Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12498 Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand Vorbemerkung der Fragesteller Forderungsausfallversicherungen oderauchkreditversicherungen sindoftmalseinintegralerbestandteilderrisikoabsicherungvonrechtsgeschäften,bei denenzwischenderlieferungeinerwarevoneinemunternehmenaneinanderesbeziehungsweisedererbringungeinerdienstleistungundderenbezahlung einzeitlicherabstandliegt (inderregelzwischen30und180tagen).daslieferndeunternehmengewährtdamitsozusagenbiszurendgültigenbezahlung einen Kredit. BeiderKreditversicherunglassensichdieFormenWarenkreditversicherung, beiderforderungenauslieferungundleistungabgesichertwerden,undinvestitionsgüterkreditversicherungunterscheiden.siesicherndaswirtschaftliche Risikoab.PolitischeRisikenlassensichdurchdieExportkreditgarantie (HermesbürgschaftoderHermesdeckung)derBundesrepublikDeutschlandabsichern. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungverstehtIhreFragenso,dasssiesichaufdieForderungsausfallversicherungfürLieferungenundLeistungenzwischenUnternehmenim Inlandbeziehen.IndiesemVerständniswurdendiefolgendenAntwortenverfasst.AussagenzuForderungsausfallversicherungenbeiExporten (Hermes- Instrumentarium)wurdennichtaufgenommen.ZudembeziehensichdieAntwortenausschließlichaufVersicherungen,diedenAusfallvonForderungenbei WarenlieferungenoderDienstleistungenabsichern (Delkredere-Versicherung). Nichterfasst,sindhingegenKautionsversicherungen,VertrauensschadensversicherungenundähnlicheVersicherungsgeschäfte,welcheteilweiseebenfalls der Versicherungssparte der Kreditversicherer zugeordnet werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 8.April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdasInstrumentForderungsausfallversicherungauswirtschaftspolitischerSicht,undwelcheBedeutungkommt aussichtderbundesregierungderartigenabsicherungsinstrumentenfürden deutschen Mittelstand zu? ForderungsausfallversicherungenstelleninvielenUnternehmenunterschiedlicherBrancheneinwichtigesInstrumentzurSteuerungvonForderungsausfallrisikendar.InderBundesrepublikDeutschlandsindderzeitetwas40000Unternehmenunddamitca.einFünftelderpotentiellinBetrachtkommenden UnternehmengegenForderungsausfälleversichert.DasabsoluteDeckungsvolumenbeträgtimInlandknapp300Mrd.Euro,wobeieinGroßteilder DeckungsvoluminaaufdieBranchenStahl,Bau,Lebensmittel,Maschinen-und Anlagenbau sowie Dienstleistungen entfällt. DiesesDeckungsvolumenvonknapp300Mrd.EurowirdinderRegelmehrfach projahrneubelegt,dadiezahlungenderabnehmerkurzezeitnachlieferung fälligwerden.diesegrößenordnunglässterkennen,wiebedeutsamforderungsausfallversicherungen im Wirtschaftsverkehr sind. OhneForderungsausfallversicherungwürdenLieferantensehrhäufigVorkasse verlangen.dadurchkannderfinanzierungsbedarfderabnehmerdeutlichsteigen.geradeabnehmer,diekaumodergarnichtinderlagesindkreditefürsolchevorfinanzierungenzuerhalten,sindbetroffen,wennlieferungennichtmehr versichert werden. 2.WiehatsichderdeutscheMarktfürForderungsausfallversicherungeninden letztenfünfjahrenbezüglichdesabgedecktenforderungsvolumensineuro entwickelt? ZumabgedecktenForderungsvolumenvonKreditversicherernliegenderBundesregierung folgende Zahlen ab 2006 vor: 233,45 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2006; 268,11 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2007; 299,26 Mrd. Euro zum 31. Oktober 2008; 285,49 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2008; 276,08 Mrd. Euro zum 28. Februar Anmerkung: DieZahlenbeziehensichausschließlichaufinländischeversicherteRisikenund umfassennurdiedatenderfünfgrößtenwarenkreditversicherer.dadiese GruppejedocheinenMarktanteilvonca.99Prozent (vergleicheantwortzu Frage7)repräsentiert,dürftendieZahlendieMarktentwicklungimGanzen widerspiegeln. DieZahlenentstammenderaktuellenBranchenauswertungdesGesamtverbandesderDeutschenVersicherungswirtschafte.V. (GDV),diedieseraufmonatlicher Basis dem Bundesministerium der Finanzen zuleitet. 3.WelcherrelativeAnteilamgesamtenForderungsvolumenausentsprechendenLieferungs-oderDienstleistungsverträgenentfälltsomitaufForderungsausfallversicherungen? ExakteDaten,ausdenenderrelativeAnteilderForderungsausfallversicherung amgesamtenforderungsvolumenermitteltwerdenkönnte,liegenderbundesregierung nicht vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungindenletztenfünfJahrendieJahresdurchschnittsquotenvonSchadensereignissenimdeutschen Markt für Forderungsausfallversicherungen entwickelt? Die Schadenquoten in der Kreditversicherung haben sich wie folgt entwickelt: 2004:61 Prozent; 2005:53 Prozent; 2006:53 Prozent; 2007:53 Prozent; 2008:75 Prozent (Hochrechnung). Anmerkung: DieseZahlenstammenvomGDV.EshandeltsichumdieSchadenquoteninder SparteKredit-(Delkredere)-VersicherungunterEinschlussausländischerRisiken. GrundlagederZahlfürdasJahr2008istdieHochrechnungaufBasisderQuartalsstatistikenJanuarbisDezember2008.DieendgültigenZahlen2008werden zurjahresmitte2009inderbruttoergebnisstatistik2008veröffentlicht,inder einigeüberdiequartalsstatistikenhinausgehendeversicherungstechnischekenngrößen (z.b.dieaufwendungenfürdenversicherungsbetrieb)erhobenwerden. ErfahrungsgemäßkönnensichbeiderKenngrößeSchadenquoteAbweichungen von bis zu fünf Prozent gegenüber den Quartalsergebnissen ergeben. 5.KanndieBundesregierungausschließen,dassAnbietervonForderungsausfallversicherungengegenwärtigihreAbsicherungsvoluminaund/oderdas Neugeschäft zurückführen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbeobachtetdieEntwicklungdesversichertenForderungsvolumensderKreditversicherer.HierzuübermitteltderGDVaufMonatsbasis dieaktuellendatenderfünfgrößtenkreditversichererinderbundesrepublik Deutschland.DiesehabeneinenMarktanteilvonca.99Prozent.ZurEntwicklung des Absicherungsvolumens vergleiche die Antwort zu Frage 2. DieZahlenlassenerkennen,dassdasAbsicherungsvolumeninderZeitbis Oktober 2008 gestiegen, dann aber bis Ende Februar 2009 gesunken ist. DieEntwicklungderAbsicherungsvoluminaunddesNeugeschäftsberuhtauf dernachfrageimmarktundgeschäftspolitischenentscheidungenderkreditversicherer.beiderinterpretationdieserdatenistdabeizuberücksichtigen, dass sich mehrere Entwicklungen überlagern: DerRückgangderwirtschaftlichenAktivitätinderBundesrepublikDeutschlanddämpftdenUmfangderLieferungenvonWarenundDienstleistungen, deren Zahlungsrisiken versichert werden könnten. AufgrundderwirtschaftlichenUnsicherheitsteigtdasInteresseeiniger Unternehmen,ihrZahlungsausfallrisikoabzusichern.DiesemAbsicherungswunschentsprechendieKreditversicherer,soweitesihreRisikotragfähigkeit erlaubtundsoweitessichumabnehmerhandelt,diedievondenkreditversicherern als erforderlich erachtete Bonität aufweisen. GleichzeitigziehensichdieVersicherer,nacheigenerAuskunft,inTeilenaus demmarktzurück,soweitihnendiebonitätderabnehmeralsnichtmehr ausreichenderscheint.derrückzugaussolchenrisikensetztbeidenversicherernkapitalundrisikotragfähigkeitfrei,umsiefürneugeschäftmit Kunden besserer Bonität zu nutzen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.WelchejuristischenPersonenbietenimdeutschenMarktForderungsausfallversicherungenan,undanwelchendieserUnternehmenisteineöffentlichrechtliche Institution des Bundes oder eines Landes beteiligt? DasKreditversicherungsgeschäftwirdinderBundesrepublikDeutschlandim Wesentlichen von fünf Gesellschaften betrieben: Euler Hermes Kreditversicherung AG; Atradius Credit Insurance N. V.; Coface Kreditversicherung; R+V Allgemeine Versicherung AG; Zürich Versicherung AG. Bundes- oder Landesbeteiligungen an den Marktführern bestehen nicht. 7. Wie hoch sind jeweils die Marktanteile dieser Unternehmen? Die Marktanteile dieser Unternehmen errechnen sich wie folgt: Euler Hermes: 47 Prozent; Atradius: 23 Prozent; Coface: 20 Prozent; R+V: 6 Prozent; Zürich: 3 Prozent; Rest: 1 Prozent. Anmerkung: DieMarktanteileergehensichausdenBruttobeitragseinnahmeninderSparte KreditversicherungunterEinschlussausländischerRisiken.Grundlageder AngabensinddieMeldungenderMitgliedsunternehmendesGDVzuden BruttobeitragseinnahmendesinländischenDirektgeschäftsinderSchaden-und Unfallversicherung WelchedieserUnternehmenwerdenvonwelchenInstitutionendesBundes beaufsichtigt? ImWegedesgrenzüberschreitendenDienstleistungsverkehrsistAtradiusCredit InsuranceN.V.übereineNiederlassunginderBundesrepublikDeutschland tätigundwirdvondenniederländischeninstitutionenbeaufsichtigt.alle anderengroßenversicherungsunternehmen,diekreditversicherungeninder BundesrepublikDeutschlandanbieten,werdenvonderBundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt. 9.WelchedieserUnternehmenunterliegenwelchenMindestanforderungenan die Eigenmittelunterlegung? AlleinderBundesrepublikDeutschlandbeaufsichtigtenVersichererunterliegen denkapitalanforderungennachdemversicherungsaufsichtsgesetz (VAG)sowie den konkretisierenden Verordnungen und Rundschreiben der BaFin. DieUnternehmenunterliegenzunächstdenMindest-Solvabilitätsanforderungen fürversicherungsunternehmen (derzeit3,2mio.euro).aufgrunddeshohen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12607 GeschäftsvolumensderKreditversichereristdieserBetragjedochinderPraxis beidenkreditversicherernnichtausschlaggebend.beiderbeurteilungdersolvabilitätdieserunternehmenistvielmehraufdieindividuellensolvabilitätsanforderungenabzustellen,diesichnachdemschaden-oderbeitragsindex gemessenamgeschäftsvolumenberechnenunddaherweitüberdenmindest- Solvabilitätsanforderungen liegen. DiejeweiligenSolvabilitätsanforderungenwerdenvonallenderdeutschenAufsicht unterliegenden Kreditversicherern deutlich erfüllt. 10.WelchedieserUnternehmensindnachderFinanzmarktstabilisierungsgesetzgebunggegenüberdemSonderfondsFinanzmarktstabilisierung (SoFFin) antragsberechtigt? KreditversicherersindVersicherungsunternehmenimSinnedes 1Absatz1 Nummer1desVAGunddamitnachdemFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) grundsätzlich antragsberechtigt. 11.WievielejuristischePersonenhabenjeweilsindenletztenfünfJahren einenmarktausstiegausdemdeutschenmarktfürforderungsausfallversicherungvollzogen,undwiehatsichdiewettbewerbsintensitätaussicht der Bundesregierung im gleichen Zeitraum entwickelt? Marktaustritte innerhalb der letzten fünf Jahre sind nicht bekannt. Daten,welchedieBeurteilungder Wettbewerbsintensität unterdenkreditversicherern ermöglichen würden, liegen der Bundesregierung nicht vor. 12.WelchegesetzlichenÄnderungen,differenziertnacheuropäischenund nationalenvorschriften,wurdenbezüglichdermarktregulierungfürforderungsausfallversicherungenindenletztenfünfjahrenzuwelchem Zeitpunkt verabschiedet? SpeziellegesetzlicheÄnderungenfürKreditversichererhatesindenletztenfünf Jahren nicht gegeben. AllgemeinegesetzlicheÄnderungenfürVersicherungsunternehmengeltenauch für die Kreditversicherer. 13.Welcherechtlichenund/oderwirtschaftlichenArgumentesprechenaus SichtderBundesregierunggegeneinstärkeresEngagementderKfWKreditanstaltfürWiederaufbauimMarktfürForderungsausfallversicherungen (gegebenenfallsdifferenziertnacheigengeschäftunddurchleitungsgeschäft)? DieGesprächemitdenKreditversicherernwerdenindennächstenWochenfortgeführtundeswirdzunächstzuentscheidensein,obesimKreditversicherungsbereicheinstaatlichesUnterstützungsangebotgebenwird.ErstimAnschluss daran werden die Vor- und Nachteile einzelner Lösungswege abzuwägen sein. 14.KanndieBundesregierungausschließen,aufabsehbareZeitmitHaushaltsmittelndenMarktfürForderungsausfallversicherungenzustützen,und wenn nein, warum nicht? DieFrage,obesfüreinenbegrenztenZeitraumeineUnterstützungdesMarktes fürdenforderungsausfallderversicherungenausdemwirtschaftsfonds

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Deutschlandgebenwird,kannzumjetzigenZeitpunktnochnichtbeantwortet werden,dadieabarbeitungdesprüfauftragsdesbundeskabinetts,inwieweitdie UnternehmensfinanzierungmittelbarüberKreditversicherungenverbessert werdenkann,nochandauert.imanschlussdaranistzuentscheiden,obesim Kreditversicherungsbereich ein staatliches Unterstützungsangebot geben wird. 15.InwelchemUmfangnutztderBundöffentlicheRisikoabsicherungsinstrumentewieRückbürgschaftengegenüberAnbieternvonForderungsausfallversicherungen,undwiehatsichdasEuro-Volumenindenletztenfünf Jahren entwickelt? FürdasInlandsgeschäft (Deutschland)existierenderartigeöffentlicheRisikoabsicherungsinstrumente gegenüber Kreditversicherern bisher nicht. 16.Welcherechtlichenund/oderwirtschaftlichenArgumentesprechenaus SichtderBundesregierunggegeneinestärkereNutzungvonInstrumenten wierückbürgschaftenzurabsicherungdeswirtschaftlichenrisikosvon Anbietern von Forderungsausfallversicherungen? DerPrüfauftragzurFeststellung,inwieweitstaatlicheRisikoabsicherungsinstrumenteimKreditversicherungsbereichförderlichundsinnvollsind,dauert nochan,sodasszumjetzigenzeitpunktnochkeinekonkreteaussagegetroffen werden kann. 17.WelcheweiterenInstrumentesindausSichtderBundesregierunggeeignet, diegewährungvonforderungsausfallversicherungenzuforcieren,und wie wird dies begründet? WeitereInstrumentebzw.MaßnahmenzurVerbesserungdesKreditversicherungsangeboteskönntenbeispielsweisedieVerbesserungderInformations-und KommunikationsstrukturzwischenKreditversicherernundLieferantenkreditschuldnernsein,damitdieKreditversicherersichzeitnahundumfassendeinzutreffendesBildvonderwirtschaftlichenSituationderLieferantenkreditschuldnermachenkönnen.DenneswerdenhäufigerFälleberichtet,indenen ZahlungsrisikenvonAbnehmernalsnichtmehrversicherungsfähigeingestuft wurden,weildieinformationenderkreditversichererunvollständigwaren.es istdannaufgabederabnehmer,denversichererneinehinreichendetransparenzzugewähren.mancheabnehmersindsichnochnichtbewusst,welche ImplikationenunzureichendeInformationenderVersichererhabenkönnen.Es istaberauchaufgabederversicherer,dieabnehmerdaraufaufmerksamzu machen,umablehnendeentscheidungenalleinaufgrundunzureichenderinformationen zu vermeiden. AuchdieEinschaltungvonVertrauens-/Schiedspersonen,diezwischendenbeidenParteienvermitteln,istmöglich.Letztereswirdbereitspraktiziert,istaber sicherlich ausbaufähig. 18.InwelchemUmfangnutzenAuftragnehmervonInstitutionendesBundes ForderungsausfallversicherungenzurAbsicherungihrerForderungengegenüber diesen? ZudieserFrageliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor,sodasseine AussagezumUmfangderInanspruchnahmevonForderungsausfallversicherungen von Auftragnehmern des öffentlichen Bereichs nicht möglich ist.

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