheitsniveaudesAtomkraftwerks? ZumSchutzdesLebens,derGesundheitundvonSachgüternvordenRisiken derkernenergiefordertdasatomgesetzimgenehmigungsverfahrennach 7 nachzuweisen,dassdienachdemstandvonwissenschaftundtechnikerforderlichevorsorgegegenschädenerfülltist.zudembesitzendiedeutschenanlagenein iminternationalenvergleichgesehen hohesschutzniveau.dieses hoheschutzniveauwurdeschonbisherundwirdauchzukünftigimrahmen vongenehmigungen,periodischensicherheitsüberprüfungenundderlaufendenüberwachungdurchdiezuständigenaufsichtsbehördenaufrechterhalten und weiter ausgebaut. 3.WievielemeldepflichtigeEreignissehatesindemAtomkraftwerkvon Anfang 2000 bis einschließlich September 2010 gegeben? NachKenntnisdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatesindendeutschenKernkraftwerkenvonAnfang2000biseinschließlichSeptember2010insgesamt1163meldepflichtigeEreignissegegeben. Im Einzelnen:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3394 Jahr Anlage Summe KWB KWB-A KWB-B GKN KKU KBR KKG KKP KWG KKI KKE GKN KKB KKI KKP KKK KRB-II KRB-II-B KRB-II-C Ereignis betraf beide Blöcke der genannten Kernkraftwerke 4.EntsprichtdasAtomkraftwerkbaulichundvomSicherheitsmanagement her dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik? Auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5.IstbeidemAtomkraftwerkeinbaulicherSchutzgegengezielteFlugzeugabstürze gewährleistet, und wenn ja, für welche Flugzeugklassen? 6.Wennnein,welcheÄnderungenwärenerforderlich,umdasAtomkraftwerk auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen? DervorhandenebaulicheSchutzgegenFlugzeugabstürzeund-angriffeentsprichtdeminternationalÜblichen.ImZusammenwirkenmitweiterenbetreiberseitigenunddenstaatlichenMaßnahmen,zumBeispielimBereichderLuftsicherheit,wirdeindieverfassungsrechtlichenAnforderungenerfüllendes Schutzniveau erreicht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelchekonkretenbaulichenNachrüstungenwilldieBundesregierungim RahmendergeplantenLaufzeitverlängerungbezüglichdesAtomkraftwerks durchsetzen? 8.WelcheanderenzusätzlichenSicherheitsmaßnahmenwilldieBundesregierungimRahmendergeplantenLaufzeitverlängerungbezüglichdes Atomkraftwerks durchsetzen? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheiterwartetvondenBetreibern imfalleeinerpositivenentscheidungdesgesetzgebersüberlängerelaufzeiten einaufdiejeweiligelaufzeitverlängerung zugeschnittenesanlagenspezifischesnachrüstprogramm.diesesistvonder zuständigenlandesbehördezubewertenunddembundesministeriumfürumwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorzustellen. 9.Wasbedeutetdiein 7dder11.Atomgesetz-Novellegeforderte Vorsorge konkret mit Blick auf das Atomkraftwerk? DieGenehmigungsinhaberhabenzurErhöhungderSicherheitsreservender KernkraftwerkenachderindemZwölftenGesetzzurÄnderungdesAtomgesetzesvorgesehenenneuenRegelungdes 7dentsprechenddemfortschreitendenStandvonWissenschaftundTechnikdafürzusorgen,dassdieSicherheitsvorkehrungenverwirklichtwerden,dieentwickelt,geeignetundangemessensind,umzusätzlichzudenAnforderungendes 7Absatz2Nummer3des AtomgesetzeseinennichtnurgeringfügigenBeitragzurweiterenVorsorgegegenRisikenfürdieAllgemeinheitzuleisten.DieEinhaltungdieserSorgepflichtdurchdieBetreiberwirdvondenatomrechtlichenGenehmigungs-und AufsichtsbehördenderLändermitdenbewährtenInstrumentendesAtomrechts sichergestelltwerden.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage7und8verwiesen. 10.Wanngenau (genauesdatum)wurdedasatomrechtlicheverfahrenfür dievernebelungsanlagenandemstandortindiewegegeleitet (vgl.bundestagsdrucksache 17/3088, Frage 24)? NachKenntnisdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitsindfüralleStandorteGenehmigungsanträgegestellt.DieBearbeitungendieserAnträgehabenunterschiedlicheStände.FürdreiStandortesind Genehmigungenerteilt.AndenStandortenGrohndeundBiblissinddieVernebelungsanlagen installiert und betriebsbereit. Fragen, von denen Grohnde und Biblis ausgenommen sind 11.SinddieVernebelungsanlagenwenigstensschonvorOrt,wennauchnoch nicht installiert und betriebsbereit? 12.SindderBundesregierungLieferschwierigkeitenbeidenVernebelungsanlagen für den Standort bekannt? Falls ja, welche? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitistallgemeinüberdenStandderjeweiligenGenehmigungsverfahrenzudenVernebelungsanlageninformiert.DetailkenntnissezudeneinzelnenSchrittenbei derinstallationderanlagenundzudendazunötigenvorbereitungenwiedie Beschaffung und Vorhaltung der Technik sowie Liefertermine liegen nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3394 Fragen zu den vier Siedewasserreaktoren der Baulinie Istesmöglich,beidenSiedewasserreaktorenderBaulinie69 (Brunsbüttel,Isar1,Philippsburg1undKrümmel)alleSchweißnähtedesReaktordruckbehältersinkl.Schweißnahtnebenbereichenzu100Prozentsicher zu überprüfen? AlleSchweißnähteanReaktordruckbehältern (RDB)werdenrepräsentativwiederkehrendimZyklusvonvierJahrenmitUltraschalloderalsSichtprüfung gemäßdersicherheitstechnischenregel3201.4deskerntechnischenausschusses (KTA)geprüft.DiePrüfungenorientierensichandenErgebnissender Fertigungs-undBasisprüfungen.DerAnschlussbereichderBodenkalotteunterliegtinSchweißnahtnebenbereichengeometrischbedingtenPrüfeinschränkungenundisthinsichtlichderPrüfungaufQuerfehlernichtzu100Prozentmit Ultraschallprüfbar.BeiderIntegritätsbewertungwerdendiesePrüfeinschränkungenjedochalsFehlerunterstelltunddieZulässigkeitbewertet.DieAnschweißnähtederSteuerstabstutzensindnurmitHilfederSichtprüfungprüfbar. 14.Istesinsbesonderemöglich,beidiesenSiedewasserreaktorenalleReaktordruckbehälter-SchweißnähteimÜbergangzwischendenzylindrischen SchüssenundderBoden-KalottesowiedieanderenSchweißnähteander Boden-Kalotteinkl.Schweißnahtnebenbereichenzu100Prozentsicher zu überprüfen, insbesondere alle steuerstabbedingten Schweißnähte? DerAnschlussbereichderBodenkalotteunterliegtimSchweißnahtnebenbereichgeometrischbedingtenPrüfeinschränkungenundist,wieinderAntwort zu Frage 13 dargestellt, nicht zu 100 Prozent prüfbar. DasRDB-BodenlochfeldwirdzwischendenStutzenmittelsUltraschallgeprüft.FürdieAnschweißnähtederSteuerstabstutzensindSichtprüfungenvorgesehen.SeitdenletztenJahrenwerdenauchdieaustenitischenMischschweißnähteandenRDB-StutzenfürdieSteuerstäbemechanisiertmitUltraschallgeprüft. Alle diese Prüfungen sind in der KTA-Regel festgelegt. 15.WelcheÜberprüfungensindindiesemZusammenhanggenaumöglich, undsindsiegeeignet,allefüreinevollständigespannungs-undermüdungsanalyse erforderlichen Ergebnisse zu liefern? AllefürdieIntegritätsbewertungderRDBerforderlichenPrüfungen (Sicht-, Ultraschall-,Röntgen-undWirbelstromprüfungen)sindmöglichundgeeignet. EbensowerdendieErgebnissederErmüdungs-Spannungs-undSprödbruchanalyseninderIntegritätsbewertungberücksichtigt.DieAuswertungendieser Analysen liefern ausreichende Ergebnisse zur Integritätsbewertung. 16. Falls nein, welchen Handlungsbedarf sieht das BMU? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitsieht hinsichtlichderüberprüfungenandeninbetriebbefindlichenreaktordruckbehälternkeinenhandlungsbedarf.unabhängigdavon,beabsichtigtdasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitzurverifizierungderbisherigenvorgehensweisematerialuntersuchungenanstillgelegten Reaktordruckbehältern (Stade, Obrigheim) zu veranlassen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelchemitdemRegelwerkkonformenErmüdungsanalysenfürdie SchweißnähtedesReaktordruckbehältersdervierSiedewasserreaktoren derbaulinie69insbesondereauchderkritischenstellender Eckschweißnaht mitnachgewiesenerüberschreitungderwarmstreckgrenze schon bei Normalbedingungen welchen Datums liegen dem BMU vor? 18.WelchemitdemRegelwerkkonformenErmüdungsanalysenfürdie SchweißnähtedesReaktordruckbehältersdervierSiedewasserreaktoren derbaulinie69insbesondereauchderkritischenstellender Eckschweißnaht mitnachgewiesenerüberschreitungderwarmstreckgrenze schonbeinormalbedingungenwelchendatumsliegennachdenerkenntnissen des BMU welchen Landesatomaufsichten vor? DadieGenehmigungs-undAufsichtsbehördenderLänderfürdieÜberprüfung dererforderlichennachweisezuständigsind,liegenimbundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitgrundsätzlichkeineRDB-Ermüdungsanalysenvor.DemBundesministeriumfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheitistnichtbekannt,obdenzuständigenLandesbehördenmit demregelwerkkonformeermüdungsanalysenfürdieschweißnähteder ReaktordruckbehälterderBaulinie69sowiederSchweißnahtanderVerbindung zwischenzylinderunduntererbodenkalottevorliegen.dasbundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geht jedoch davon aus, dass derstandvonwissenschaftundtechnikentsprechendderkta-regeln und3201.4sowiederstellungnahmederreaktor-sicherheitskommissionzum EinflussdesMediumsbeiErmittlungdesErschöpfungsgradesbeiderBewertungderErgebnissedieserAnalysenherangezogenwird.Insbesonderesinddem BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitkeineGutachtenundNachweisebekannt,ausdeneneineÜberschreitungderWarmstreckgrenzwerte bei Betriebsbeanspruchungen hervorgeht.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN