Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
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- Emilia Fleischer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10031 Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Vorbemerkung der Fragesteller AlsFolgedesUrteilsdesBundesfinanzhofsvom4.April2007 (Az:IR23/06) hatesgrundsätzlicheänderungenbeideraufteilungdergewerbesteuerauf diegemeindengegeben,indenensicheinerseitsderjeweiligegeschäftssitz vonwindkraftanlagenbetreibernundandererseitsdiewindkraftanlagenselbst befinden: BisherwurdederGewerbesteuermessbetragjeweilszuHälftenachdengezahltenArbeitslöhnenundnachdemAnlagevermögennachSteuerbilanzwertenzerlegt (EinigungderoberstenFinanzbehördenderBundesländer zurbesonderenzerlegungdesgewerbesteuermessbetragesnach 33des Gewerbesteuergesetzes (z.b.verfügungderoberfinanzdirektionnürnbergvom30.juni2004,aktenzeicheng /st31).praktischbedeutetedies,dassdiegemeinde,indersichdergeschäftssitzbefand,etwadie HälftedesGewerbesteuermessbetrageserhielt,währenddieandereHälfte diegemeindenzugeteiltbekamen,indenensichdiewindkraftanlagenbefanden. Nachdemo.g.UrteilunddendamiteinhergehendenVerfügungender Finanzverwaltungen (z.b.verfügungoberfinanzdirektionhannovervom 1.Februar2008,AktenzeichenG StO254)erfolgtdieGewerbesteuerzerlegungjetztgrundsätzlichnurnochnachdengezahltenArbeitslöhnen.Praktischbedeutetedies,dassdieGemeinde,indersichderGeschäftssitzdesWindkraftanlagenbetreibersbefindet,jetzt100Prozentdes Gewerbesteuermessbetrageserhält,währenddieGemeinden,indenensich diewindkraftanlagenbefinden,künftiggrundsätzlichvölligleerausgehen, weildortunmittelbarkeinearbeitnehmerderwindkraftanlagenbetreiber angestellt sind. DamitsinktjedochdasInteressederStandortgemeindenaneinerAnsiedlung bzw.erneuerung (Repowering)vonWindenergieanlagenerheblich.Aberauch diegeschäftssitzgemeindenderbetreibervonwindenergieanlagenmüssen denabzugderunternehmenbefürchten,weilessichmehralsbisherlohnt, dengeschäftssitzineinegemeindemitmöglichstniedrigemhebesatzzuverlegen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom5.August2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ZwaristimUrteilwieindenbekanntenVerfügungennurvonWindkraftanlagenbetreiberndieRede.DieseProblemetretenaberoffenbarauchbei Photovoltaikanlagen auf. InvestitionsprojekteinerneuerbareEnergiendürfenaberkeinesfallsgefährdet werden.deshalbmüssenjetztallegesetzlichenundrechtlichenmöglichkeiten geprüft werden, um diese Gefährdung zu vermeiden. 1.WashatdieoberstenFinanzbehördenderLänderdazubewogen,demUrteil des Bundesfinanzhofs generell zu folgen? DerBundesfinanzhof (BFH)hatimUrteilvom4.April2007 (Az.:IR23/06) entschieden,dassdasgeltendegewerbesteuergesetz (GewStG)keineHandhabebiete,inFällenvonWindenergieanlagenbetreibern,diemehrereBetriebsstättenhaben,denGewerbesteuermessbetragabweichendvondenallgemeinen Grundsätzen des 29 GewStG nach 33 Abs. 1 GewStG zu zerlegen. GegendieVeröffentlichungdieserEntscheidungimBundessteuerblattTeilII haben die obersten Finanzbehörden der Länder keine Einwände erhoben. 2.IstdieEinigungderoberstenFinanzbehördenderLändereinstimmigerfolgt,undwennnein,welcheLänderhabenwelchePositioneneingenommen? 3.WelchePositionhatdasBundesministeriumderFinanzenbeidieserEinigung der obersten Finanzbehörden der Länder eingenommen? DasBundesministeriumderFinanzenhatsichderPositionderoberstenFinanzbehörden der Länder angeschlossen. 4.HatdasBundesministeriumderFinanzensichbeiseinerPositionmitdem BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitvorab abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? ImErfahrungsbericht2007zumErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)vom 7.November2007habendasBundesministeriumsderFinanzenunddasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitausgeführt, dasseineprüfungstattfindenwird,wiedasinteressederstandortgemeindenan eineransiedlungbzw.erneuerungvonwindenergieanlagen (Repowering) gestärktwerdenkann.aufdiesergrundlageprüfendiebeidenressortszurzeit dienotwendigkeit,eineregelungzurzerlegungdesgewerbesteuermessbetragsbeiunternehmen,dieerneuerbare-energien-anlagen,insbesondere Windenergieanlagen, betreiben, einzuführen. 5.HabendieoberstenFinanzbehördenderLändersowiedasBundesministeriumderFinanzenindieserAngelegenheitendasGesprächmitdenkommunalenSpitzenverbändengesucht,undwennja,wann,undmitwelchem Ergebnis? EinerBeteiligungderkommunalenSpitzenverbändebedurfteesfürdieEntscheidung,dieUrteilsgrundsätzeüberdenentschiedenenEinzelfallhinausallgemeinanzuwenden,nicht.ImRahmenderbeiFrage4angeführtenPrüfung können Fachkreise einbezogen werden.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WannistdemBundesministeriumderFinanzendieinderEinleitung geschilderteproblematikbekanntgeworden,undwurdedieseproblematik geprüft? DiesichausdemUrteildesBFHvom4.April2007 (Az.:IR23/06)ergebendenAuswirkungenaufdieseinerzeitigeHandhabungbeiderZerlegungdes GewerbesteuermessbetragsvonWindenergieanlagenbetreiberistdemBundesministeriumderFinanzenmitVeröffentlichungdesUrteilsdurchdasGericht bekannt geworden. Im Anschluss wurde die Problematik geprüft. 7.IstderBundesregierungbekannt,dassdieobengeschilderteProblematik auchdiegeschäftssitz-undstandortgemeindenderbetreibervonphotovoltaikanlagen betrifft? Soweit die Sachverhalte bei Windenergieanlagenbetreiber denen bei Betreibern vonphotovoltaikanlagenentsprechen,ergebensichhinsichtlichderzerlegung desgewerbesteuermessbetragskonsequenterweiseentsprechendeauswirkungen. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgendesUrteilsdesBundesfinanzhofsvom4.April2007 (Az:IR23/06)aufdenAusbaudererneuerbaren Energien in Deutschland? NachBekanntwerdendesBFH-Urteilsvom4.April2007 (Az.:IR23/06)sind AusweisungenneuerWindenergie-VorranggebietedurcheinzelneKommunen kurzfristigaufgegebenworden,dasienachdieserentscheidungalsstandortgemeindenkeinenanspruchaufeinenanteilandergewerbesteuerhaben. DiesläuftdemZielderBundesregierung,denAnteildererneuerbarenEnergien aufmindestens30prozentbis2020auszubauen,entgegen,wobeivonder Windenergie der größte Anteil erwartet wird. DieBundesregierungweistallerdingsdaraufhin,dassdieBeteiligten (Steuerpflichtige,Geschäftssitzgemeinde,Anlagenstandortgemeinde)nachgeltendem GewerbesteuerrechtdieMöglichkeithaben,einenMaßstabfürdieZerlegung desgewerbesteuermessbetragsnach 33Abs.2GewStGfestzulegen;andiese VereinbarungistdieFinanzbehördegebunden.AllerdingskönntediePosition deranlagenstandortgemeindenbeidiesenverhandlungendeutlichgeschwächt sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgendesUrteilsdesBundesfinanzhofsvom4.April2007 (Az:IR23/06)aufdieVerteilungder GewerbesteuerzwischenstrukturschwachenundstrukturstärkerenRegionen? DieFrageunterstellt,dassderBetreibervonWindenergieanlageninstrukturstärkerenRegionenansässigistundseineAnlageinstrukturschwachenRegionenbetreibt.EinederartigallgemeineAnnahmehältdieBundesregierungnicht für zutreffend. Auf die Antwort zu Frage 8 wird ergänzend verwiesen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WelcheErgebnissehatdieimEEG-ErfahrungsberichtdargelegtePrüfung durchdesbundesministeriumsderfinanzenunddasbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitergeben,wiedas InteressederStandortgemeindenaneinerAnsiedlungbzw.Erneuerung vonwindenergieanlagen (Repowering)gestärktwerdenkann,undwann ist mit einer Umsetzung der Ergebnisse zu rechnen? DiePrüfung,wiedasInteressederStandortgemeindenaneinerAnsiedlung bzw.erneuerungvonwindenergieanlagen (Repowering)gestärktwerdenkann, betrifftsowohlsteuerlichealsauchaußersteuerlicheaspekte.hinsichtlichder steuerlichenaspektewirdaufdieantwortzufrage4verwiesen.hinsichtlich deraußersteuerlichenaspekteistinsbesondereaufdiewirtschaftlichebesserstellungvonrepowering-projektendurchdieam6.juni2008vomdeutschen BundestagbeschlosseneEEG-Novellehinzuweisen,diedasRepoweringfür Investorenattraktivergestaltet,jedochkeineunmittelbarenAnreizwirkungen fürgemeindenzurausweisungneuerflächenentfaltet.darüberhinauserarbeitetdasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitgemeinsammitdembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungunddemdeutschenstädte-undgemeindebundeinkonzeptzu planungsrechtlichenfragendesrepoweringsmitdemzielderunterstützung desrepowerings.vordiesemhintergrundistdasgesamt-repowering-konzept noch nicht abgeschlossen. 11.FallsesnochkeineErgebnissedero.g.Prüfunggibt,wannistdamitzu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12.WelchesteuerrechtlichenMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,um zueinerangemessenenzerlegungdergewerbesteuerzwischenden Geschäftssitz-undStandortgemeindenderBetreibervonWindenergieund Photovoltaikanlagen zu kommen? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 wird verwiesen. 13.PlantdieBundesregierungsteuerrechtlicheÄnderungenvorzunehmen, umzueinerangemessenenzerlegungdergewerbesteuerzwischenden Geschäftssitz-undStandortgemeindenderBetreibervonWindenergieundPhotovoltaikanlagenzukommen,undfallsja,welcheÄnderungen sind geplant, und wann werden diese umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlag,diebisherigePraxis dergewerbesteuerzerlegung,beiderdiegeschäftssitzgemeindedie HälftedesGewerbesteuermessbetrageserhieltunddieandereHälfteentsprechenddeminderJahresbilanzausgewiesenenAnlagevermögenauf diegemeindenverteiltwurde,indenensichdieenergieerzeugungsanlagen befinden, ins Gewerbesteuergesetz aufzunehmen? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 4 und 8 wird verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheanderenMöglichkeitenz.B.imRahmendesFinanzausgleiches siehtdiebundesregierung,umzueinerangemessenenzerlegungder GewerbesteuerzwischendenGeschäftssitz-undStandortgemeindender Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu kommen? MitdemFinanzausgleichundderZerlegungverfolgtdasGrundgesetzvöllig unterschiedlichezielsetzungen.dahersinddiefragenderzerlegungder GewerbesteuervondenFragendesFinanzausgleichszutrennen.DieGestaltungdeskommunalenFinanzausgleichsliegtzudeminderalleinigenZuständigkeit der Länder. 16.PlantdieBundesregierungandereMöglichkeiten,umzueinerangemessenenZerlegungderGewerbesteuerzwischendenGeschäftssitz-und StandortgemeindenderBetreibervonWindenergie-undPhotovoltaikanlagenzukommen,undfallsja,welcheÄnderungensindgeplant,und wann werden diese umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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