BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Friederike Kranz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10504 Beschaffung und Abrechnung von Ausgleichsenergie Vorbemerkung der Fragesteller ImWinter2011/2012wardieSituationindendeutschenStromnetzensehrangespannt.InsbesondereindenMonatenDezember2011undFebruar2012 kamesaufgrundvonzahlreichenbilanzkreisabweichungenzuerheblichen RegelzonenungleichgewichtenunddamitzueinemstarkenAnstiegderKosten fürausgleichsenergie.dochauchindemdarauffolgendenfrühjahrhaben sichdiekostenfürausgleichsenergienichtnormalisiert.immerwiederkam eszuungewöhnlichauffälligenpreisspitzenbeiderabrechnungvonbilanzkreisabweichungen. DieerheblichenBilanzkreisabweichungenimDezember2011undFebruar 2012veranlasstendieBundesagenturfürElektrizität,Gas,Telekommunikation,PostundEisenbahnen (Bundesnetzagentur),dasderzeitigeAusgleichsenergieabrechnungssystemweiterzuentwickelnunddadurchstärkereAnreize fürbilanzkreisverantwortlichezusetzen,ihrenbilanzkreisausgeglichenzu haltenunddiebeschaffungderausgleichsenergiezuminimieren.am28.juni 2012hatdieBundesnetzagenturhierzueinEckpunktepapier (BK ) veröffentlicht,welcheserstemaßnahmenfüreineanpassungdesausgleichsenergiepreissystemsvorsieht.diehohenkostenfürausgleichsenergiekönntenjedochnichtnurauffalscheprognosenderbilanzkreisverantwortlichen zurückzuführen sein. Abgerufene Regelenergie durch Übertragungsnetzbetreiber 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenAbrufvonRegelenergie seitens der Übertragungsnetzbetreiber? Siehe Antwort zu Frage 2. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 12.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiewerdendieBeschaffungundderAbrufvonRegelenergiekontrolliert? Wiewirdsichergestellt,dasskeinevermeidbarenKostenfürdieHändler, Lieferanten und schlussendlich die Verbraucher anfallen? AbweichungenderNetzfrequenzvomSollwert50HzinfolgevonLeistungsungleichgewichtenzwischenErzeugungundVerbrauchwerdenvondenÜbertragungsnetzbetreibernimRahmenihrerSystemverantwortungdurchdenEinsatz vonregelenergieinformderdreiregelenergiequalitätenprimär-undsekundärregelung sowie Minutenreserve ausgeglichen. DievorzuhaltendePrimärregelleistung,diederschnellenAusregelunggrößerer LeistungsungleichgewichteimgesamtenENTSO-E-VerbundKontinentaleuropadient,wirdaufBasisderLeistungermittelt,diebeizeitgleichemAusfall derbeidengrößtenkraftwerksblöckeinnerhalbdiesesverbundsauszugleichen wäre,undaufdiebeteiligtenübertragungsnetzbetreibergemäßderenletztverbraucherabsatzgeschlüsseltsowiejährlichangepasst.demgegenüberwirddie HöhedervorzuhaltendenSekundärregelleistungsowiedervorzuhaltenden MinutenreservevondendeutschenÜbertragungsnetzbetreibernineinemgemeinsamenDimensionierungsverfahrenermittelt,inwelchesParameterwie z.b.ausfallhäufigkeitenvonkraftwerken,prognosefehlerunddasniveauder Versorgungssicherheit (ausgedrücktdurcheinegesamtdefizitwahrscheinlichkeitvon0,025prozent * )einfließen.diesesdimensionierungsverfahrenwurde imauftragderbundesnetzagenturdurchdasberatungsunternehmenconsentec indenjahren2008sowie2010gutachterlichuntersuchtundvondengutachternbestätigt.derbedarfanvorzuhaltendersekundärregelleistungundminutenreserveleistungwirdunterberücksichtigungaktuellereingangsparameter vierteljährlich angepasst. DieÜbertragungsnetzbetreiberbeschaffendiedreiRegelenergiequalitätenin FormvongemeinsamenoffenenAusschreibungenaufderInternetplattform (vgl.beschlüssebk /098vom12.april2011,bk vom18.oktober 2011).DanacherfolgtdieAusschreibungderPrimärregelleistungalssymmetrischesProdukt,fürwelcheskeineZeitscheibenvorgesehensind.DerSekundärregelleistungs-undMinutenreservebedarfhingegenistfürfestgelegteZeitscheibenjeweilsseparatfürdiepositiveundnegativeRegelrichtungzubeschaffen.DieBezuschlagungderimRahmenderAusschreibungeingegangenen RegelleistungsangeboteerfolgtaufBasisderLeistungspreisederAngebote,beginnendmitdemAngebotmitdemgeringstenLeistungspreisinaufsteigender Reihenfolge.DerLeistungspreisdientderVergütungderVorhaltungderRegelleistung. DerbenötigteBedarfanvorzuhaltenderRegelleistungalsauchdieErgebnisse derausschreibungsindvondenübertragungsnetzbetreibernzuveröffentlichen.diesdientderherstellunghinreichendermarktransparenz,ermöglicht aberzudemderbundesnetzagenturdiebeobachtungderregelenergiemärkte sowiedieüberprüfungderregelkonformenregelenergiebeschaffungdurchdie Übertragungsnetzbetreiber. DiePrimärregelungarbeitetautomatischundproportionalzurAbweichungder NetzfrequenzvonihremSollwert50Hz,währenddieSekundärregelleistung vondenübertragungsnetzbetreibernjeweilszuraufrechterhaltungdesleistungsgleichgewichtesinnerhalbdereinzelnenregelzoneneingesetztunddie MinutenreservebeigrößerenundlängerandauerndenLeistungsungleichge- wichtenzurablösungdersekundärregelleistungaktiviertwird.seiteinfüh- *EineDefizitwahrscheinlichkeitvon0,025Prozentbedeutet,dassstatistischbetrachtetdiedeutschlandweitvorgehalteneRegelleistungfür2,19StundenproJahrnichtausreicht,umLeistungsungleichgewichteauszugleichen.IndiesenFällenkönnendieÜbertragungsnetzbetreiberaufAushilfsvereinbarungen mit benachbarten ausländischen Übertragungsnetzbetreibern zugreifen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10704 rungdesdeutschlandweitennetzregelverbundsimjahr2010 (vgl.beschluss BK )nehmendieÜbertragungsnetzbetreiberzurVermeidungdessogenanntenGegeneinanderregelnszunächstaufsekündlicherBasiseineSaldierung derleistungsungleichgewichtedereinzelnenregelzonenvor,bevorregelenergie eingesetzt wird. DerAbrufderRegelenergie,d.h.derSekundärregelenergieundderMinutenreserve,folgtjeweilseinergesondertendeutschlandweitenListe,dieausden bezuschlagtenangebotenbesteht,undwirdmitdemvomanbieterbeidergebotsabgabegefordertenarbeitspreisentgolten.dieabrufreihenfolge (Merit- Order)erfolgtgrundsätzlichinReihungderArbeitspreise,beginnendmitdem günstigsten. DieÜbertragungsnetzbetreibersindverpflichtet,diejeweilseingesetzteSekundärregel-undMinutenreservearbeitinjeviertelstündlicherAuflösung,getrennt nachpositiverundnegativerregelrichtung,sowohlfürdiejeweiligenregelzonenalsauchfürdennetzregelverbundalsgesamtheitallervierregelzonenzu veröffentlichen.ebensosinddiesaldendereinzelnenregelzonensowieder SaldodesNetzregelverbundszuveröffentlichen.ImRahmendieserfestgeschriebenenVeröffentlichungspflichtstehendenMarktakteurenentsprechende DatenfüreinefundierteMarkteinschätzungzurVerfügung,zugleichistder BundesnetzagenturdamitaberauchdieMöglichkeitderBeobachtungdesRegelenergieeinsatzes durch die Übertragungsnetzbetreiber gegeben. Siehe Antwort zu Frage 4. 3.WurdeinderVergangenheit (mindestensindenletzten24monaten)nicht benötigte Regelenergie abgerufen? Kannausgeschlossenwerden,dassinderVergangenheit (mindestensin den letzten 24 Monaten) nicht benötigte Regelenergie abgerufen wurde? GabeshieraufbezogenekonkreteUntersuchungendesRegel-undAusgleichsenergiemarktes? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche, mit welcher Zielsetzung und mit welchem Ergebnis? 4. Wie wird verhindert, dass nicht benötigte Regelenergie abgerufen wird? WelcheMaßnahmenhabendieBundesregierungodernachgeordneteBehördenergriffen,umdieregelkonformeInanspruchnahmevonRegelenergie zu überwachen und zu gewährleisten? InderVergangenheitsindderBundesnetzagenturverschiedeneHinweisevon MarktteilnehmerninBezugaufdieZweckentfremdungvonfürdieRegelenergievorgehaltenenKapazitätenzurEngpassbeseitigungzugeleitetworden.DiesenHinweisenistdieBundesnetzagenturnachgegangen.ImErgebnisderUntersuchunghateinÜbertragungsnetzbetreiberdengelegentlichenZugriffauf Minutenreserve-AngebotefürRedispatch-Zweckezugestanden.NachDarlegungdesÜbertragungsnetzbetreiberswurdendieentsprechendenRegelarbeitskostenjedochdemRedispatchzugeordnetundsindsomitnichtindieBerechnung des Ausgleichsenergiepreises eingeflossen. DieBundesnetzagenturhatdieseProblematikinihremgegenwärtigenRedispatch-Festlegungsverfahren (Az.BK )aufgegriffenundbereitsim RahmenihresimJanuardiesesJahresveröffentlichtenEckpunktepapiersexplizitdieNutzungvonRegelenergiezuRedispatch-Zweckenfürgrundsätzlich nicht zulässig erklärt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WiesokamesentgegenderVorgabendesNetzregelverbundesanscheinend dazu,dassgleichzeitigpositiveundnegativeregelenergiebeschafft wurde? Wiewirdverhindert,dassgleichzeitigpositiveundnegativeRegelenergie beschafft wird? Gab es hierauf bezogene konkrete Untersuchungen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche, mit welcher Zielsetzung und mit welchem Ergebnis? DiegleichzeitigeBeschaffungundVorhaltungvonpositiverundnegativerRegelenergiedurchdieÜbertragungsnetzbetreiberentsprichtdenvorstehenddargestellten Beschaffungsvorgaben (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2). SoweitvorliegendaufdengleichzeitigenEinsatzvonpositiveralsauchnegativerRegelenergieabgestelltwird,istfestzuhalten,dassnachdenvondenÜbertragungsnetzbetreibernveröffentlichtenDatenViertelstundenexistieren,indenenpositivewieauchnegativeRegelarbeitvondenAnbieternabgerufen wurde.diesistjedochnichtgleichbedeutenddamit,dassinjenenviertelstundeneingegeneinanderregelnerfolgtist.vielmehrliegtdemzugrunde,dassin diesenviertelstundeneinvorzeichen-bzw.richtungswechselderfrequenzänderung (NulldurchgangdesRegelzonensaldosdesNetzregelverbunds)stattgefundenhat,dereinenWechseldersekündlichabgerufenen (Sekundär-)Regelarbeitvonpositivnachnegativbzw.umgekehrterforderte.FürdieVeröffentlichungdesRegelenergieeinsatzeswurdevondenÜbertragungsnetzbetreiben sodannderleistungsmittelwertderviertelstündlichendatenseparatfürjede Regelrichtung ermittelt und angegeben. 6.WelcheKonsequenzenergebensichbeieinerunbegründetenoderungerechtfertigten Abweichung von der vorgeschriebenen Merit-Order? Welche für die Übertragungsnetzbetreiber? Welche für die Energiehändler? Welche für die Endverbraucher? Lassen sich die Überzahlungen quantifizieren? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wenn nein, warum nicht? DerAbrufvonRegelarbeitdurchdieÜbertragungsnetzbetreiberhatgemäßden VorgabenderBundesnetzagenturgrundsätzlichinReihungderArbeitspreisezu erfolgen.abweichungenvondermerit-orderwerdenvonderbundesnetzagenturnurdannalszulässigerachtet,wennnetz-odersicherheitstechnischegründe dieszwingenderfordern.imfallvonabweichungenvondermerit-ordersind dieübertragungsnetzbetreiberverpflichtet,dieseunterangabeeinerbegründungaufdergemeinsameninternetplattformtransparentzumachen.dieübertragungsnetzbetreiber verhalten sich entsprechend diesen Vorgaben. Preisbildung bei der Ausgleichsenergie 7.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierungoderihrnachstehende Behörden,umdieBildungdesregelzoneneinheitlichenBilanzausgleichsenergiepreises (rebap) zu kontrollieren? Wurden bereits Maßnahme ergriffen?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10704 Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? ImRahmendervorstehenddargestelltenVeröffentlichungspflichten (sieheantwortzudenfragen1und2)stehenrelevantedatenderregelenergiebeschaffungunddes-einsatzeszuverfügung,anhanddererseitensdermarktakteure diebildungdesjeweiligenrebapnachvollzogenwerdenkann.hinweiseauf rebap-fehlberechnungenderübertragungsnetzbetreiberliegenderbundesnetzagentur nicht vor. 8.WieerklärtdieBundesregierung,dassdieKostenfürdenAusgleichder Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-BilanzkreiseallerÜbertragungs- netzbetreiberlautderunterwww.eeg-kwk.net/de/file/uenb_eeg- Kontostand pdfveröffentlichtenListevom31.Mai2012von durchschnittlichca.3mio.euroindenmonatenjanuarbismärz2012 auf über 21 Mio. Euro im Monat April 2012 angestiegen sind? ZudiesemSachverhaltverfügtdieBundesregierungaktuellüberkeineInformationen. 10.WelchenGrundgibtesdafür,dassesineinigenViertelstundeninden MonatenJanuarbisApril2012trotznahezugleichbleibendemBedarfan AusgleichsenergiezueinemerheblichenAnstiegderKostenfürdie Inanspruchnahme der Ausgleichsenergie gekommen ist? Siehe Antwort zu Frage WieerklärtdieBundesregierung,dassdieKostenfürdenuntertägigen AusgleichallerÜbertragungsnetzbetreiberlautderunterwww.eegkwk.net/de/file/UeNB_EEG-Kontostand pdfveröffentlichten Listevom31.Mai2012vondurchschnittlichca.3Mio.EuroindenMonatenFebruarbisApril2012aufüber9Mio.EuroimMonatMai2012angestiegensind? ZudiesemSachverhaltverfügtdieBundesregierungaktuellüberkeineInformationen. 11.Wiekommtes,dasstrotzkonstantbleibendemBedarfanAusgleichsenergiederreBAPinnerhalbvoneinerStundeumeinenvierstelligenBetrag schwanken kann? DerreBAPergibtsichgemäßdemvondenÜbertragungsnetzbetreibernveröffentlichtenBerechnungsmodell,indemdieKostenbzw.ErlösefürdieInanspruchnahmevonSekundärregel-undMinutenreservearbeitdurchdieabgerufene Regelarbeit geteilt werden. FürViertelstundenmiteinemNulldurchgangdesRegelzonensaldosbedeutet dies,dassderenergetischesaldodereingesetztenpositivenundnegativen RegelarbeitsmengenderViertelstundegebildetwird.Dieseristjeweilsvom GrößenverhältnisderabgerufenenpositivenundnegativenRegelarbeitsmengen derbetreffendenviertelstundeabhängigundkanndahereinegroßebandbreite vonwertenannehmen.dieswiederumbewirkterheblicheschwankungendes rebapundsomitderentsprechendenkostenfürdieinanspruchnahmevon Ausgleichsenergie durch die Bilanzkreisverantwortlichen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiesollzukünftigdasSystemgeändertwerden,dassesnichtmehrpassierenkann,dassesbeieinemsehrkleinenRegelzonenverbundsaldozu einem sehr hohen rebap kommt? VorliegendistzuunterscheidenzwischenViertelstundenmiteinemniedrigen Regelzonensaldo,beidenenesinfolgeeinesgeringenRegelenergiebedarfsund demnachgeringeraktivierungskosteni.d.r.nichtzusehrhohenrebap kommt,undviertelstundenmiteinemnulldurchgangdesregelzonensaldos. BeiLetzterenkönnenimFalleetwagleichgroßerMengeneingesetzterpositiverundnegativerRegelarbeit,alsoeinessehrkleinenenergetischenSaldosder RegelarbeitsmengenimNennerderreBAP-Berechnungsformel,sehrhoheAusgleichsenergiepreiseentstehen.ImgegenwärtigenSystemwirddiesseitensder ÜbertragungsnetzbetreiberdurcheineBegrenzungdesreBAPaufdenmaximalenArbeitspreisdereingesetztenRegelarbeitgeheiltunddieinsoweitverbleibendennichtwälzbarenRegelarbeitskosteninFormeinerkonstantenPreiskomponenteaufdieViertelstundendesAbrechnungsmonatsverteilt.Dieser SachverhaltentfaltetzwargrundsätzlichkeineFehlanreizeinBezugaufdie ausgeglichenebewirtschaftungderbilanzkreisedurchdiebilanzkreisverantwortlichen,wurdeabervonderbundesnetzagenturimrahmendesfestlegungsverfahrenszurweiterentwicklungdesausgleichsenergiepreissystems (Az.BK )alsüberarbeitungswürdigidentifiziertundsollineinemspäteren, gesonderten Verfahren einer Lösung zugeführt werden. DieAnalysederWintersituation2011/2012hatindesergeben,dassdasgegenwärtigesymmetrischeAusgleichsenergiepreissystemzwargrundsätzlichdie richtigenanreizezurordnungsgemäßenbilanzkreisbewirtschaftungsetzt,jedochnichtinausreichendemmaße.diebundesnetzagenturkonzentriertsich derzeitinihremo.g.festlegungsverfahreninsoweitprimäraufdieerhöhung deranreizwirkung,wasmitkünftighöherenausgleichsenergiepreiseneinher gehenwird.gemäßdemvonderbundesnetzagenturendejuniveröffentlichten EckpunktepapiersolldiesdurchdasSetzenvonOber-bzw.Untergrenzenfür denausgleichsenergiepreis,diedemintraday-spotmarktpreisderbetreffenden Stundeentsprechen,erreichtwerden.Ferneristbeabsichtigt,dieBilanzkreisverantwortlichenzuZeitenhohenRegelenergiebedarfs,diedenEinsatzvon mehrals80prozentdervorgehaltenenregelleistungerfordern,durcheinenzuschlagvon50prozent,mindestensaber100euro/mwh,aufdenausgleichsenergiepreiszueinemverhaltenanzureizen,dasnichtsystemdestabilisierend wirkt. FehlerbeiderZuordnungvonEEG-AnlageninderDirektvermarktungim Januar und Februar Wiewirdsichergestellt,dassbeiUmmeldungderErzeugungsanlagen zwischendirektvermarktungundderfesteneeg-einspeisevergütungdie ErzeugungsmengenrechtzeitigausdenentsprechendenPrognosengelöschtunddamitnichtdoppeltimRahmenderErzeugungsprognosenberücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen mit welchem Ergebnis wurden ergriffen? Sind Maßnahmen geplant? Wenn ja, welche? DieDirektvermarktersindgemäß 33dEEGverpflichtet,denWechselindie DirektvermarktungdenVerteilnetzbetreibernvorBeginndesjeweilsvorangegangenenKalendermonatsmitteilen.DieAnlagewirddaraufhinvomVerteilnetzbetreiberausdemEEG-BilanzkreisineinenDirektvermarktungsbilanzkreisdesVermarkterszugeordnet.DieMengenderAnlagewerdensomitnicht
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10704 mehrdemeeg-vermarktungsmechanismusderünbzugeordnet.voraussetzunghierfüristallerdings,dassdieinformationendesanlagenbetreibersvom VNBauchandieÜNBweitergegebenwerden,diedieseAnlagedannausdem zuvermarktendenportfolioherausnehmen.hierkamesinderanfangszeitinsbesondereimjanuarzuschwierigkeiten,daverteilnetzbetreiberteilweisezu spätdierechtzeitigeingegangenenmeldungenderanlagenbetreiberandie ÜNBweitergelieferthaben.DieseDifferenzensindjedochnichtdemEEG- Kontozugebuchtworden,sondernalsBilanzkreisabweichungendenVNBbelastet worden. 14.WiewerdendieBilanzkreisverantwortlichendafürkompensiert,dass ÜbertragungsnetzbetreiberwegendeszuvorangesprochenenSachverhaltes (siehefrage3)zuvielregelenergieabrufenmusstenunddadurchder rebap überhöht gewesen sein dürfte? WennkeineKompensationerfolgte/erfolgt,warumunterblieb/unterbleibt diese? Siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4. AbregelungvonAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergien insubstanziellergrößenordnunggemäß 11EEGindenMonatenJanuarbis Mai WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenUmfangunddie genauevorgehensweisederübertragungsnetzbetreiberbeiderabregelung von Anlagen aus erneuerbaren Energien? DieÜbertragungsnetzbetreiberübermittelnderBundesnetzagenturmonatlich, imrahmeneinerengpassevaluierung,informationenüberdievonihnendurchgeführten,bzw.angeordneteneinspeisemanagementmaßnahmen (EMM).Aus dendatenkannderzeitpunkt,derzeitraum,diemaximaleleistungsreduzierung,diebetroffeneregionsowiedieursachefürdieemmabgelesenwerden. SoferneineWeisunganeinennachgelagertenNetzbetreibererfolgtist,muss dieserebenfallsangebenwerden.informationendarüber,welcheanlagenvon den EMM betroffen waren, werden hingegen nicht übermittelt. 16.InwelchemVerhältnisgingendieAnordnungenderAbregelungvomVerteilnetzbetreiber oder vom Übertragungsnetzbetreiber aus? DieunterjährigeAbfrageeinzelnerEinspeisemanagementmaßnahmenerfolgt derzeitnurbeidenübertragungsnetzbetreibern,wieinderantwortzufrage15 bereitsbeschrieben.einegegenüberstellungderanordnungenvonverteilnetzbetreibernundübertragungsnetzbetreibernistausdiesemgrundnichtmöglich. FürdieVerteilnetzbetreiberliegenderzeitnurdieüberdasjährlicheMonitoring abgefragten,summenwertevor,welchelediglichaufschlussüberdieverteilungdereinspeisemanagementmaßnahmenaufdieeinzelnenerneuerbaren Energieträger geben. 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieEinhaltungderin 11Absatz2und3EEGvorgesehenenFristendurchdieÜbertragungsnetzbetreiber? DieunverzüglicheUnterrichtungerfolgtindividuellnachVereinbarungzwischenNetzbetreiberundAnlagenbetreiber (inderregeltelefonischundper
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fax/Mail).EineFestlegung,nachderNetzbetreiberu.a.Maßnahmennach 11 EEG,derenGründeundzugrundeliegendevertraglicheRegelungenandieRegulierungsbehördemeldenmüssen,gibtesnicht.InsofernhatdieBundesnetzagenturkeineAngabenzuanAnlagenbetreiberübermittelteVorabinformationen.InformationenzudurchgeführtenEinspeisemanagementmaßnahmen werdenvondennetzbetreibernaufihrerjeweiligeninternetseiteveröffentlicht. DiesebeinhaltendietatsächlichenZeitpunkte,denjeweiligenUmfang,die DauerunddieGründederRegelung.DieBundesnetzagenturerhältnurvonden ÜNBimRahmeneinermonatlichenEngpassevaluierungdieInformationenzu Einspeisemanagementmaßnahmen,derenUrsacheimÜbertragungsnetzlag. Darüber,welcheAnlagenaufgrundderMaßnahmenabgeregeltwurden,liegen derbundesnetzagenturkeineinformationenvor.diesewerdenderbundesnetzagenturjährlicheinmalimzusammenhangmitdermonitoringabfrageinaggregierterformvondenvnbundünbübermitteltundimmonitoringberichtveröffentlicht. 18.WenndieEinhaltungderin 11Absatz2und3EEGvorgesehenenFristeninderheutigenFormpraktischüberhauptnichtmöglichseinsollte, wie plant die Bundesregierung das EEG anzupassen? DerBundesregierungliegenderzeitkeineHinweisedahingehendvor,dassdie in 11Absatz2und3desErneuerbare-Energien-GesetzesvorgesehenenFristenunangemessenseinkönnten.DieVorschriftenwerdenjedochimRahmen deserfahrungsberichtszumerneuerbare-energien-gesetz,dendiebundesregierungdemdeutschenbundestagbiszum31.dezember2014vorlegt,evaluiert.aufdiesergrundlagewirdüberdienotwendigkeitvonänderungendes EEG zu entscheiden sein. 19.Wieistgewährleistet,dassAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergiengemäß 11Absatz1Satz2EEGtatsächlichnachrangig gegenüber übrigen Erzeugungsanlagen abgeregelt werden? DienachrangigeAbregelungvonAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergien (imfolgendenee-strom)wirddurchentsprechendegesetzlicheregelungenvorgeschrieben.dieverantwortlichennetzbetreibersind dazuverpflichtet,maßnahmenzurbeseitigungvongefährdungenoderstörungendeselektrizitätsversorgungssystemsnachdergesetzlichvorgesehenen RangfolgederSystemsicherheitsmaßnahmenvorzunehmen.DadieeinschlägigenRegelungenimEnWGundimEEGinihreraltenFassungnichtgutaufeinanderabgestimmtwaren,hatzunächstdieBundesnetzagenturinihremLeitfadenzumEEG-Einspeisemanagementvom29.März2011eineAbschaltrangfolgehergeleitet,diedenVorrangderErneuerbarenEnergienunterBeachtung derversorgungssicherheitwahrt.einspeisemanagement-maßnahmenstehen erstaufderletztenrangstufedersystemsicherheitsmaßnahmenzurverfügung. InsbesonderemüssenvorrangigauchkonventionelleAnlagenbiszurGrenze des netztechnischerforderlichenminimums heruntergefahrenwerden.im ZugederEnergiewende-GesetzgebungwurdenimJuli2011sowohldieSystemsicherheitsbestimmungendes 13EnWGalsauchdieEinspeisemanagementbestimmungender 11und12EEGbessermiteinanderverzahntunddie Rangfolge klargestellt.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ MitwelchenSanktionenmüssenÜbertragungsnetzbetreiberimFalleder Nichteinhaltung des Einspeisevorrangs rechnen? Sind solche Sanktionen schon realisiert worden? SoweitÜbertragungsnetzbetreiberEinspeisemanagement-Maßnahmenergreifen,ohnezuvordievorrangigenSystemsicherheitsmaßnahmenausgeschöpftzu haben,istdiesemaßnahmenicht erforderlich.nach 12Absatz2Satz1 EEGisterfolglichnichtdazuberechtigt,dienach 12Absatz1EEGzuzahlendeEntschädigungfürdasnichterforderlicheEinspeisemanagementbeider ErmittlungderNetzentgelteinAnsatzzubringen.Esbestehtfürihndaherbei dernichteinhaltungderrangfolgediegefahr,diekostenfürdieentschädigungszahlungenselbsttragenzumüssen.danebenistdieaufsichtderbundesnetzagenturnach 61Absatz1Nummer1EEGimJuli2011umdieBefugnis erweitertworden,zuüberwachen,dassnetzbetreibernuranlagennach 11 EEGregeln,zuderenRegelungsieberechtigtsind.KonkreteSanktionsfällehat es auf Seiten der Bundesnetzagentur noch nicht gegeben. AbregelungvonAnlagenzurErzeugungvonStromauserneuerbarenEnergien zurgewährleistungdersystemstabilitätgemäß 13Absatz2desEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Monaten Dezember 2011 bis April WelcheAnlagenwarenvondiesenMaßnahmenbetroffen,undinwelchem Umfang? DieBetreibervonEnergieversorgungsnetzenhabendieBundesnetzagenturgemäß 13Absatz5Satz1EnWGüber26Maßnahmennach 13Absatz2 EnWGfürdieMonateDezember2011bisApril2012informiert.Eswurden StromeinspeisungenvonEEG-,KWK-undkonventionellenAnlagenumeine maximaleleistungvon4805mwundinsgesamteinearbeitvonca MWh reduziert. 22.WiewirddieEinhaltungderin 13Absatz2Satz2EnWGvorgesehenen Informationspflichten der Übertragungsnetzbetreiber kontrolliert? GrundsätzlichgehtdieBundesnetzagenturdavonaus,dassdieÜbertragungsnetzbetreiberihrenVerpflichtungennachdemEnWGnachkommen.NurinbegründetenFällenwürdedieBundesnetzagenturgezieltaufdieUnternehmenzugehenunddenSachverhaltprüfen.Bisheristeshierzuabernochnichtgekommen. 23.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obundwiedievorgeschriebenen Informationspflichten tatsächlich erfüllt werden? Siehe Antwort zu Frage WiewirddieAnwendungdes 13Absatz4EnWG (RuhenderLeistungspflichten) in der Praxis gehandhabt? DierichtigeAuslegungundAnwendungderRechtsfolgenvonZwangsmaßnahmennach 13Absatz2und4EnWGistderzeitauchinBezugaufdieAbregelungvonEE-AnlageninderDiskussion.NachbisherigerAnwendungspraxis vermarktendieübertragungsnetzbetreiberanderbörseauchdannungekürzt diegesamtennachdenwetterdatenprognostiziertenee-strommengen,wenn bereitsbekanntistoderzumindestbekanntseinkönnte,dassaufgrundvonsys-
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode temsicherheitsmaßnahmeneinteildiesesee-stromsgarnichtproduziertwerdenkann.dasomitanwindreichentagenmehree-stromverkauftalstatsächlicherzeugtwird,werdendiefehlendenmengenfaktischalsregelenergiebeziehungsweiseimrahmenvonredispatchgeliefert.diebundesnetzagentur hatinihremberichtzumzustandderleitungsgebundenenenergieversorgung imwinter2011/2012vom3.mai2012deutlichgemacht,dassdiesepraxis auchiminteressederversorgungssicherheit angepasstwerdensollteund nachderbestehendenrechtslageauchangepasstwerdenkann (Seiten100bis 102).EE-Strom,deraufgrundvonvorhersehbarenSystemsicherheitsmaßnahmengegenüberEE-AnlagenmitfesterEinspeisevergütungohnehinnichtproduziertwerdenkann,sollineinemtransparentenVerfahrengarnichterstander Börsemitvermarktetwerden.Eine bilanzielleglattstellung derabgeregelten Mengen über 13 Absatz 4 EnWG erfolgt nicht. 25.WiewirddieunvollständigeodernichtrechtzeitigeVeröffentlichungder Daten durch die Übertragungsnetzbetreiber sanktioniert? Siehe Antwort zu Frage 22.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehr1.IstderBundesregierungbekannt,zuwelchemgenauenZeitpunktdie MOX-Fertigungsanlage geschlossen werden soll?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7137 17. Wahlperiode 23. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12672 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrEuropäischeKommissionimgrenzüberschreitendenGeschäftsverkehrimmer wiederfällevonmarktversagenfestgestelltundindiepreisbildungeingegriffen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3197 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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