Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
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- Angela Holst
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1597 Geburtshäuser Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin einemgeburtshausentstehen,bisaufdiereinenhebammenkosten,nichtvongesetzlichenkrankenkassenerstattetwerdenmüssen (zuletztsieheaz.7u156/03). GleichzeitiggibtesöffentlicheBehauptungen,dassdieverhältnismäßighohe SäuglingssterblichkeitinDeutschlandmitderTechnisierungvonGeburtenzusammenhänge.Wirvermuten,dassHausgeburtenundGeburteninGeburtshäusern schonender und kostengünstiger sind als solche in Kliniken. Vorbemerkung der Bundesregierung DieimEinleitungstextgeäußerte öffentlichebehauptung einerverhältnismäßighohensäuglingssterblichkeitindeutschlandistzurückzuweisen.diesäuglingssterblichkeitistindeutschlandseitbeginndererfassungiminternationalenvergleichmitdemjahr1960kontinuierlichzurückgegangen.deutschland gehörtaktuellzudenländernmitdergeringstensäuglingssterblichkeitim internationalenvergleich.ausderoecd-gesundheitsdatenbankdesjahres 2005liegenVergleichsdatenfür2003vor.Je1000Lebendgeboreneliegtdie SäuglingssterblichkeitinDeutschlandbei4,2,inBelgienundItalienbei4,3,in Österreichbei4,5,indenNiederlandenundinGriechenlandbei4,8undin Großbritannienbei5,3.LediglichineinigennordischenEU-Ländern (z.b. FinnlandundSchweden3,1;Norwegen3,4)undinFrankreich (3,9)liegendie WerteinnennenswerterGrößenordnungniedriger.NachAngabenvonEurostat unterschreitetdiesäuglingssterblichkeitfürdeutschlandfürdasjahr2004mit 4,1je1000LebendgeburtendendurchschnittlichenWertderEU-25 (4,5)und dereu-15 (4,2je1000Lebendgeburten).AngesichtsdesinDeutschlandzuverzeichnendenkontinuierlichenRückgangsderSäuglingssterblichkeitvon35,0je 1000LebendgeborenenimJahr1960auf4,1imJahr2004istdavonauszugehen,dasssowohldiekontinuierlicheErweiterungderVorsorge-undPräventionsmaßnahmenfürMütterundKinder,alsauchdertechnischeFortschrittsich günstig ausgewirkt haben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom6.Juni2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiegesundheitlicheVersorgunginderSchwangerschaftundwährendderGeburtinDeutschlandhateinqualitativhohesNiveau.Diesermöglichtder Schwangeren,dieEntscheidungüberdenOrtderEntbindungnacheigenemErmessen zu treffen. 1.WievieleGeburteninDeutschlandfindenstationärinKrankenhäusern statt,wievieleambulantinkrankenhäusern,wievieleingeburtshäusern und wie viele zu Hause? Etwasüber98ProzentallerGeburtenfindeninDeutschlandimKrankenhaus statt.imjahre2003wurdenindeutschland709420kindergeboren,davon imKrankenhausund9625außerhalbeinesKrankenhauses.ImJahre 2002wurdeninDeutschland721950Kindergeboren,davon711458imKrankenhausund10492außerhalbeinesKrankenhauses.DerAnteilaußerklinisch geborenerkinderliegtübermehrerejahrehinwegbeietwa1,5prozent.im Jahre2003kamenvondenaußerklinischgeborenenKindernrund44Prozent (schätzungsweise4324kinder)zuhausezurwelt,43prozent (4213)ineinem Geburtshaus,10 % (1.028)ineineranderenaußerklinischenEinrichtungund 2,5 Prozent (241) in einer Arztpraxis. 2. Wie verhält sich dies in den anderen Ländern der Europäischen Union? OffizielleAngabenüberdenAnteilvonHausgeburtenundambulantenGeburteninKrankenhäusernanderGesamtgeburtenzahlfürdieLänderderEuropäischenUnionliegennichtvor.AusdenNiederlandenistbekannt,dassca. 33ProzentderGeburtenaußerklinischstattfinden,eineDifferenzierungnach GeburtshäusernundHausgeburtenkannnichtvorgenommenwerden (Anthony 2005).InderSchweizbeträgtderHausgeburtenanteilca.2Prozent. (Hebammenzeitung6.Jg.,3/00,Juni2000).FürDänemarkundLuxemburgwirddie HäufigkeitvonHausgeburtenmit1bis2Prozentangegeben.ImInternetistein BirthCenterNetworkofEuropeinAufbau.EsbietetinunterschiedlicherDetailliertheitAngabenzuGeburtshäusernundBetreuungsangebotenvonHebammen. Statistische Angaben sind z. Zt. noch minimal. 3. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für dieses Verhältnis? DieindividuelleEntscheidungvonSchwangerenfüreineklinischeoderaußerklinischeGeburtdürfevonverschiedenenAspektenabhängen:traditionelleVorstellungen,persönlicheVorlieben,ErreichbarkeitentsprechenderEinrichtungen, WunschnachSicherheitimNotfall,WunschnachvertrauterUmgebung,VorerfahrungmiteigenenkomplikationslosenoderkompliziertenGeburten,bekannteSchwangerschaftsrisiken,EmpfehlungenvonFreundinnen,Ärztinnen/ Ärzten, Hebammen usw. EsistaberderTrenderkennbar,dassFrauenvermehrteinBedürfnisnachgrößererSelbstbestimmungüberdieBedingungenbeiderGeburtentwickelnunter dergewissheit,dassbeikomplikationenundunvorhergesehenenereignissen eineschnellemedizinischehilfegewährleistetwerdenkann.bei60prozentder GeburteninderaußerklinischenGeburtshilfeisteineweiterefachlicheHilfeanwesend. ImQualitätsbericht2003fürdieAußerklinischeGeburtshilfeinDeutschland waralsmotivationfüreineaußerklinischegeburtdie vertrautehebamme mit 73,6ProzentdiehäufigsteNennung,gefolgtvon68,1ProzentfürdasMotivder Selbstbestimmung.DiedritthäufigsteNennungmit29Prozent weitschwächer alsdievorhergehendenmotive isteinevorhergehendeklinischegeburtserfahrung, die zu einer außerklinischen Geburt motivierte.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheKostenersetzendiegesetzlichenKrankenkassenaußerdenHebammenkostennormalerweisebeieinerHausgeburtundbeieinerambulanten Geburt im Krankenhaus? DiegesetzlichenKrankenkassenentrichtenfürdiegesamtevertragsärztliche VersorgungderMitgliederundmitversichertenFamilienangehörigensog.GesamtvergütungenandieKassenärztlichenVereinigungen.DieVertragsärzte rechnendievonihnenerbrachtenleistungenjeweilsmitihrerkassenärztlichenvereinigungundnichtmitdenkrankenkassenab.dievonvertragsärztenabrechenbarengeburtshilflichenleistungensindimsog.einheitlichenbewertungsmaßstab (EBM)aufgeführt.DerEBMbestimmtimAbschnitt8.4den InhaltderabrechnungsfähigenGeburtshilfeleistungenundihrwertmäßiges,in PunktenausgedrücktesVerhältniszueinander.Z.B.ergibtdervomVertragsarztabrechenbareLeistungskomplex BetreuungundLeitungeinerGeburt (Ziffer08411),dermit3420Punktenbewertetist,beieinemangenommenen PunktwertinHöhevon4Euro-CenteinerechnerischeVergütunginHöhevon 136,80Euro.DieAbrechnungsfähigkeitdieservertragsärztlichenLeistungergibtsichunabhängigdavon,obessichumeineHausgeburtoderumeineambulante Geburt im Krankenhaus handelt. 5.WiehochsinddiedurchschnittlichenKostenfürdiegesetzlichenKrankenkassenjeGeburt (bittespezifizierenfürhausgeburten,geburteningeburtshäusern, ambulante und stationäre Geburten in Krankenhäusern)? 6.WelcheKostenentstehendengesetzlichenKrankenkassenproJahrdurch Hausgeburten,durchGeburteninGeburtshäusern,durchambulanteund durchstationäregeburteninkrankenhäusern (bittespezifierennachortder GeburtundbitteberechnenunterEinbeziehungderBehandlungvonGeburtskomplikationen bei Gebärenden und Föten/Säuglingen)? 7.WiekönntendieseKostensinken,wenndieHälfteallerGeburtenzuHause oder in Geburtshäusern stattfinden würde? IndenFinanzstatistikendergesetzlichenKrankenkassenwerdendieAusgaben fürentbindungenodergeburtennichtgesondertfürhausgeburten,geburtenin GeburtshäusernoderfürambulanteundstationäreGeburteninKrankenhäusern erfasst.diegesamtausgabendergesetzlichenkrankenkassenfürstationäreentbindungundhebammenhilfelagenimjahr2003beird.1,7mrd.euro,imjahr 2004 bei rd. 2 Mrd. Euro und 2005 bei rd. 2,1 Mrd. Euro. FürdasJahr2006wirddieEntbindungimKrankenhausmitrd.1.551Europro Fallkalkuliert.DieKostenfüreineKaiserschnittentbindungliegenkalkulatorisch bei Euro pro Fall. 8.WelchegeburtshilflichenKostenwerdenindenanderenLändernderEuropäischenUnionvondenKrankenkassenoderöffentlichenStellenübernommenundinwelcherHöheproGeburt (bittedieerstattungsregelnmöglichst genau referieren)? 9.WiehochsinddiedurchschnittlichenKosteninanderenLändernderEU progeburt (bittespezifizierennachhausgeburten,geburteningeburtshäusern, ambulanter und stationärer Geburt in Krankenhäusern)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WiehochistinDeutschlanddieRatederKomplikationenundchirurgischenEingriffebeiGebärendenundFöten/Säuglingen,jenachdem,ob einegeburtzuhause,imgeburtshaus,ambulantoderstationärimkrankenhaus stattfindet? DieHäufigkeitvonKomplikationenundoperativenEingriffenbeiGebärenden odergeborenenistinkrankenhäuserngrundsätzlichhöheralsbeiaußerklinischengeburten.diesistimwesentlichendaraufzurückzuführen,dasssich SchwangeremitbekanntenRisikenfürdasungeboreneKindoderfürsichselbst inderregelvonvornhereinfüreineentbindungimkrankenhausentscheiden. AußerklinischeGeburtendagegenwerdeninderRegelnurbeiunkomplizierten Schwangerschaftendurchgeführt.TretenunterderGeburtdennochunerwartet Komplikationenauf,wirddieSchwangereineineKlinikgebracht,woärztliche Hilfegeleistetwerdenkann.VondenalsHausgeburtgeplantenEntbindungen wurden20030,5prozentderschwangerenaufgrundvonkomplikationenzur EntbindungineineKlinikverlegt (BQS2004).ZahlenzurVerlegungvonGeburtshäusern in Krankenhäuser liegen nicht vor. 11.WelchestatistischenKorrelationenergebensichzwischendenOrtenvon Geburten,derKomplikationsrate,chirurgischenEingriffenwährendund infolgevongeburtensowiedersterblichkeitvonföten/säuglingenim Vergleich der europäischen Länder? StatistischeAuswertungenüberZusammenhängezwischenderArtderGeburtseinrichtungundderHäufigkeitvonSterblichkeit,anderenKomplikationen oderoperativeneingriffensindausdeninderantwortzufrage10genannten Gründennurdannmöglich,wenndabeidieRisikoselektionjedereinzelnen Schwangerenberücksichtigtwerdenkann.Derartdifferenzierte,sogenannte risikostratifizierte AuswertungenimVergleichdereuropäischenStaatenliegen der Bundesregierung nicht vor. 12.WelchegesetzlichenKrankenkassenübernehmeninDeutschlandweitere Kosten für Geburten, die in Geburtshäusern stattfinden? WelcheKostensinddas,undinwelcherHöhewerdendieseübernommen? DiegesetzlichenKrankenkassentragengrundsätzlichdieKostenderärztlichen BetreuungundHebammenhilfe.DarüberhinaushabenVersicherte,diezurEntbindungineinKrankenhausodereine "andereeinrichtung"aufgenommenwerden,auchanspruchaufunterkunft,pflegeundverpflegung.nachderentscheidungdesbundessozialgerichtsvom21.februar2006kommenals KrankenhausoderandereEinrichtung i.s.von 197Reichsversicherungsordnungnur zugelassenekrankenhäuserimweiterensinneinbetracht.diepflegeineiner alleinvonhebammengeleiteteneinrichtungistnachdergesetzlichenkonzeptionderkrankenhausbehandlung,dieu.a.gesetzlichfestgelegtenqualitätskriterienzugenügenhat,nichtgleichwertig.einanspruchderschwangerenversichertenaufübernahmederbetriebskostenbeieinerstationärenentbindung imgeburtshausbestehtdahernicht.vermehrtlehnenkrankenkassendieübernahmederbetriebskostenbeiambulantenentbindungeningeburtshäusernab. DieBundesregierunghatkeineumfassendenKenntnissedarüber,obundinwieweit Krankenkassen weitere Kosten übernehmen. DieBundesregierungstrebteinegesetzlicheRegelungan,mitderdenKrankenkassendieMöglichkeiteingeräumtwird,einenZuschusszudenBetriebskosten bei ambulanten Entbindungen in Geburtshäusern vertraglich zu regeln.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WieschätztdieBundesregierungdieSteuerungswirkungderKassenerstattungeinvordemHintergrund,dasssichHaushaltemitknappemBudget die Geburt in einem Geburtshaus nur schwer leisten können dürften? DieBundesregierunghatkeineErkenntnissedarüber,inwieweitfinanzielleAspekte bei der Entscheidung über den Geburtsort eine Rolle spielen. 14.WieentwickeltsichdieVersorgungderBevölkerungmitfreiberuflich tätigenhebammen,geburtshäusern,ambulantengebärmöglichkeitenin KrankenhäusernundKrankenhausbettenfürWöchnerinnenundSäuglinge vordemhintergrunddesderzeitigenabbausvonkapazitäteninvielen Krankenhäusern? DieZahlderfreiberuflichtätigenHebammensowiedieZahlderGeburtshäuser istindenvergangenenjahrenkontinuierlichgestiegen.inmehralsüber100geburtshäusern leisten Hebammen mittlerweile Geburtshilfe. DiestationäreVersorgungvonWöchnerinnenundSäuglingenistauchinZukunftgesichert.BeidemangesprochenenBettenabbauhandeltessichumden Abbau nicht mehr bedarfsnotwendiger stationärer Kapazitäten. 15.WelcheAktivitätenentfaltetdieSelbstverwaltungdergesetzlichenKrankenversicherungzurzeitbezüglichderVersorgungderBevölkerungmit freiberuflichtätigenhebammenundbezüglichderfinanzierungvongeburten in Geburtshäusern? ImHinblickaufdieVergütungenderLeistungenfreiberuflichtätigerHebammenundEntbindungspfleger,dieimRahmendergesetzlichenKrankenversicherungabdem1.Januar2007vertraglichzwischendenSpitzenverbänden derkrankenkassenunddenberufsverbändenderhebammenundentbindungspflegervereinbartwerden,laufenbereitsverhandlungenzwischendenspitzenverbändenderkrankenkassenunddenhebammenverbändenzumabschluss einer entsprechenden Vereinbarung. 16.WiewilldieBundesregierunginHinblickaufdieGesundheitvonGebärendenundFöten/SäuglingenundinHinblickaufdieKostengegendie Diskriminierung von Geburten außerhalb von Kliniken vorgehen? DieBundesregierungnimmtkeinenEinflussaufdieEntscheidung,woeinewerdendeMutterihrKindzurWeltbringenmöchte.Eshandeltsichhierbeiumeine gegebenenfallsinabsprachemitdembehandelndenarztoderärztinundder Hebammezutreffende,eigenverantwortlicheEntscheidungjederschwangeren Versicherten.
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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