auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569 Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten mit ausländischem Hochschulabschluss Vorbemerkung der Fragesteller NachdenGarantiefondsrichtlinienfürdenHochschulbereichinderFassung vom23.november2001,derenanpassungandiemitinkrafttretendeszuwanderungsgesetzesgeändertenrechtsgrundlagendurchgeführtwird,werdenfür jungespätaussiedlerinnenund-aussiedlerundausländischeflüchtlingezuwendungenzurvorbereitungunddurchführungeineshochschulstudiumsvergeben,dievonderinstitutionellgefördertenottobeneckestiftunge.v.gewährt werden. SeitInkrafttretendesZuwanderungsgesetzeswerdenIntegrationskurseangeboten,dieauseinemBasis-undeinemAufbausprachkursbestehen.Hinzukommt einorientierungskurszurvermittlungvonkenntnissenderrechtsordnung,der KulturundderGeschichteDeutschlands.DieTeilnahmeistgrundsätzlichkostenpflichtig;fürSpätaussiedlerundihreFamilienangehörigensinddieIntegrationskursedemgegenüberkostenfrei.EineVerpflichtungzumBesucheinesIntegrationskursesbestehtetwa,wennderAusländerArbeitslosengeldIIbezieht unddieagenturfürarbeitdiesangeregthat.fernersindausländerzurteilnahmeverpflichtet,wennsieinbesonderemmaßeintegrationsbedürftigerscheinen.nach 3Abs.2derIntegrationsverordnungistdasKurszielerreicht, wennsichderkursteilnehmerimtäglichenlebeninseinerumgebungselbstständigsprachlichzurechtfindenundentsprechendseinemalterundbildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann (B 1). DieseSprachkenntnissereichenabernichtaus,wennimHerkunftsstaaterworbenePrüfungenoderTitelinderBundesrepublikDeutschlandnichtanerkannt werdenundjenachberufsgruppeoderangestrebtertätigkeitgegebenenfalls einstudium,einfachsprachkursodereinegleichwertigkeitsprüfungabsolviert werden muss. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 1.Juni 2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.NachwelchenKriterienwerdenimAuslanderworbeneBerufsausbildungen,Schul-undStudienabschlüsseunderworbeneTitelinderBundesrepublikDeutschlandanerkannt,welcheVerfahrensindfürdieAnerkennungzudurchlaufen,welchessinddiezuständigenStellenundinwiefern gibteszwischenstaatlichevereinbarungen,diedieseanerkennungerleichtern? FürdieAnerkennungvonBerufsausbildungensindindenLänderndieunterschiedlichstenStellenzuständig,z.B.Regierungspräsidenten,Handwerkskammern,Industrie-undHandelskammern,Ärztekammern,Ministerien.EinheitlicheRegelungenbezüglichderAnerkennungmitgebrachterBerufsabschlüsse gibt es nicht. FürSchulabschlüssesindinderRegeldieZeugnisanerkennungsstellender Länderzuständig.EinenAnspruchaufAnerkennungderHochschulreifehaben nur Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. AndereZuwanderinnenundZuwandererkönnenmeistnurimRahmeneiner StudienbewerbungeineindirekteBewertungihresSchulabschlussesdurchdie HochschulenfürdenHochschulzugangerhalten.FallsihreVorbildungausreicht,gibtesbeigenügenderStudienplatzzahleinenpositivenZulassungsbescheid. Anderenfalls erfolgt eine Ablehnung. EineBewertungdesSchulabschlussesfürsog.Abiturberufeistindenmeisten Ländernnichtvorgesehen,obwohlfüreinenTeilderMigrantinnenund MigrantensichereineberuflicheAusbildungeineAlternativezumStudium wäre. FürStudienabschlüssegiltFolgendes:SeitUmsetzungdesKMK-Beschlusses (KMK:Kultusministerkonferenz)vom14.April2000überdie Grundsätzefür dieregelungderführungausländischerhochschulgradeimsinneeinergesetzlichenallgemeingenehmigungdurcheinheitlichegesetzlichebestimmungen indeneinzelnenländerngibteskeineumwandlungvonakademischen Gradenmehr.BisdahinwarausderArtderFührungsgenehmigungzuerkennen,obderimAuslanderworbeneakademischeGradinhaltlichmiteinemhiesigen akademischen Grad gleichwertig war. EinzelneLänderstellengegeneineGebühreineBescheinigungüberdieinhaltlicheGleichwertigkeitderAusbildungmiteinemhiesigenStudienabschluss aus.einigeländerverweisenaufdasurteildespotentiellenarbeitgebers.wiederumandereländersinddazuübergegangen,nurnocheinenhinweisaufdie Datenbank anabin derzentralstellefürausländischesbildungswesen (ZAB) derkmkzugeben.diedatenbank anabin machtaberinderregelkeine AussageübereineinhaltlicheGleichwertigkeitderAusbildung,sonderngibt nurauskunftdarüber,dassdieausbildungreinformaleinemhiesigenstudienabschlusstypentspricht.diezabüberprüftnichtdieinhaltedesausländischen Studienganges,sondernnurdessenformaleKriterien (Hochschule,Studiendauer, Existenz von Zwischenprüfungen). FürSpätaussiedlerinnenundSpätaussiedlergibtesaufGrunddesBundesvertriebenengesetzesSonderregelungen,dieallerdingsindeneinzelnenBundesländern wiederumunterschiedlichsind.siereichenvonderformalengleichwertigkeitsprüfungbishinzubesonderenanerkennungsverfahrenfürstudienabschlüsse, diemitstaatsexamenenden,zumbeispielbeilehrernundjuristen.beiärzten erfolgtdieüberprüfungdergleichwertigkeitdesausbildungsstandesimrahmen einer Prüfung vor dem Landesprüfungsamt oder der Ärztekammer.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochistdieZahlderMigrantinnenundMigrantenproJahr,dieAnerkennungen beantragen? Nach Informationen des Bundes liegen keine Statistiken auf Länderseite vor. 3.WelcheÜberlegungengibtes,dieAnerkennungundGleichstellungvon Abschlüssen zu erleichtern? AusderSichtderBundesregierungwäreessinnvoll,wenndieHochschulen wieauchinanderenländerndereuentsprechendebescheinigungenüberdie inhaltlichegleichwertigkeitdesabschlussesausstellenkönnten,ohnedass MigrantinnenundMigrantengezwungenwären,sichzunächstumeinenStudienplatzzubewerben,daeinZusatzstudiumdannnichtnotwendigist,wenneine zuverlässigeundfürdenpotentiellenarbeitgebernachvollziehbarepositive Bewertung vorliegt. 4.WelcheAufgabenwerdendurchdieOttoBeneckeStiftungaufgrundder Garantiefondsrichtlinien durchgeführt? DieOttoBeneckeStiftungfördertimRahmendesGarantiefondsHochschulbereichdieTeilnahmeanstudienvorbereitendenSprachkursen,Sonderlehrgängen zurerlangungderhochschulreife,studienkollegs,studienvorbereitendeundbegleitendeseminaresowiemaßnahmendesakademikerprogrammsodervergleichbare Maßnahmen für unter 30-jährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 5.WievielePersonenhatdieOttoBeneckeStiftungseit2003aufgeschlüsselt nachaltersgruppen,geschlecht,herkunftsstaatunddemjeweiligenstatus in Kursen zur Studienvorbereitung und an welchen Standorten gefördert? DieimGarantiefondsHochschulbereichGefördertengliedernsichwiefolgt nach Herkunftsländern auf: Russland61,5 Prozent Kasachstan18,5 Prozent Ukraine13,5 Prozent Kirgisien2,5 Prozent Usbekistan1,5 Prozent andere unter1,5 Prozent. SprachkursefindenbeiSprachkursträgern,diedurchWeiterleitungsverträge beauftragtsind,anzehnkursortenstatt:hamburg,hannover,berlin,essen, Köln,Kassel,Volkmarsen,Leipzig,MannheimundNürnberg.Sonderlehrgänge findenstattinhamburg,göttingen,berlin,cottbus,nordhausen,bitterfeld, Geilenkirchen,Freiberg,Hasselroth,Alzey,Mannheim,Schweinfurt,Würzburg, Stuttgart, Rottweil, Augsburg und Meersburg. EineweitereAufschlüsselungseit2003ergibtsichausderbeigefügtenAnlage. 6.WievielePersonenwerdendurchdieOttoBeneckeStiftunge.V.inSonderlehrgängenderLänderzurVorbereitungaufdieAbiturprüfungoderbei der Teilnahme an einem Studienkolleg gefördert? Es wird auf die Anlage zu Frage 5 verwiesen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.InwelchemUmfangwerdenEingliederungslehrgängeinFormvonstudienvorbereitendenund-begleitendenSeminarenbzw.studienbegleitenden HochschulprogrammenzurErgänzungundUnterstützungderTätigkeit der Integrationsberater unterstützt? DieOttoBeneckeStiftungführtimRahmenihrerihrvomBundübertragenen AufgabenindenBereichenSeminar-undHochschulprogrammeinbundesweitesgezieltesWeiterbildungs-undQualifizierungsprogrammdurch.DasSeminarprogrammbietetbedarfsgerechteSeminarezumAusgleichvonDefiziten ausdembereichderlern-undarbeitstechnikan.esvermitteltfürdenarbeitsmarkterforderlichefachspezifischekenntnisse,reduziertzugangsschwellen beidereingliederunginhochschule,gesellschaftundberufundverstärktvorhandeneeigenpotenzialederteilnehmerinnenundteilnehmer.esbestehtaus einemfachspezifischengrundprogrammmitdenseminartypen Englisch, Informationstechnik, Studieneinführung, Testvorbereitung und Leben indeutschland interkulturelleskompetenztraining sowieeinemüberfachlichenaufbauprogrammmitdenseminartypen EinstieginBerufundArbeitswelt und WegeindieSelbständigkeit.ImvergangenenJahrwurden830 Seminarplätze (5035Teilnehmertage)mitTeilnehmerinnenundTeilnehmern aus 14 Ländern an 18 Standorten in Deutschland gefördert. DasHochschulprogrammvermitteltimNachgangzudenSprach-undAbiturvorbereitungskursenHilfestellungenbeimÜbergangindasStudiumundim Studiumselbst,gleichtBildungsdefiziteaus,förderteigenständigesHandeln derzuwandererundsichertdieintegrationinhochschuleundgesellschaft.zu diesemzwecksindzurzeitan28hochschulstandortenund33hochschulenin ganzdeutschlandteamsvonbetreuungsstudentinnenundbetreuungsstudenten derottobeneckestiftung (46),VertrauensdozentinnenundVertrauensdozenten derhochschulen (27)IntegrationsberaterinnenundIntegrationsberaterderStiftung eingesetzt. 8.WelchenUmfanghabendieEingliederungshilfendessog.Akademikerprogramms? ImJahr2005wurden EuroundimJahr Eurobewilligt.DieSummensetzensichausrund3,9Mio.EurodesBundesmininsteriums fürbildungundforschungund3mio.euroausmittelndeseuropäischensozialfonds (ESF) zusammen. 9.InwelchemUmfangmüssenDeutschkenntnissefürdieZulassungzum Studiumnachgewiesenwerden,undbeiwelchenStellenwerdendiePrüfungen abgelegt? AlleStudienbewerberinnenundStudienbewerbermitausländischerHochschulzugangsberechtigungmüssendieDeutscheSprachprüfungfürdenHochschulzugangausländischerStudienbewerber (DSH)oderdenTestDeutschals Fremdsprache (TestDaF)ablegen.DieDSHkannandenHochschulenabgelegt werden, der TestDaF an den hierzu lizenzierten Stellen (Sprachkursträger). 10.GibtesauchbeidenTeilnehmerinnenundTeilnehmernandenobengenannten Integrationsmaßnahmen das Prinzip der Bedürftigkeit? ImGarantiefondsHochschulbereichgiltgrundsätzlichdasPrinzipderBedürftigkeit,d.h.dasEinkommenundVermögenderAuszubildenden,ihrerEhegattenundihrerElternwirdangerechnet.EineAnrechnungentfälltallerdings

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1741 währenddesbesuchsdessprachkursesundfürehegattenundelterninden ersten drei Jahren nach deren Einreise. BeiallenFördermaßnahmendesAkademikerprogramms (AKP)derOttoBenecke Stiftunge.V.istdieBedürftigkeiteineGrundvoraussetzung.Diesewirdsowohl imhinblickaufdiefinanziellesituationderbewerberinnenundbewerberals auch auf die Notwendigkeit einer ergänzenden Qualifizierung hin überprüft. 11.BekommenTeilnehmerinnenundTeilnehmerderKursezurStudienvorbereitung bzw. Gleichwertigkeitsprüfungen eine Fahrtkostenerstattung? DieFahrtkostenzurregelmäßigenAn-undAbreisezumKursortwerdenerstattet. 12.IstwährendderletztenJahreeinRückgangderTeilnehmerinnenundTeilnehmer zu verzeichnen, und falls ja, worauf ist dieser zurückzuführen? IndenvergangenenzweiJahrenmachtsichderRückgangderZuwandererzahlenauchimBereichdesAKPbemerkbar,allerdingsfindetdieserRückgang zeitlichversetztstatt,dabewerberinnenundbewerbersicherstdannbeim AKPfürweiterführendeMaßnahmenanmelden,wennihreDeutschkenntnisse hierfür ausreichen. In der Regel werden hierzu ein bis zwei Jahre benötigt. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdenErfolgdieserMaßnahmen,falls positiv,beabsichtigtsieeineerweiterungdespersonenkreisesaufalle Migrantinnen und Migranten mit akademischem Hintergrund? Dasseitüber40JahrendurchgeführteEingliederungsprogrammdesGarantiefondsHochschulbereichunddasseit20JahrenbestehendeAkademikerprogrammwerdenpositivbeurteilt,dahiermitmehrals250000Zuwandererndie Eingliederung in Studium und Beruf ermöglicht werden konnte. ImZusammenhangmiteinerkürzlichabgeschlossenenProgrammevaluation desakp,dievorteilhaftausfielunddieempfehlungenandiebundesregierung erbrachte,istdiewillensbildungimhinblickaufdieerschließungweiterer neuer Teilnehmergruppen des Programms derzeit noch nicht abgeschlossen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage zu den Fragen 5 und 6 AufschlüsselungderFörderfälleimGarantiefondsHochschulbereichvon2003 bis2005nachstatusgruppenundmaßnahmen (jeweilsmännlich/weiblich) M W M W MW Stipendiaten Gesamt Davon: Aussiedler Zusammen Asylberechtigte Zusammen Kontingentfl Zusammen Maßnahmen: Sprachkurse: Zusammen Sonderlehrgänge: Zusammen Studienkollegs: Zusammen Akademikermaßnahmen: Zusammen Stipendiaten Gesamt

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN