auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Auswirkungen der Ostseegaspipeline auf die Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller E.ON,BASFundGazpromunterzeichnetenam8.September2005eine AbsichtserklärungzumBaueinerErdgaspipelinedurchdieOstsee.Dierund 1200kmlangeUnterwasserleitungaufdemGrundderOstseesollvomrussischenWyborgbeiSt.PetersburgnachGreifswaldführenundab2010dasrussischeGaspipelinenetzmitdemdeutschenLeitungsnetzverbinden.Überdie Gaspipelinesollenab2010etwa20ProzentallerErdgasimportenachDeutschlandeingeführtwerden.DasProjektstößtausaußenpolitischen,ökologischen undenergiepolitischengründenaufscharfenprotest,insbesonderebeidenosteuropäischennachbarstaaten.esbestehenauchbefürchtungenhinsichtlich deraufdemmeeresgrundderostseelagerndenmehrerenhunderttausendtonnenchemischerkampfstoffe,bombenundgranaten,dieausdenzeitendes ErstenundZweitenWeltkriegsstammen (vgl.fazvom21.november2005). 1.WirddieBundesregierungdasProjektderOstseegaspipelineunverändert fortführen?wennja,auswelchengründen?wennnein,wiewirddiebundesregierung das Projekt fortführen? 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdiewirtschaftlichenAuswirkungender Ostseegaspipeline auf die Bundesrepublik Deutschland? DieNordeuropäischeGaspipeline (NorthEuropeanGasPipeline,NEGP)istein ProjektderUnternehmenE.ON,BASFundGazprom.ÜberdiePlanungund FortführungdesProjekteszumBauderNEGPentscheidendieandemProjekt beteiligtenunternehmen.diebundesregierungistandemprojektnichtbeteiligt. MitderNEGPwerdeneinedirekteAnbindungandieweltweitgrößtenGasvorkommeninRusslandundzusätzlicheneueTransportkapazitätengeschaffen. DamitwirddieVersorgungssicherheitmitErdgasinDeutschlandundauchin der Europäischen Union langfristig sichergestellt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 3.Januar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/344 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdieaußenpolitischenAuswirkungender Ostseegaspipeline auf die Bundesrepublik Deutschland? DerBundesregierungistbekannt,dassesineinzelnenOstseeanrainerstaaten auchkritischestimmenzudemprojektdernegpgegebenhat,diev.a.einen Mangel an vorheriger Information beklagten. DieBundesregierungweistindiesemZusammenhangunteranderemdaraufhin, dassdienegpeinwichtigesprojektdereuropäischenenergieversorgungssicherheitdarstellt,welchesam26.juni2003durchbeschlussdeseuropäischen ParlamentsunddesRatesindenRahmendertranseuropäischenNetzeEnergie aufgenommenwordenist.eineüberarbeiteteversiondiesesbeschlusseswurde durch die EU-Energieminister am 28. Juni 2005 einstimmig bestätigt. DieOstseeanrainerwurdeninzahlreichenbilateralenKontaktenüberdasProjektinformiert.DarüberhinausfandenUnterrichtungenüberdasVorhabenim RahmenderSitzungenderHelsinki-Kommissionstatt (siehehierzuauchdie AntwortzuFrage17).MitPolenwurdeeinedeutsch-polnischeArbeitsgruppe zu diesem Thema vereinbart. 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonExperten,wonach diekostenderpipelineaufdemseewegdoppeltsohochsindwiebeim Ausbau der bestehenden Landpipelines? 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kosten alternativer Landrouten a)über die Ukraine, b)diedurchbelarusundpolenlaufende Jamal-Europa -Gasfernleitung oder c) die Amber-Pipeline über Lettland, Litauen, Polen? BeiderNEGPhandeltessichumeinprivatwirtschaftlichesProjekt.DieProjektplanungzumBaudieserzusätzlichenGasleitungwirdvondenbeteiligtenUnternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. DieBundesregierungbewertetdieseEinschätzungnicht.Deshalbliegenihr hierüber keine belastbaren Angaben vor. 6.WelcheAuswirkungenhataustretendesErdgasaufdieMeeresorganismen inderostsee,speziellaufdiebodenbewohnendenorganismen (Benthos)? SignifikanteSchädigungendesBenthossindwederdurchdenBaunochdurch denbetriebderpipelinezuerwarten.dasverlegenderpipelineaufdemsedimentoderdaseingrabenindassedimentwirdallenfallsvorübergehendestörungen,nichtjedochlängerfristigeschädigungendesbenthosverursachen.vor demtransportinpipelineswirddemerdgasu.a.gegebenenfallsdarinenthaltener,korrosionsfördernderundtoxischerschwefelwasserstoffweitestgehend entzogen,sodassschädigungendesbenthosoderanderermeeresorganismen durch austretendes Erdgas im Allgemeinen nicht zu erwarten ist. 7.Wiewirdsichergestellt,dasseinLeckinderUnterwasserleitungrechtzeitig entdecktwerdenwird,undwiegroßwärendiebetroffenenbereichebei einem Bruch der Leitung? FragendertechnischenSicherheitwerdenimRahmenderProjektierungder NEGPundderenBetriebvondenbeteiligtenUnternehmenmitdenzuständigen Aufsichtsbehörden geklärt.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Inwieweit wurden die tektonischen Spezifika der Ostsee berücksichtigt? VorErteilungeinerGenehmigungdurchdiezuständigeBehördesindvomAntragstellerdetailliertegeologischeundgeotechnischeUntersuchungender Trasse vorzulegen. 9.IstderBundesregierungbekannt,welcheRüstungsaltlastensichaufder geplanten Trasse befinden? Wenn ja, welche sind das? Wennnein,wiewirddieBundesregierungherausfinden,welcheMunition auf dem Meeresboden lagert? DerBundesregierungliegenkeinegenauenInformationenüberdiefavorisierte Trassenführungvor.DerTrassenverlaufwirderstaufgrunddesErgebnissesder Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgelegt. 10.WelcheSicherheitsvorkehrungenwerdenbeiderRoutenführunghinsichtlich dieser Kampfstoffe getroffen? EtwaigeSicherheitsvorkehrungenwerdenunterBerücksichtigungderErgebnissederUmweltverträglichkeitsuntersuchungGegenstanddesGenehmigungsverfahrenssein.DazukönnenderzeitnochkeinebelastbarenAussagengetroffen werden. 11.WelchePlänehatdieBundesregierungfüreinesichereundkostengünstige deutscheenergieversorgungangesichtsdertatsache,dasssichderanteil dergaslieferungendeutschlandsausrusslandmitderostseegaspipeline aufüber40prozenterhöhenwirdunddiepreisefürrussisschesgasdurch den zunehmenden Binnenverbrauch in Russland steigen werden? RusslandistundwirdauchzukünftigangesichtssinkendereuropäischerGasreservenundsteigendereuropäischerGasnachfragederwichtigsteGaslieferant füreuropasein.solangediegaspreisbildungfürkontinentaleuropanachdem PrinzipderAnlegbarkeit (BindungdesPreisesandenandererfossilerEnergieträger,z.B.Öl)erfolgt,istdieGaspreisentwicklungaufdemrussischenMarkt nicht von entscheidender Bedeutung für den inländischen Gaspreis. 12.GibtesPläne,diedeutscheEnergieversorgungzudiversifizieren,und wennja,überwelchestaatenwirddiesediversifizierungsichergestellt werden? DiedeutscheEnergieversorgungistimVergleichmitanderenLändernbereits gutdiversifiziert.diesgiltinsbesonderefürerdgas.hierzuträgteinediversifizierungdertransportwege,wiesiedienegpdarstellt,bei.imübrigenwerden europäischeflüssiggas-projekte (LNG)zueinerweiterenDiversifizierungder Bezugsquellen führen.

4 Drucksache 16/344 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.HatdieBundesregierungdarüberAuskunfterhalten,auswelchenzusätzlichenspezifischenErdgasquellendieErdgasmengenkommensollen,die überdieostseepipelinefließensollen,danachaussagederstiftungwissenschaftundpolitik (RolandGötz;RusslandsErdgasunddieEnergiesicherheitderEU,SWP2002)dierussischeErdgasförderungausdenbestehendenFeldernetwaab2010rückläufigseinwirdundgleichzeitig RusslandseinenAbnehmerkreisüberPipelinesnachFernostsowieüber Erdgasverflüssigungsterminalsdifferenziert,undwennja,welchezusätzlichen Quellen sollen das sein? ZurAufspeisungderNEGPkönnenpotentiellverschiedeneErdgasfelderinBetrachtkommen,diederzeitentwickeltwerden.MitderNEGPsollenunteranderemdiebeidenzukunftsträchtigenErdgasfelderJushnoRusskojeundAchimov, andenensichdeutscheunternehmenbeteiligenbzw.beabsichtigenzubeteiligen, angeschlossen werden. 14.BeurteiltdieBundesregierungdiesezusätzlichenQuellenalsausreichend, umdenförderrückganginälterenquellenauszugleichenunddieneue PipelinezusätzlichzudenvorhandenenPipelineszuversorgen,undwenn nein,sollderdurchflussbeidenanderenpipelineszurückgeführtwerden? Siehe Antwort zu Frage LiegteinAntragfüreinPlanfeststellungsverfahrenfürdieOstseegaspipeline vor? Wenn ja, wie sieht dieser Antrag aus? Wenn nein, wann wird dieser Antrag eingereicht werden? EinAntragfüreinGenehmigungsverfahrenliegtnochnichtvor.Esistnicht bekannt, wann dieser eingereicht wird. 16.WelchengenauenTrassenverlaufwirddieOstseegaspipelinehaben,insbesonderewirddieTrassedurchdasEU-SchutzgebietGreifswalderBodden verlaufen? DerBundesregierungliegenderzeitkeineInformationenüberdievonden Unternehmen geplante Trassenführung vor. 17.HatsichDeutschlanddazuverpflichtet,dieRegelnderEspoo-Konvention unddieempfehlungenvonhelcomimfallderpipelinefürdasgesamtprojekt in vollem Umfang anzuwenden? Wenn ja, wurde dies zu einer Vertragsbedingung erklärt? Wenn nein, warum nicht? DeutschlandistVertragsparteidesUNECE-Übereinkommensvom25.Februar 1991überdieUmweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenRahmen (sog.espoo-konvention).deutschlandistdaherfürdieinseinemzuständigkeitsbereich (ausschließlichewirtschaftszone,festlandsockel,küstenmeer) liegendenzulassungsentscheidungenfürteilabschnittederpipelinezureinhaltungderbestimmungenundvorgabenderespoo-konventionverpflichtet. Obes,wieauchbeianderenPipeline-ProjekteninderOstsee,einegemeinsame grenzüberschreitendeumweltverträglichkeitsprüfunginderverantwortung allerstaatengebenwird,diezulassungsentscheidungenfürteilabschnitteder

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/344 gesamtentrassezutreffenhaben,entscheidetsicherstnachantragstellungund FestlegungdeskonkretenTrassenverlaufs.Alternativwerdenfürdiejeweiligen TeilabschnitteZulassungsverfahrenmitgrenzüberschreitenderBeteiligung durchgeführtwerden.deutschlandhatgegenüberseinenpartnernwiederholtdie BedeutungderEinhaltungderBestimmungenderEspoo-Konventionhervorgehoben. DieausdemHelsinki-ÜbereinkommenzumSchutzderMeeresumweltdes Ostseegebiets (HELCOM)resultierendenvölkerrechtlichenVerpflichtungen gehennichtüberdieverpflichtungenderespoo-konventionhinaus.deutschlandwirdauchdieseverpflichtungenerfüllen.diegegebenenfallseinschlägigen HELCOM-Empfehlungen werden berücksichtigt. BeiderunterzeichnetenAbsichtserklärunghandeltessichumeineprivatwirtschaftlicheVereinbarungzwischendenbeteiligtenUnternehmenundnichtum ein Regierungsabkommen. Vertragsinhalte sind nicht bekannt. 18.WirddieBundesregierungfürdasgesamteProjektaufDurchführung einerstrategischenumweltprüfung (SUP)undUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach EU-Recht bestehen? Wennja,liegenbereitsAnträgefürdiesesVorhabenfürdendeutschenBereich (ausschließlichwirtschaftszoneundküstenmeer)beidenbehörden BundesamtfürSeeschifffahrtundHydrographieundBergamtStralsund vor? DieBundesregierungwirdaufdieausihrerSichtfachlichnotwendigeundsinnvolleDurchführungeinerUmweltverträglichkeitsprüfungfürdengesamten Trassenverlauf hinwirken. Siehe hierzu im Übrigen die Antwort zu Frage 17. DieDurchführungeinerstrategischenUmweltprüfungnachderRichtlinie 2001/42/EGüberdiePrüfungderUmweltauswirkungenbestimmterPläneund Programmeistnurdanneuroparechtlicherforderlich,wennOstseeanrainer vorbereitendeplanungenfürdenmeeresbereicherstellen,indenendasprojekt abzubildenist.derbundesregierungliegenkeineinformationendarübervor, obandereostseeanrainerinihrenplanungs-undrechtssystemensolcheplanungenvorsehen.innerhalbdesdeutscheneinflussbereiches (ausschließliche Wirtschaftszone,Festlandsockel,Küstenmeer)werdenderzeitvorbereitende PlanungenunterEinschlusseinerstrategischenUmweltprüfungvorbereitet bzw. sind teilweise bereits vorbereitet worden. Bisher liegen keine Anträge für das Vorhaben zum Bau der NEGP vor. 19.FallsdieseAnträgenochnichtvorliegen,wannsollensiegestelltwerden? AngabenüberdenZeitpunktderAntragstellungliegenderBundesregierung nicht vor. 20.WirddieBundesregierungsicherstellen,dassdieErgebnissederUVP vorliegenmüssen,bevoreinbaubeginnaneinemtrassenabschnittauch außerhalb des deutschen Zuständigkeitsbereiches erfolgt? AufdieAntwortenzudenFragen17und18wirdverwiesen.BeieinergemeinschaftlichenUmweltverträglichkeitsprüfungfürdengesamtenTrassenverlauf unterbeteiligungallerstaaten,diezulassungsentscheidungenfürteilabschnitte dergesamtentrassezutreffenhaben,istgewährleistet,dassdieergebnisseder UmweltverträglichkeitsprüfungvordemBaubeginnjedesTrassenabschnittes vorliegen.ansonstenistesaufgabejedeseu-mitgliedstaatesundjederver-

6 Drucksache 16/344 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tragsparteiderunece-espoo-konventionfürdiejenigenteilabschnitteinihremnationaleneinflussbereich,fürdiesiezulassungsentscheidungenzutreffen haben,zugewährleisten,dassdieergebnissederumweltverträglichkeitsprüfungvorbaubeginneinestrassenabschnittesvorliegen.hieraufkannjederandereeu-mitgliedstaatbzw.jedeanderevertragsparteiderunece-espoo-konvention hinwirken. 21.WirddieBundesregierungsicherstellen,dassdieErgebnissederUVP berücksichtigt werden? Siehe die Antworten zu den Fragen 17, 18 und 20. NachdeutschemRechtistsichergestellt,dassdiedeutschenGenehmigungsbehördenbeidenvorgeschriebenenZulassungsentscheidungenimdeutschen EinflussbereichdieErgebnissederUmweltverträglichkeitsprüfungimRahmen derentscheidungsfindungberücksichtigen.fürdievonandereneu-mitgliedstaatenundvertragsparteienderunece-espoo-konventionfürandereteilabschnittezutreffendenzulassungsentscheidungenergibtsichdieseverpflichtung aus dem internationalen Recht.

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