VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9104 Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927 und 17/8847) Vorbemerkung der Fragesteller BeidieserKleinenAnfragehandeltessichumdiemittlerweilesechsteKleine AnfragezurHans-Joachim-Martini-Stiftung (imweiterenauchkurzmartini- StiftungodernurStiftung)beiderBundesanstaltfürGeowissenschaftenund Rohstoffe (BGR).Diebisherigen,dieStiftungbetreffendenAntwortender BundesregierungfindensichaufdenBundestagsdrucksachen17/6701,17/7073, 17/7329,17/7927und17/8847. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7927enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie VerbindungderStiftungmitderBGR.Daherwirdhieraufeineerneuteumfassende Darstellung verzichtet. DieseKleineAnfragezieltvorallemaufdieAbfragevonAspektenab,diemit einervonderbgrzunächstausdemaktenbestandentferntenaktezurstiftungzutunhaben.hinzukommenaspekte,beidenendieantwortderbundesregierungaufdieletztekleineanfragewenigerhellendbisinhaltsfreiausfiel. FürdasVerständniseinigerdernachfolgendenFragenistanzumerken,dass der1987gegründetenhans-joachim-martini-stiftungein1981gegründeter, gleichnamiger Verein vorausging. Vorbemerkung der Bundesregierung BeidieserAnfragehandeltessichumdiemittlerweilesechsteKleineAnfrage zurhans-joachim-martini-stiftungundzurbgr.diebundesregierungnimmt zurkenntnis,dassauchbeiteil6derfragenzurhans-joachim-martini- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 5.April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode StiftungundzurBGR (Bundestagsdrucksache17/9104)inderThemenüberschriftundzurPräambeldurchdasWort bei fälschlicherweisedereindruck vermitteltwird,dassdiehans-joachim-martini-stiftungzurorganisatorischen StrukturderBGRgehört.DieBundesregierungweistindiesemZusammenhang aufihrebisherigenausführungenindenvorbemerkungenzudenkleinenanfragen hin (Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073,17/7329 und 17/7927). 1.WelchenPrüfungenhatdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)dieBGR-AktezurMartini-Stiftung,dielautderAntwort derbundesregierungaufbundestagsdrucksache17/7329zufrage23aus 12OrdnernpluseinemUmschlagbesteht,indiesemJahrunterzogen (bitte auch mit Angabe des Prüfungszeitraums)? AufdieAntwortenzudenFragen2,3und4aufBundestagsdrucksache17/ 8847 wird verwiesen. Die Sichtung der Akte erfolgte am 6. Februar WaswarendiegenauenErgebnissedieserPrüfungen (bitteimwortlaut), undinwelchenschriftlichenberichten,vermerkenetc.welchendatums sind sie festgehalten? AmSichtungstagwurdeeineBestandslistedervorgefundenenAktenangefertigt.SchriftlichePrüfungsergebnissewurdeninderAntwortzudenFragen3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 17/8847 festgehalten. 3.SollennochweiterePrüfungendieserBGR-Aktevorgenommenwerden, und falls ja, welche, von wem, und bis wann? Die Bundesregierung sieht kein Erfordernis für weitere Prüfungen. 4.KanndieBundesregierungbestätigen,dasssienebendenFörderpreisen derstiftunginihrenbisherigenantwortenaufunsereanfragenzurmartini-stiftungundzurbgrlediglicheinzelnegeldflüssevonderstiftung andiebgrgenannthat aufbundestagsdrucksache17/7927anlage1, mitdereinschränkung,dassessichdabeiumkeinevollständigeauflistung handelt? DieBundesregierunghatnebendenFörderpreisenderStiftungdievonder BGRbisherfestgestelltenProjektförderungengenannt,dieseit1992überdie Konten des Bundes (der BGR) verwaltet wurden. Ja. 5.KanndieBundesregierungfernerbestätigen,dasssichihreAuflistungauf Bundestagsdrucksache17/7927Anlage1aufdenZeitraum1994bis2005 beschränkte? 6.EnthältdieBGR-AktezurMartini-StiftungBelegefürweitere,vonder BundesregierunginihrenAntwortenaufunserefünfKleinenAnfragen bislangnochnichtgenanntengeldflüssevomhans-joachim-martini-vereinundder-stiftungandiebgr (eswirdexplizitumeineklareantwort gebeten und keinen erneuten Verweis auf alte Antworten)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9292 a)fallsja,umwelchegeldflüsseinwelcherhöheundwanngenauhandelt es sich dabei? b)welchepersonenwarenseitensverein/stiftungundseitensbgrdie an diesen Geldflüssen jeweils beteiligten Personen? DerBundesregierungliegenaufderGrundlagederEinsichtnahmeindieBGR- AktezurHans-Joachim-Martini-StiftungkeineHinweiseaufweitereGeldflüsse vor. 7.SindalledieseGeldflüssenachdenbisherigenPrüfungenrechtlichsicher nicht zu beanstanden (bitte mit Angabe des jeweiligen Grundes)? Fallsnein,welcheGeldflüssesindzubeanstanden,warum,undwiewill die Bundesregierung diesbezüglich weiter vorgehen? 8.FallsdasBMWidieBGR-AktezurMartini-StiftungnichtaufGeldflüsse von Verein/Stiftung zur BGR überprüft hat, wieso tat es das nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 wird verwiesen. AufdieAntwortzuFrage8aufBundestagsdrucksache17/7927wirdverwiesen. 9.WelcheanderenFörderungenfürdieBGR,fürBGR-Projekteoderein- zelnebgr-mitarbeitersowiegeldflüsseandiebgrodereinzelnebgr- Mitarbeiterhatesnebendenen,dieüberKontendesBundesverwaltetwurden,nochgegeben (vgl.diesbezüglicheformulierungderbundesregierunginderantwortaufbundestagsdrucksache17/7927,zufrage1)? 10.FindensichimZusammenhangmitderFrage9HinweiseinderBGR- Akte zur Martini-Stiftung? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. AufdieAntwortenzudenFragen3und6aufBundestagsdrucksache17/7927 wirdverwiesen. 11.EnthältdieBGR-AktezurMartini-StiftungauchdiejährlichenfinanziellenPrüfberichte (KurzübersichtenzurEinnahmen-undAusgabenrech- nungundzurvermögensaufstellung)dermartini-stiftungunddeshans- Joachim-Martini-Vereins? Falls ja, für jeweils welche Jahre? Ja,aufdieAntwortenzudenFragen3und4aufBundestagsdrucksache17/ 8847 wird verwiesen. 12.Wielautetjeweilsdiegenaue (äußere)beschriftungimwortlautaufdem Äußerenjedesder12Aktenordner (Ordnerrücken,Ordnerdeckeletc.) unddemäußerendeseinenumschlags,ausdenendiebgr-aktezu Martini-Stiftung bestand (bitte vollständige Wortlautangabe)? DiezwölfAktenordnersindnummeriert,siesindzudemteilweisemitdem AktenzeichenBA-380/01beschriftet.DerUmschlagistmit Postscheckunterlagen gekennzeichnet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nein. 13.Enthaltendiese12AktenordnerunddereineUmschlaginihremInneren eine Art Deckblatt mit einer Inhaltsübersicht o. Ä.? Ernennung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern 14.KanndieBundesregierungbestätigen,dasswederausdenAntwortenauf Bundestagsdrucksache17/7329,zuFrage46nochausdenAntwortenauf Bundestagsdrucksache17/7073,zuFrage10hervorgeht,obimBMWi interneschriftlichevermerkeoderähnlichesexistierenzudenkonkreten Gründen,dieausSichtderdamalszuständigenPersonenimBMWifür eineberufungdr.walterhohlefeldersindasbgr-kuratoriumsprachen, oderobderartigeschriftlichenvermerkeo.ä.imbmwinichtexistieren? DieFrage46aufBundestagsdrucksache17/7329unddieFrage10aufBundestagsdrucksache17/7073sowiedieentsprechendenAntwortenbeziehensichauf dasberufungsverfahrenzumbgr-kuratoriumunddienamendermitglieder dieses Kuratoriums in den letzten zehn Jahren. 15.KanndieBundesregierungfernerbestätigen,dassinFrage14aufBundestagsdrucksache17/8847ganzkonkretnachderetwaigenExistenzderartiger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde? 16.Existierenderartige,internevorbereitendeVermerkeo.Ä.zudenganz spezifischen,konkretengründen,dieaussichtderdamalszuständigen PersonenimBMWifüreineBerufungDr.WalterHohlefeldersindas BGR-KuratoriumsprachenimBMWioderexistierensienicht (eswird explizitumeineantwortaufdiesekonkretefragegebetenunddarum, nichterneutaufirgendwelchestellenzuverweisen,diekeineantwort auf diese Frage geben)? 17.Fallsja,welchekonkretenBegründungenfürdieBerufungDr.Walter HohlefeldersindasBGR-Kuratoriumwerdendaringenannt (bittewortlaut)? Die Fragen 15 bis 17 werden zusammen beantwortet. InterneVermerkezudenganzspezifischenkonkretenGründenzurBerufung vondr.walterhohlefeldersindindenaktennichtenthalten.eininternervermerkzurberufungdeskuratoriumsvom18.januar2000gibteinezusammenfassendeübersichtübervorgesehenewieder-undneuberufungen.hinsichtlich derbesetzungdeskuratoriumswirdaufdieantwortzufrage46aufbundestagsdrucksache 17/7329 verwiesen. 18.KanndieBundesregierungbestätigen,dasswederausdenAntwortenauf Bundestagsdrucksache17/7329,zuFrage46nochaufBundestagsdrucksache17/7073,zuFrage10hervorgeht,obimBMWiinterneschriftliche VermerkeoderÄhnlichesexistierenzudenkonkretenGründen,dieaus SichtderdamalszuständigenPersonenimBMWifüreineBerufung Dr.BrunoThomauskesindasBGR-Kuratoriumsprachen,oderobderartige schriftlichen Vermerke o. Ä. im BMWi nicht existieren? 19.KanndieBundesregierungfernerbestätigen,dassinFrage17aufBundestagsdrucksache17/8847ganzkonkretnachderetwaigenExistenzderartiger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Existierenderartige,internevorbereitendeVermerkeo.Ä.zudenganz spezifischen,konkretengründen,dieaussichtderdamalszuständigen PersonenimBMWifüreineBerufungProf.Dr.BrunoThomauskesin dasbgr-kuratoriumsprachenimbmwioderexistierensienicht (es wirdexplizitumeineantwortaufdiesekonkretefragegebetenunddarum,nichterneutaufirgendwelchestellenzuverweisen,diekeineantwort auf diese Frage geben)? 21.Fallsja,welchekonkretenBegründungenfürdieBerufungProf.Dr.Bruno ThomauskesindasBGR-Kuratoriumwerdendaringenannt (bittewortlaut)? Die Fragen 18 bis 21 werden zusammen beantwortet. InterneVermerkezudenganzspezifischenkonkretenGründenzurBerufung vondr.brunothomauskesindindenaktennichtenthalten.eininternervermerkzurberufungdeskuratoriumsvom21.märz2005gibteinezusammenfassendeübersichtübervorgesehenewieder-undneuberufungen.hinsichtlichderbesetzungdeskuratoriumswirdaufdieantwortzufrage46aufbundestagsdrucksache 17/7329 verwiesen.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN