Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5849 Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungunterBundeskanzlerGerhardSchröderhatdasLeistungsniveauderGesetzlichenRentenversicherungdrastischgekürzt.Statteines solidarischenstaatlichenrentensystemssollseitdemdierentevermehrtüber privategewinnorientierteunternehmenabgewickeltwerden.dieunterstellung hierbeiwar,dassdaskapitaldeckungsverfahrenrenditeträchtigerseiunddie RentenderMenschendadurchinsgesamthöherausfielen zumindestwennsie sichdiezusätzlichprivatevorsorgeleistenkönnen,alsomindestens4prozent ihres Bruttoeinkommens sparen können. NunberichtetdieZeitschrift Capital inihrerausgabe4/2011,dassdieversichererbeirentenbeginnbiszu30prozentdesangespartenkapitalsfürdie Rentenzahlungennachdem85.Lebensjahrzurückstellen.Damitsinktdie monatlichausgezahlterenteerheblich.grundist,dassdieversicherereine Rentenzahlungauchüberdas85.Lebensjahrhinausgarantierenmüssen. SoferndiePersonendennochfrüherversterben,fließendieRückstellungen eigentlichwiederandieversichertenzurück.dadieversicherungaberbiszu 25ProzentdernichtausgezahltenRentenalsGewinneinstreichenkann, bestehteinerheblicheranreiz,dielebenserwartungvonversichertenzu überschätzen.werden30prozentdeskapitalstockszubeginnderrentenabgezweigtundbehältderversicherungskonzernvondenüberschüssen25prozentein,sokannereinenzusätzlichengegenleistungslosengewinnvonbiszu 7,5 Prozent des angesparten Kapitals einbehalten. ImErgebnisdieserPraxisliegendieRentenebendeutlichunterhalbderehemals versprochenen bzw. von den Versicherten erwarteten Beträgen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom27.Mai2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.KanndieBundesregierungdenvonderZeitschrift Capital dargestellten Sachverhalt bestätigen, und wie bewertet sie diesen? AlleAltersvorsorgeverträgemitSparkomponenteimSinnedesAltersvorsorgeverträge-ZertifizierungsgesetzesmüsseneinelebenslangeAlterssicherungdes Anlegersvorsehen.HierzukannderAnbietereinelebenslangeRentenzahlung odereinenauszahlungsplanmitanschließenderlebenslangerrentenzahlung vorsehen.inbeidenfällenwerdenteiledesangespartenvermögensauchfür dieabsicherungabdem85.lebensjahreingesetzt.nurdurcheinelebenslang garantierte Rente wird eine sichere Altersvorsorge erreicht. 2.IstesnachAuffassungderBundesregierungsinnvoll,dassdieVersicherer biszu25prozentderüberschüssealsgewinnbehaltendürfen,insbesonderewennsiedurcheineüberschätzungderlebenserwartungdirekteinfluss auf die entstehenden Überschüsse haben? EineangemesseneBeteiligungderVersicherungsunternehmenandensogenanntenRisikoüberschüssenistsachgerecht,dadieVersichererdasRisiko tragen,dassdierechnungsgrundlagennichtausreichen,d.h.dassihreversichertenlängerleistungenbeziehenalsbeivertragsschlusserwartet.ineinem solchenfallmüsstederversichererdieverlusteauseigenmittelnausgleichen. DiesesRisikoistgeradebeiRiester-Verträgenmitihrerregelmäßigsehrlangen Laufzeit erheblich. DieRechnungsgrundlagen,indieauchdieLebenserwartungderVersicherten einfließt,werdenvonderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)aufihreAngemessenheitüberprüft.Einesystematische Überschätzung derlebenserwartungdurchdieversichererwürdevonderbafin sofortfestgestellt.dieentwicklungderüberschüssewirdimgeschäftsbericht derbafinaufgegliedertnachderherkunftdieserüberschüsseveröffentlicht. Die Daten sind dadurch für jedermann zugänglich. 3.KanndieBundesregierungbestätigen,dassinsbesonderefürdie erste GenerationanRiester-Rentenversicherten,nichtdieseselbst,sondern lediglichdieversicherungensowiedienachfolgendenversichertenvon denüberschüssenauseinerüberschätztenlebenserwartungprofitieren würdenundfürsoindiesemfallesogar100prozentderüberschüsseaus der Überschätzung verloren wären? WiebewertetdieBundesregierungdiesenSachverhaltimKontextder sozialen Gerechtigkeit? DieBundesregierungkanndieAuffassungnichtbestätigen.Vielmehrfallendie RisikoüberschüssebeidenVersicherungenjährlichan.Somitwerdensowohl dierentenanwärteralsauchdierentnerjahrfürjahrandiesenüberschüssen beteiligt.zudemwarendieversicherungsnehmerauchvordeminkrafttreten dermindestzuführungsverordnungnachderverordnungüberdiebeitragsrückerstattunginderlebensversicherungangemessenamrisikoergebniszubeteiligen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchedurchschnittlicheRentenhöheundwelcheRenditewurden2001 vondenversicherernbeiabschlusseinessparplanseinem56-jährigem DurchschnittsverdienerbeieinerVertragslaufzeitvonneunJahrenprognostiziert,undwiehochfallendie2010ausgezahltenRiester-Rentensowie die Renditen nun tatsächlich aus? ZudenvondenAnbieternvonAltersvorsorgeverträgenprognostiziertendurchschnittlichenRentenhöhenundRenditensowiezurHöhevontatsächlichim Jahr2010ausgezahltenRentenausAltersvorsorgeverträgenliegenkeineDaten vor. 5.ErfüllendiebislangausgezahltenRiester-RentennachAuffassungder BundesregierungdiebeiGesetzesänderung (Altersvermögensgesetz)angenommenenErwartungenbezüglichderRenditeundderHöhederRentenzahlung? Welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung dadurch? DieRiester-RenteistalsfreiwilligeprivatezusätzlichekapitalgedeckteAltersvorsorgekonzipiert.SieisteinAngebotdesStaatesandieförderberechtigten BürgerinnenundBürger,imRahmenvonLebensversicherungen,Bank-, Fonds-oderBausparpläneneineZusatzrenteaufzubauen.DieRenditeunddie HöhederRentenzahlungsinddavonabhängig,fürwelchenAnbieterundfür welchesaltersvorsorgeproduktsichderanlegerentscheidet.jedesderanlageproduktehatspezifischevor-undnachteile.soistz.b.beieinembanksparplandievoraussichtlicherenditeinderregelehergering,aberdereinmal erreichtestanddesaltersvorsorgevermögenssicher.beieinemfondssparplan könnendemgegenüberunterumständenhöhererenditenerzieltwerden,allerdingsunterliegtdasvermögenauchhöherenkapitalmarktrisiken,sodasses seinkann,dassdietatsächlicherenditespätergeringerausfälltalsdiebei einembanksparplan.imgegensatzzuranlageinungeförderteprodukteist jedochsichergestellt,dassdieeingezahltenbeträgeinjedemfallfürdiealtersvorsorgezurverfügungstehen.diestaatlicheförderungistteildergesamtbeitragsleistungundführtdazu,dassgefördertealtersvorsorgeverträgeaus Sicht der Sparer günstiger und lukrativer sind als ungeförderte Verträge. 6.WiehochfielediedurchschnittlichemonatlicheRenteaus,wenneine durchschnittlichverdienendeperson2001einenriester-vertragabge- schlossenundstetsdengesetzlichvorgesehenenanteilineinenriester- Banksparplaninvestierthätte,dieRenditeaufdieeingezahltenBeiträge 3,3,5oder4ProzentunddieAbzüge (fürverwaltungundprovision) 10bzw.15ProzentbetragenhättenundbeiBeginnderRentenauszahlung 30ProzentdesKapitalsineineRentenversicherungfürdiePhasenach dem 85. Lebensjahr geflossen wäre? WelchetatsächlicheVerzinsungergäbesichsoaufdieinsgesamtgeleistetenBeiträge (gesetzlichvorgesehenerbeitrag)imverhältniszudengeleisteten Rentenzahlungen zu Beginn des Rentenbezugs 2010? DerBundesregierungliegenzudenvonIhnengenanntenEckpunktenkeine Ergebnisse vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleRiester-RentenverträgewurdenindeneinzelnenJahrenseit2001 abgeschlossen,wievielegekündigt,wievielebeitragsfreigestellt,undfür wievieleverträgewurdediemaximalmöglichezulageausgezahlt (bitte insgesamtundgetrenntnachgeschlechtangebenfürriesterverträgeinsgesamtundseparatfürbanksparpläne,fondssparpläne,rentenversicherungen und Fonds gestützte Rentenversicherungen)? DieGesamtzahlderAltersvorsorgeverträgebetrugzumStand31.März2011 knapp14,6millionen.bereitswiedergekündigteverträgesindhierbeibereits berücksichtigt.bisende2008sindca.1,4millionenrentenversicherungsverträgegekündigtworden.deranteilderruhendgestelltenriester-verträge (aktuellkeinebeitragsleistungeninderansparphase)wirdaufrund15prozent geschätztundliegtdamitunterdemwertfürnichtförderfähigerentenversicherungen.dasabstellenaufdieanzahlderabgeschlossenenriester-verträgealsbezugsgrößefürdieauszahlungdermaximalmöglichenzulage würdezueinemunzutreffendenergebnisführen,weilbeispielsweiseauchpersonen,dienichtzumförderberechtigtenpersonenkreisgehören,altersvorsorgeverträge abschließen können. EineAussageüberdieAnzahldermiteinervollständigenZulagegeförderten VerträgenachProduktartenwärenichtaussagekräftig,daeinePersonproBeitragsjahrfürbiszuzweiVerträgeeineZulageförderungerhaltenkannundder SonderausgabenabzugwiederumfürmehralszweiVerträgegeltendgemacht werdenkann,dienichtmitdendurchzulagengefördertenverträgenidentisch seinmüssen.einausweisdervollständigenzulageförderungerfolgtdaherauf Personenebene. DieEntwicklungstelltsichhierbeiüberdieeinzelnenBeitragsjahrewiefolgt dar: PersonenmitZulageförderunginHöhevon100Prozentdesindividuellen Zulageanspruchs BeitragsjahrMännerFrauenInsgesamt Zubeachtenist,dassessichbeidenvorgenanntenDatenumdenAuswertungsstandvom15.November2010handelt.DieErgebnissefürdieBeitragsjahre 2008und2009stellendabeiZwischenergebnissedar,dazumZeitpunktder AuswertungdieFristfürdieBeantragungderZulagennochnichtabgelaufen war.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungbestätigen,dasssichdasNachfragepotenzial nachriesterrentenlautdemdeutscheninstitutfürwirtschaftsforschung e.v. (KorneliaHagen,Riesterrente:PolitikohneMarktbeobachtung,in: Wochenbericht8/2010,S.9)schätzungsweiseauf30bis36Millionen Verträge belaufe? WiehatsichdasgeschätzteNachfragepotenzialindenJahren2001bis 2011 entwickelt? DieZahlderFörderberechtigtenlässtsichnichtgenaubestimmen.Dasliegtvor allemdaran,dassdiegruppedermittelbarzulageberechtigten alsehegatten von unmittelbar Förderberechtigten nicht hinreichend erfasst ist. 9.WiehochfielindeneinzelnenJahrenundaufsummiertdiedirektenstaatlichenZulagenzuRiester-Rentenverträgenseit2001aus,undwieverteilt sichdiesefördersummeauffrauenundmänner bittediezusätzliche Förderung für Kinder separat ausweisen? AnwievieleVerträgeundwievielePersonenwurdenstaatlicheZulagen zu Riester-Renten gezahlt? DieZulagenwerdendirektausdemLohnsteueraufkommengezahltundauf eineggf.inderveranlagungfestgestelltehöhereentlastungimrahmendes Sonderausgabenabzugsnach 10adesEinkommensteuergesetzes (EStG)angerechnet. DieAuswertungderZulageförderungerfolgtstandardmäßigaufderEbeneder gefördertenpersonenundnichtdergefördertenverträge (vgl.hierzuauchdie AntwortzuFrage7).ZurAnzahldermitZulagengefördertenPersonenvgl.die AntwortzuFrage11.DieZulageförderungwarerstmaligabdemJahr2002 möglich. HinsichtlichdesUmfangsderberechnetenZulageförderungzeigtsichfürdie einzelnen Beitragsjahre folgende Entwicklung: ZulageförderungnachGrund-undKinderzulageundGeschlechtinTausend Euro Beitragsjahr MännerFrauenInsgesamt Grundzulage*KinderzulageGrundzulage*KinderzulageGrundzulage*Kinderzulage *AbdemBeitragsjahr2008wirdunterderGrundzulageauchderGrundzulageerhöhungsbetrag (sog.berufseinsteiger- Bonus) ausgewiesen. Zubeachtenist,dassessichbeidenvorgenanntenDatenumdenAuswertungsstandvom15.November2010handelt.DieErgebnissefürdieBeitragsjahre 2008und2009stellendabeiZwischenergebnissedar,dazumZeitpunktder

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuswertungdieFristfürdieBeantragungderZulagennochnichtabgelaufen war.dieberechnetenzulagenwerden imgegensatzzurkassenstatistikder Steuereinnahmen ohnedieberücksichtigungvonrückforderungen,diedurch schädlicheverwendung desaltersvorsorgevermögensentstehen,ausgewiesen, da diese keinem einzelnen Beitragsjahr zugeordnet werden können. 10.WiehochfielindeneinzelnenJahrenundaufsummiertdieFörderung vonriester-rentenverträgenseit2001durchdensonderausgabenabzug imsteuerrechtaus,undwieverteiltsichdiesefördersummeauffrauen und Männer? AnwievieleVerträgeundwievielePersonenwurdenstaatlicheZulagen zu Riester-Renten gezahlt? NacheineraktuellenAuswertungdesStatistischenBundesamtesausdenbisher vorliegendendatendereinkommensteuerstatistikfürdiejahre2002bis2005 gestaltetesichdieüberdenzulageanspruchhinausgehendesteuerlichewirkung in den einzelnen Veranlagungsjahren wie folgt: Auswirkung des 10a EStG Steuermindereinnahmen Jahr durch zusätzlichen Sonderausgabenabzug in Mio. Euro , , , , ,4 insgesamt634,5 EserfolgtkeinestatistischeErhebunggetrenntnachMännernundFrauen.Der Sonderausgabenabzug nach 10a EStG wurde erstmals im Jahr 2002 gewährt. BisEndeJuli2010hatdieZentraleZulagenstellefürAltersvermögenrd. 11,9MillionenZulagekonteneingerichtet.EinZulagekontowirdfüreinenZulageberechtigteneingerichtet,fürdenfürmindestenseinenRiester-Vertrageine Zulage und/oder der Sonderausgabenabzug nach 10a EStG beantragt wurde. 11.WievielePersonendieeineRiester-Förderungbeantragthaben,haben einenunmittelbarenundwievieleeinenmittelbarenanspruchaufförderung,undwiehabensichdiesezahlenindenjahrenseit2001entwickelt? DieZulageförderungistabdemJahr2002möglich.Seitherwurdefürdiefolgende Anzahl von Personen eine Zulage berechnet: Personen mit Zulageförderung nach der Art der Förderberechtigung BeitragsjahrunmittelbarmittelbarInsgesamt

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6050 Zubeachtenist,dassessichbeidenvorgenanntenDatenumdenAuswertungsstandvom15.November2010handelt.DieErgebnissefürdieBeitragsjahre 2008und2009stellendabeiZwischenergebnissedar,dazumZeitpunktder AuswertungdieFristfürdieBeantragungderZulagennochnichtabgelaufen war.

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