Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4570 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Vorbemerkung der Fragesteller DiefreiberuflichenHebammenundEntbindungspflegerhabensichmiteiner PetitionandenDeutschenBundestaggewandt,indersiedenGesetzgeberim HinblickaufdiestarkgestiegenenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherung umhilfebitten.solltederprämienanstiegnichtumgehendgestopptwerden, seiderberufsstandderfreiberuflichenhebammenundentbindungspflegerin seinerexistenzbedroht.auchdieeinigungdesdeutschenhebammenverbandese.v. (DHV)unddesBundesfreiberuflicherHebammenDeutschlandse.V. (BfHD)mitdemGKV-Spitzenverband (SpitzenverbandBundderKrankenkassen),dieinfolgederSchiedsstellenverhandlungvom5.Juli2010zustande kam, hat die Situation nicht nachhaltig entschärft. DasProblemdersteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherungbetrifft mittlerweilenichtmehrnurfreiberuflichehebammenundentbindungspfleger, sondernauchandereärztlicheundnichtärztlichegesundheitsberufe.nach Informationenvon aerzteblatt.de betrifftdiekostenentwicklunginderberufshaftpflichtversicherungbesondersärztinnenundärztederfachbereiche Gynäkologie,Orthopädie,ChirurgieundAnästhesie.EineGynäkologinoder eingynäkologemüssefüreinebelegarzttätigkeitmitgeburtshilfebeieiner Deckungssummevon5Mio.Eurojährlichzwischen25350und47986Euro zahlen,sofernbisherschadensfreiheitbesteht.lautberufsverbandderfrauenärztee.v.musseinegynäkologinodereingynäkologerund200geburtenim Jahrerbringen,nurumdieVersicherungssummeabzudecken.Vordiesem HintergrundhattederBewertungsausschussÄrztefürÄrztinnenundÄrzte,die Geburtenbetreuenundleiten,eineHonorarerhöhungmitWirkungzum1.Oktober 2010 beschlossen. DiestarkgestiegenenHaftpflichtversicherungsprämienderletztenJahresind vorallemfolgegewachsenerschadenshöhen,diepatientinnenundpatienten vongerichtenindervergangenheitzugesprochenwordensind.durchden medizinisch-technischenfortschritthabenauchschwer-undschwerstgeschädigteeineverbessertelebenserwartung.dieseansichpositiveentwicklungbedeutetinderfragederhaftung,dassdieabsicherungderheilbehandlungs-,pflege-undalterssicherungskostensowievonschmerzensgeldern DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom10.Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bzw. (potentiellen)verdienstausfällenzuhöherenfinanziellensummenals nochvoreinigenjahrenführt.nacheineruntersuchungdesgesamtverbands derdeutschenversicherungswirtschafte.v. (GDV)zur Schadenteuerungbei schwerenpersonenschädenimheilwesen sinddieschadenshöhenim Schnitt um 6 Prozent pro Jahr gestiegen. VordiesemHintergrundmussgrundsätzlichüberGegenwartundZukunftder HaftpflichtversicherungvonärztlichenundnichtärztlichenGesundheitsberufen diskutiert werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieimGesundheitswesenBeschäftigtentragendurchihreArbeit,ihrEngagementundihreQualifikationentscheidenddazubei,dassdieGesundheitsversorgunginDeutschlandaufeinemanerkannthohenNiveausteht.NebenderqualifiziertenmedizinischenAusbildungderÄrztinnenundÄrztesowiederAngehörigennicht-ärztlicherGesundheitsberufewirdinsbesondereaufdieQualitätssicherungderBerufsausübunggroßenWertgelegt.Trotzdemkanneszu FehldiagnosenundBehandlungsfehlernkommen.SoferneinePatientinoder einpatientdurcheinenschuldhaftbegangenenbehandlungsfehlereinengesundheitlichenschadenerlittenhat,stehenihroderihmschadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchezu.FürdieseFällemüssendieAngehörigenärztlicherundnicht-ärztlicherGesundheitsberufedurchdenAbschlusseinerBerufshaftpflichtversicherungabgesichertsein.ImÜbrigenwirdaufdieAntworten zu den Einzelfragen verwiesen. 1.WiebewertetdieBundesregierungdasErgebnisderHonorarverhandlungenzwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbänden vordemhintergrundderankündigungdesbundesministersfürgesundheit, den Hebammen Unterstützung zukommen zu lassen? NachdemdieHebammenverbändeundderSpitzenverbandBundderKrankenkassen (GKV-Spitzenverband)AnfangJuli2010vorderSchiedsstelleüberdie Berücksichtigungderzum1.Juli2010gestiegenenPrämienfürdieBerufshaftpflichtversicherungverhandeltundsichschließlichaufeineAnhebungderVergütungfürklinischeundaußerklinischeGeburtengeeinigthaben,hatder BundesministerfürGesundheitDr.PhilippRösleram9.November2010mit VertreterinnenderHebammenverbändeeinGesprächüberdieaktuelleSituation geführt.indiesemgesprächwurdeunteranderemvereinbart,zudenauswirkungendergestiegenenhaftpflichtprämienaufdievergütungssituationder HebammenunddieVersorgungmitHebammenleistungenzunächstdieDatengrundlagezuverbessern.HierzuwirddasBundesministeriumfürGesundheit (BMG)inengerAbstimmungmitdenHebammenverbändeneinGutachtenzu Versorgungs- und Vergütungsfragen in der Hebammenhilfe erstellen lassen. 2.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdasErgebnisderHonorarverhandlungendengestiegenenHaftpflichtversicherungsprämienhinreichend Rechnung trägt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nachderam5.Juli2010zwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbändengetroffenenVereinbarungerhaltendieHebammenseitdem 1.Juli2010füraußerklinischeGeburteneineum100Euroundfürklinische Geburteneineum8EuroerhöhteVergütung.AusSichtdesBMGisteszu begrüßen,dasssichdievertragspartnerschließlichnochgeeinigthabenundes

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4747 zueinervereinbarunggekommenist,diedieerhöhungderhaftpflichtprämien zum1.juli2010beidervergütungdergeburtsleistungenberücksichtigt.zur BeurteilungderAuswirkungendergestiegenenHaftpflichtversicherungsprämien unddergetroffenenvereinbarungaufdievergütungssituationderhebammen sind die Ergebnisse des genannten Gutachtens abzuwarten. 3.IstdieBundesregierunggrundsätzlichderAuffassung,dassdiegesetzliche Regelung,nachderderGKV-SpitzenverbandmitdenmaßgeblichenBerufsverbändenderHebammenunddenVerbändendervonHebammengeleitetenEinrichtungenVerträgeunteranderemüberdieHöhederVergütungmitdenKrankenkassenschließt,Lösungenermöglicht,diesteigenden Haftpflichtversicherungsprämien nachhaltig Rechnung trägt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nach 134adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)schließtderGKV- SpitzenverbandmitdenmaßgeblichenBerufsverbändenderHebammenund denverbändendervonhebammengeleiteteneinrichtungenverträgeüberdie VersorgungmitHebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenLeistungensowiedie HöhederVergütungunddieEinzelheitenderVergütungsabrechnungenmitden Krankenkassen.DabeihabendieVertragspartnerdenBedarfderVersichertenan HebammenhilfeundderenQualität,denGrundsatzderBeitragssatzstabilität sowiedieberechtigtenwirtschaftlicheninteressenderfreiberuflichtätigenhebammenzuberücksichtigen.dadiesekriterienohnerangverhältnisnebeneinanderstehenundzudenberechtigtenwirtschaftlicheninteressenderhebammen auchdiekostenihrerberuflichentätigkeiteinschließlichderberufshaftpflichtversicherungzählen,sindbereitsnachdemgeltendenrechtsteigendeversicherungsprämienbeidervergütungsvereinbarungzuberücksichtigen.imrahmen deranstehendenreformvorhabenwirdgeprüft,obdieberücksichtigungder HaftpflichtprämienbeidenGesamtkostenderHebammendurchgesetzlicheÄnderungen besser gewährleistet werden kann. 4.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderWahlfreiheitder FraueninBezugaufdieArtderEntbindungihrerKinder (inderklinik,im Geburtshaus oder zu Hause) zu? Frauen,dieindergesetzlichenKrankenversicherungversichertsind,können wählen,obsieineinemkrankenhaus,ineinervonhebammengeleiteteneinrichtung (Geburtshaus)oderzuHause (Hausgeburt)entbindenwollen.Zudem umfasstdiewahlfreiheitderversichertengrundsätzlichauchdiefreiewahlunterdenzugelassenenkrankenhäusernodergeeigneteneinrichtungen.diefreie WahldesGeburtsortesistdamitsichergestellt;dieBundesregierungsiehtinsoweit keinen Änderungsbedarf. 5.TrägtdasErgebnisderHonorarverhandlungendazubei,dassdiefreiberuflicheAusübungderTätigkeitderHebammebzw.desEntbindungspflegers unddamitauchdiewahlfreiheitderfraueninbezugaufdengeburtsort ihrer Kinder zukünftig gesichert ist? DurchdiezwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbänden imrahmendesschiedsverfahrensgetroffenevereinbarungwirddieerhöhung derhaftpflichtprämienzum1.juli2010beidervergütungdergeburtsleistungenberücksichtigt.dembmgliegenkeineverlässlichendatendarübervor,ob undgegebenenfallsinwelchemumfangdiederzeitigevergütungssituationzu

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einerveränderungdesleistungsangebotsfreiberuflicherhebammenundentbindungshelfergeführthatundobhierdurchdiewahlfreiheitderversicherten bezüglichdesgeburtsortesihrerkinderberührtwird.genauereinformationen zudenauswirkungendergeltendenvergütungsvereinbarungaufdiewirtschaftlichesituationfreiberuflicherhebammenundentbindungshelfersowie dasangebotgeburtshilflicherleistungensollenmitdemangekündigtengutachten gewonnen werden. 6.WiebewertetdieBundesregierungdiesteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherungbeidenHebammensowieanderennichtärztlichen Gesundheitsberufen,z.B.denPhysiotherapeutinnenundPhysiotherapeuten? SiehtdieBundesregierungdieAusübungdernichtärztlichenGesundheitsberufe als gefährdet an? 7.WiebewertetdieBundesregierungdiesteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherung im ärztlichen Bereich z. B. bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen, Orthopädinnen und Orthopäden, Chirurginnen und Chirurgen, Anästhesistinnen und Anästhesisten, Dermatologinnen und Dermatologen? DieFragen6und7werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerzumTeildeutlicheAnstiegderPrämienbeiBerufshaftpflichtversicherungenimGesundheitswesenistnichtaufeinedeutlichgestiegeneZahlvonSchadensfällen,sonderninsbesondereaufdieindenletztenJahrendeutlichgestiegenenSchadenssummenzurückzuführen.PrämiensteigerungenüberdemallgemeinenInflationsindexbetreffennachAuskunftderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)solcheBereicheimGesundheitswesen,indenen diegefahr,schwerepersonenschädenzuverursachen,besondershochist.in diesemzusammenhangwerdengynäkologinnenundgynäkologen,orthopädinnenundorthopädensowiechirurginnenundchirurgengenannt.informationendazu,obauchanästhesistinnenundanästhesistensowiedermatologinnenunddermatologenvondieserentwicklungbetroffensind,liegenderbundesregierung nicht vor. Esbleibtabzuwarten,obsichdieEntwicklungdeutlichsteigenderPrämienzur BerufshaftpflichtversicherungauchindenkommendenJahrenfortsetzenwird. EineGefährdungderAusübungdernicht-ärztlichenbzw.ärztlichenGesundheitsberufekanndieBundesregierungderzeitnichterkennen.SiewirdgleichwohldieweitereEntwicklungaufmerksambeobachten.ImÜbrigenistdarauf hinzuweisen,dassdieentwicklungderprämienzurhaftpflichtversicherung beiverhandlungenzurhonorarhöheberücksichtigtwerdenkann.aufdieantworten zu den Fragen 2, 5 und 8 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieHonorarerhöhungfür ÄrztinnenundÄrzte,dieGeburtenbetreuenundleiten,denSteigerungen derhaftpflichtversicherungsprämienindiesembereichhinreichendrechnung trägt? DieBewertungderLeistungfürdieBetreuungundLeitungeinerGeburtim EinheitlichenBewertungsmaßstabwurdeunterEinbeziehungvonVorschlägen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4747 desinstitutsdesbewertungsausschusses (InBA)aufderGrundlagevorläufigerDatenerhebungenmitWirkungzum1.Oktober2010von3600Punkten (126Euro)auf5740Punkte (201Euro)angehoben.DieseAnpassungsteht unterdemvorbehalteinereventuellenkorrekturbeivorliegenabschließender ErhebungsergebnissederHaftpflichtkostendurchdasInBA.NachAuffassung desbmgistessachgerecht,aufgrundvorläufigerdatenerhebungenzuden HaftpflichtkostendiegeburtshilflichenLeistungenzunächstzeitnahneuzu bewertenundeineweitereanpassungbeivorliegenvollständigerundtransparenter Daten vorzusehen. 9.WelcheUrsachenfürdiePrämienanstiegesindderBundesregierungfür diegenanntenärztlichenfachrichtungensowiediehebammenundentbindungspfleger bekannt? WiebewertetdieBundesregierungdiedamitverbundenendifferenzierten Haftungsbedingungen? UrsachefürdiePrämienanstiegeistnichteinesteigendeZahlvonVersicherungsfällen,sonderneindeutlicherAnstiegderLeistungenproVersicherungsfall. Dies wiederum beruht auf FortschritteninderMedizin (z.b.steigendelebenserwartungderbetroffenen Kinder), einerausdehnungderdurchdiegerichtezuerkanntenschadenersatzleistungen (PflegekostenfürprofessionelleRund-um-Pflege,Hilfsmittel,Verdienstausfall, Schmerzensgeld usw.), überdurchschnittlichen Preisanstiegen bei Pflegeleistungen sowie einerrigiderenregresspraxisseitensderkrankenkassenund-versicherungen. Anhaltspunktedafür,dassdieVersichererzuLastenderVersicherungsnehmer imgesundheitswesenüberteuerteprämienfordernwürden,liegenhingegen nicht vor. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklung,dass obwohldie ZahlderSchadensfällerelativkonstantgebliebensind marktführende VersicherungsunternehmenindiesemJahrzehntausendenÄrztinnenund ÄrztendielaufendeBerufshaftpflichtversicherunggekündigthabenund dieprämieninderarzthaftpflichtversicherungjenachrisikoprofildes Arztes um bis zu 100 Prozent erhöht worden sind? Welche Schlussfolgerungen wird sie daraus ziehen? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassVersicherungsunternehmenindem dargestelltenumfangkündigungenausgesprochenhaben,dieimergebniszum Verlust des Versicherungsschutzes geführt hätten. DieBaFinhatkeinegesichertenErkenntnisseüberdenkonkretenUmfang vonprämienerhöhungen.auseuroparechtlichengründen (sieheantwortzu Frage11)istwedereineVorabgenehmigungderTarifedurchdieVersicherungsaufsichtnocheineAnzeigepflichtvonPrämienanhebungenvorgeschrieben. GrundsätzlichhabendieVersicherungsunternehmenihreBeiträgeverursachungsgerechtzukalkulieren.JederVersicherungszweigsolltesichselbsttragen.FürdieBeiträgefürdieBerufshaftpflichtversicherungdereinzelnenBerufsgruppenheißtdas,dasssiesobemessenseinmüssen,dasssiegrundsätzlich ausreichen,alleversicherungsfälleausdiesenversicherungenzufinanzieren.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnderenfallskämeeszueinerQuersubventionierungmiteinerentsprechenden Mehrbelastung anderer Versicherungsnehmer. 11.WievieleVersicherungsunternehmenbieteneineBerufshaftpflichtversicherungfürärztlicheundnichtärztlicheGesundheitsberufean,undbetrachtet die Bundesregierung dieses Angebot als ausreichend? InsgesamtbieteninDeutschland122VersichererHaftpflichtversicherungenan. WievieledavonBerufshaftpflichtversicherungenfürärztlicheundnicht-ärztlicheGesundheitsberufeanbieten,istnichtbekannt.DieBerufshaftpflichtversicherungistTeildesVersicherungszweigesAllgemeineHaftpflichtversicherung.ÜblicherweiseerhältdieBaFinvondenVersicherernnurZahlenüberden Verlauf des gesamten Zweiges Haftpflichtversicherung. DerGesetzgeberhatsichbereits1994dafürentschieden,dassdieVersicherungstarifenichtmehrvonderVersicherungsaufsichtzugenehmigensind. DaherverfügtdieBaFinüberkeineInformationenzurAnzahlderHebammenhaftpflichtversicherungsverträgeproVersichererundzumLeistungsspektrum der Verträge, das individuell von den Unternehmen festgelegt werden kann. FürdenBereichderBerufshaftpflichtversicherungenderärztlichenundnichtärztlichenGesundheitsberufeinsgesamtliegenderBundesregierungkeineErkenntnissedarübervor,dassderVersicherungswettbewerbnichtfunktionieren würde. 12.SindderBundesregierungZahlenbekannt,wievieleÄrztinnenundÄrzte derverpflichtungausdermusterberufsordnungzurversicherunggegen HaftpflichtansprücheimZusammenhangmitderAusübungihrerberuflichen Tätigkeit nicht oder nicht hinreichend nachkommen? DieVerpflichtungzumAbschlusseinerhinreichendenHaftpflichtversicherung fürdieberuflichetätigkeitistbundesweitindenberufsordnungengeregelt (vgl. 21derMusterberufsordnung).InderüberwiegendenMehrzahlderHeilberufs-undKammergesetzederLänderistebenfallseineentsprechendeVerpflichtungvorgesehen.Zahlendarüber,inwievielenFällendieseVerpflichtung nicht eingehalten wird, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13.VonwelchenMöglichkeitenderSanktionierunghabendieÄrztekammern in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren Gebrauch gemacht? VerstößegegendieBerufsordnungenwerdendurchdieÄrztekammerndisziplinarischgeahndet.DasVerfahrenistindenHeilberufsgesetzenderLändergeregelt.EinVerstoßgegendasBerufsrechtkannzuSanktionengegendiebetroffenenÄrztinnenundÄrzteführen.DasInstrumentariumderjeweiligenLandesärztekammernreichtdabeivonderVerwarnungübereineGeldbußevonbiszu 50000EurobiszurFeststellungderUnwürdigkeitzurAusübungdesärztlichen Berufes (etwa: 60desHeilberufsgesetzesNRW).InwievielenFällenundvon welchensanktionendieärztekammernindenletztenzehnjahrengebrauchgemachthaben,istderbundesregierungnichtbekannt.dierechtsaufsichtüber die Landesärztekammern führen die Länder.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheHandlungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierunginSchadensfällen,indenenPatientenundPatientinnenerstmitSchadenseintrittfeststellen mussten, dass keine Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat? DieBundesregierungsiehtaufgrundderKompetenzverteilungdesGrundgesetzeskeineHandlungsmöglichkeit.NachArtikel74Absatz1Nummer19istder BundnurfürdieZulassungzudenärztlichenundanderenHeilberufenzuständig. 15.HältdieBundesregierungdenVorschlageinesHaftpflichtversicherungszwangsfürÄrztinnenundÄrztebeiErteilungderApprobationfürgeeignet, zur Lösung des Problems beizutragen, und falls nein, warum nicht? DielandesrechtlichvorgesehenPflichtenzumAbschlussvonHaftpflichtversicherungenfürAngehörigevonGesundheitsberufen (sieheantwortenzuden Fragen 12 und 16) erscheinen ausreichend. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungForderungennacheinemHaftpflichtversicherungszwang für alle im Gesundheitswesen Tätigen? EinHaftpflichtversicherungszwangwärelandesrechtlichzuregeln.DieentsprechendeVerpflichtungistbereitsindenmeistenHeilberufs-undKammergesetzen der Länder enthalten. 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieForderung,eineverpflichtende umlagefinanzierteversicherungslösungentsprechenddergesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Arzthaftung einzuführen? DasbestehendeHaftungs-undVersicherungssystemfürärztlicheBehandlungsfehlerhatsichgrundsätzlichbewährt.DieEinführungeiner verpflichtenden umlagefinanziertenversicherungslösungentsprechenddergesetzlichenunfallversicherung erscheint nicht erforderlich. 18.WiebeurteiltdieBundesregierunggrundsätzlichverpflichtendeumlagefinanzierte Versicherungslösungen? DieUmlagefinanzierungisttypischesMerkmalvonSozialversicherungen. TypischesMerkmalprivaterLebens-undSchadenversicherungenisthingegen eine Finanzierung auf Basis des individuellen Risikos. 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdasModellderverschuldensunabhängigenHaftunginderBerufshaftpflichtversicherungfürGesundheitsberufe, wie es in Skandinavien praktiziert wird? DieBundesregierungistderAuffassung,dasssichdasbestehendeSystemdes Haftungsrechtsbewährthat.IndenskandinavischenHaftungsmodellenwerden beivergleichbarenvoraussetzungenfürdenschadenersatzundgrenzender Entschädigung (keinschmerzensgeld,kappungsgrenzen)deutlichgeringere Kompensationsleistungenvorgesehen.ProblemederAbgrenzung,obdereingetretenegesundheitlicheSchadenauffehlerhafterGesundheitsversorgung oderaufeinembesondersschwierigenverlaufdererkrankungoderderbehandlungberuht,unddesnachweisesvonverursachung,vermeidbarkeitoder sorgfaltswidrigemverhaltenbleibenbestehen.imübrigenkannaucheinever-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schuldensunabhängigehaftungnichtsicherstellen,dassdiegeschädigteneine Erklärung oder Entschuldigung erhalten. 20.WelcheSchritteplantdieBundesregierung,umverlässlicheDatenüber diekostenderberufsausübung,dieanzahl,diearbeitsbedingungenund die Vergütung der freiberuflichen Hebammen zu erheben? DasBMGbereitetderzeitdieAusschreibungdesinderAntwortzuFrage1genannten Gutachtens vor. 21.WelcheAuswirkungenwirddasimKoalitionsvertragzwischenCDU, CSUundFDPangekündigtePatientenschutzgesetzaufdieArbeitder Hebammen und Entbindungspfleger haben? EinzelheitenderRegelungenimkünftigenPatientenrechtegesetzstehennoch nichtfest.dementsprechendkönnenauswirkungenaufbestimmtegruppen von Heilberufen noch nicht dargestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

TeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg

TeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

mussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine

mussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen.

aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13781 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind

GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr