Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
|
|
- Heinrich Fuchs
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Vorbemerkung der Fragesteller DieBreitbandstrategiederBundesregierunghatzumZiel,imJahr2014bereits75ProzentderHaushalteÜbertragungsratenvonmindestens50Megabit prosekunde (Mbit/s)zurVerfügungzustellen.DerBreitbandausbauistin Deutschlandabernochlangenichtsoweitvorangeschritten.Bislangstehen nichteinmalfür50prozentderhaushaltebandbreitenüber50mbit/szurverfügung (Quelle: VorallemimländlichenRaumhatesinDeutschlandaneinerBasisanbindung mitbandbreitenzwischen1und10mbit/sgemangelt.diesesproblemsoll unteranderemdurcheineanbindungderhaushalteviafunk (LongTerm Evolution LTE)verbessertwerden.DieserAusbauwirdvonUnternehmen derprivatwirtschaftgeleistet,welchedieentsprechendenfrequenzenimjahr 2010ersteigerthaben.DieTelekommunikationsunternehmenwurdenverpflichtet,demAusbauvonLTEzuerstimländlichenRaumnachzukommen understwenndorteinehoheabdeckunggewährleistetist,auchindenstädtischengebietendieanbindungvialteanzubieten.auchneuesmartphones, dieimjahr2012aufdenmarktkamen,unterstützendenschnellendatenfunk LTE. LautPresseberichtenwartenderzeitrund10000Anträgefürdieseneuen RichtfunkstreckenbeiderBundesnetzagenturaufBearbeitung,dietrotzder gesetzlichenfristvonmaximalsechswochennichtodermiteinemverzug vonmehrerenmonatenbearbeitetetwerden.inderfolgekönnenbereitsinstalliertelte-basisstationenwegenfehlendergenehmigungnichtinbetrieb genommen werden. 1.WievieleHaushaltesindinDeutschlandzumjetzigenZeitpunktbezüglich derbreitbandversorgungnachkenntnisderbundesregierungmiteinem Volumenvonmindestens1Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenach Bundesländernaufschlüsseln),undaufwelcheQuellenstützensichdiese Erkenntnisse? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 28. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens 2Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenachbundesländernaufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse? 3.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichderBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens50Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenachbundesländernaufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse? DieFragen1bis3werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. LautErhebungdesTÜVRheinlandfürdenBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)bestandMitte2012inDeutschland folgende Breitbandversorgungslage: Breitbandverfügbarkeit über alle Technologien [in % der Haushalte] Bundesland 1 Mbit/s 2 Mbit/s 50 Mbit/s Baden-Württemberg99,096,576,0 Bayern98,896,337,6 Berlin100,099,882,4 Brandenburg97,291,911,4 Bremen100,099,677,5 Hamburg100,099,980,8 Hessen98,896,960,3 Mecklenburg-Vorpommern97,694,025,8 Niedersachsen99,295,939,6 Nordrhein-Westfalen99,797,667,9 Rheinland-Pfalz98,594,833,2 Saarland99,496,632,5 Sachsen98,895,226,0 Sachsen-Anhalt97,894,18,0 Schleswig-Holstein99,195,847,6 Thüringen97,893,817,6 4.WievieleHaushalteinDeutschlandnutzennachKenntnisderBundesregierunginzwischenBreitbandzugangdurchLTE,undwiegroßsinddort die tatsächlich verfügbaren Bandbreiten? Mitte2012befandensichlautBreitbandatlasdesBMWi35ProzentderHaushalteDeutschlandsinRegionen,indenenLTEverfügbarwar.Für10Millionen derinsgesamtüberlteerreichbaren14millionenhaushalte (Stand:Juni2012) warengemäßbreitbandatlasbandbreitenvongrößerodergleich6mbit/sverfügbar (s.berichtzumbreitbandatlas: publikationen,did= html,s.4).zahlenzurtatsächlichennutzungwerdenimrahmendererhebungenfürdenbreitbandatlasnichtberücksichtigt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11999 AllgemeineInformationenzurNutzungvonBreitbandanschlüssenfindensich im jüngsten Jahresbericht der Bundesnetzagentur. 5.MitwelchenMaßnahmenwilldieBundesregierungeineVerfügbarkeitvon über 50 Mbit/s in 75 Prozent der Haushalte 2014 garantieren? MitderFormulierungdesZiels,dassbis2014für75ProzentderHaushalte Bandbreitenvon50Mbit/sundmehrverfügbarseinsollen,wirdeineHandlungsleitliniegegebenfürMaßnahmenvonBund,LändernundKommunensowie die Ausbaupläne der Wirtschaft. DiebisherigeEntwicklungistinsgesamtsehrgut.Mitte2012warenfür 51,3ProzentderHaushalteBandbreitenvon50Mbit/sundmehrnutzbar. Grundlagehierfürsindinvestitions-undwettbewerbsorientierteRahmenbedingungensowieeinanbieter-undtechnologieoffenerAnsatz.Dadurcherhalten UnternehmenAnreize,möglichstschnellundeffizientdieBreitbandversorgung in Deutschland auf ein höheres Niveau zu bringen. IndiesemSinnewirddieBreitbandstrategiekontinuierlichweiterentwickelt. MitderNovelledesTelekommunikationsgesetzeswurdebereitseinwesentlicherSchrittzurOptimierungderRahmenbedingungenfürInvestitionenunternommen.ZugleichwurdendieVoraussetzungenfüreineMitnutzungvorhandenerprivaterwieöffentlicherInfrastrukturenverbessertundkostensparende Verlegeverfahren ermöglicht. ZudemwurdeTransparenzüberProgrammederKfWBankengruppehergestellt,diefürdenBreitbandausbaunutzbarsind ( schafftzusätzlichehandlungsspielräumefürdennetzausbau.imrahmenvon QualifizierungsmaßnahmenfürkommunaleVertreterundWorkshopszurNutzungvonSynergienerhältderAusbauvonHochleistungsnetzenzusätzliche Impulse.DesWeiterenwerdenrechtlicheOptimierungsmaßnahmenetwaim Baurecht geprüft. ZurAbstimmungderMaßnahmendereinzelnenAkteurehatdasBMWieinen hochrangigenkoordinierungskreisausmitgliedernvonwirtschaft,kommunalenspitzenverbänden,kommunen,ländernundbetroffenenbundesressorts eingerichtet;dabeikönnenauchunterschiedlicheinteressenlagensachgerecht ausbalanciert werden. 6.WiekommtdieBundesregierungzuderFeststellung,alleweißenFlecken inderbreitbandversorgungseienbeseitigt ( die Bundesregierung einen weißen Fleck in der Breitbandversorgung? GemäßBreitbandatlaswarenimJuni2012für99,5ProzentderHaushalte Bandbreitenvonmindestens1Mbit/sverfügbar.MitdemSatellitstehteineflächendeckend nutzbare Technologie zur Verfügung. Voneinem weißenfleck sprichtman,wenndiemaximalzuerreichenden Bandbreiten unterhalb von 1 Mbit/s liegen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleAnträgeaufRichtfunk-GenehmigungenwerdenderzeitwöchentlichimDurchschnittvonderBundesnetzagenturbeschieden,undwie vieleanträgeauffrequenznutzungwerdenimselbenzeitraumdurchschnittlichvonmobilfunkunternehmenbeiderbundesnetzagentureingereicht? SeitEndeSeptember2012isteinkontinuierlicherRückgangderunbearbeiteten Anträgezuverzeichnen.DerzeitwerdenwöchentlichimDurchschnittetwa 700Anträgebeschieden,währendwöchentlichimDurchschnittvondenMobilfunkunternehmen etwa 400 neue Anträge eingereicht werden. 8.WievieleAnträgeaufRichtfunk-GenehmigungenliegenderBundesnetzagentur derzeit insgesamt zur Bearbeitung und Genehmigung vor? Am20.Dezember2012waren7198AnträgeaufZuteilungeinerRichtfunkfrequenz anhängig. 9. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag? DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonAnträgenistabhängigvondenjeweiligenFrequenzbereichenundderVollständigkeitundGenauigkeitderAnträge (z.b.geokoordinatenderantennenstandorte).siereichtvon30minuten bis zu mehreren Stunden, falls Rückfragen notwendig sind. 10.WelcheKonsequenzenhateinelängereBearbeitungsdauer,vordemHintergrund,dassdasTelekommunikationsgesetzvorschreibt,dasseineEntscheidung innerhalb von sechs Wochen zu fällen ist? EineFristüberschreitunghatkeineunmittelbarenRechtsfolgen,insbesondere tritt keine Zuteilungsfiktion ein. 11.TeiltdieBundesregierungdieAnnahme,dasseineverzögerteBescheidungvonFrequenznutzungsanträgenfürRichtfunkstreckeneineErreichungderinderBreitbandstrategiedesBundesgenanntenZielebehindert (bitte begründen)? DieBundesregierungistzuversichtlich,dassderBearbeitungsrückstaubei RichtfunkanträgendurchdieergriffenenMaßnahmenzügigbeseitigtwerden kann.siesetztdiebreitbandstrategieweiterkonsequentumunderwartetkeine mittel-undlangfristigennegativenimplikationendurchdiebearbeitungvon Richtfunkgenehmigungen. 12. Was sind die Gründe für den Genehmigungsstau? 13.WarumwurdenkeineMaßnahmenergriffen,umdenGenehmigungsstau zu vermeiden? DieFragen12und13werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieGründefürdenBearbeitungsrückstausindvielfältigundkomplex.ImZusammenhangmitdemAusbauvonLTE-NetzenwurdeseitensdesMarktesin dervergangenheitregelmäßigargumentiert,dassdashoheverkehrsvolumen dieanbindungvonlte-basisstationenmitglasfaserleitungenzwingenderfor-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11999 derlichmache.entgegenursprünglicherplanungenbzw.ankündigungender NetzbetreibererfolgtdieAnbindungderBasisstationentatsächlichüberwiegendnichtüberGlasfaserleitungen,vielmehrwirdzunehmendundindiesem Ausmaß unerwartet überwiegend auf Richtfunk gesetzt. StauphänomenesindbeibehördlichenMassenverfahrenwieFrequenzzuteilungensachbedingtnichtvölligauszuschließenundkönnenbeieineranWirtschaftlichkeitundSparsamkeitderVerwaltungausgerichtetenHaushalts-und Personalpolitik nicht vollends vermieden werden. 14.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenaktuellenAntragsstau abzubauen, und in welchem Zeitraum soll dies geschehen? 18.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,zusätzlicheexterneMitarbeiter befristet einzustellen, um den Genehmigungsstau abzubauen? DieFragen14und18werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. BisNovember2012wurdensiebenexterneNeueinstellungenvorgenommen undkräfteinternumgesetzt.vondezember2012bisfebruar2013wirdes sechs weitere externe Neueinstellungen geben. VoraussichtlichimerstenQuartal2013wirdeinIT-gestütztesInterferenzanalysesystem den Wirkbetrieb aufnehmen können. 15.MitwievielenAnträgenaufFrequenznutzungrechnetdieBundesregierung durchschnittlich für die Jahre 2013, 2014 und 2015? AlsPlanungsgrößefürdengenanntenZeitraumgehtdieBundesnetzagentur derzeit von jährlich etwa Anträgen auf Richtfunkzuteilung aus. 16.HältdieBundesregierungdiepersonelleAusstattungderBundesnetzagenturfürdieBewältigungderAufgabenimTelekommunikationsmarkt für hinreichend? Wennja,wieverträgtsichdieseEinschätzungmitdemGenehmigungsstau? Wennnein,warumwurdedasBudgetderBundesnetzagenturimZugeder HaushaltsverhandlungenfürdenHaushalt2013nichtentsprechendaufgestockt? DerTelekommunikationsbereichisteinhochdynamischerSektor,deraufgrund vontechnischenentwicklungen,änderungenderunternehmensstrategien, Markt-undPreisverschiebungennichtimmereindeutigberechenbarist.Insofern sind belastbare Voraussagen nur schwer möglich. WiebereitsinderAntwortzudenFragen12und13ausgeführt,sindStauphänomenebeibehördlichenMassenverfahrenwieFrequenzzuteilungensachbedingtnichtvölligauszuschließenundkönnenbeieineranWirtschaftlichkeit undsparsamkeitderverwaltungausgerichtetenhaushalts-undpersonalpolitik nicht vollends vermieden werden.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelchePersonalausstattunghältdieBundesregierungbeiderBundesnetzagentur für notwendig, um den Antragsstau kurzfristig abzubauen? DieBundesregierungistzuversichtlich,dassderBearbeitungsrückstaubei RichtfunkanträgendurchdieergriffenenMaßnahmen,einschließlichdervorgenommenen Personaloptimierungen, zügig beseitigt werden kann. 19.IstesderBundesnetzagenturgestattet,zusätzlicheexterneMitarbeiterbefristeteinzustellenunddieKostenhierfürderMobilfunkindustriein Rechnung zu stellen? NotwendigeKostenauchfürexterneMitarbeiterwerdenimRahmenderPersonalausgabenausdenimBundeshaushaltveranschlagtenMittelngedeckt.Für FrequenzzuteilungenwerdenGebührenzurDeckungdesVerwaltungsaufwands erhoben. 20.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieBundesnetzagentur beim geplanten Breitbandausbau in Deutschland zu unterstützen? DieBundesregierungunterstütztdenBreitbandausbaumitderBreitbandstrategieinvielfältigerWeise.ImZugederUmsetzungderBreitbandstrategiewurdendieArbeitsgrundlagenderBundesnetzagenturauchimHinblickaufden Breitbandausbau optimiert (siehe auch Antwort zu Frage 5). 21.SeitwanngibtesdasBreitbandbürodesBundes,mitwelchemBudgetist dasbreitbandbüroausgestattet,undfürwelchenzeitraumistderbestand des Breitbandbüros geplant? DasBreitbandbürodesBundeswurdeimNovember2010eingerichtet.DeraktuelleVertraghateineLaufzeitvonzunächstzweiJahrenbisEndeOktober 2014 (mitverlängerungsoptionbismaximaloktober2017)undsiehteinjährliches Budget von ca. 0,75 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vor. 22.WirdesTätigkeitsberichteodereineEvaluationderArbeitdesBreitbandbüros geben, oder gibt es bereits einen Tätigkeitsbericht? DasBreitbandbürodesBundesunterliegt wieallemaßnahmenimrahmen derbreitbandstrategie einemjährlichenmonitoring.dermonitoringbericht wirdjährlichaufderinternetseitewww.zukunft-breitband.deveröffentlicht. Einen gesonderten Tätigkeitsbericht des Breitbandbüros wird es nicht geben. 23.WievieleAnfragensindbislangbeimBreitbandbüroeingegangen,woher kommendiemeistenanfragen (z.b.bürgerinnenundbürger,kommunen, Unternehmen, Intuitionen etc.), und wie werden diese bearbeitet? SeitBestehendesBreitbandbürosimJahr2010sindknapp2000telefonische und1000schriftlicheanfragen (meistper )eingegangen.diemeisten AnfragenkommenvonPrivatpersonensowieÄmternundBehörden,aberauch diewirtschaft,initiativenundpressenutzendasknow-howdesbreitbandbüros.zurbeantwortungderanfragenwerdenu.a.informationenzuraktuellenversorgungslagesowievonvororttätigenakteurenwiebeispielsweise VerantwortlichenimRathaus,Bürgerinitiativen,UnternehmenoderdemBreit-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11999 bandkompetenzzentrumdeslandes,einbezogen.alleanfragenwerdenzeitnah beantwortet. DarüberhinausführendieMitarbeiterdesBreitbandbürosaufAnfragedeutschlandweitfachbezogeneWorkshopsoderInformationsveranstaltungenvorOrt durch.zudemwirddasberatungs-undinformationsangebotderländerunterstützt. 24.WievieleKreditewurdenimJahr2012beiwelcherGesamtsummeim RahmenderProgrammederKfWBankengruppeKommunen,kommunalenUnternehmenundUnternehmendergewerblichenWirtschaftzurFinanzierungvonInvestitionenindenAufbauvonHochleistungsnetzen und von Planungs- und Beratungsleistungen vergeben? WurdendieseProgrammeaußerhalbderWebsitedesBreitbandbürosdes Bundes beworben, und wenn ja, wo? DieFörderungvonBreitbandprojektenüberdieKfWBankengruppeerfolgtim RahmenbestehenderKreditprogramme (u.a.ikk,iku,kfw-unternehmerkredit).einebreitbandspezifischeauswertungdesvergebenenkreditvolumens liegt nicht vor. DieProgrammewerdenumfassendu.a.aufdenSeitenderKfWBankengruppe ( ( BMWigeleitetenArbeitsgruppeerstellteInformationspaketzubreitbandspezifischenFragenbezüglichderfürBreitbandnutzbarenProgrammederKfW BankengruppeanrelevanteBankenverbände,kommunaleSpitzenverbändeund TK-Verbände verschickt.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrErneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrUnternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrstark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrGrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrStand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrihrenbeitragzursozialenundwirtschaftlichenentwicklungstärkerbekanntzumachen sowie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10654 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2270 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehr