Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10947 Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Vorbemerkung der Fragesteller NachAngabendesBundesverbandesMittelständischeWirtschaft (BVMW) sinddieenergiekostenseitdemjahr2007teilweisebiszu20prozentgestiegen.füreinzelnebranchenwirddieenergierechnungzumexistenzproblem. AufwelchemNiveausichderÖlpreisnachdenderzeitigenPreisausschlägen nachunteneinpendelnwird,bleibtabzuwarten.längerfristigistaufgrundder weltweitwachsendenkonkurrenzumknapperessourcenmiteinemwiederanstiegderenergie-bzw.rohstoffpreisezurechnen.angesichtsdersichabschwächendenkonjunktursollteeinezusätzlichstaatlichverursachtekostenbelastungderwirtschaftstriktvermiedenwerden,wiesiez.b.durchdievon derbundesregierungaufdenweggebrachteerhöhungderlkw-mautinder Zukunftvorprogrammiertist.AuchausdemEmissionshandelkönnensich einseitigezusatzlastenergeben,diesichnachteiligaufdiepositiondeutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb auswirken. ObwohldieVerhandlungenzurkünftigenAusgestaltungdeseuropäischen Emissionshandelssystemsnoch2008zumAbschlussgebrachtwerdensollen, wirdeinewirksamevertretungdeutscherwirtschaftsinteresseninbrüssel durchdeninternenstreitderbundesregierungüberdieverhandlungsliniein Brüssel behindert. 1.TrifftesnachAuffassungderBundesregierungzu,dassinderPapierindustrie,aberauchinanderenIndustriezweigendermittelständischen Wirtschaft,immermehrKonkurseaufdiegestiegenenEnergiekostenzurückzuführensind,undfallsja,welcheZahlenliegenderBundesregierung hierzu vor? DieEnergiekostenkönnen jenachbranche einwesentlicherkostenbestandteilsein.konkretezahlenüberauswirkungenderenergiekostenaufeinzelne Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 4.Dezember 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.LiegenderBundesregierungDatenüberdiedurchschnittlichenjährlichen EnergiekostenmittelständischerUnternehmen,differenziertnacheinzelnen BrancheninabsolutenZahlenundbezogenaufdenAnteilamJahresumsatz, vor? DerBundesregierungliegenZahlendesFraunhoferInstitutsSystem-undInnovationsforschungimAuftragderKfWBankengruppezurVorbereitungdes SonderfondsEnergieeffizienzinkleinenundmittlerenUnternehmen (KMU) vor.dabeiwurdendatenfürdasjahr2003erhoben.danachlagderdurchschnittlicheenergiekostenanteilamumsatzbeimittlerenunternehmenim SektorIndustrie (50bis249Beschäftigte)jenachBrancheundUnternehmensgrößezwischen0,8und5,6ProzentunddiedurchschnittlichenEnergiekosten inabsolutenzahlenzwischen78000und1,5mio.euro.eswirddarüberhinaus auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 3.Fallsnein,welcheBedeutungmisstdieBundesregierungderEnergiekostenbelastung im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu? FürdieBundesregierungisteseinwichtigesZiel,dassWirtschaftundprivaten VerbrauchernEnergiezubezahlbarenundwettbewerbsfähigenKonditionenzur Verfügung steht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,welchezusätzlichendirekten oderindirektenbelastungeninsbesonderefürdenindustriellenmittelstand ausderfür2013geplantenumstellungdesemissionshandelsaufeine Auktionierung der Zertifikate entstehen, und wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, welche Höhe haben diese Belastungen? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: IndeneuropäischenGremienwirdzurzeitüberdiekonkreteAusgestaltungdes EmissionshandelsinderdrittenHandelsperiode (2013bis2020)verhandelt. ZentralerVerhandlungsgegenstandistausdeutscherSichtdabeidieFrageder AuktionierungderEmissionshandelszertifikate.DaesindieserFragenoch keineverständigunggibt,kannesauchnochkeinediesbezüglichenfolgeabschätzungen geben. 6.WiesollvordemHintergrund,dassbeieinemAusstiegausderKernenergienachderLeitstudie2008,dieimAuftragdesBundesministeriums fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)angefertigtwurde, dasvonderbundesregierungangestrebtezieleinertreibhausgasabsenkungvon40prozentbis2020nureingehaltenwerdenkönnte,wennaußer denkonkretimbaubzw.imletztenplanungsstadiumbefindlichenkohlekraftwerkenkeineweiterenkraftwerkedieserartgebautwürden,eineerheblicheverteuerungderenergieerzeugungundderenergiekostenauch fürdiemittelständischewirtschaftvermiedenwerden,wenninzukunftdie GrundlasterzeugungzueinemerheblichenTeildurchandenÖlpreisgekoppelte Gaskraftwerke sichergestellt werden muss? InderKoalitionsvereinbarungzwischenCDU/CSUundSPDvom11.November2005habensichdieKoalitionspartnerzurKernenergieaufFolgendesverständigt: ZwischenCDU,CSUundSPDbestehenhinsichtlichderNutzung derkernenergiezurstromerzeugungunterschiedlicheauffassungen.deshalb kanndieam14.juni2000zwischenbundesregierungundenergieversorgungsunternehmengeschlossenevereinbarungundkönnendiedarinenthaltenenver-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11313 fahrensowiefürdiedazuindernovelledesatomgesetzesgetroffeneregelung nichtgeändertwerden. VordiesemHintergrundbestehenunterschiedliche AuffassungeninnerhalbderBundesregierungzurZukunftderKernenergieund ihre Bedeutung für den künftigen Energieerzeugungsmix zur Stromerzeugung. 7.WieschätztdieBundesregierungvordemHintergrundderRenaissance derkernkraftinandereneuropäischenländerndielangfristigewettbewerbsfähigkeitderdeutschenwirtschaftmitblickaufdieenergieerzeugungsstruktur und die Preise ein? Es wird auf Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8.InwelchemUmfangmachenmittelständischeUnternehmenvonBeratungsdienstleistungenunddemsogenanntenEnergiecontractingzur gezielten Minimierung der Energiekosten Gebrauch? 9.BeabsichtigtdieBundesregierung,denMittelstandvonEnergiekosten stärker als bisher zu entlasten, und falls ja, wie? ImRahmendesSonderfondsEnergieeffizienzinKMU,derseitFebruar2008 besteht,wirdbisendedesjahresmitderbewilligungvonzuschüssenfürmehr als2500energieberatungengerechnet.dienachfragenachberatungenist indenletztenmonatenstetiggestiegen.repräsentativedatenzunichtvon derbundesregierungbezuschusstenberatungenoderzurnutzungdesinstrumentsenergiecontractingdurchmittelständischeunternehmenliegenderbundesregierungnichtvor.darüberhinauswirdaufdieantwortzufrage9verwiesen. DieBundesregierunghateinMaßnahmenpaketzurIntensivierungdesWettbewerbsbeiStromundGasumgesetzt,daseinenwesentlichenBeitragzur DämpfungderStrom-undGaspreiseleistensollunddamitdenMittelstand entlastet.derdarüberhinausvombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)undderKfWBankengruppeaufgelegteSonderfondsEnergieeffizienzinKMUunterstütztdurchdieFörderungvonEnergieberatungensowiedurchzinsverbilligteDarlehenfürEnergieeffizienz-Investitionenkleine undmittlereunternehmendabei,durchenergieeinsparungdiebelastungen durchenergiekostenzureduzieren.außerdemisteine Partnerschaftfür Klimaschutz,EnergieeffizienzundInnovation zwischenderbundesregierung (beteiligteressorts:bmwiundbmu)unddemdeutschenindustrie-und Handelskammertag (DIHK)geplant,inderenRahmeninsbesondereInformationsveranstaltungenundsogenannte RundeTische zumthemaenergieeinsparungstattfindenunddieaus-bzw.weiterbildungvonunternehmensangehörigen zu Energiemanagern gefördert werden sollen. 10.InwieweitsinddievomBundesministerfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit,SigmarGabriel,inVeröffentlichungenseinesHauses vorgestelltenpläneeinersteuerlichenbegünstigungvoninvestitionen, dieenergieeinsparungenzurfolgehaben,teileineskonzeptsderbundesregierung? ImRahmenihrerZuständigkeitennehmendieBundesressortsihreAufgabe wahr,diebevölkerungzuwichtigenthemeninveröffentlichungenzuunterrichten.imhinblickaufeinebreiteaufklärungkönnenunterschiedliche AkzentegesetztunddamitverschiedeneAspekteeinerThematikbeleuchtet

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode undverdeutlichtwerden.nachdemgrundgesetzlichverankertenressortprinzip leitetjedeministerinoderjederministerihrenoderseinenaufgabenbereich selbständigundineigenerverantwortung (sieheartikel65satz2desgrundgesetzes (GG)).VeröffentlichungeneinesBundesministeriumsstehendaherin dessenverantwortung.deshalbnimmtdiebundesregierungalsganzesauch nicht zu den einzelnen Veröffentlichungen einzelner Ressorts Stellung. 11.WelcheFolgenhättedievonderBundesregierungbzw.vonBundesministerSigmarGabrielbefürwortetekonsequenteAnwendungeinesso genanntentop-runner-ansatzes,mitdemproduktstandardsvorgegeben werden,fürdieproduzierendemittelständischewirtschaftindeutschland? DervonderBundesregierungangestrebte europäischetop-runner-ansatz siehteineverknüpfungdereuropäischenregelungsinstrumentederökodesign-richtlinie2005/32/egundderenergieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie92/75/ewgvor.einekonsequenteverfolgungdiesesansatzeswirdfür diedeutscheindustrie,dietraditionelleherhochwertigeundenergieeffizientere Produkteherstellt,neueAbsatzmöglichkeiteneröffnen.ÜberdieMindesteffizienzregelungenderÖkodesign-Richtliniewerdenzukünftigenergetisch besondersschlechtegerätevomeuropäischenmarktferngehalten,undmit einemdynamischausgestaltetenkennzeichnungssystemerhaltenhersteller besonderseffizienterprodukteeinwirksamesinstrument,umdieeigenschaften ihrer Produkte angemessen darstellen zu können. 12.WiebewertetdieBundesregierungdievonderEuropäischenKommissionvorgeschlageneAusweitungderAnwendungderÖkodesignrichtlinie auf andere Produktbereiche in diesem speziellen Zusammenhang? DieBundesregierungbegrüßtdieAusweitungdesAnwendungsbereichesder Ökodesign-Richtlinievon energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Nein 13.IstdieinderBroschüre ÖkologischeIndustriepolitik desbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitenthaltene PositioneinernochstärkerenSpreizungderMautsätzenachEmissionsklassenundderzusätzlichenInternalisierungexternerKosten,z.B.zeitlichoderregional,dieoffizielledeutscheVerhandlungsgrundlagefürentsprechende Vorhaben in der europäischen Union? 14.WelchePositionvertrittdieBundesregierunginBrüsselindenlaufenden VerhandlungenüberdiekünftigeAusgestaltungdeseuropäischenEmissionshandelssystemsbezüglichderAusnahmenfürIndustriebzw.produzierendesGewerbevonderPflicht,ZertifikateimWegeeinerAuktionzu erwerben? NachAnsichtderBundesregierungkanndieGefahremissionshandelsbedingter Produktionsverlagerungen ( carbonleakage )einerseitsaufdendirekteneffektendesemissionshandelsberuhen (MehrkostendurchZukaufvonEmissionszertifikaten),andererseitsaberauchaufdenindirektenEffekten (Mehrkosten durchüberwälzungderco 2 -KostenderStromerzeugungimStrompreis).Daher solltendirektesundindirektes carbonleakage getrenntbetrachtetwerden.zur

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11313 ErmittlungderbetroffenenBranchenistnachAnsichtderBundesregierungauf diekriterienco 2 -Intensitätfürdirektes carbonleakage undstromintensität fürindirektes carbonleakage abzustellen.fürdiebundesregierungwieauch füreinigeanderemitgliedstaatenmitindustrien,dieineinemintensiveninternationalenwettbewerbstehen,istdieschaffungvonsicherheitundverlässlichkeitbei carbonleakage essentiell.dahersollendiekriterienzurfestlegung derbetroffenenbranchenbereitsinderrichtlinieselbstfestgelegtwerden.die VerhandlungenüberdiefestzulegendenKriterien,ausdenensichdiebetroffenen Branchen ergeben, sind noch nicht abgeschlossen.

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