gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 1717 Personalausweis als elektronisches Ausweispapier Vorbemerkung der Fragesteller FürdendeutschenPersonalausweisisteineAusstattungmitChipundBiometriefunktionfür2008inPlanung.AufdemChipsollenmindestensein Lichtbild und die Fingerabdrücke beider Zeigefinger gespeichert werden. DieMedienberichtenüberÜberlegungenimBundesministeriumdesInnern, derwirtschaftgegenentgeltzugriffaufdiebiometrischendatenausden elektronischenpersonalausweisenzugeben.dazusollendiedatennacheiner ÜberlegungauseinerzentralenRegierungsdatenbankverkauftwerden.Nach eineranderenüberlegungsollenzertifikatevergebenwerden,welchedenerwerbernderzertifikateerlauben,dieaufdempersonalausweisverschlüsselt gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen auch regeln, wer welche Datenfelder auslesen darf. 1.WelcheVeränderungenwerdenüberdieImplementierungdesRFID-Chips hinaus an dem Personalausweisdokument vorgenommen? DerkünftigeelektronischePersonalausweissollalsReisedokument wie bereitsheutederreisepass-einenchipenthalten,indembiometrischedaten gespeichertwerden.außerdemistgeplant,dassderkünftigeelektronischepersonalausweismiteinerelektronischenauthentisierungsfunktionundoptional auchmiteinerqualifiziertenelektronischensignaturausgestattetwird.die AuthentisierungsfunktionsolldemAusweisinhaberdieMöglichkeiteröffnen, sichiminternetelektronischauszuweisen.aufdieseweisekönnteeineeinfache undsicherenutzungelektronischergeschäfts-undverwaltungsprozessegewährleistet werden. NähereAussagenkönnenderzeitnochnichtgemachtwerden.DasBundesministeriumdesInnernerarbeitetzurzeiteinGrobkonzept.DasGrobkonzept wirdaussagenzudenfunktionenundzumtechnischenlösungskonzept,zu Datenschutzund-sicherheit,derOrganisationzurEinführungsowieFragender DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.Juni2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FinanzierungundHerstellungdesDokumentsbeleuchten.DerAbschlussdes GrobkonzeptsistfürEndedesJahresgeplant.Esistbeabsichtigt,imAnschluss das Projekt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu erörtern. 2.WelchesFormat (Scheckkartenformat?)mitwelchenfunktionalenKonsequenzen wird der Personalausweis erhalten? 3.WelchepersönlichenDatensollenimEinzelnenzukünftigimPersonalausweis (optisch und elektronisch) festgehalten werden? 4.WelchenPreiswirdderverändertePersonalausweisfürdenAusweisinhaber haben? 5.HatdieBundesdruckereiihreKalkulationhinsichtlichProduktionskosten und Gewinnanteil offen gelegt? EineKalkulationderBundesdruckereiGmbHzumkünftigenPersonalausweis liegtderbundesregierungnichtvor.diebundesdruckereigmbhwurdeauch nicht um eine Kalkulation gebeten. 6.WerdenbeimEndpreisfürdenBetroffenenKostenfürdenVerwaltungsaufwand der Behörden berücksichtigt? Wie setzt sich der Preis zusammen? 7.WelcheMittelsindimHaushalt2006fürForschung,EntwicklungundPrüfungsowiefürdieInfrastrukturderHardwarezumAuslesenvonAusweisen (elektronischerreisepassundelektronischerpersonalausweis)überdie imschwerpunktepapierzumregierungsentwurfdeshaushalts2006einzelplan 06 ausgewiesenen Mittel hinaus vorgesehen? ÜberdiebereitsimHaushalt2006unterBerücksichtigungdesSchwerpunktepapierszumRegierungsentwurfdesHaushalts2006Einzelplan06ausgewiesenen Mittel hinaus sind keine weiteren Mittel vorgesehen. 8.AuswelchenGründenunterscheidensichdiegeplantenHaushaltsansätze vondeniminterfraktionellenentschließungsantrag (Ausschussdrucksache 15(17)321)geschätzten669Mio.EuroEinmalkostenund610Mio.Euro laufenden jährlichen Kosten? WiedieinderreferenziertenDrucksachegeschildertenKostengeschätztwurden,isthiernichtbekannt.ZudemkönnenfürdenPersonalausweisdieEinmalkostenunddielaufendenKostenzurzeitnichtabgeschätztwerden.Kostenvergleiche in Bezug auf den Personalausweis erübrigen sich daher.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WirddieHardwarezumAuslesenderPersonalausweiseandieselbeTechnischeRichtliniezurProduktionserfassung,-qualitätsprüfungund-übermittlungfürPässe TR-PDÜ gebundenwerdenwiebeidenelektronischen Reisepässen? DieTechnischeRichtliniezurProduktionsdatenerfassung,-qualitätsprüfung und-übermittlungfürpässe (TR-PDÜ)regeltdietechnischenAnforderungenan dieproduktionsdatenerfassungindenpassbehörden,jedochnichtdietechnischen Anforderungen an das Auslesen der Pässe im Rahmen von Kontrollen. Wennmöglich,sollenauchhierSynergienzwischenePassundPersonalausweis genutztwerden.festlegungenfürdenelektronischenpersonalausweiswurden noch nicht getroffen. 10. Wie weit sind die Arbeiten an dieser Richtlinie vorangeschritten? DieTechnischeRichtliniewirdzurzeitunterFederführungdesBundesamtesfür Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet. 11. Wann wird diese rechtlich verbindlichen Charakter erhalten? DietechnischeRichtliniewirdbiszurEinführungderFingerabdrückeinden elektronischen Reisepässen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. 12.SindbereitsAusschreibungenbzw.VertragsabschlüssefürdieInfrastrukturderHardwarezumAuslesenvonAusweisenvorgenommenworden oder konkret geplant? Wenn ja, welche? ImSommer2004wurde nachausschreibung einrahmenvertragfürdie ErsatzbeschaffungvonAusweislesegerätenanGrenzübergangsstellengeschlossen.DieneuenGerätekönnendieinelektronischenReisedokumentenenthaltenen Daten auslesen. 13.WurdevonSeitenderBundesregierunggeprüft,obeineInstallationvon FotoboxenbeidenkommunalenPassbehördenzurErstellungderdigitalen FotosunddirektenWeiterleitungandenPassherstellerwirtschaftlichund technisch (sofortige Qualitäts- und Eignungskontrolle) sinnvoller wäre? DiebeiAntragstellungvorzulegendenLichtbildermüssendenneuenQualitätsanforderungenentsprechen.EsbleibtdenPassantragstellernüberlassen,obSie dieselichtbilderbeieinemfotografen,ineinerfotokabineoderprivaterstellen lassen.inwieweitfotokabinenbeipassbehördenaufgestelltwerdenkönnen, hängtvondenörtlichenverhältnissenindenpassbehördenabundliegtinder Entscheidung der örtlichen Passbehörden. 14.PlantdieBundesregierung,dieimPersonalausweisfestgehaltenenDaten UnternehmenoderanderenDritten (auchausländischenbehörden,auch Sicherheitsbehörden)gegenNutzungsentgeltoderkostenfreizugänglich zu machen? EineVorgabefürdasGrobkonzeptdesneuenelektronischenPersonalausweises istes,dassdiedatenderelektronischenauthentisierungsfunktionnurauf

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WunschdesInhabersundmitseinerexplizitenZustimmungimEinzelfallausgelesen werden können. Ein Verkauf der Personalausweisdaten war und ist nicht vorgesehen. 15.Wennja,geschiehtdiesalleindurchzertifiziertes/lizenziertesAuslesen desausweisdokumentsoderwerdendiedatenausdempersonalausweis auchauseinerzentralendatenbankoderausdemmelderegisterdirektzur Verfügung gestellt? 16.SoweitZertifikatezumAuslesenvergebenwerden:Wirdeineinheitliches ZertifikatausgestelltoderwerdenZertifikatezielgerichtetfüreinzelneBereicheausgestellt,undwirdesmöglichsein,alleimelektronischenPersonalausweisgespeichertenDaten ggf.nachwahldeskundendurcherwerbmehrererpreislichabgestufterzertifikatefüreinzelnebereiche lizenziert auszulesen? Welchen Umfang werden die einzelnen Zertifikate haben? 17.WelcheSicherheitsstandardsgegenunberechtigteVervielfältigungund unberechtigtesunbeschränktesauslesenwerdendiecomputerprogrammehaben,welchedieaufdempersonalausweisverschlüsseltgespeichertendaten entschlüsseln? 18.BekommtderAusweisinhaberdieMöglichkeit,freiundkostenlosseine Daten im Geschäftsverkehr und privat elektronisch zu nutzen? 19.WirddieWeitergabederDatenauseinerzentralenDatenbankoderdem MelderegistervomEinverständnisdesAusweisinhabersabhängiggemachtwerden,undwirderüberdieWeitergabeauchhinsichtlichdesUmfangesinformiert werden? 20.WerdendiebiometrischenDatenausdenPersonalausweisenindiekommunalenMelderegisterintegriert,undwerdendieseDatenübereinebundesweite Verlinkung bundeseinheitlich recherchierbar sein? Wennja,plantdieBundesregierung,dieseMöglichkeitzurMassenkontrolle, Strafverfolgung usw. zu nutzen?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheMaßnahmenwerdenergriffen,umbeiWeitergabederbiometrischenDatenzuverhindern,dassdieseunautorisiertalsIdentifizierungsmuster verwendet werden ( Identitätsdiebstahl )? 23.WerwirdfürdieAbgabederDatenausdenPersonalausweisenbzw.für die Lizenzierung des Auslesens der Dokumente zuständig sein? 24.WerdendieEinnahmenausderAbgabederDatenbzw.derLizenzierung des Auslesens an den Ausweisinhaber ausgekehrt werden? 22.WerdensichdieSicherheitsstandardsdeselektronischenPersonalausweisesgegenDatendiebstahlvondenendeselektronischenReisepassesunterscheiden? Wenn ja, inwiefern und warum? 25.PlantdieBundesregierung,dieNutzungdesPersonalausweisesalsIdentitätsnachweisimWirtschaftslebengesetzlichzuregelnundggf.aufeinzelne Verwendungen zu beschränken? Wenn ja, welchen Inhalt soll die geplante Regelung haben? DieNeugestaltungdesPersonalausweisesbedarfdergesetzlichenRegelung. ÜberArtundUmfangderAnpassungbestehenderrechtlicherRegelungenwird nach Fertigstellung des Grobkonzepts entschieden. 26.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdierechtlichen,technischenundorganisatorischenVoraussetzungzurSpeicherungvonFingerabdrückenaufdemChipimelektronischenAusweis (Personalausweis und Reisepass) zu schaffen? DieRechtsgrundlagefürdieSpeicherungvonFingerabdrückenimelektronischenReisepasswurdedurchdieEG-VerordnungüberNormenfürSicherheitsmerkmaleundbiometrischeDateninvondenMitgliedstaatenausgestelltenPässen und Reisedokumenten vom 13. Februar 2004 geschaffen. DieErfassungderFingerabdrückeindenPassbehördenwirdaufnationaler EbeneimRahmenderbevorstehendenNovellierungdesPassrechtsgeregelt. DietechnischenundorganisatorischenAnforderungenandieErfassungderFingerabdrückeindenPassbehörden,dieQualitätssicherungderPassantragsdaten sowiederenübermittlungandenpassproduzentenwerdenimrahmenderin Frage9zitiertenTechnischenRichtliniefestgelegt.DiePassbehördenwerden vorerfassungderfingerabdrückeumfassendüberdieneuetechnikundderen praktische Anwendung informiert. FürdenPersonalausweissollen,soweitmöglich,SynergienzumePassgenutzt werden.festlegungenfürdenpersonalausweiswurdenabernochnichtgetroffen.

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