einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
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- Charlotte Jaeger
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7896 Feinstaubplaketten-Erwerb für Fahrzeuge aus dem Ausland Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.Januar2008benötigenAutofahrerinderBundeshauptstadtBerlin, derlandeshauptstadthannoverundinkölnplaketten,umdieindeninnenstädteneingerichtetenumweltzonenbefahrenzudürfen.weiterestädtewollenimjahr2008oder2009umweltzoneneinrichten.verstößesollenmit einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen auchfürausländischefahrzeugegelten.währenddiestadthannoverangekündigthat,plakettenlosefahrzeugeausdemauslandimjahr2008nicht zubehelligen,habendiestädteköln (dreimonateübergangsfristohneahndung)undberlin (einmonatübergangsfristohneahndung)nichtvorgesehen, Angehörige anderer Staaten von Bußgeldern zu verschonen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatdieAnforderungenderEULuftqualitätsrichtlinienzur ReduktionderFeinstaubbelastungdurchdieZweiundzwanzigsteVerordnung zurdurchführungdesbundes-immissionsschutzgesetzesindeutschesrecht umgesetzt.dieeinhaltungdergrenzwertefürfeinstaubunddieumsetzung damitverbundenermaßnahmen,wiez.b.dieeinrichtungvonumweltzonen, obliegenderzuständigkeitderländer.mitderfünfunddreißigstenverordnung zurdurchführungdesbundes-immissionsschutzgesetzes (Kennzeichnungsverordnung)hatdieBundesregierungsichergestellt,dassbeiderEinrichtungvon UmweltzonendiesedurcheinVerkehrszeichenundZusatzzeichengekennzeichnet sind sowie eine einheitliche Kennzeichnung der Fahrzeuge erfolgt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 15. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiewirdimAuslandüberdiePlakettenpflichtindeutschenGroßstädten informiert? DiebehördenseitigeInformationimAuslanderfolgtüberdieVertretungender BundesrepublikDeutschlandimAuslandsowiedieDeutscheZentralefür Tourismus.AufdenWebseitendesBMVBSunddesBMUsindmehrsprachige InformationenzurKennzeichnungsverordnunghinterlegt.FernersindausländischenAutomobilclubsInformationenzurVerfügunggestelltworden.Aufgrund derzuständigkeitderländerfürdieeinhaltungderausdereuluftqualitätsrichtlinieresultierendenfeinstaubgrenzwerteobliegteinedarüberhinausgehendeinformationspolitikzurplakettenpflichtauchimauslanddenländern und Kommunen, die eine Umweltzone einrichten. 2.Wurdeam1.Januar2008aufdenInternetseitenderdeutschenBotschaften undderdeutschenzentralefürtourismuse.v. (DZT)aufdiePlakettenpflicht hingewiesen und erklärt, wie die Plaketten zu erlangen sind? MitteDezember2007wurdendendeutschenAuslandsvertretungeneinschlägigeInformationenzurEinrichtungvonUmweltzonenundzurBeschaffungderFeinstaubplakettenfürihreInternetseitenzurVerfügunggestellt.InsbesonderedieVertretungenindeneuropäischenLändern,indeneneswahrscheinlichist,dassBürgerinnenundBürgermiteinemKraftfahrzeugnach Deutschlandreisen,habendieseumgehendaufihreInternetseiteneingestellt. DarüberhinaussinddieseInformationenseitherauchaufdenWebseitendes Auswärtigen Amts einzusehen. DieDZTinformiertseitBeginndesJahres2008imInternet ( LandessprachenüberdieUmweltzonenindeutschenStädtensowieüberdie Feinstaubplakette.DieInformationenzumThemaUmweltzonenundPlaketten werdenaufdeninternetseitenderdztlaufendergänztundständigaufdem neuesten Kenntnisstand gehalten. 3.Fallsnein,abwannistmiteinerInformationüberdiePlakettenpflichtzu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4.AufwelchenWegenundbeiwemkönnennachKenntnisderBundesregierungPlakettenfüraußerhalbderBundesrepublikDeutschlandzugelassene Fahrzeuge im Ausland erworben werden? AusgabestellensindauchfürimAuslandzugelasseneFahrzeugegemäß 4der KennzeichnungsverordnungdieZulassungsstellen,oderdienachLandesrecht sonstzuständigenstellensowiedienach 47aAbs.2derStraßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungfürdieDurchführungvonAbgasuntersuchungenanerkanntenStellen.SoweitdieanerkanntenStellenAuslandsstützpunktevorhaltenund diesanbieten,könnenüberdiesedieplakettenerworbenwerden.diebeantragungderplakettekannpersönlichoderuntervorlagederfahrzeugpapiere (elektronisch,perpostoderfax)erfolgen.derversanderfolgtimletzterenfall per Post.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungdasVerhältnisvondemAufwandfür dieerlangungderplakettenfürhalterderimauslandzugelassenen FahrzeugeunddemNutzenfürdieLuftqualitätindendeutschenStädten? DieEinbeziehungvonimAuslandzugelassenenFahrzeugenistausGründen der Gleichbehandlung zu im Inland zugelassenen Fahrzeugen geboten. 6.GeltenfürdiePlakettenvergabefürimAuslandzugelasseneFahrzeuge dieselbenkriterienwiefürinderbundesrepublikdeutschlandzugelassenefahrzeuge,undverfügenausländischefahrzeugscheineauchüber die erforderlichen Schlüsselnummern? FürdiePlakettenvergabegeltenimGrundsatzdieselbenKriterienwiefürin Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Siehe auch Antwort zu Frage 7. 7.Fallsnein,nachwelchenKriterienwerdendiePlakettenfürausländische Fahrzeuge vergeben? WelcheFahrzeugeinwelcheSchadstoffgruppefallenunddiederSchadstoffgruppezugeteiltePlaketteerhalten,istfürimAuslandzugelasseneFahrzeuge vereinfachtin 6derKennzeichnungsverordnunggeregelt.BeiFahrzeugen, dieimauslandzugelassensindunddieunterdieregelungendesautobahnmautgesetzesfürschwerenutzfahrzeugfallen,kanndiezuordnungzu einerschadstoffgruppedurchnachweisenachden 8und9derLKW-Mautverordnungerfolgen.IstindenFahrzeugpapierendieeuropäischeAbgasstufe nichterkennbar,erfolgtdievergabederfeinstaubplakettenentsprechenddem Datum der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs. 8.WievielePlakettensindnachKenntnisderBundesregierunganausländische Fahrzeuge bisher erteilt worden? DieAusgabevonPlakettenunterliegtdenzuständigenStellenderLänder.Über diezahlderanausländischefahrzeugeerteiltenplakettenliegenderbundesregierung keine Informationen vor. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnkündigungderStadtBerlinab dem1.februar2008undderstadtkölnabdem1.april2008auch gegenangehörigeandererstaatenvorgehenzuwollen,wennderenfahrzeuge nicht über eine Plakette verfügen? DieVerfolgungundAhndungstraßenverkehrsrechtlicherVorschriftenfälltin dieausschließlichezuständigkeitderländer.dieseverfolgenderartigezuwiderhandlungen im Rahmen des Opportunitätsprinzips. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMaßnahmenzurDurchsetzung derplakettenpflichtimhinblickaufdasansehendesstandortesbundesrepublik Deutschland? DieEinrichtungvonUmweltzonengehtletztlichaufVorgabenderEUzurück. AuchinandereneuropäischenMitgliedstaatenwurdenverkehrsregulierende MaßnahmensowieFahrverboteundSperrungenzurReduzierungderFeinstaubbelastung getroffen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WievieleTouristenauseuropäischenStaatenbesuchenjährlichdie Bundesrepublik Deutschland? 2006habenReisendeausEuropainsgesamtrund33,7MillionenReisen (abeinerübernachtung)nachdeutschlanddurchgeführt.davonwaren52prozent Urlaubsreisen (17,4Millionen),28ProzentGeschäftsreisen (9,7Millionen)und 20ProzentprivateBesuchreisen (6,7Millionen).Darüberhinausgibtespro JahreineunbekannteAnzahlvonTagesreisen (TagesausflügeundTagesgeschäftsreisen) aus den europäischen Anrainerstaaten nach Deutschland. 12.WievieledieserTouristenreisenmiteinemnichtinderBundesrepublik Deutschland zugelassenen Auto an? 13.WievieleTouristenauseuropäischenStaatenbesuchenjährlichdie StädteBerlin,KölnundHannovermiteinemnichtinderBundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeug? ÜberdieZahlderReisendenauseuropäischenStaaten,dieeinzelneStädtemit dem Pkw besuchen, liegen keine Informationen vor. Vondeninsgesamt33,7MillionenÜbernachtungsreisenderEuropäer2006 nachdeutschlandwurden47prozent (=15,7MillionenReisen)mitdemPkw durchgeführt.darüberhinauswirdeineunbekanntezahlvontagesreisenaus deneuropäischenanrainerstaatenmitdempkwnachdeutschlandunternommen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungdervorgesehenenMaßnahmen,insbesonderedieAhndungbeifehlenderPlakette,fürdenTourismus in der Bundesrepublik Deutschland? Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 wird verwiesen. Keine 15.WelcheAuswirkungenhatausSichtderBundesregierungdiePlakettenpflicht für ausländische Fahrzeuge auf den Güterverkehr? 16.WievieleLKWfahrenZieleinnerhalbderUmweltzoneninBerlin,Köln und Hannover nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich an? Die Bundesregierung verfügt über keine diesbezüglichen Informationen. 17.WiewerdendieLogistikunternehmenaußerhalbderBundesrepublik Deutschland auf die Plakettenpflicht für die Fahrzeuge hingewiesen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Nein 18.BehindertausSichtderBundesregierungdiePlakettenpflichtauchfürim AuslandzugelasseneFahrzeugedieDienstleistungsfreiheitunddie Warenverkehrsfreiheit für EU-Unternehmer?
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Fallsnein,werdendenInstitutionenderWirtschaft (z.b.außenhandelskammern)informationenzurnotwendigkeitunderlangungderplaketten zur Verfügung gestellt? Nein,denndieAuslandshandelskammern (AHK)dienenprimärderFörderung deutscherunternehmen,dieimauslandwirtschaftlichaktivwerdenwollen. EineNachfragederAHKnachInformationenzurNotwendigkeitundErlangung der Plaketten ist bislang nicht festzustellen. 20.WelcheAuswirkungenhatausSichtderBundesregierungdiePlakettenpflicht für ausländische Fahrzeuge auf das Mietwagengewerbe? DieEinrichtungvonUmweltzoneninDeutschlandberuhtaufEU-Recht.Auch inandereneu-mitgliedstaatenwurdengesetzeerlassen,diedieeinrichtung vonumweltzonenbzw.denerlassvonanordnungenhinsichtlichdeszulässigenschadstoffausstoßesermöglichen.beimietwagen,derenvermietungnicht aneinentsprechendesreisezielgebundenist,musssichergestelltsein,dassdie VorgabendereinzelnenMitgliedstaatenerfülltsind.FürdasMietwagengewerbe sollte eine Kennzeichnung der Fahrzeuge kein Problem sein. 21.WievieleimAuslandzugelasseneMietwagenwerdenjährlichinder Bundesrepublik Deutschland eingesetzt? DieZahlderinDeutschlandtatsächlicheinfahrendenMietwageniststatistisch nichtbelegt.jedochbeträgtderanteilderreisen (mitmind.einerübernachtung),dieausdemeuropäischenauslandnachdeutschlandmiteinem Mietwagendurchgeführtwerden,2Prozent,d.h.voninsgesamt15,7Millionen Pkw-ReisenausEuropanachDeutschlandin2006waren0,7MillionenReisen miteinemmietwagen.darüberhinausdürfteesnocheineunbekannteanzahl vontagesreisenausdeneuropäischenanrainerstaatennachdeutschlandgeben, die mit einem im Ausland zugelassenen Mietwagen durchgeführt werden.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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