Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10415 Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller SeitDezember2011untersuchteinUntersuchungsausschussdesbadenwürttembergischenLandtagsdenErwerbvonknappderHälftederAnteiledes EnergiekonzernsEnBWEnergieBaden-WürttembergAGdurchdieehemaligeLandesregierungBaden-WürttembergimJahr2010.Mitfortschreitender ArbeitdiesesAusschusseswerdenimmermehrDetailsdesKaufsbekannt,die dasvorgehendesdamaligenministerpräsidentenvonbaden-württemberg, StefanMappus,unddesihndamalsberatenden,ehemaligenVorstandsvorsitzendenderMorganStanleyBankAG,Dr.DirkNotheis,zweifelhafterscheinenlassen.SosolldieTransaktionohneBewertungderAnteile,ohneVorliegendeserforderlichenwichtigenLandesinteressesundunterAusschaltungallerKontrollinstanzenerfolgtsein.Gegenbeideermitteltmittlerweileauchdie StaatsanwaltschaftwegendesVerdachtsderUntreuebzw.BeihilfezurUntreue zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. DerVorgangwirftallgemeindieFragenachdemEinflussvonInvestmentbankenaufdiePolitikauf.AusdiesemAnlasssollhierderFragenachgegangenwerden,welcheBeziehungenindieserWahlperiodezwischenderBundesregierungundderInvestmentbankMorganStanleyBankAGundihremehemaligenVorstandsvorsitzendenDr.DirkNotheisbestandenhabenbzw.noch bestehen. Vorbemerkung der Bundesregierung DievorliegendeKleineAnfrageenthälteinenumfangreichenFragenkatalogzu denindieserwahlperiodebestehendenbeziehungendermorganstanleybank AGundihresehemaligenVorstandsvorsitzendenDr.DirkNotheiszurBundesregierungsowieeinerReiheweitererStellen.DasBundesministeriumder Finanzen (BMF)hathierzueineRessortabfragedurchgeführt.Einelückenlose AufstellungderindemmehrereJahreumfassendenZeitraumstattgefundenen dienstlichentelefonate,gespräche,sitzungenoderandererveranstaltungen nebstallenjeweiligenteilnehmernkannallerdingsnichtgewährleistetwerden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom5.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EineVerpflichtungzurErfassungentsprechenderDaten (z.b.erfassungsämtlicherveranstaltungennebstteilnehmernoderdieeinzelheitenderentscheidungsfindung)bestehtnichtundeinesolcheumfassendedokumentationwurde auchnichtdurchgeführt.insbesonderebeigrößerenveranstaltungen (z.b.festakten,vorträgenetc.)lässtsichvielfachnichtmehrrekonstruieren,welchepersonenteilgenommenhabenundwelchegesprächeanlässlichdieserveranstaltungen geführt worden sind. DienachfolgendenAusführungenbzw.aufgeführtenAngabenerfolgenaufder GrundlagedervorliegendenErkenntnissesowievorhandenerUnterlagenund Aufzeichnungen.IndiesemZusammenhangistinsbesonderedaraufhinzuweisen,dassLückenbeiderBeantwortungu.a.dadurchnichtausgeschlossen werdenkönnen,dassdr.dirknotheisz.b.auchalsgastoderbeauftragter einesdrittenaneinergremiensitzung,telefonkonferenzodereinerveranstaltungohneteilnehmerlisteteilgenommenhabenkann (z.b.teilnahmevon Dr.DirkNotheisalsBeauftragtereinesDrittenimRahmenderzunächstbeabsichtigtenVeräußerungderWestLB)undbeidieserGelegenheitmitBundesministerinnen/Bundesministern,Staatsekretärinnen/StaatssekretärenundPersonen derleitungsebenensowiemitvertreternderbundesministerienoderderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)inKontaktgetretensein kann.möglicheprivatekontakteunterfallennichtdemverantwortungsbereich der Bundesregierung und werden daher nicht aufgeführt. BeiderBeantwortungwirdgemäßderFragestellungdavonausgegangen,dass nurangabenzuinder17.wahlperiode (Beginn:27.Oktober2009)neuerteiltenAufträgenandieMorganStanleyBankAGerfragtwerden.Angabenzu KontaktenimZusammenhangmitdemlaufendenVertragsmanagementvonin vorhergehendenwahlperiodenabgeschlossenengeschäftenmitmorganstanley wurden daher für diese Anfrage nicht abgefragt. SoweitFragendaraufgerichtetsind,ob,inwelcherHöheundzuwelchenKonditionenUnternehmen,andenendieBundesrepublikDeutschlandAnteilehält, indieserwahlperiodeaufträgeandiemorganstanleybankagerteilthaben, betrifftdiesdasoperativegeschäftderunternehmen.dasoperativegeschäft vonunternehmenmitbundesbeteiligungzähltnachetablierterundparlamentarischgebilligterstaatspraxisnichtzumverantwortungsbereichderbundesregierung (vgl.bundestagsdrucksache13/6149 BeschlussdesAusschussesfür Wahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnungzurAuslegungder 105und 108derGeschäftsordnungdesDeutschenBundestagesüberUmfangundGrenzenparlamentarischerFragerechte).VordiesemHintergrundscheideteineBeantwortung hierauf gerichteter Fragen durch die Bundesregierung aus. 1.WelcheAufträgeinwelcherHöhehatdieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiodewannundzuwelchenKonditionenvonderBundesregierung erhalten? 2.WaswarenjeweilsdieausschlaggebendenGründedafür,dassdieAufträge andiemorganstanleybankagundkeinendermitbewerbervergeben wurden? 3.WieoftwurdendieinFrage1genanntenAufträgegemäßdenvergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben? 4.WieoftwurdevoneineröffentlichenAusschreibungderinFrage1genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet: DieBundesregierunghatinderlaufendenLegislaturperiodekeineAufträgean die Morgan Stanley Bank AG vergeben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheAufträgeinwelcherHöhehatdieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiodewannundzuwelchenKonditionenvondenderAufsicht derbundesregierungunterstehendenbehördenundinstitutionenundvon Einrichtungen,Gesellschaftenetc.,andenenderBundbeteiligtist,erhalten? 6.WieoftwurdendieinFrage5genanntenAufträgegemäßdenvergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben? 7.WieoftwurdevoneineröffentlichenAusschreibungderinFrage5genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet: DieMorganStanleyBankAGhatvonderinderBeteiligungsführungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)liegenden DFSDeutscheFlugsicherungGmbH (DFS)am5.März2012einenBeratungsauftrag MergersandAquisitions zumangestrebtenerwerbvonanteilender britischenflugsicherungsorganisationnationalairtrafficservicesltd. (NATS)erhalten.VereinbartwurdeeinemonatlicheAufwandspauschalevon 25000Euro (netto),begrenztaufhöchstens18monate,sowiezusätzlicheine sogenannte SuccessFee inhöhevoneinmalig1mio.euro (netto)fürden FalldesZustandekommenseinesAnteilserwerbs.DerAuftragwurdeaufBasis von 3EGAbsatz4VOL/AimVerhandlungsverfahrennachwettbewerblichen PrinzipieninnerhalbeinesKreisesvonachtgeeigneten,inDeutschlandund Großbritannien etablierten Mergers & Aquisitions Anbietern vergeben. DieBundesanstaltfürFinanzmarktstabilisierung (FMSA)hatimZeitraumSeptember/Oktober2010derMorganStanleyBankAGeinenAuftragzurErstellungeinerbewertendenStellungnahmezueinerkonkretenFragestellungder FMSAmiteinemVolumenvon10000Euro (netto)erteilt.derauftragwurde, dadergeschätztewertdesauftragsdenbetragvon100000euro (netto)nicht überstieg,gemäß 55derBundeshaushaltsordnung, 3Absatz5Buchstabef VOL/A2006inVerbindungmitdemPaktfürBeschäftigungundStabilitätin DeutschlandzurSicherungderArbeitsplätze,StärkungderWachstumskräfte und Modernisierung des Landes (Konjunkturpaket II) freihändig vergeben. DarüberhinausbestehenimBereichderFinanzdienstleistungenGeschäftsbeziehungenmitderMorganStanleyBankAG,diegemäßArtikel16Buchstabed dereinschlägigeneu-richtlinie2004/18/egnichtdemvergaberechtunterfallen: SobestehenimSchuldenwesenbeiderTeilnahmeanGeld-oderKapitalmarktauktionenGeschäftsbeziehungenzwischenderBundesrepublikDeutschlandFinanzagenturGmbHundderMorganStanley &Co.International,London. AußerdemarbeitetdieKfWBankengruppemitGeschäfts-undmitInvestmentbankenzusammen,sowohlbeiihrenAktivitätenimGeld-oderKapitalmarktals auchimderivate-undwertpapierbereich.diekfwbankengruppepflegtdabei aucheinegeschäftsbeziehungzudermorganstanleybankag.diesekonzentriert sich primär auf Morgan Stanley & Co. International, London. FürdieEmpfängervonStabilisierungsmaßnahmendesFinanzmarktstabilisierungsfonds FMSunddieAbwicklungsanstaltengilt,dassdieVergabevonBeratungsmandatenimRahmenderoperativenGeschäftstätigkeitinunternehmerischer Eigenverantwortung erfolgt. VonderBaFinhatdieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiodekeine Aufträgeerhalten.FernerliegenkeineüberdieobigenAusführungenhinausgehendenErkenntnissezuAuftragserteilungendurchUnternehmenmitBundesbeteiligung vor. ImÜbrigenwirdaufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierung verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.AnwelchenEntscheidungenderBundesregierungwardieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiodevorbereitendundinwieferngenaubeteiligt? DieBundesregierungbestehtausderBundeskanzlerinunddenBundesministerinnenundBundesministern.AndenindieserWahlperiodevonderBundesregierunggefasstenBeschlüssenistdieMorganStanleyBankAGnichtbeteiligt gewesen. 9.AnwelchenEntscheidungenderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)wardieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiode vorbereitend und inwiefern genau beteiligt? DieMorganStanleyBankAGwarindieserWahlperiodeankeinenEntscheidungenderBaFinbeteiligt.DieMorganStanleyBankAGistindesinderfür ÜbernahmeverfahrenüblichenArtundWeiseaufSeitendesjeweiligenBieters indieserwahlperiodeaufgetreten,ohneverfahrensbeteiligterindenangebotsverfahren vor der BaFin zu sein. 10.InwelchenGremienderEinrichtungen,Gesellschaftenetc.,andenender Bundbeteiligtist,wardieMorganStanleyBankAGindieserWahlperiode inwiefern vertreten? MitgliedderimJahr2003gegründeten InitiativeFinanzstandortDeutschland (IFD) warnebenanderenkreditinstitutensowiederenspitzverbändenu.a. dasbmfunddiemorganstanleybankag.aufgabedieserinitiativewardie branchen-undsäulenübergreifendestärkungdesfinanzplatzesdeutschlandim europäischenundinternationalenwettbewerb.vertreterdesmitgliedsmorgan StanleyBankAGwarenindieserWahlperiodeindenIFD-GremienderInitiatoren,Sherpas,KoordinatorenundArbeitskreisevertreten.AneinemInitiatorentreffenimDezember2010nahmlautTeilnehmerlistefürdieMorganStanley BankAGDr.DirkNotheisteil.ImApril2011erfolgteeineNeuausrichtungder IFDals DialogforumFinanzstandortDeutschland (DFD).Seitdemistdas BMF nicht mehr Mitglied, sondern Dialogpartner. DieMorganStanleyBankAGwarindieserWahlperiodedanebeninkeinen Gremien der BaFin beteiligt. ImRahmenihrerTätigkeitalsBeraterderDFSimZusammenhangmitdemgeplantenAnteilserwerbvonAnteilenderbritischenFlugsicherungsorganisation NATSnimmtdieMorganStanleyBankAGandenSitzungendesLenkungsgremiums teil. Die Berater sind Auskunftspersonen ohne Entscheidungsbefugnis. FernerliegenkeineüberdieAngabenindenjährlichenBeteiligungsberichten hinausgehendenerkenntnissezuderbesetzungvongremienaneinrichtungen undunternehmenmitbundesbeteiligungvor.nacherfolgterdurchsichtder AnlageIVdesAnhangs AlphabetischeVerzeichnissedesBeteiligungsberichts2011wardieMorganStanleyBankAGimBerichtszeitrauminkeinem GremiumderimBerichterfasstenUnternehmenmitBundesbeteiligungvertreten. 11.AnwelchenVeranstaltungen,Sitzungenetc.derBundesregierung,des BundesministeriumsderFinanzen,desBundeskanzleramtesundder BaFinnahmindieserWahlperiodederehemaligeVorstandsvorsitzende dermorganstanleybankag,dr.dirknotheis,teil,undwanngenau (bitte Datum angeben)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchedieserTeilnahmenvonDr.DirkNotheis,aufdiedieFrage11abzielte,erfolgtendabeiseitensderBundesregierungaufpersönlicheEinladungvonwelcherPerson (beschränktaufpersonenausderleitungsebene des Hauses)? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet: Dr.DirkNotheishatam16.März2010aufEinladungdeszuständigenAbteilungsleiters an einer Sitzung zu EADS im Bundeskanzleramt teilgenommen. Am1.Februar2012hatderStaatsministerEckartvonKlaedeneinGespräch mit Dr. Dirk Notheis und US-Investmentfonds-Managern geführt. Dr.DirkNotheishataufEinladungnebenanderenPersonenam7.Juni2011 undam4.oktober2011andemvombundesministeriumfürarbeitundsozialeseingerichtetendialog-forum ZukunftsozialeMarktwirtschaft teilgenommen.andendialogrundendesforumshabenauchdiebundesministerin Dr.UrsulavonderLeyenundderbeamteteStaatssekretärGerdHoofesowie diedamaligeleiterinderleitungsabteilungdr.annetteniederfranketeilgenommen. DieBaFinführtimRahmenderAufsichtstätigkeitGesprächemitbeaufsichtigtenUnternehmen.Am14.Oktober2010nahmDr.DirkNotheisaneinemAufsichtsgesprächderBaFinmitderKapitalanlagegesellschaftMorganStanley Real Estate Investment GmbH teil. ImRahmenihrerZuständigkeitfürPrivatisierungenundBeteiligungsführungen sowiefinanzmarktfragenhabenangehörigedesbmfgesprächemitdiversen Bankengeführt,darunterauchmitderMorganStanleyBankAG.DieseGesprächefandenzuverschiedenenThemen,aufunterschiedlichenArbeitsebenen undmitunterschiedlichenmitarbeiterndieserbankenstatt.unterdenmitder MorganStanleyBankAGgeführtenGesprächenwarenauchsolche,andenen Dr.DirkNotheisteilgenommenhat.SohatDr.DirkNotheisam1.Februar 2012aneinemTerminvonUS-InvestorenmitdenLeiternderAbteilungIund VIIteilgenommen.AuswertbareDatenzuOrt,ZeitundThemastehenimÜbrigennichtzurVerfügung.AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.DieGesprächehabenjedochnichtzuAufträgenindieserWahlperiode geführt; insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 13.WelchepersönlichenKontaktedesehemaligeVorstandsvorsitzendender MorganStanleyBankAG,Dr.DirkNotheis,gabesinwelchemZusammenhangindieserWahlperiodezuwelchenBundesministern,Staatssekretären,oderPersonenderLeitungsebenewelcherBundesministerien, insbesonderedesbundesministeriumsderfinanzenunddesbundeskanzleramtes, und Mitarbeitern der BaFin? Bundesministerinnen/Bundesminister,Staatsekretärinnen/Staatssekretäreund PersonenderLeitungsebenensowieVertreterderBundesministerienoderder BaFinpflegeninjederWahlperiodeaufgabenbedingtauchKontaktezueiner VielzahlvonBankenundsonstigenUnternehmen.Darunterhabensichauch VertreterderMorganStanleyBankAGundsoauchDr.DirkNotheisbefunden. SoweitanderealsdieindenFragen1bis12sowie14und15abgefragtenKontaktebestandenhaben,liegt,wiebereitsvorausgehendangeführt,keinelückenloseAufstellungvor.AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. Es konnten folgende Kontakte ermittelt werden: ImfraglichenZeitraumsindvonDr.DirkNotheisandieBundeskanzlerinüber ihrvorzimmeransiegerichtete sausweislichderregistratureingegangen:

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vom16.September2011zueuropäischemBankensektorsowieVorschlageinesGesprächsmitchinesischerWirtschaftsvertreterin (Abgabean zuständigenabteilungsleiterimbundeskanzleramt,vondorttelefonatmit Dr. Dirk Notheis am 28. September 2011). vom19.Januar2012zuKoordinierungOffshoreWindenergie (Abgabe an zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt). vom22.Februar2012zuBewertungEuroentscheidungdurchWallstreet (Abgabe an zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt). StaatsministerEckartvonKlaedenhatmitDr.DirkNotheiszuFragenderWirtschafts-undFinanzkrisetelefoniert.AufAnregungvonDr.DirkNotheishat StaatsministerEckartvonKlaedenam21.Juni2012miteinemUS-Investmentfonds-Manager ein Gespräch geführt. Dr.DirkNotheishatBundesministerDr.WolfgangSchäubleam17.August 2011zweiöffentlichzugänglicheStudienvonMorganStanleyResearchzum ThemaKapitalisierungeuropäischerBankenzugesandt,dieerdemBundesministervorhertelefonischavisierthatte.DerStaatssekretärDr.HansBernhard BeushatimerstenQuartal2011und2012jeweilseinmalmitDr.DirkNotheis zufragendesbeteiligungswesenstelefoniert,derstaatssekretärwernergatzer hatimerstenquartal2010einmalaneinertelefonschaltkonferenzzurwirtschaftlichenlagemiteinigenvertreternvonmorganstanley,u.a.auch Dr.DirkNotheis,teilgenommen,derStaatssekretära.D.JörgAsmussenhatam 21.Januarund31.Mai2011GesprächsterminejeweilszumThema Eurokrise mitdr.dirknotheisgehabt,derstaatssekretära.d.dr.waltherotrembahat imjanuar2010eingesprächmitvertreternvonmorganstanley,daruntermöglicherweiseauchdr.dirknotheisgeführt.derparlamentarischestaatssekretär SteffenKampeterhat2010zweimalund2011zweimalmitDr.DirkNotheis GesprächeüberverschiedenefinanzpolitischeThemenimZusammenhangmit der Finanzkrise geführt. ImMärz2009gabeseinenbrieflichenKontaktzwischendemBundesminister a.d.karl-theodorfreiherrvonundzuguttenbergunddr.dirknotheisbezüglicheinergeplantennewyork-reisedesbundesministers.derstaatssekretär Dr.BernhardHeitzerhatam11.Februar2010mitDr.DirkNotheisundHerrn KaschenzvonMorganStanleyüberdieDeutscheBahngesprochen.DerStaatssekretära.D.JochenHomannhatgemeinsammitStaatssekretärStefan Kapfereram22.August2011einGesprächmitDr.DirkNotheis,MorganStanley zu EADS geführt. 14.AnwelchenVeranstaltungen,Terminenetc.derMorganStanleyBank AGnahmenwelcheMitgliederund/oderVertreterderBundesregierung, desbundesministeriumsderfinanzen,desbundeskanzleramtesund/oder derbafinindieserwahlperiodeteil,undwannundwogenau (bittetitel, Datum und Ort der Veranstaltung/des Termins etc. angeben)? 15.WelchedieserTeilnahmen,aufdiedieFrage14abzielte,erfolgtendabei auf persönliche Einladung von Dr. Dirk Notheis? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet: DerParlamentarischeStaatssekretärbeiderBundesministerinfürArbeitund Soziales,Dr.RalfBrauksiepe,hatnachseinerErinnerungindieserWahlperiode aufeinladungvondr.dirknotheisaneinerveranstaltunginberlinteilgenommen.imübrigenkenntdr.ralfbrauksiepedurchseineehrenamtliche Tätigkeit Dr. Dirk Notheis seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10642 BundesministerDr.PhilippRöslernahmam19.Juni2012aneinemArbeitsfrühstückmitUS-InvestorenbeiMorganStanleyinNewYorkteil.DieTeilnahme erfolgte nicht auf persönliche Einladung von Dr. Dirk Notheis. DerimBMFfürFinanzmarktfragenzuständigeParlamentarischeStaatssekretär SteffenKampeterhat2010anlässlicheinerDienstreiseaneinemvonMorgan StanleymitorganisiertenTreffenmitUS-WirtschaftsvertreternundimJahr 2011aneinervonMorganStanleyveranstaltetenKonferenzteilgenommen. FernerhatihnimFebruar2011einVertretervonMorganStanleyzumAntrittsbesuch aufgesucht. DerehemaligePräsidentderBaFin,JochenSanio,nahmimRahmenderÖffentlichkeitsarbeitderBaFinam GlobalEconomicsandStrategyDay der MorganStanleyBankAGam29.September2011imHiltonHotelinFrankfurt ammainalsrednerteil.dieteilnahmevonjochensanioam GlobalEconomicsandStrategyDay dermorganstanleybankagerfolgteaufdieeinladung von Dr. Dirk Notheis. Am5.Oktober2011hatStaatsministerEckartvonKlaedenaufEinladungvon Dr.DirkNotheisinBerlinaufeinerKonferenzderMorganStanleyBankAG mitdemtitel MorganStanleyThinkBICConference gesprochen.zweiangehörigedesbmfhabenebenfallsam5.oktober2011inberlinander MorganStanleyThinkBICConference teilgenommen.dieseteilnahmeerfolgte nicht auf persönliche Einladung von Dr. Dirk Notheis.

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