Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12389 Umsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Wirtschaftsfonds Deutschland) Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland vom13.januar2009istunterbeschlussziffer3einkredit-undbürgschaftsprogrammbeschlossenworden.dieseskredit-undbürgschaftsprogrammist mit100mrd.euroimnachtragshaushaltam13.februar2009imdeutschen Bundestagverabschiedetworden.Eswurdendann befristeteregelungen Bürgschaften beidereuropäischenkommissionalsbeihilfenbeantragtund EndeFebruar2009genehmigt.Am4.März2009hatdasBundesministerium fürwirtschaftundtechnologieeinenberichtzurumsetzungdeskredit-und Bürgschaftsprogramms (WirtschaftsfondsDeutschland)alsTischvorlageim Haushaltsausschussvorgelegt.DieserBerichtwirftmehrFragenaufalser beantwortet.außerdemwirdsowohlausdenunternehmensverbändenalsauch ausbankenkreisenimmerwiederdaraufhingewiesen,dassindeutschland bisherkeinekreditklemmevorliegt.folglichistdaskredit-undbürgschaftsprogramm nicht notwendig. 1.WashatdieBundesregierungveranlasst,einen100Mrd.Euroumfassenden Kredit- und Bürgschaftsfonds für Unternehmen aufzulegen? DieNotwendigkeit,den WirtschaftsfondsDeutschland aufzulegen,entwickeltesichmitdemfortschreitenderfinanzkriseunddemverstärktenübergreifenaufdierealwirtschaft.umdiezeitdesjahreswechselswurdeerkennbar, dassauchgrößereunternehmenmitdurchausmehrals500mio.eurojahresumsatzvoneinemstarkverknapptenfinanzierungsangebotbetroffensind.das 2008aufgelegteKonjunkturpaketImitseinem15Mrd.EuroKfW-SonderkreditprogrammfürmittelständischeUnternehmenwarinsofernnichtmehrausreichend. Daszusätzliche100Mrd.EuroKredit-undBürgschaftsprogrammisteinSignal, dassdiebundesregierungbereitist,finanzierungsvoluminaauchfürgrößere DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 6.April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode UnternehmenzurVerfügungzustellen.Darüberhinauswirddurchden WirtschaftsfondsDeutschland gezieltdiekreditversorgungderunternehmengestärkt.diedarinenthaltenemöglichkeitdervergabevongarantien,wiez.b. Bürgschaften,verschafftzukunftsträchtigenundwettbewerbsfähigenUnternehmen,diedurchdieKriseinSchwierigkeitengeratensind,ZugangzuFinanzierungen,dieihnenanderenfallsaufgrundfehlenderSicherheitenverwehrtwären. Diedurchden WirtschaftsfondsDeutschland erweitertengewährleistungsmöglichkeitenbetreffenallerdingsnichtnurgroßeunternehmen.überdie VerbesserungdesAngebotsderBürgschaftsbankenundmittelständischenBeteiligungsgesellschaftensowiedieanteiligeÜbernahmevonLandesbürgschaftsrisiken wird gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen geholfen. 2.WarumreichtdernormaleBürgschaftsrahmenvon140Mrd.Euronichtaus? DerGewährleistungsrahmenvon140Mrd.Euroistfürdie Förderungder BinnenwirtschaftundzurAbdeckungvonHaftungslagenimIn-undAusland bestimmt.dazugehörennebendergewerblichenwirtschaftunteranderemdas Verkehrswesen,Umweltinvestitionen,EinrichtungenimSozial-undGesundheitswesen,AusstellungenvonZuwendungsempfängerndesBundessowieNotmaßnahmen (sieheverbindlicheerläuterungennr.5.1bis5.13imkapitel3208 desbundeshaushaltsplans2009).fürdieförderungdergewerblichenwirtschaftgemäßverbindlichererläuterungnr.5.1sindbrutto43mrd.euroreserviert. NachAbzugderbelegtenFällesowiederabgewickeltenuneinbringlichenSchäden siehe 3Absatz2desHaushaltsgesetzes (HG)2009 verbleibenrund 19,6Mrd.EuroanverfügbaremGewährleistungsrahmenfürdiegewerbliche WirtschaftindiesemJahr.DieserBetragreichtangesichtsderHerausforderungen der derzeitigen Wirtschaftskrise (vgl. Antwort zu Frage 1) keineswegs aus. 3.WarumistimSonderfondsFinanzmarktstabilisierung (SoFFin)eineverbindlicheKreditvergabeverpflichtungderBankenanUnternehmennicht festgelegt worden? KönntehiereineNovellierungdesSoFFindasKredit-undBürgschaftsprogramm überflüssig machen? MitdemGesetzzurUmsetzungeinesMaßnahmenpaketszurStabilisierungdes Finanzmarktesvom18.Oktober2008tratenauchVorschriftenzurFörderung derkreditversorgungderdeutschenwirtschaftinkraft.beteiligtsichder SoFFinanderRekapitalisierungvonUnternehmen,sollergemäß 5Absatz2 Nummer2derFinanzmarktstabilisierungsfonds-VerordnungdenUnternehmen aufgeben,imrahmenihrerkreditvergabeoderihrerkapitalanlagendem KreditbedarfderinländischenWirtschaft,insbesonderekleinerundmittlerer Unternehmen,durchmarktüblicheKonditionenRechnungzutragen.EineentsprechendeRegelungistregelmäßigBestandteilderVerträge,diederSoFFin mitdenunternehmen,diediestabilisierungsmaßnahmenach 7desFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) in Anspruch nehmen, abschließt. DieKreditvergabeselbstmussjedochauchweiterhinnachsolidenbetriebswirtschaftlichenKriterienerfolgenundinsbesondererisikoangemessensein.Das heißt,diebankistweiterhinverantwortlich,eineangemessenerisikobewertung vorzunehmenundentsprechendevorsorgezutreffen.insofernistfestzustellen, dassdiebankenbeiderrisikobewertunggegenwärtigweitauszurückhaltender sind als vor der Finanzkrise.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12580 AucheineetwaigeNovellierungdesFMStFGwürdedasKredit-undBürgschaftsprogrammnichtüberflüssigmachen,daletztereseineandereZielrichtunghat.WährenddasKredit-undBürgschaftsprogrammUnternehmenmit Gewährleistungenunterstützenwill,diedurchdiewirtschaftlicheKrisevorübergehendundunverschuldetinSchwierigkeitengeratensindunddieeinepositive Fortführungsprognosehaben,hatderSoFFindieAufgabe,lediglichdenFinanzmarktdurchÜberwindungvonLiquiditätsengpässenunddurchSchaffungder RahmenbedingungenfüreineStärkungdesEigenkapitalsvonFinanzinstituten zu stabilisieren. 4.DadieEU-KommissiondenflexiblenBürgschaftsrahmeninDeutschland genehmigthat,kanndiebundesregierungdiekrediteundbürgschaftenjetzt ineigenverantwortungvergebenodermüssendieeinzelfällewiedervonder EU-Kommission genehmigt werden? BürgschaftenundKrediteimRahmendessogenanntenWirtschaftsfondskönnenregelmäßigohnegesonderteEinzelnotifizierungenvergebenwerden:Die BundesregierunghatinUmsetzungdessogenanntenVorübergehendenGemeinschaftsrahmensderEU-Kommissionvom17.Dezember2008 (EU-AmtsblattC16/1vom22.Januar2009)inderFassungvom25.Februar2009bisher viernationalebundesrahmenregelungennotifiziertundvonderkommission genehmigtbekommen.wennsichdiebeihilfenderbeihilfegebendenstellenin Bund,LandoderKommuneimRahmendieserBundesrahmenregelungen halten,müssendieeinzelbeihilfengrundsätzlichnichtgesondertbeidereu- Kommissionnotifiziertwerden.DiedeutschenBeihilferechtsrahmenbetreffen Kleinbeihilfenbis500000Euro (N668/2008),NiedrigverzinslicheDarlehen (N38/2009),Bürgschaften (N27/2009)undRisikokapitalbeihilfen (N39/2009). DieTextederbishergenehmigtenRahmenregelungensindimInternetunter: eingestellt. 5.WielautendieVergabekriterienfürdasKredit-undBürgschaftsprogramm, und wer legt diese Kriterien fest? BeiderVergabevonBürgschaftenwirdgrundsätzlichgeprüft,obdasvorgelegte Konzepttragfähigistundalsvolkswirtschaftlichförderwürdigeingestuftwerden kann. Auch muss die Vergabe EU-konform sein. BeiderKreditvergabewirdgeprüft,obdiesebankmäßigvertretbarist,d.h.der Kredit rückzahlbar ist und der Kapitaldienst geleistet werden kann. In besonderenfällen (sieheantwortzufrage10)werdendiekredit-und Bürgschaftsanträgedem LenkungsratUnternehmensfinanzierung unddem LenkungsausschussUnternehmensfinanzierung vorgelegt.hiersindalsergänzendekriteriennebendervolkswirtschaftlichenförderwürdigkeitfestgelegt,dassdasunternehmenzukunftsfähigseinmuss,keinedauerhaftenundgravierendenwettbewerbsverzerrungenzubefürchtensindunddasunternehmen alle anderen Möglichkeiten der Finanzierung ausgeschöpft hat. DieaufgelistetenKriterienergebensichzumeinenausdemgeltendenHaushaltsrechtundsinddarüberhinausinständigerPraxisderfürKredit-undBürgschaftsvergabezuständigenHäusersowiedesHaushaltsausschussesentwickelt worden.darüberhinaussinddievorgabendeseuropäischenbeihilferechtszu beachten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.UnterscheidensichdieVergabekriteriendesKredit-undBürgschaftsprogrammsvondenbisherigenVergabekriteriengemäß 3Absatz1Satz1 Nummer5desHaushaltsgesetzes2009fürBürgschaftsanträge,undwennja, warum? ZurSicherstellungderKreditversorgungderWirtschaftsindimKonjunkturpaketIIneueMaßnahmenbzw.eineErweiterungderbestehendenMaßnahmen enthalten.fürdiesemaßnahmenwirdgemäßnachtragshaushaltvom27.februar 2009einGewährleistungsvolumenvonweiteren100Mrd.EurozurVerfügung gestellt, das bis 31. Dezember 2010 befristet ist. NachdemerweitertenErmächtigungsrahmendürfenzusätzlichGewährleistungenübernommenwerdeninFällen,indenendieVoraussetzungengemäß Nr.5.14derverbindlichenErläuterungendesKapitels3208HGvorliegen,d.h. zurumsetzungderim PaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschlandzur SicherungderArbeitsplätze,StärkungderWachstumskräfteundModernisierung des Landes angelegten Gewährleistungsmaßnahmen. InÜbereinstimmungmitdenbesonderenbeihilferechtlichenBestimmungender EU-KommissionzudenVoraussetzungenfürdieerweiterteFörderungunter dem VorübergehendenGemeinschaftsrahmen unddemmaßgabeschlussdes Bundeshaushaltsausschussesvom11.Februar2009istinallenFällenüberdie bisherigenvergabekriterien (sieheantwortzufrage5)hinausvondemantragstellernachzuweisen,dassdasunternehmenvordem1.juli2008keinunternehmeninschwierigkeitenimsinnederrettungs-undumstrukturierungsleitlinienwar,dassdiefinanzierungsproblemeeinefolgederwirtschafts-und FinanzkrisesindunddassfürUnternehmenmitgrundsätzlicheigenemKapitalmarktzugangdieseFinanzierungsquelleinfolgederFinanzmarktkrisezurzeit nicht zugänglich ist. 7.WarumwurdenergänzendzumbestehendenBürgschaftsausschusseinLenkungsausschussUnternehmensfinanzierungundeinLenkungsratUnternehmensfinanzierung eingerichtet? DiederzeitigeFinanz-undWirtschaftskriseunddasdamitverbundeneAusmaß staatlicherförderungüberschreitetdasbisherbekanntemaß.geradefürgroße undoftmalsüberauskomplexefälleerscheintesdaherangebracht,dieentscheidung einer Förderung durch den Bund auf eine breitere Basis zu stellen. 8.NachwelchenKriterienwurdendieMitgliederdesLenkungsratesUnternehmensfinanzierung ausgesucht? DieachtvonBundesministerfürWirtschaftundTechnologie,Dr.Karl-Theodor FreiherrzuGuttenberg,fürden LenkungsratUnternehmensfinanzierung berufenenmitgliederwurdenimhinblickaufihreunabhängigkeitundihrebesonderen Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen ausgewählt. 9. Werden die Mitglieder für ihre Tätigkeit im Lenkungsrat bezahlt? WelcheweiterenKostenfallenfürdenLenkungsratan,undwerträgtdie Kosten für den Lenkungsrat? DieMitgliederdes LenkungsratesUnternehmensfinanzierung erhaltenfür ihretätigkeitimlenkungsratkeinevergütung.fürdiefinanzierungderreisekostensowiederkosteneinergeschäftsstelleistbeabsichtigt,einenaußerplanmäßigentitelimhaushaltdesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie (BMWi) einzurichten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ MitwelchenEntscheidungskompetenzensindderLenkungsratundder Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung ausgestattet? ZunächstistgrundsätzlichzumVerfahrenanzumerken:Nurin besonderen Fällen werdenanträgeim LenkungsratUnternehmensfinanzierung und LenkungsausschussUnternehmensfinanzierung behandelt.imnormalfall entscheidetdiekfwdirektübereinenkreditantragbzw.dieinbundundländernbereitsetabliertenbürgschaftsgremienüberdievergabeeinerbürgschaft. EinbesondererFallliegtvor,wennbestimmteSchwellenwerteüberschritten werden (Kredite:mehrals150Mio.Euro;Bürgschaften:mehrals300Mio.Euro Bundesobligo),oderessichumFällevongrundsätzlicherBedeutung (beierhöhtenrisiken,ungewöhnlicherkredit-undbesicherungsstruktur,beibesonderer strukturpolitischer,regionaler,sektoraleroderbeschäftigungspolitischerbedeutung) handelt. DieKompetenzensindzwischen LenkungsratUnternehmensfinanzierung und LenkungsausschussUnternehmensfinanzierung wiefolgtverteilt:der LenkungsratUnternehmensfinanzierung hatausschließlichberatendefunktion.er gibteineempfehlungfürdenlenkungsausschussab.der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung,einGremiumaufStaatssekretärsebeneunterVorsitzdesBMWi,trifftdaraufhineineabschließendeEntscheidung,vorbehaltlich einer Befassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 11.BeurteilenderBürgschaftsausschuss,derLenkungsausschussundder LenkungsratallegestelltenAnträgenachdengleichenKriterienoderliegen für die einzelnen Gremien unterschiedliche Vergabekriterien vor? DieobengenanntenBeurteilungskriteriengeltensowohlfürdenBürgschaftsausschuss,dieKfW,den LenkungsratUnternehmensfinanzierung alsauchfür den Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung. 12.WeroderwelchesGremiumtrifftdieEntscheidung,welcherAntrageines Unternehmens genehmigt oder abgelehnt wird? Siehe Antwort zu Frage Welcher Entscheidungszeitraum ist für die Anträge vorgesehen? DerEntscheidungszeitraumhängtvonderKomplexitätdesEinzelfallsundden erforderlichenentscheidungsverfahrenab.diebundesregierungistumschnellstmögliche Bearbeitung bemüht. 14.Werbeurteilt,obundwiedergenehmigteKreditoderdiegenehmigte BürgschaftdenWettbewerbinderentsprechendenBranchedesbeantragendenUnternehmensbzw.dementsprechendenMarktbeeinflusstoder verzerrt? Siehe Antwort zu den Fragen 5 und 10.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WarumistdiePrüfungderBürgschaftendurcheineexternePrüfungsgesellschaft notwendig? 16.IstdieMandatarschaftzurPrüfungvonBürgschaftsanträgenausgeschrieben worden? 17. Wer verwaltet die genehmigten Bürgschaften? 18.WerdendiePrüfungderBürgschaftsanträgeunddieVerwaltungdergenehmigten Bürgschaften getrennt? Wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht? InderlangjährigenBürgschaftspraxisdesBundeshatessichbewährt,derEntscheidungsfindungdesBürgschaftsausschusseseinedurchbreitesFachwissen fundierte,neutraleexpertisedesmandatarszurvertretbarkeitderbürgschaftsübernahmezugrundezulegen.dermandatarvertragumfasstdarüberhinausdie BeratungvonInteressentenüberdasBürgschaftsverfahren,dieÜberwachung derrisikoabsicherndenbedingungenundauflagennachbürgschaftsübernahme sowie ggf. die Schadensabwicklung. DieBetreuungdesBürgschaftsverfahrensauseinerHandliegtsowohlimInteressedesAntragstellersaneinerzügigenAntragsbearbeitungvorundweiteren BegleitungnachBürgschaftsübernahmealsauchimInteressealleramBürgschaftsverfahrenbeteiligtenStellenanderKontinuitätundEffizienzderVerfahrensabläufe. DieBundesregierungprüftgegenwärtig,wiedemWettbewerbsgedankenbeider BegleitungvonBürgschaftenimRahmendes100Mrd.Euro-Programmsverstärkt Rechnung getragen werden kann. 19.Warumwurdendie900Mio.EuroBedingungsgemäßeEntschädigungen (Titel , Kapitel 32 08) um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt? RechnetdieBundesregierungbeidem100Mrd.EuroumfassendenKreditund Bürgschaftsprogramm mit höheren Ausfällen? Und wenn ja, warum? DieAufstockungdesAnsatzesbeiKapitel3208Titel87001stehtimZusammenhangmitdemimHaushaltsjahr2009deutlichhöherenVolumenderGewährleistungsermächtigungenunddenstarkverschlechtertenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,dieauchvermehrtAusfällebeidenGewährleistungenbefürchten lassen. 20.LiegenderBundesregierungbereitsAnträgevonUnternehmenaufKredite oder Bürgschaften vor? Wennja,wievieleAnträgefürKrediteoderBürgschaftenundinwelcher Höhe liegen vor? FürdasKfW-Mittelstands-SonderprogrammmiteinemVolumenvon15Mrd. EurolagenmitStandvom23.März AnträgemiteinemKreditvolumen voninsgesamtknapp1,4mrd.eurovor,diesentsprichteinemanteilvonrund 10ProzentdesVolumens.DasKfW-ProgrammfürgroßeUnternehmenistam 6.März2009angelaufen.SeitdemsindbeiderKfWAnfrageninHöhevonrund 2,5 Mrd. Euro gestellt worden. DasaufEbenevonBund,LändernundBürgschaftsbankenam6.März2009 gestartetebürgschaftsprogrammzeigteinebeachtlichenachfrage.esistaber noch zu früh, um konkrete Zahlen nennen zu können.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WievieleMittelwurdenvondemmittelstandsorientiertenKfW-Sonderprogramm (KfW:KreditanstaltfürWiederaufbauBankengruppe)von 15Mrd.EurobereitsinAnspruchgenommen (bittenachbranchendifferenzieren)? SieheAntwortzuFrage20.EineDifferenzierungnachBranchenliegtderzeit nicht vor.

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