Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
|
|
- Inge Kaiser
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12205 Besteuerung der Kindertagespflege Vorbemerkung der Fragesteller MitderEinkommensteuererklärungfürdasJahr2009müssenauchTagesmütterundTagesväter,dievomJugendamtodervonderGemeindebezahlt werden,dieeinkünfteausihrertagespflegetätigkeitversteuern.bisherwaren nurdietagespflegepersonensteuerpflichtig,diedasgeldfürdiekinderbetreuungdirektvondenfamilienerhielten.desweiterenwurdeabdemjahr 2009dieBetriebsausgabenpauschaleerhöht:Sieliegtnunbei300Europro vollzeitbetreutemkindundpromonat.bisherkonntenimwegederpauschalierungnurmaximal246euroalsbetriebsausgabenabgezogenwerden.die PauschalebeziehtsichaufeineBetreuungszeitvonachtStundenundmehrpro Kind und Tag. Bei weniger Stunden verringert sie sich anteilig. EskönnenalternativauchdietatsächlichenBetriebskostennachgewiesenwerden.IndiesemFallsollenalleEinzelbelegegesammeltundineinerEinzelaufstellungdemFinanzamtvorgelegtwerden.AlsAusgabenkommennachInformationendesBundesministeriumsderFinanzenbeispielsweiseinBetracht: Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Internet.AuchdieMieteundBetriebskostenfürdiezurKinderbetreuunggenutztenRäumlichkeitenzählendazu.KostenfürdieFreizeitgestaltungmitden KindernsowieFahrtkostenkönnenebenfallsberücksichtigtwerden.BeiEinzelnachweisderBetriebsausgabenistderzusätzlicheAbzugderBetriebsausgabenpauschale nicht zulässig. BegründetwurdediesteuerlicheGleichbehandlungallerTagespflegepersonen unteranderemmitdemzielderbundesregierung,dasberufsbildaufzuwerten unddiealtersvorsorgederindiesemberuftätigenzuverbessern.angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich. DiesteuerlicheGleichbehandlungallerTagespflegepersonenhatbeidenBetroffenenzueinererneutenundverschärftenDiskussionüberdieHöheihrer Entlohnunggeführt.InzahlreichenLandkreisenundKommunenführtedas gleichzeitigzurerneutenintensivierungderdebatteüberqualitätundpreis deröffentlichenkindertagespflegeunddiegroßenunterschiedeindenrahmenbedingungenzwischendenbundesländernundzwischendeneinzelnen Kommunen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 24. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehatsichdieGesamtzahlderfreienunddurchdasJugendamtvermitteltenTagespflegepersonengetrenntnachBundeslandwährenddervergangenen fünf Jahre verändert? ImRahmenderamtlichenKinder-undJugendhilfestatistikwerdenjährlicham 15.MärzdieöffentlichgefördertenTagespflegepersonenimSinnedes 23 AchtesBuchSozialgesetzbuch (SGBVIII)unddiedurchdiesebetreutenKindererhoben.DieStatistikwurdeimMärz2006eingeführt,sodassnureine Zeitreihevon2006bis2008möglichist;für2009liegennochkeineZahlen vor. Öffentlich geförderte Kindertagespflegepersonen gemäß 23 SGB VIII 15.März März März 2008 Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland DieAnzahlderreinprivattätigenTagespflegepersonenwirdstatistischnicht erfasst. Hierzu sind der Bundesregierung keine Angaben möglich. Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. 2.WievieleKinderwerdeninderRegeldurcheineTagespflegepersonbetreut,undwiehatsichdieseZahlindenvergangenenfünfJahrenverändert (bitte Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)? AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründensindderBundesregierungnurAngabenzurdurchschnittlichenAnzahlderproöffentlichgeförderterTagespflegepersoni.S.d. 23SGBVIIIbetreutenKinderindenJahren 2006 bis 2008 möglich:
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12483 Bundesländer Schleswig-Holstein2,12,72,7 Hamburg2,42,62,8 Niedersachsen1,71,92,0 Bremen1,71,82,2 Nordrhein-Westfalen1,81,92,1 Hessen1,92,32,4 Rheinland-Pfalz1,71,71,9 Baden-Württemberg1,82,12,2 Bayern1,82,22,4 Saarland1,61,71,7 Berlin3,23,23,4 Brandenburg3,33,53,7 Mecklenburg-Vorpommern3,03,13,3 Sachsen3,13,33,5 Sachsen-Anhalt2,73,23,5 Thüringen2,12,32,4 Deutschland2,12,32,4 Westdeutschland1,92,12,2 Ostdeutschland3,03,23,4 3.WievieleKinderwerdeninsgesamtvonTagespflegepersonenbetreut,und wiehatsichdiesezahlindenvergangenenfünfjahrenverändert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründensindderBundesregierungnurAngabenzurAnzahldervonöffentlichgefördertenTagespflegepersoneni.S.d. 23SGBVIIIbetreutenKinderindenJahren2006bis2008möglich: Bundesländer Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Thüringen Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. 4.WiehochsinddiedurchschnittlichenEinnahmeneineröffentlichvermittelten Tagespflegeperson in den einzelnen Bundesländern? DiedurchschnittlichenEinnahmeneineröffentlichvermitteltenTagespflegepersonwerdenstatistischnichterfasst.Gemäß 24Abs.5SGBVIIIbesteht beiöffentlichervermittlungnichtinjedemfalleinanspruchaufeine laufendegeldleistung i.s.d. 23Abs.1,2und2aSGBVIII.Auchwennman diefragestellungalleinaufdie FörderunginKindertagespflege gemäß 23 SGBVIIIbezieht,sindkeineallgemeingültigenAussagenmöglich.DieZusammensetzungundHöhederdenTagespflegepersonengewährtenGeldleistungvariierenvonLandzuLandundvonJugendamtzuJugendamt.DieHöhe dererstattungsleistungengemäß 23Abs.2Nr.3und4SGBVIIIistdarüber hinausvomsteuerlichengewinnabhängig.auchüberetwaigezusätzlicheeinnahmen sind keine empirischen Erkenntnisse vorhanden. 5.WelcheBundesländerhabenvonihrerRegelungskompetenznach 23 Absatz2Satz2desAchtenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVIII)Gebrauchgemacht,undwiehochsinddiejeweiligenBeträgefürTagespflegepersonen? EineAbfragebeidenLändernhatergeben,dasslandesweiteRegelungenzur ZusammensetzungundHöhederlaufendenGeldleistung,sofernvorhanden,in derregelnichtlandesrechtlichi.s.d. 23Abs.2aSatz1SGBVIIIgetroffen werden,sonderninformvonempfehlungenderlandesjugendämter,deslandesjugendhilfeausschussesoderderkommunalenspitzenverbände.landesrechtlicheregelungenfindensich,soweitersichtlich,nurindenstadtstaaten Berlin,BremenundHamburg.PauschaleAussagenzurHöhederlaufenden GeldleistungsindauchhierwegenderstarkvariierendenAusgestaltungvon ZusammensetzungundHöhederlaufendenGeldleistungnichtmöglich.Für BerlinwirdverwiesenaufdieAusführungsvorschriftenzurFinanzierungder Kindertagespflege (AV-FinKTP)vom1.Januar2009,fürBremenaufdieVerwaltungsvorschriftenderSfAFGJuSgemäß 13BremAGKJHGundfürHamburgaufdieKindertagespflegeverordnung (KTagPflVO)vom13.Juni2006 (wird derzeit überarbeitet). 6.GibtesseitensderBundesregierungÜberlegungen,einenbundeseinheitlichen Mindestbetrag festzulegen (bitte begründen)? Nein.In 23Abs.2aSatz2und3SGBVIIIinderFassungdurchdasKiföG heißteszurbemessungderlaufendengeldleistung: DerBetragzurAnerkennungderFörderungsleistungderTagespflegepersonistleistungsgerechtauszugestalten.DabeisindderzeitlicheUmfangderLeistungunddieAnzahlsowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12483 EinedarüberhinausgehendeRegelungwärerechtlichproblematischundim Kreis der Länder nicht durchsetzbar. 7.InwelchenLändernundKommunengibtesnachKenntnisderBundesregierungÜberlegungen,dieBeträgefürTagespflegepersonenanzuheben? DerzeitgibtesnochkeinesystematischeÜbersichtüberbereitserfolgteoder geplanteerhöhungenderlaufendengeldleistungen.erstehinweisedarauf, dassgegenwärtigaufebenederländerundkommunenbewegungeninrichtungeinererhöhungzuverzeichnensind,ergebensichauseineraktuellam DeutschenJugendinstitut (DJI)laufendenSondierungsrechercheinzufällig ausgewähltenjugendamtsbezirken.zudenergebnissenkönnenderzeitnoch keine systematischen Aussagen gemacht werden. 8.WievieleTagespflegepersonenbeziehenzusätzlichLeistungenwie ArbeitslosengeldIoderIIoderaufstockendeLeistungen (bittenachbundesländern aufschlüsseln)? EsistderBundesregierungnichtbekannt,wievieleTagespflegepersonenneben ihrertätigkeitindertagespflegenocharbeitslosengeldioderarbeitslosengeldiibeziehen.dieleistungsstatistikenderstatistikderbundesagenturfür ArbeitzuLeistungennachdemSGBIII (ArbeitslosengeldI)undSGBII (ArbeitslosengeldII)erfasseninBezugaufBeschäftigungsverhältnisseoder EinkommenausSelbständigkeitkeineInformationenüberInhalteundStruktur der ausgeübten Tätigkeiten. 9.WiehochistdiesteuerlicheMehrbelastungvonöffentlichbezahlten Tagespflegepersonen ab 2009 im Vergleich zum Vorjahr? ZursteuerlichenMehrbelastungkönnenkeineAussagengemachtwerden,da diesesowohlvonderzahlderbetreutenkinder,derhöhedesjeweilsgezahlten BetreuungsgeldsalsauchvomFamilienstandderTagespflegepersonundnicht zuletztauchdemübrigeneinkommendertagespflegepersonundgegebenenfalls ihres Ehepartners abhängt. 10.WiebegründetdieBundesregierungdeninihremRechenbeispielgenutztenBeitragvonca.dreiEuroproStundeundKind,undhältsiediesenfür existenzsichernd und der Arbeitsleistung angemessen? DieBundesregierungkannhierzukeineStellungnehmen,daihrdasgenannte Rechenbeispiel nicht bekannt ist. 11.WiewirdderleichterhöhtePauschalbetragvon300EurofürBetriebskosten hergeleitet? HältdieBundesregierungdiesenBetragfürausreichend (bittebegründen)? AlsBerechnungsgrundlagefürdieAnhebungderPauschaledientenvorallem dieerfahrungswertederpraxis.artundumfangderbetrieblichenaufwendungen,diemitderbetriebsausgabenpauschaleabgegoltenwerden,habensich demgrundenachnichtgeändert,sodassaussichtderbundesregierungmitder moderatenerhöhungaucheinhinreichenderausgleichfürgestiegenepreise
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode geschaffenwurde.einerweitergehendenanhebungderpauschalebedarfes zudemaufgrunddermöglichkeitdesabzugsdertatsächlichenbetriebsausgaben nicht. 12.WiekannbeihöherenBetriebsausgaben,diedanndurchEinzelbelege nachzuweisensind,derverwaltungsaufwandfürdietagespflegepersonen möglichst gering gehalten werden? WieschätztdieBundesregierungdiesenVerwaltungsaufwandein (Stunden pro Monat)? EinegenaueEinschätzungdesVerwaltungsaufwandeskannaufgrundderverschiedenenSachverhaltsausgestaltungenbeiderTagespflegenichtvorgenommenwerden.Esistjedochdavonauszugehen,dasssichderVerwaltungsaufwand einer Tagesmutter in diesem Fall nur geringfügig ändern wird. 13.WiekönnenTagespflegepersonenAusgabenz.B.fürNahrungsmittel (z.b.obstundgemüse)ausdemeigenanbaubzw.ausdemregionalen Kleinhandel,fürdieesinderRegelkeineQuittunggibt,nachweisenund diese geltend machen? AusgabenfürNahrungsmittelausdemEigenanbauundausdemregionalen Kleinhandelkönnennurabgezogenwerden,soweithierfürBelegevorgelegt werdenkönnen.diesentsprichtdemimdeutschensteuerrechtangewendeten Verifikationsprinzip,dassauchinanderenBereichendiesteuerlicheBerücksichtigungvonAufwendungenvondemNachweisdurchentsprechendeBelege abhängig macht. 14.WiewirddieArbeitsleistungindenFällenfinanziellberücksichtigt, wenn von der Tagespflegeperson selbst gekocht wird? DerWertdereigenenArbeitsleistungkannimdeutschenEinkommensteuerrecht alssog.kalkulatorischerkostenbestandteil nichtsteuerwirksamalsaufwand geltendgemachtwerden.allerdingskönnenimrahmendesabzugsdertatsächlichentstandenenbetriebsausgabendie gegebenenfallsanteiligen AufwendungenfüreingekaufteLebensmittelgewinnminderndgeltendgemachtwerden. 15.WieschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassTagespflegepersonendieZahldervonihnenbetreutenKinderreduzierenbzw.dieKindernurnochfürwenigeralsachtStundentäglichbetreuen,umunterder Besteuerungsgrenze zu bleiben? Wie kann dieser Gefahr entgegengewirkt werden? 16.HältdieBundesregierungdiesteuerlichenVeränderungenfürdenrichtigenWeg,umdasBerufsbildderTagespflegepersonaufzuwerten (bitte begründen)? 17.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umTagespflegepersonen zuunterstützen,diequalitätderarbeitzuverbessernunddiezahlder hier Tätigen zu erhöhen? DieFragen15,16und17werdenaufgrunddesZusammenhangsgemeinsam beantwortet.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12483 DieSteuer-undSozialversicherungspflichtfürEinkünfteausderKindertagespflegestelltsichalskonsequenteErscheinungimRahmenderHerausbildung des Berufsbildes Kindertagespflege dar. DieBundesregierunghataufdieinderbisherigenUneinheitlichkeitderKindertagespflegebegründetenHärtenimEinzelfallmitdeneinkommensteuerrechtlichenundkrankenversicherungsrechtlichenSonderregelungenzurKindertagespflegeunddenNeuregelungenzurHöheundZusammensetzungder laufendengeldleistung reagiert.inderaugenblicklichenübergangssituation lassensichdiegenanntenkurzfristigenreaktionenmitdemziel,unterhalbder steuer-undsozialversicherungsrechtlichenschwellenwertezubleiben,nicht ausschließen.mittelfristigsinddieimneuen 23Abs.2aSGBVIIIvorgeseheneleistungsgerechteAusgestaltungderVergütunginderöffentlichenKindertagespflegeunddiegleichzeitigeVerankerungeinheitlicherqualitativer MindeststandardsimRahmendesAktionsprogrammsKindertagespflegeder SchlüsselzumAusbauderKindertagespflege.NurdurchvergleichbareRahmenbedingungenundeineleistungsgerechteVergütungwerdenhinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. NebenderVerankerungeinheitlicherfinanzieller,qualitativerundrechtlicher StandardsinderKindertagespflegeistdieStärkungderlokalenInfrastruktur derkindertagespflegeeinweitererwesentlicherschritt.hiersetztdie1.säule des Aktionsprogramms Kindertagespflege an. 18.WiesindTagespflegepersonenbeiKrankheitundnachAusscheidenaus demarbeitsprozessdurcharbeitslosigkeitundbeieintrittinsrentenalter sozial abgesichert? ErgebensichhierVeränderungenausdenin2009inKraftgetretenen Neuregelungen? TagesmütterundTagesväter,dievomJugendamtoderderGemeindebezahlt werden,sindversicherungspflichtigindergesetzlichenrentenversicherung underhaltendamitnacherreichenderregelaltersgrenzebeierfüllungderallgemeinenwartezeitvon60kalendermonateneinealtersrente.voraussetzung ist,dassdietätigkeitalstagespflegepersonmehralsgeringfügigausgeübt wird,dasheißt,dassdieeinkünftenachabzugderbetriebsausgabenregelmäßig400euromonatlichüberschreiten;andernfallsliegtversicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vor. AuchimBereichderArbeitslosenversicherungbleibtdieRechtslagefürTagespflegepersonenunverändert.TagespflegepersonenübenihreTätigkeitüberwiegendimRahmeneinerSelbständigkeitausundsinddaherinderRegelnichtin derarbeitslosenversicherungpflichtversichert.betroffene,dievoraufnahme einerselbständigentätigkeitvonmindestens15stundenwöchentlichinnerhalbvon24monatenmindestenszwölfmonateineinemversicherungspflichtverhältnisgestandenodereineentgeltersatzleistungnachdemsgbiiibezogen haben,könneninnerhalbeinesmonatsnachaufnahmederselbständigentätigkeiteinenantragauffreiwilligeweiterversicherunginderarbeitslosenversicherung stellen. InFällen,indenenehemaligeTagespflegepersonenkeineanderen,vorrangigen staatlichensozialleistungsansprüchegeltendmachenkönnenundhilfebedürftigkeitbesteht,kommenzursicherungdeslebensunterhaltesentwederleistungendergrundsicherungfürarbeitsuchendeoderdersozialhilfenachdem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. TagespflegepersonenhabenentsprechenddenallgemeinenRegelungenZugang zurgesetzlichenkrankenversicherung (GKV).WirddieKindertagespflegeals abhängige,nichtgeringfügigebeschäftigungausgeübt,sinddiepersonenver-
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sicherungspflichtigindergesetzlichenkrankenversicherung.erfolgtdieausübungalsselbständigetätigkeit,istentscheidendfürdenzugangzurbeitragsfreienfamilienversicherungsowiefürdiebeitragstragungalsfreiwilliges Mitglied,obdieseTätigkeitalshauptberuflichodernichthauptberuflichselbständiganzusehenist.HierhateineNeuregelungimRahmendesKinderförderungsgesetzessichergestellt,dassdieKrankenkasseninderAusbauphaseder KindertagespflegeihrebisherigePraxisbeibehalten:SelbständigeTagespflegepersonen,diebiszufünfgleichzeitiganwesende,fremdeKinderbetreuen,sind danachnichthauptberuflichselbständigtätigundkönnenwiebisherfamilienversichertsein,wennihrgesamteinkommendiegrenzevoneinemsiebtelder Bezugsgröße (2009:360Euro)nichtübersteigt.HieranknüpftdasBeitragsrechtimRahmenderfreiwilligenVersicherungan,sodassfürdiesePerson nichtdiemindestbemessungsgrundlagefürhauptberuflichselbständigerwerbstätige,sonderndiegeringeremindestbemessungsgrundlagenach 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anwendung findet (2009: 840 Euro). DieRegelungistbiszum31.Dezember2013befristet,danachdemZieldes KinderförderungsgesetzesdieKindertagesbetreuungdurchSelbständigeu.a. durchdiequalitativeverbesserungderkindertagespflegeunddurcheineangemessene,derqualifikationentsprechendehonorierungderselbständigen TagespflegepersonbisMitte2013ausgebautwerdensoll.EinefreiwilligeMitgliedschaftinderGKVkanngrundsätzlichnurimAnschlussandasEndeeiner VersicherungspflichtoderFamilienversicherungundbeiErfüllungbestimmter Vorversicherungszeiten begründet werden. LiegendieseVoraussetzungennichtvor,kommtbeiTagespflegepersonen,die keinenanderweitigenanspruchaufabsicherungimkrankheitsfallhaben,eine Versicherungspflichtnach 5Absatz1Nr.13SGBVinBetracht,wennsiezu dempersonenkreisgehören,derdergkvzuzuordnenist.andernfallssindsie seitdem1.januar2009versicherungspflichtiginderprivatenkrankenversicherung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrErneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUnternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrEnergieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrstark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrihrenbeitragzursozialenundwirtschaftlichenentwicklungstärkerbekanntzumachen sowie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10654 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrEntwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6548. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6548 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrStand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2867 16. Wahlperiode 05. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehr