Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1478 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller InDeutschlandhabenalleFrauenlautMutterschutzgesetzeinRechtaufHebammenhilfe,angefangenmitderFeststellungderSchwangerschaft,derDurchführungderMutterschaftsvorsorge,derHilfebeiSchwangerschaftsbeschwerdenundbeiWehen,währendderGeburt hiergiltsogardiehinzuziehungspflicht undderbetreuungimwochenbettunddarüberhinausbiszumende derstillzeit.diesicherstellungderflächendeckendenversorgungmitgeburtshilfeundhebammenhilfeistjedochbereitsheutenichtmehrgegeben.diese SituationwirdsichnachEinschätzungderDeutschenHebammenverbändezur MittediesesJahresweiterdramatischzuspitzen,weilvieleHebammenwegen gestiegenerhaftpflichtprämienundeinesbestehendeneinkommensrückstandesinderhebammenvergütungdieunabhängigegeburtshilfeoderihreberuflicheselbständigkeitbzw.denberufganzaufgebenwerden.bereitsheutesind nurca.30prozentderhebammeninvollzeittätig.einverfahren,welchesverlässlichedatenüberdieversorgungssituationunddenbedarfderfrauenund Familien an Hebammenhilfe ermittelt, ist dringend erforderlich. Vorbemerkung der Bundesregierung DieLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernsindfüreineden medizinischenerfordernissenunddenwünschenvonschwangerenundjungen MütternmitihrenKindernentsprechendenVersorgungvorundnachderGeburt vonbesondererbedeutung.diebedingungenderberufsausübungwerdenu.a. geprägtdurchdenmedizinischenfortschritt,diestruktureninderleistungserbringung und sind von daher einem stetigen Wandel unterworfen. DiesgiltauchfürdieökonomischeSituationvonfreiberuflichenundangestelltenHebammenundEntbindungspflegern.IndergesetzlichenKrankenversicherungwurdedieVergütung2007aufeineneuerechtlicheGrundlagegestelltund diebisdahingeltendehebammengebühren-verordnungdurcheinevertragslösungersetzt.hiernachschließtderspitzenverbandbundderkrankenkassen mitdenmaßgeblichenberufsverbändenderhebammenunddenverbändender DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom6.Mai2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonhebammengeleiteteneinrichtungenverträgeüberdieversorgungmithebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenleistungensowiediehöhedervergütung und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung mit den Krankenkassen. ImBerufsrechtregeltderBundnachArtikel74Absatz1Nummer19desGrundgesetzeslediglichdenZugangzumBerufderHebammeunddesEntbindungspflegers.ErverfügtnichtüberZuständigkeitenfürRegelungen,diedenBereich der Berufsausübung betreffen. 1.WelcheBedeutunghabennachAnsichtderBundesregierungfreiberufliche HebammenundfreiberuflicheEntbindungspflegerfürdasGeburtswesenin der Bundesrepublik Deutschland? 2.WasmachtnachAnsichtderBundesregierungdiespezifischeBedeutung vonfreiberuflichehebammenundfreiberuflichenentbindungspflegern aus? DieFragen1und2werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBerufderHebammeunddesEntbindungspflegersgehörtzudenbundesgesetzlichgeregeltenHeilberufen.DieBerufsangehörigenleisteneinenwichtigenBeitragbeidergesundheitlichenVersorgungderBevölkerung,unabhängig davon, in welcher Form sie ihre Tätigkeit ausüben. 3.WievielefreiberuflicheHebammenundfreiberuflicheEntbindungspfleger zurversorgungderfrauenindenphasenschwangerschaft,geburtund Wochenbett gibt es in Deutschland (bitte einzeln auflisten)? 4.HältdieBundesregierungdieAnzahlfreiberuflicherHebammenundfreiberuflicherEntbindungspflegervordemHintergrundderreduziertenVerweildauerindenKlinikennachGeburtenfürausreichend (bittebegründen)? 6.WievieleFrauennehmenvor,währendbzw.nachderGeburtHebammenhilfe in Anspruch? WiehatsichdieInanspruchnahmederHebammenhilfezahlenmäßiginden letzten 20 Jahren verändert (bitte tabellarisch angeben)? 7.GibtesUnterschiedeinderVerfügbarkeitvonHebammenhilfezwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen? Falls ja, inwiefern? Falls nein, weshalb nicht? 8.GibtesUnterschiedeinderInanspruchnahmevonHebammenhilfeimHinblickaufverschiedeneBevölkerungsgruppen (z.b.migrantinnen)oderauf soziale Brennpunkte? 9.GibtesregionaleUnterschiedeinderAltersstrukturderHebammenundEntbindungspfleger (bitte begründen)? DieFragen3,4sowie6bis9werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegendiezurBeantwortungderFragenerforderlichen Daten nicht vor. SiewerdenindenvorliegendenamtlichenStatistikennichtinderentsprechenden Detailliertheit erfasst.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1680 GemäßGesundheitspersonalrechnungdesStatistischenBundesamtesarbeiteten indeutschlandimjahr2008rund19000personenalshebammen/entbindungspfleger (umgerechnetinvollzeitäquivalente:16000).imjahr1997lagdie ZahlderarbeitendenHebammen/Entbindungspflegernochbei15000.DieGesundheitspersonalrechnungunterscheidetnichtzwischenabhängigbeschäftigten und freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspflegern. AusdenvorliegendenDatenzurAusbildungvonHebammenundEntbindungspflegernergibtsich,dasssichimSchuljahr2008/2009insgesamt1867SchülerinnenundSchülerbundesweitinderAusbildungbefanden.DieZahlistimVergleich zum Vorjahr geringfügig angestiegen. DerBundesregierungliegenimÜbrigenkeineErkenntnisseüberetwaigeVersorgungsengpässeimBereichderLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernvor.VordiesemHintergrundsiehtdieBundesregierungauchkeinen Bedarf zur Erhebung der erbetenen Daten. 5. Wie viele Geburten finden aktuell jährlich in Deutschland statt? Wie hat sich die Geburtenrate in den letzten zehn Jahren entwickelt? AngabenzurEntwicklungderGeburtenzahllassensichderfolgendenTabelle entnehmen: Lebendgeborene darunter Totge- J ahr männ- weib- insge- nicht- borene 2) lich lich s amt ehelich 1) Veränderung 2008 zu ,16-12,96-13,06 39,31-24,39 1) S eit "Kinder nicht miteinander verheirateter E ltern". 2) Geburtsgewicht vom bis mindestens 1000 Gramm, ab mindestens 500 Gramm. S tatistisches Bundesamt, Wiesbaden 2009 DieGeburtenrate,definiertalsZahlderLebendgeborenenje1000Einwohner, hat sich im Zeitraum 1998 bis 2008 wie folgt entwickelt: Datenquelle: Statistisches Bundesamt Lebendgeborene Lebendgeborene je 1000 Einwohner 10,40 10,30 10,20 10,10 10,20 10,30 9,90 10,10 10,00 10,10 10,30

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,füreineausreichendeAnzahlvonfreiberuflichenHebammenundEntbindungspflegernSorgezu tragen, und wenn ja, wie will sie diese erreichen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 4 sowie 5 bis 9 verwiesen. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerdienstsituationfreiberuflicher Hebammen und Entbindungspfleger? SiehtdieBundesregierungHandlungsbedarfbezüglichdesVerdienstes von Hebammen und Entbindungspflegern? 11.WiehochistderDurchschnittsverdiensteinerfreiberuflichenHebamme bzw. eines freiberuflichen Entbindungspflegers im Jahr? WieunterscheidetsichderDurchschnittsverdienstinOst-undWestdeutschlandundinverschiedenenBundesländern (bittetabellarischauflisten)? 14.WiehochistderAnteilderHebammenundEntbindungspfleger,diezusätzlich staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen? WieunterscheidetsichdieInanspruchnahmeinOst-undWestdeutschland und in verschiedenen Bundesländern? DieFragen11,12und14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenkeinestatistischeDatenzudenDurchschnittsverdienstenoderzurEinkommensverteilungvonfreiberuflichenHebammenund Entbindungspflegernvor.NachderaktuellenVerdienststrukturerhebungdes StatistischenBundesamtesfürdasJahr2006lagdasmonatlicheBruttodurchschnittseinkommenvonangestelltenHebammen,Gesundheits-undKrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpflegern bei Euro im Monat. SoweitesumLeistungenvonHebammenundEntbindungspflegernimRahmen dergesetzlichenkrankenversicherunggeht,istimübrigendaraufhinzuweisen, dassdievergütungfürdieseleistungen2007aufeineneuerechtlichegrundlagegestelltwordenist.diebisdahingeltendehebammenhilfe-gebührenverordnungwurdedurchdieschaffungvon 134adesFünftenBuchesSozialgesetzbuches (SBGV)durcheineVertragslösungersetzt.Hiernachschließtder SpitzenverbandBundderKrankenkassenmitdenmaßgeblichenBerufsverbänden derhebammenunddenverbändendervonhebammengeleiteteneinrichtungen VerträgeüberdieVersorgungmitHebammenhilfe,dieabrechnungsfähigenLeistungensowiedieHöhederVergütungunddieEinzelheitenderVergütungsabrechnungenmitdenKrankenkassen.DabeihabendieVertragspartnerdenBedarfder VersichertenanHebammenhilfeundderenQualität,denGrundsatzderBeitragssatzstabilitätsowiedieberechtigtenInteressenderfreiberuflichtätigenHebammenzuberücksichtigen.FürdenFall,dasssichdieVertragspartnernicht einigen,siehtdasgesetzdieeinschaltungeinergemeinsamenschiedsstellevor. MitderNeuregelunghatderGesetzgebersichdafürentschieden,imBereichder gesetzlichenkrankenversicherungaufeinestaatlichefestsetzungdervergütung fürhebammenleistungenzuverzichtenunddievereinbarungeinerangemessenen Vergütung in die Hände der Vertragsparteien gegeben. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVergütungderHebammenundEntbindungspfleger im Hinblick auf die Attraktivität dieses Berufes? WieindervorherigenAntwortausgeführt,siehtdasSGBVfürdieVersorgung mithebammenhilfevor,dassdievergütungfürdieseleistungeninverträgen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1680 nach 134aAbsatz1SGBVzwischendemSpitzenverbandBundderKrankenkassenunddenBerufsverbändenderHebammenaufBundesebeneunddenVerbändendervonHebammengeleitetenEinrichtungenvereinbartwird. 134a Absatz1Satz2SGBVbestimmtausdrücklich,dassdabeidiewirtschaftlichen InteressenderfreiberuflichtätigenHebammenzuberücksichtigensind.Darüber hinaussieht 134aAbsatz3SGBVbeieinemNichtzustandekommenderVerträgeeineSchiedsstellenlösungvor.DieBundesregierunggehtdaherdavonaus, dassindenverträgenvergütungenvorgesehenwerden,dieeinerattraktivität des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers nicht entgegenstehen. 15.Wiehatsichindenletzten20JahrendiePrämienhöhederHaftpflichtversicherungenfürHebammenundEntbindungspflegerentwickelt,undwas sind die Gründe für die Veränderungen? DerBundesregierungistbekannt,dassdiePrämienfürdieBerufshaftpflichtversicherungvonHebammenundEntbindungspflegern,dieinderGeburtshilfe tätigsind,deutlichangestiegensind.überdiegründehierfürhatdiebundesregierung keine Erkenntnisse. 16.SiehtdieBundesregierungeinenEinflussdesAnstiegsderPrämiender BerufshaftpflichtversicherungfreiberuflichtätigerHebammenundEntbindungspflegeraufdasAngebotfürBeleggeburtenundaußerklinische Geburten? DemBundesministeriumfürGesundheit (BMG)liegenkeineErkenntnissevor zumeinflussdesanstiegsderprämienderberufshaftpflichtversicherungfreiberuflichtätigerhebammenundentbindungspflegeraufdasangebotfürbeleggeburten und außerklinische Geburten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 Bezug genommen. NachdemdieVergütungsvereinbarungfürHebammenleistungenimvergangenenJahrvonSeitenderHebammen auchunterverweisaufdiestarkgestiegenenprämienfürberufshaftpflichtversicherungen gekündigtwordenist,haben sichdievertragspartneraufeineseitdem1.januar2010geltendevergütungsvereinbarunggeeinigt.zugleichhattederspitzenverbandbundderkrankenkassenangekündigt,dassweitereanpassungenvoraussichtlichzum1.märz 2010erfolgensollen,dieinsbesondereauchdieAuswirkungendergestiegenen HaftpflichtversicherungskostenaufdieBerechnungderGeburtspositionenbetreffen.EineEinigungzwischenHebammenverbändenunddemSpitzenverband dergesetzlichenkrankenkassen (GKV-Spitzenverband)zudiesenbeidenFragen konntenachkenntnisdesbmgjedochnichterzieltwerden.esistdaherzuerwarten, dass insoweit eine Schiedsstellenentscheidung herbeigeführt wird. 17.SiehtdieBundesregierungdieHebammenundEntbindungshelferinAngestelltenverhältnissen ausreichend vor Regresszahlungen geschützt? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissehierzuvor.DieRegelungder BerufstätigkeitvonHebammenundEntbindungspflegernunterfälltderausschließlichen Zuständigkeit der Länder.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.SiehtdieBundesregierungeinProblemdarin,dassinKlinikendieHaftpflichtsummenzuniedrigangesetztsindoderÄrztinnenundÄrzteteilweiseunzureichendbzw.garnichthaftpflichtversichertsindunddadurch Hebammen und Entbindungshelfer in Haftung geraten? Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? NachdenallgemeinenGrundsätzendeszivilrechtlichenHaftungsrechtskommt einehaftungvonhebammenundentbindungspflegernnurdanninbetracht, wenneineigenesschuldhaftesfehlverhaltenzueinerschädigungdespatienten führt.einesolchehaftungdurchabschlusseinerhaftpflichtversicherungin ausreichenderhöhezudecken,istsowohliminteressedeshaftendenalsauch despatienten:imhaftungsfallkannderhaftende,soweitdiebedingungendes Haftpflichtversicherungsvertrageserfülltsind,einEintretenderVersicherung fürdenschadenverlangen.dempatientenermöglichtdiehaftpflichtversicherungbiszurhöhederversicherungssumme,dieinderpraxisregelmäßigim BereichvonmehrerenMillionenEuroliegt,einenAusgleichseinerberechtigten Ansprüche. ObundinwelchemUmfangKlinikenundÄrzteverpflichtetsind,eineHaftpflichtversicherungzuunterhaltenistRegelungsgegenstanddesLandesrechts. EinigeLänderhabeninihrenHeilberufs-undKammergesetzeneineVerpflichtungzumAbschlusseinerausreichendenHaftpflichtversicherungfürdieärztlicheTätigkeitvorgesehen,imÜbrigenenthaltendieBerufsordnungenderLänder für die Ärztinnen und Ärzte eine entsprechende Regelung. DieBundesregierunghatbereitsimMärz2007gegenüberderArbeitsgemeinschaftderoberstenLandesgesundheitsbehördenaufdieProblematikeinerbundesweituneinheitlichenRechtslagezurBerufshaftpflichtversicherungdeutscher ÄrztinnenundÄrztehingewiesenunddamiteinenMeinungs-undErfahrungsaustauschderLänderzurFragederNotwendigkeiteinergesetzlichenRegelung der Berufshaftpflichtversicherung für Ärztinnen und Ärzte angestoßen. 19.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiefreieWahldesGeburtsortes für alle Frauen sichergestellt werden muss? SiehtdieBundesregierungdiesesWahlrechtderzeitausreichendgewährleistet? Frauen,dieindergesetzlichenKrankenversicherungversichertsind,können wählen,obsieineinemkrankenhaus,ineinervonhebammengeleiteteneinrichtung (Geburtshaus)oderzuHause (Hausgeburt)entbindenwollen.Zudem umfasstdiewahlfreiheitderversichertengrundsätzlichauchdiefreiewahlunterdenzugelassenenkrankenhäusernodergeeigneteneinrichtungen.diefreie WahldesGeburtsortesistdamitsichergestellt;dieBundesregierungsiehtinsoweit keinen Handlungsbedarf. 20.VerfügtdieBundesregierungangesichtsderTatsache,dassca.70Prozent derangestelltenhebammenbzw.angestelltenentbindungspflegergleichzeitigeinefreiberuflichetätigkeitausübenundca.75prozentderfreiberuflichenhebammenbzw.freiberuflichenentbindungspflegerihretätigkeitinteilzeitausüben,überverlässlichezahlenbezüglichdestatsächlichenangebotesanhebammenhilfen,undwennnein,welchemöglichkeiten zu einer besseren Datenerhebung sieht sie? Der Bundesregierung liegen derartige Zahlen nicht vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ LiegenderBundesregierungZahlendarübervor,wievieleKinder,diein KrankenhäusernzurWeltkommen,alsvollkommengesundabgerechnet werden? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen? NachderFallpauschalenvereinbarung (FPV)derSelbstverwaltungspartnerauf derbundesebene (DeutscheKrankenhausgesellschaft,SpitzenverbandBundder Krankenkassen,VerbandderprivatenKrankenversicherung)werdenalsnicht krankheitsbedingtbehandlungsbedürftigdiejenigenneugeborenendefiniert,für welchediedrg-fallpauschalep66doderp67dabgerechnetwerdenkann ( 1 Absatz5Satz6FPV2010).AufderGrundlagedervomInstitutfürdasEntgeltsystemimKrankenhausbereitgestelltenDatennach 21desKrankenhausentgeltgesetzeslässtsichermitteln,dassdieAbrechnungdieserFallpauschalenim Jahr malmitgeteiltwurde.Gemessenanderbereitsgenannten Zahlvon682514LebendgeborenenliegtderAnteilderalsnichtkrankheitsbedingtbehandlungsbedürftigabgerechnetenNeugeborenenbeirund81Prozent. Hinzuweisenistdarauf,dassu.a.VeränderungenzwischendeneinzelnenVersionendesDRG-Systems,imKodierverhaltensowieVerschiebungenzwischen ambulantenundstationärenentbindungendieabrechnungszahlenbeeinflussen undbeieinerinterpretationzuberücksichtigensind.einebeurteilungderzahlen ist daher aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt. 22.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderBetreuungsschlüsselvon HebammenundEntbindungshelfernunterderGeburtindenletztenJahrzehntendeutlichzugenommenhat,undwiebeurteiltdieBundesregierung diesesituationvordemhintergrunddersicherheitdergeburtundder Überlastung der Hebammen und Geburtshelfer? DerBundesregierungliegenkeineKenntnissezurEntwicklungdesBetreuungsschlüsselsvonHebammenundGeburtshelfernunterderGeburtindenletzten Jahrzehnten vor. MindestanforderungenandieStrukturqualitätinKrankenhäusernkannderGemeinsameBundesausschussinRichtlinienüberMaßnahmenzurQualitätssicherungfürzugelasseneKrankenhäuserbestimmen ( 137Absatz1SGBV).Nach derrichtlinieübereinequalitätssicherungsvereinbarungzurversorgungvon Früh-undNeugeborenenwerdenbestimmteMerkmalederStruktur-,ProzessundErgebnisqualitätfestgelegt.Dazugehörenauch abhängigvonderjeweiligenversorgungsstufe MindestanforderungenüberdiepersonelleAusstattung in Kreißsälen. 23.WelcheVor-oderNachteilesiehtdieBundesregierungindergesetzlichen VerortungderLeistungenbeiSchwangerschaftundMutterschaftinder ReichsversicherungsordnungstattimFünftenBuchSozialgesetzbuch (SGBV)? WiestehtdieRegierungzueinerÜberführungdergesetzlichenRegelungen zu Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft in das SGB V? DieLeistungenbeiSchwangerschaftundMutterschaftsindin 195ff.der Reichsversicherungsordnunggeregelt;dasDritteKapiteldesSGBV (LeistungenderKrankenversicherung)enthältdazukeineentsprechendenLeistungsansprüche.DasNebeneinandervonSGBVundReichsversicherungsordnungist daraufzurückzuführen,dassbeiderverabschiedungdes1989inkraftgetretenengesundheitsreformgesetzeskeinpolitischerkonsensdarübergefunden werdenkonnte,aufwelcheleistungenbeischwangerschaftundmutterschaft einanspruchbestehensoll.daherwurdendievorschriftenzuleistungenbei

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchwangerschaftundMutterschaftunverändertinderReichsversicherungsordnung belassen. EsliegenderBundesregierungkeineErkenntnissedarübervor,dassdieRegelungderLeistungenbeiSchwangerschaftinderReichsversicherungsordnung imhinblickaufdiegewährungderdortvorgesehenenleistungenzuproblemen führt.esistdahergrundsätzlichnichterforderlich,dieleistungenbeischwangerschaftundmutterschaftvonderreichsversicherungsordnunginssgbvzu überführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN