Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
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- Gesche Sauer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4570 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Vorbemerkung der Fragesteller DiefreiberuflichenHebammenundEntbindungspflegerhabensichmiteiner PetitionandenDeutschenBundestaggewandt,indersiedenGesetzgeberim HinblickaufdiestarkgestiegenenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherung umhilfebitten.solltederprämienanstiegnichtumgehendgestopptwerden, seiderberufsstandderfreiberuflichenhebammenundentbindungspflegerin seinerexistenzbedroht.auchdieeinigungdesdeutschenhebammenverbandese.v. (DHV)unddesBundesfreiberuflicherHebammenDeutschlandse.V. (BfHD)mitdemGKV-Spitzenverband (SpitzenverbandBundderKrankenkassen),dieinfolgederSchiedsstellenverhandlungvom5.Juli2010zustande kam, hat die Situation nicht nachhaltig entschärft. DasProblemdersteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherungbetrifft mittlerweilenichtmehrnurfreiberuflichehebammenundentbindungspfleger, sondernauchandereärztlicheundnichtärztlichegesundheitsberufe.nach Informationenvon aerzteblatt.de betrifftdiekostenentwicklunginderberufshaftpflichtversicherungbesondersärztinnenundärztederfachbereiche Gynäkologie,Orthopädie,ChirurgieundAnästhesie.EineGynäkologinoder eingynäkologemüssefüreinebelegarzttätigkeitmitgeburtshilfebeieiner Deckungssummevon5Mio.Eurojährlichzwischen25350und47986Euro zahlen,sofernbisherschadensfreiheitbesteht.lautberufsverbandderfrauenärztee.v.musseinegynäkologinodereingynäkologerund200geburtenim Jahrerbringen,nurumdieVersicherungssummeabzudecken.Vordiesem HintergrundhattederBewertungsausschussÄrztefürÄrztinnenundÄrzte,die Geburtenbetreuenundleiten,eineHonorarerhöhungmitWirkungzum1.Oktober 2010 beschlossen. DiestarkgestiegenenHaftpflichtversicherungsprämienderletztenJahresind vorallemfolgegewachsenerschadenshöhen,diepatientinnenundpatienten vongerichtenindervergangenheitzugesprochenwordensind.durchden medizinisch-technischenfortschritthabenauchschwer-undschwerstgeschädigteeineverbessertelebenserwartung.dieseansichpositiveentwicklungbedeutetinderfragederhaftung,dassdieabsicherungderheilbehandlungs-,pflege-undalterssicherungskostensowievonschmerzensgeldern DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom10.Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bzw. (potentiellen)verdienstausfällenzuhöherenfinanziellensummenals nochvoreinigenjahrenführt.nacheineruntersuchungdesgesamtverbands derdeutschenversicherungswirtschafte.v. (GDV)zur Schadenteuerungbei schwerenpersonenschädenimheilwesen sinddieschadenshöhenim Schnitt um 6 Prozent pro Jahr gestiegen. VordiesemHintergrundmussgrundsätzlichüberGegenwartundZukunftder HaftpflichtversicherungvonärztlichenundnichtärztlichenGesundheitsberufen diskutiert werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieimGesundheitswesenBeschäftigtentragendurchihreArbeit,ihrEngagementundihreQualifikationentscheidenddazubei,dassdieGesundheitsversorgunginDeutschlandaufeinemanerkannthohenNiveausteht.NebenderqualifiziertenmedizinischenAusbildungderÄrztinnenundÄrztesowiederAngehörigennicht-ärztlicherGesundheitsberufewirdinsbesondereaufdieQualitätssicherungderBerufsausübunggroßenWertgelegt.Trotzdemkanneszu FehldiagnosenundBehandlungsfehlernkommen.SoferneinePatientinoder einpatientdurcheinenschuldhaftbegangenenbehandlungsfehlereinengesundheitlichenschadenerlittenhat,stehenihroderihmschadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchezu.FürdieseFällemüssendieAngehörigenärztlicherundnicht-ärztlicherGesundheitsberufedurchdenAbschlusseinerBerufshaftpflichtversicherungabgesichertsein.ImÜbrigenwirdaufdieAntworten zu den Einzelfragen verwiesen. 1.WiebewertetdieBundesregierungdasErgebnisderHonorarverhandlungenzwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbänden vordemhintergrundderankündigungdesbundesministersfürgesundheit, den Hebammen Unterstützung zukommen zu lassen? NachdemdieHebammenverbändeundderSpitzenverbandBundderKrankenkassen (GKV-Spitzenverband)AnfangJuli2010vorderSchiedsstelleüberdie Berücksichtigungderzum1.Juli2010gestiegenenPrämienfürdieBerufshaftpflichtversicherungverhandeltundsichschließlichaufeineAnhebungderVergütungfürklinischeundaußerklinischeGeburtengeeinigthaben,hatder BundesministerfürGesundheitDr.PhilippRösleram9.November2010mit VertreterinnenderHebammenverbändeeinGesprächüberdieaktuelleSituation geführt.indiesemgesprächwurdeunteranderemvereinbart,zudenauswirkungendergestiegenenhaftpflichtprämienaufdievergütungssituationder HebammenunddieVersorgungmitHebammenleistungenzunächstdieDatengrundlagezuverbessern.HierzuwirddasBundesministeriumfürGesundheit (BMG)inengerAbstimmungmitdenHebammenverbändeneinGutachtenzu Versorgungs- und Vergütungsfragen in der Hebammenhilfe erstellen lassen. 2.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdasErgebnisderHonorarverhandlungendengestiegenenHaftpflichtversicherungsprämienhinreichend Rechnung trägt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nachderam5.Juli2010zwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbändengetroffenenVereinbarungerhaltendieHebammenseitdem 1.Juli2010füraußerklinischeGeburteneineum100Euroundfürklinische Geburteneineum8EuroerhöhteVergütung.AusSichtdesBMGisteszu begrüßen,dasssichdievertragspartnerschließlichnochgeeinigthabenundes
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4747 zueinervereinbarunggekommenist,diedieerhöhungderhaftpflichtprämien zum1.juli2010beidervergütungdergeburtsleistungenberücksichtigt.zur BeurteilungderAuswirkungendergestiegenenHaftpflichtversicherungsprämien unddergetroffenenvereinbarungaufdievergütungssituationderhebammen sind die Ergebnisse des genannten Gutachtens abzuwarten. 3.IstdieBundesregierunggrundsätzlichderAuffassung,dassdiegesetzliche Regelung,nachderderGKV-SpitzenverbandmitdenmaßgeblichenBerufsverbändenderHebammenunddenVerbändendervonHebammengeleitetenEinrichtungenVerträgeunteranderemüberdieHöhederVergütungmitdenKrankenkassenschließt,Lösungenermöglicht,diesteigenden Haftpflichtversicherungsprämien nachhaltig Rechnung trägt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nach 134adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)schließtderGKV- SpitzenverbandmitdenmaßgeblichenBerufsverbändenderHebammenund denverbändendervonhebammengeleiteteneinrichtungenverträgeüberdie VersorgungmitHebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenLeistungensowiedie HöhederVergütungunddieEinzelheitenderVergütungsabrechnungenmitden Krankenkassen.DabeihabendieVertragspartnerdenBedarfderVersichertenan HebammenhilfeundderenQualität,denGrundsatzderBeitragssatzstabilität sowiedieberechtigtenwirtschaftlicheninteressenderfreiberuflichtätigenhebammenzuberücksichtigen.dadiesekriterienohnerangverhältnisnebeneinanderstehenundzudenberechtigtenwirtschaftlicheninteressenderhebammen auchdiekostenihrerberuflichentätigkeiteinschließlichderberufshaftpflichtversicherungzählen,sindbereitsnachdemgeltendenrechtsteigendeversicherungsprämienbeidervergütungsvereinbarungzuberücksichtigen.imrahmen deranstehendenreformvorhabenwirdgeprüft,obdieberücksichtigungder HaftpflichtprämienbeidenGesamtkostenderHebammendurchgesetzlicheÄnderungen besser gewährleistet werden kann. 4.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderWahlfreiheitder FraueninBezugaufdieArtderEntbindungihrerKinder (inderklinik,im Geburtshaus oder zu Hause) zu? Frauen,dieindergesetzlichenKrankenversicherungversichertsind,können wählen,obsieineinemkrankenhaus,ineinervonhebammengeleiteteneinrichtung (Geburtshaus)oderzuHause (Hausgeburt)entbindenwollen.Zudem umfasstdiewahlfreiheitderversichertengrundsätzlichauchdiefreiewahlunterdenzugelassenenkrankenhäusernodergeeigneteneinrichtungen.diefreie WahldesGeburtsortesistdamitsichergestellt;dieBundesregierungsiehtinsoweit keinen Änderungsbedarf. 5.TrägtdasErgebnisderHonorarverhandlungendazubei,dassdiefreiberuflicheAusübungderTätigkeitderHebammebzw.desEntbindungspflegers unddamitauchdiewahlfreiheitderfraueninbezugaufdengeburtsort ihrer Kinder zukünftig gesichert ist? DurchdiezwischendemGKV-SpitzenverbandunddenHebammenverbänden imrahmendesschiedsverfahrensgetroffenevereinbarungwirddieerhöhung derhaftpflichtprämienzum1.juli2010beidervergütungdergeburtsleistungenberücksichtigt.dembmgliegenkeineverlässlichendatendarübervor,ob undgegebenenfallsinwelchemumfangdiederzeitigevergütungssituationzu
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einerveränderungdesleistungsangebotsfreiberuflicherhebammenundentbindungshelfergeführthatundobhierdurchdiewahlfreiheitderversicherten bezüglichdesgeburtsortesihrerkinderberührtwird.genauereinformationen zudenauswirkungendergeltendenvergütungsvereinbarungaufdiewirtschaftlichesituationfreiberuflicherhebammenundentbindungshelfersowie dasangebotgeburtshilflicherleistungensollenmitdemangekündigtengutachten gewonnen werden. 6.WiebewertetdieBundesregierungdiesteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherungbeidenHebammensowieanderennichtärztlichen Gesundheitsberufen,z.B.denPhysiotherapeutinnenundPhysiotherapeuten? SiehtdieBundesregierungdieAusübungdernichtärztlichenGesundheitsberufe als gefährdet an? 7.WiebewertetdieBundesregierungdiesteigendenPrämienzurBerufshaftpflichtversicherung im ärztlichen Bereich z. B. bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen, Orthopädinnen und Orthopäden, Chirurginnen und Chirurgen, Anästhesistinnen und Anästhesisten, Dermatologinnen und Dermatologen? DieFragen6und7werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerzumTeildeutlicheAnstiegderPrämienbeiBerufshaftpflichtversicherungenimGesundheitswesenistnichtaufeinedeutlichgestiegeneZahlvonSchadensfällen,sonderninsbesondereaufdieindenletztenJahrendeutlichgestiegenenSchadenssummenzurückzuführen.PrämiensteigerungenüberdemallgemeinenInflationsindexbetreffennachAuskunftderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)solcheBereicheimGesundheitswesen,indenen diegefahr,schwerepersonenschädenzuverursachen,besondershochist.in diesemzusammenhangwerdengynäkologinnenundgynäkologen,orthopädinnenundorthopädensowiechirurginnenundchirurgengenannt.informationendazu,obauchanästhesistinnenundanästhesistensowiedermatologinnenunddermatologenvondieserentwicklungbetroffensind,liegenderbundesregierung nicht vor. Esbleibtabzuwarten,obsichdieEntwicklungdeutlichsteigenderPrämienzur BerufshaftpflichtversicherungauchindenkommendenJahrenfortsetzenwird. EineGefährdungderAusübungdernicht-ärztlichenbzw.ärztlichenGesundheitsberufekanndieBundesregierungderzeitnichterkennen.SiewirdgleichwohldieweitereEntwicklungaufmerksambeobachten.ImÜbrigenistdarauf hinzuweisen,dassdieentwicklungderprämienzurhaftpflichtversicherung beiverhandlungenzurhonorarhöheberücksichtigtwerdenkann.aufdieantworten zu den Fragen 2, 5 und 8 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieHonorarerhöhungfür ÄrztinnenundÄrzte,dieGeburtenbetreuenundleiten,denSteigerungen derhaftpflichtversicherungsprämienindiesembereichhinreichendrechnung trägt? DieBewertungderLeistungfürdieBetreuungundLeitungeinerGeburtim EinheitlichenBewertungsmaßstabwurdeunterEinbeziehungvonVorschlägen
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4747 desinstitutsdesbewertungsausschusses (InBA)aufderGrundlagevorläufigerDatenerhebungenmitWirkungzum1.Oktober2010von3600Punkten (126Euro)auf5740Punkte (201Euro)angehoben.DieseAnpassungsteht unterdemvorbehalteinereventuellenkorrekturbeivorliegenabschließender ErhebungsergebnissederHaftpflichtkostendurchdasInBA.NachAuffassung desbmgistessachgerecht,aufgrundvorläufigerdatenerhebungenzuden HaftpflichtkostendiegeburtshilflichenLeistungenzunächstzeitnahneuzu bewertenundeineweitereanpassungbeivorliegenvollständigerundtransparenter Daten vorzusehen. 9.WelcheUrsachenfürdiePrämienanstiegesindderBundesregierungfür diegenanntenärztlichenfachrichtungensowiediehebammenundentbindungspfleger bekannt? WiebewertetdieBundesregierungdiedamitverbundenendifferenzierten Haftungsbedingungen? UrsachefürdiePrämienanstiegeistnichteinesteigendeZahlvonVersicherungsfällen,sonderneindeutlicherAnstiegderLeistungenproVersicherungsfall. Dies wiederum beruht auf FortschritteninderMedizin (z.b.steigendelebenserwartungderbetroffenen Kinder), einerausdehnungderdurchdiegerichtezuerkanntenschadenersatzleistungen (PflegekostenfürprofessionelleRund-um-Pflege,Hilfsmittel,Verdienstausfall, Schmerzensgeld usw.), überdurchschnittlichen Preisanstiegen bei Pflegeleistungen sowie einerrigiderenregresspraxisseitensderkrankenkassenund-versicherungen. Anhaltspunktedafür,dassdieVersichererzuLastenderVersicherungsnehmer imgesundheitswesenüberteuerteprämienfordernwürden,liegenhingegen nicht vor. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklung,dass obwohldie ZahlderSchadensfällerelativkonstantgebliebensind marktführende VersicherungsunternehmenindiesemJahrzehntausendenÄrztinnenund ÄrztendielaufendeBerufshaftpflichtversicherunggekündigthabenund dieprämieninderarzthaftpflichtversicherungjenachrisikoprofildes Arztes um bis zu 100 Prozent erhöht worden sind? Welche Schlussfolgerungen wird sie daraus ziehen? DerBundesregierungistnichtbekannt,dassVersicherungsunternehmenindem dargestelltenumfangkündigungenausgesprochenhaben,dieimergebniszum Verlust des Versicherungsschutzes geführt hätten. DieBaFinhatkeinegesichertenErkenntnisseüberdenkonkretenUmfang vonprämienerhöhungen.auseuroparechtlichengründen (sieheantwortzu Frage11)istwedereineVorabgenehmigungderTarifedurchdieVersicherungsaufsichtnocheineAnzeigepflichtvonPrämienanhebungenvorgeschrieben. GrundsätzlichhabendieVersicherungsunternehmenihreBeiträgeverursachungsgerechtzukalkulieren.JederVersicherungszweigsolltesichselbsttragen.FürdieBeiträgefürdieBerufshaftpflichtversicherungdereinzelnenBerufsgruppenheißtdas,dasssiesobemessenseinmüssen,dasssiegrundsätzlich ausreichen,alleversicherungsfälleausdiesenversicherungenzufinanzieren.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnderenfallskämeeszueinerQuersubventionierungmiteinerentsprechenden Mehrbelastung anderer Versicherungsnehmer. 11.WievieleVersicherungsunternehmenbieteneineBerufshaftpflichtversicherungfürärztlicheundnichtärztlicheGesundheitsberufean,undbetrachtet die Bundesregierung dieses Angebot als ausreichend? InsgesamtbieteninDeutschland122VersichererHaftpflichtversicherungenan. WievieledavonBerufshaftpflichtversicherungenfürärztlicheundnicht-ärztlicheGesundheitsberufeanbieten,istnichtbekannt.DieBerufshaftpflichtversicherungistTeildesVersicherungszweigesAllgemeineHaftpflichtversicherung.ÜblicherweiseerhältdieBaFinvondenVersicherernnurZahlenüberden Verlauf des gesamten Zweiges Haftpflichtversicherung. DerGesetzgeberhatsichbereits1994dafürentschieden,dassdieVersicherungstarifenichtmehrvonderVersicherungsaufsichtzugenehmigensind. DaherverfügtdieBaFinüberkeineInformationenzurAnzahlderHebammenhaftpflichtversicherungsverträgeproVersichererundzumLeistungsspektrum der Verträge, das individuell von den Unternehmen festgelegt werden kann. FürdenBereichderBerufshaftpflichtversicherungenderärztlichenundnichtärztlichenGesundheitsberufeinsgesamtliegenderBundesregierungkeineErkenntnissedarübervor,dassderVersicherungswettbewerbnichtfunktionieren würde. 12.SindderBundesregierungZahlenbekannt,wievieleÄrztinnenundÄrzte derverpflichtungausdermusterberufsordnungzurversicherunggegen HaftpflichtansprücheimZusammenhangmitderAusübungihrerberuflichen Tätigkeit nicht oder nicht hinreichend nachkommen? DieVerpflichtungzumAbschlusseinerhinreichendenHaftpflichtversicherung fürdieberuflichetätigkeitistbundesweitindenberufsordnungengeregelt (vgl. 21derMusterberufsordnung).InderüberwiegendenMehrzahlderHeilberufs-undKammergesetzederLänderistebenfallseineentsprechendeVerpflichtungvorgesehen.Zahlendarüber,inwievielenFällendieseVerpflichtung nicht eingehalten wird, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13.VonwelchenMöglichkeitenderSanktionierunghabendieÄrztekammern in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren Gebrauch gemacht? VerstößegegendieBerufsordnungenwerdendurchdieÄrztekammerndisziplinarischgeahndet.DasVerfahrenistindenHeilberufsgesetzenderLändergeregelt.EinVerstoßgegendasBerufsrechtkannzuSanktionengegendiebetroffenenÄrztinnenundÄrzteführen.DasInstrumentariumderjeweiligenLandesärztekammernreichtdabeivonderVerwarnungübereineGeldbußevonbiszu 50000EurobiszurFeststellungderUnwürdigkeitzurAusübungdesärztlichen Berufes (etwa: 60desHeilberufsgesetzesNRW).InwievielenFällenundvon welchensanktionendieärztekammernindenletztenzehnjahrengebrauchgemachthaben,istderbundesregierungnichtbekannt.dierechtsaufsichtüber die Landesärztekammern führen die Länder.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheHandlungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierunginSchadensfällen,indenenPatientenundPatientinnenerstmitSchadenseintrittfeststellen mussten, dass keine Berufshaftpflichtversicherung bestanden hat? DieBundesregierungsiehtaufgrundderKompetenzverteilungdesGrundgesetzeskeineHandlungsmöglichkeit.NachArtikel74Absatz1Nummer19istder BundnurfürdieZulassungzudenärztlichenundanderenHeilberufenzuständig. 15.HältdieBundesregierungdenVorschlageinesHaftpflichtversicherungszwangsfürÄrztinnenundÄrztebeiErteilungderApprobationfürgeeignet, zur Lösung des Problems beizutragen, und falls nein, warum nicht? DielandesrechtlichvorgesehenPflichtenzumAbschlussvonHaftpflichtversicherungenfürAngehörigevonGesundheitsberufen (sieheantwortenzuden Fragen 12 und 16) erscheinen ausreichend. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungForderungennacheinemHaftpflichtversicherungszwang für alle im Gesundheitswesen Tätigen? EinHaftpflichtversicherungszwangwärelandesrechtlichzuregeln.DieentsprechendeVerpflichtungistbereitsindenmeistenHeilberufs-undKammergesetzen der Länder enthalten. 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieForderung,eineverpflichtende umlagefinanzierteversicherungslösungentsprechenddergesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Arzthaftung einzuführen? DasbestehendeHaftungs-undVersicherungssystemfürärztlicheBehandlungsfehlerhatsichgrundsätzlichbewährt.DieEinführungeiner verpflichtenden umlagefinanziertenversicherungslösungentsprechenddergesetzlichenunfallversicherung erscheint nicht erforderlich. 18.WiebeurteiltdieBundesregierunggrundsätzlichverpflichtendeumlagefinanzierte Versicherungslösungen? DieUmlagefinanzierungisttypischesMerkmalvonSozialversicherungen. TypischesMerkmalprivaterLebens-undSchadenversicherungenisthingegen eine Finanzierung auf Basis des individuellen Risikos. 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdasModellderverschuldensunabhängigenHaftunginderBerufshaftpflichtversicherungfürGesundheitsberufe, wie es in Skandinavien praktiziert wird? DieBundesregierungistderAuffassung,dasssichdasbestehendeSystemdes Haftungsrechtsbewährthat.IndenskandinavischenHaftungsmodellenwerden beivergleichbarenvoraussetzungenfürdenschadenersatzundgrenzender Entschädigung (keinschmerzensgeld,kappungsgrenzen)deutlichgeringere Kompensationsleistungenvorgesehen.ProblemederAbgrenzung,obdereingetretenegesundheitlicheSchadenauffehlerhafterGesundheitsversorgung oderaufeinembesondersschwierigenverlaufdererkrankungoderderbehandlungberuht,unddesnachweisesvonverursachung,vermeidbarkeitoder sorgfaltswidrigemverhaltenbleibenbestehen.imübrigenkannaucheinever-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schuldensunabhängigehaftungnichtsicherstellen,dassdiegeschädigteneine Erklärung oder Entschuldigung erhalten. 20.WelcheSchritteplantdieBundesregierung,umverlässlicheDatenüber diekostenderberufsausübung,dieanzahl,diearbeitsbedingungenund die Vergütung der freiberuflichen Hebammen zu erheben? DasBMGbereitetderzeitdieAusschreibungdesinderAntwortzuFrage1genannten Gutachtens vor. 21.WelcheAuswirkungenwirddasimKoalitionsvertragzwischenCDU, CSUundFDPangekündigtePatientenschutzgesetzaufdieArbeitder Hebammen und Entbindungspfleger haben? EinzelheitenderRegelungenimkünftigenPatientenrechtegesetzstehennoch nichtfest.dementsprechendkönnenauswirkungenaufbestimmtegruppen von Heilberufen noch nicht dargestellt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehraneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13781 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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