GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13570 Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer Vorbemerkung der Fragesteller MigrantinnenundMigrantensendendurchschnittlich20bis30Prozentihres EinkommensanFamilieundFreundeinihrenHerkunftsländern.Andersals beiinvestitions-undsonstigenfinanzströmenstehenhierbeihäufigüberlegungenderfürsorgeimvordergrundoderdiemittelwerdeninkleinstunternehmenmeistiminformellensektorverwendet.geldüberweisungenindie Herkunftsländer,oftausdemEnglischen Remittances mit Rücküberweisungen übersetzt,sindeinausdruckkonkretersolidaritätmitdenwirtschaftlichschwächergestelltenmenschenindenherkunftsländerndermigrantinnen und Migranten. LautWeltbankhabenMigrantinnenundMigranten2012dieRekordsumme vonrund312mrd.euroinihreherkunftsländergesandt.zumvergleich:die GelderfürdieöffentlicheEntwicklungszusammenarbeitbetrugen2011weltweit insgesamt etwa 100 Mrd. Euro. LautWeltbankhabendieseGeldüberweisungen2012imVergleichzumVorjahrum6,5Prozentzugenommen.SeitderweltweitenWirtschaftskrise2009 steigendietransferskontinuierlich.diesertrendwirdwohlauchweiterhin anhalten.für2013prognostiziertdieweltbankeinesteigerungum8prozent, für2014und2015sogarum10prozent.imjahr2015ergäbendieweltweiten GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer demnach die gewaltige Summe von 400 Mrd. Euro. DabeifallenbesondersdieGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieärmsten48LänderderWelt (LDCs)auf,die2011einhistorisches Hochvonetwa20,25Mrd.Euroerreichthaben.DieMittelfürdieoffizielleEntwicklungszusammenarbeitmitdiesenLändernbetrugindiesemZeitraumetwa 31,5Mrd.Euro.DieausländischenDirektinvestitionenbeliefensichaufetwa 11,25 Mrd. Euro. DiefinanzielleUnterstützungdurchVerwandteundBekannteimAuslandist fürvielemenschenindenldcseinezentraleeinkommensquelle.inländern mithohenabwanderungsratenwieetwatadschikistanoderlesothosummierensichdiesegeldermittlerweileaufrundeinvierteldesbruttosozialprodukts. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 29. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AberauchaufdenPhilippinenoderinBangladeschmachensiemehrals 10ProzentdesBruttosozialproduktsaus.DieseMittelleistenbesondersinden LDCseinengroßenBeitragzurArmutsbekämpfungundverbessernunmittelbardieLebenssituationderEmpfängerfamilien.AndersalsbeivielenEntwicklungsprojektenentscheidenbeidiesenGeldüberweisungendieEmpfänger selbstundalleinüberdieverwendung.dieunterstützungerreichtsounmittelbar die Bedürftigen. DieErhebungvonverlässlichenDatenüberdieseGeldtransfersistjedoch schwierig.einigestaatengreifenhierbeiaufbankdatenzurück,andereschätzendasvolumenderüberweisungenaufderbasisvonhaushaltsbefragungen oderarbeitsmarktstatistiken.dieweltbankschätzt,dassetwaeindrittelder GelderaufinoffiziellemWegeindieHerkunftsländerderMigrantinnenund Migrantengelangen,etwadurchpersönlichenTransportoderinformelle Dienstleister.DieshatmehrereGründe:ZumeinensinddieTransaktionsgebührenbeioffiziellenÜberweisungeninLänderdesglobalenSüdensunverhältnismäßighoch.GeldinstitutekassierenbeiÜberweisungenindiesogenanntenEntwicklungsländerbiszudreimalmehrGebührenalssonst.Mit durchschnittlich12,4prozentdestransferiertenbetragessinddiekostenfür ÜberweisungenindieLänderdessubsaharischenAfrikasamhöchsten;für SüdasienentstehenKosteninHöhevonetwa6,5Prozent.DerDirektorder UN-KonferenzfürHandelundEntwicklung (UNCTAD),Anisuzzaman Chowdhury,kritisierteimDezember2012,dasseinvielzugroßerTeildieser GelderbeimTransferindieHerkunftsländerverlorengehe.Vonden20,25Mrd. Euro,diedie27,5MillionenimAuslandlebendenStaatsangehörigender LDCs2012überwiesenhaben,gingenrund12Prozent etwa2,4mrd.euro durch Transfergebühren verloren. ZumanderenhabensowohlvielederMigrantinnenundMigrantenalsauch derempfängerinnenundempfängeroftmalskeingirokontozurverfügung, seieswegenunklaremaufenthaltsstatusoderfehlenderinfrastruktur.einweiteres Problem stellt die oft lange und unkalkulierbare Transaktionsdauer dar. EinLösungsansatzfürdieseProblemekönntedasinAfrikabereitssehrweit verbreitetesystem MobileMoney bieten.derkenianischemobilfunkanbietersafaricomhat2007dendienstm-pesagestartet.mehrals20millionen MobilfunknutzerkönnenmitihmTelefonguthabensoeinfachversendenwie einesms.dasguthabenkannlandesweitinkioskenbarausgezahltwerden. AuchBanküberweisungenvonFamilienmitgliedernausdemAuslandwerden heuteteilweisepermobiltelefonabgewickelt.weltweitnutzenschonjetzt 82MillionenMenschendieMöglichkeitderÜberweisungmitHilfevon Mobiltelefonen,70ProzentdavonlebeninLänderndessubsaharischenAfrika. Regierungen,internationaleOrganisationenundbilateraleEntwicklungsinstitutionenhabeninderVergangenheitversucht,dieentwicklungsfördernde WirkungderGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantendurchdie SchaffungvonAnreizenunddieVerbesserungderRahmenbedingungenzu verstärken.diesistdurcheineformalisierungundverbilligungdertransfers sowieanreizezueinerproduktivenverwendungdergeldermöglich.die ErfolgederbisherigenMaßnahmensindallerdingsbeschränkt.SobestehtweiterhineinedringendeNotwendigkeit,dieanfallendenKostenbeiGeldüberweisungen deutlich zu reduzieren. DieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbH betreibtdiewebseite GeldtransFAIR.de. mitdemziel,diekonditionenfür GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenausDeutschlandinihre HerkunftsländertransparenterzumachenundsodieKostenzusenken.Die UmsetzungderWebseiteerfolgteinKooperationmitderFrankfurtSchoolof Finance &ManagementGmbHimRahmeneinerPublicPrivatePartnership (PPP).InsgesamtvermitteltdieSeitejedochdenEindruck,nichtbesonders starkgenutztzuwerden.derletzteeintragimforumderseitestammtvom 8.November 2011.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WerdenvonderBundesregierungsystematischeDatenüberGeldüberweisungenvoninDeutschlandlebendenMigrantinnenundMigranteninihre Herkunftsländer erfasst? a)wennja,aufwelcherbasisundvonwelcherinstitutionwerdendiedaten erhoben? b) Wenn nein, aus welchen Gründen werden solche Daten nicht erhoben? SeitderÖffnungdesMarktesfürFinanztransferdienstleistungendurchdieZahlungsdiensterichtlinie (RL2007/64/EG)isteineDatenerhebungüberTransferrichtungenundVoluminanichtmehrmöglich.EsfehlenMeldepflichtender TransferdienstleistermitSitzineinemanderenMitgliedstaatdesEWR,dieim Inland Finanztransfergeschäfte anbieten. WichtigeQuellenfürdieBundesregierungsindDatenundSchätzungender Bundesbank und der Weltbank. 2.WelcheentwicklungspolitischeBedeutungräumtdieBundesregierungden GeldüberweisungenvoninDeutschlandlebendenMigrantinnenundMigranten in ihre Herkunftsländer ein? GeldüberweisungenvoninDeutschlandlebendenMigrantinnenundMigranten habeneinhohespotenzial,umpositivzuentwicklungsprozesseninentwicklungsländernbeizutragen.diesgiltinsbesonderedann,wenndiegeldtransfers in Bildung oder wirtschaftliche Aktivitäten investiert werden. a)liegenderbundesregierunganalysenüberdieentwicklungspolitische Wirkung dieser Transferleistungen vor? Wenn ja, aus welchen Quellen, und mit welchen Ergebnissen? GeldtransferswerdenvonSendernundEmpfängernganzüberwiegendzurErreichungderklassischenEntwicklungszielegenutzt.SotragensiezurFinanzierungdesLebensunterhaltesihrerEmpfängerbeiundwirkenarmutsreduzierend. DergrößteTeilderGeldtransferswirdallgemeinfürNahrungverwendet,aber auchbildung,gesundheitundsozialesicherungwerdenermöglicht.auchvermehrteexistenzgründungenundschaffungvonarbeitsplätzensindeineffekt vongeldtransfers.zudemschließensichmigrantenoftmalszurförderungihrer HerkunftsländerzusammenundunterstützengemeinsamdenBauvonsozialer Infrastruktur. VerschiedeneStudienbelegendieseErkenntnisseundunterstützendasZielder Entwicklungszusammenarbeit,dienegativenAuswirkungenvonGeldtransfers zuminimierenunddiepositivenzufördern.beispielefürstudiensind: UNCTAD (2013):MaximizingthedevelopmentimpactofRemittances.United Nations:NewYorkandGeneva;oder:TheWorldBank (2011):Migrationand Remittances Factbook The Worldbank: Washington, D.C. ZuStudien,dieimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeiterstellt wurden, siehe auch Antwort zu Frage 9. b)welcherückschlüsseundkonsequenzenfürdieeigeneentwicklungspolitischearbeitziehtdiebundesregierungausdererkenntnis,dass GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigranteneinensehrbedeutendenpositivenEinflussaufdieEntwicklungvonLänderndesglobalen Südens und insbesondere auf LDCs haben? UmdenpositivenEinflussderGeldüberweisungenzufördern,hatdieEntwicklungspolitikdasZiel,MigrantinnenundMigrantenundihreFamilienindenHerkunftsländernzuunterstützensowiebestehendeHindernissebeimGeldtransfer

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode abzubauen,sodassmöglichstvielgeldbeidenempfängernankommenundden HerkunftsländernderMigranteneinennachhaltigenNutzenbringenkann.DarausergebensichunterschiedlicheHandlungsmöglichkeitenfürdieEntwicklungszusammenarbeit.ZumeinenistdieFörderungvonfinanziellerGrundbildungundKundenschutzwichtig.ZumanderenmussderÜberweisungsmarkt transparenter gestaltet werden. ZurVerbesserungderVoraussetzungenaufderEmpfängerseitewirdeineerhöhteNutzungformellerFinanzsystemezumTransferderGelderangestrebt. DieKostenundZugängekönnenunteranderemüberneueTechnologien (z.b. ZahlungssystemeüberHandys)erleichtertwerden.AuchdurchdieVerknüpfungvonMikrofinanzinstitutionenoderSpar-undKreditgenossenschaftenmit GeldtransferskönnendieÜberweisungenfürdieEmpfängererleichtertundder Zugang zum Finanzsektor für sie eröffnet werden. c)kannsichdiebundesregierungvorstellen,indieeigeneentwicklungspolitischearbeitfesteundregelmäßigedirektegeldtransfersanmenscheninentwicklungsländernundspeziellldcszurförderungder EigenverantwortungundderwirtschaftlichenEntwicklungaufzunehmen hierbeibeispielsweisedemvorbilddesinnamibiabishermitbeachtenswertenerfolgenumgesetzten BasicIncomeGrants (BIC)folgend? DieBundesregierungorientiertsichinihrerentwicklungspolitischenZusammenarbeitanstrukturellenAnsätzenderArmutsreduzierungmitdemZiel,dieArmut inpartnerländerndurchsystemveränderungennachhaltigzureduzieren.sieunterstütztdaherbereitsinverschiedenenländerndenaufbaunationalersysteme dersozialensicherung.dieratsschlussfolgerungzumsozialschutzinderentwicklungszusammenarbeitdereuropäischenunion,sowiediekorrespondierendemitteilungderkommissionenthaltendabeigemeinsameprinzipienfür dieeuropäischeentwicklungspolitik.einesdavongibtvor,dassdiefinanzierungvontransferzahlungenmittel-bislangfristignationalgesichertseinmuss, umdienachhaltigkeitundeigenverantwortungsicherzustellen.diebundesregierungnimmtdaherabstandvondirektengeldtransfersanmenschenin EntwicklungsländernundbetrachtetstattdessendenAufbauunddieStärkung nationalersystemedersozialensicherungalszielführender.beidemgenanntenbig-projektstehendienachhaltigkeitunddiewirksamkeitinfrage.so wurdedasbig-projektfastausschließlichmitausländischenfinanziellenmittelndurchgeführt.nachhiesigerkenntnishatdienamibischeregierungnicht dieabsicht,daspilotprojektaufdasganzelandauszudehnen.darüberhinaus bestehtinderentwicklungspolitischenfachöffentlichkeiteinekontroverse überdessenwirksamkeit.sostellteinkürzlicherschienenerartikelinder FachzeitschriftE+ZmitdemTitel Fehlschlag diewirksamkeitdesprojektsin Frage. 3.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieHöheder BeträgederjährlichenGeldüberweisungenvoninDeutschlandlebenden Migrantinnen und Migranten insgesamt a)nach Empfängerstaaten und b)indie48amwenigstenentwickeltenländerderwelt (LDCs)aufgeschlüsselt vor? AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründenliegenderBundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieschätztdieBundesregierungdieGenauigkeitdervorliegendenDaten zu Geldüberweisungen aus Deutschland ein? AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründenliegenderBundesregierung keine Erkenntnisse vor. 5.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungbezüglichderSummeder für die Zukunft geschätzten Geldüberweisungen insgesamt vor? Die Bundesregierung führt keine eigene Schätzung durch. DieWeltbankveröffentlichthalbjährlichim MigrationandDevelopment Brief diegeschätztenweltweitenzukünftigenremittances-volumen.diese geltenalsinternationalanerkanntereferenzwerte.dieseschätzungendecken einevorhersageperiodevondreijahrenabundbasierenaufeinemmodellbestehendausaktuellenremittances-volumen,anzahlvonmigrantenunddem prognostiziertenwirtschaftswachstumindensendeländern.aktuellgehtdie Weltbank (Publikation:MigrationandDevelopmentBrief20,April2013)von einemanstiegderremittances,dieinentwicklungsländergeschicktwerden, vonus-dollar401mrd.in2012auf427mrd. (2013),468Mrd. (2014)und 515Mrd. (2015) aus. 6.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieTransferkosten beigeldüberweisungenausdeutschlandindieverschiedenenländervor? Die Bundesregierung führt keine Erhebungen zu Transfergebühren durch. 7.FürwelcheLändersindnachKenntnisderBundesregierungdieTransferkostenbeiÜberweisungenprozentualamhöchsten (bittediestaatenmit den zehn höchsten anfallenden Überweisungsgebühren nennen)? AusdeninderAntwortzuFrage6genanntenGründen,verfügtdieBundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu Transferkosten. 8.ÜberwelcheGeldtransferfirmenwerdennachKenntnisderBundesregierungÜberweisungeninersterLinieabgewickelt,undmitwelchenjeweiligenFinanzvolumina (bittediefirmennachihrerbedeutung,sowohlden jeweiligentransfervoluminawieauchdenjeweilseingenommenen Gebühreneinnahmen auflisten)? NachSchätzungderBaFinanhandderZahlderAgentureninDeutschland werdentransfersinersterlinieüberdieglobaltätigentransferdienstleister WesternUnion,MoneygramundEuronetWorldwideInc. (Handelsname:RIA) abgewickelt.ausdeninderantwortzufrage1genanntengründenbestehen keine Erkenntnisse zu deren Transfervolumina und Gebühreneinnahmen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.TeiltdieBundesregierungdieForderungvielerentwicklungspolitischer Organisationen (vgl.verbandentwicklungspolitikdeutschernichtregierungsorganisationene.v. VENRO,Standpunkt1/2013),dieeinedeutliche Reduzierung der Kosten für die Transfers fordern? a)welchekonkreteninitiativenhatdiebundesregierungunternommen, umeineregulierung,formalisierungundverbilligungdertransfers zu erreichen? b)welchekonkreteninitiativengegenüberbankenundfinanzdienstleisternhatdiebundesregierungunternommen,umeinesenkungderteilweisegegenüberdemtatsächlichenaufwandüberhöhtentransferkosten in die Herkunftsländer zu erreichen? DieReduzierungderglobalenTransferkostenistausSichtderBundesregierung einwichtigesinternationalesziel.diebundesregierunghataberaufdiegebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. MitdereuropäischenZahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie2007/64/EG)wurde aufgemeinschaftsebeneeinrechtlicherrahmenfürzahlungsdienstegeschaffen,dergleichewettbewerbsbedingungenfürallezahlungsdienstleistergewährleistet.dereuropaweitewettbewerbdürftesichauchpositivauchdieverbraucherkosten auswirken. PolitischunterstütztdieBundesregierungdasZielderG8,dieglobalenDurchschnittskostenfürGeldtransfersinnerhalbvonfünfJahrenumfünfProzentpunktezusenken.DiesesZielkannabernurdurchmehrTransparenzundWettbewerb und Kooperation mit Partnern erreicht werden. DieBundesregierunghatsichineinerReihevonStudienmitentwicklungspolitischenAspektendesThemasRemittancesbeschäftigt.GegenstandwarenausgewählteLänderanalysen,derZusammenhangvonRemittancesundSozialer Sicherheit,dieAuswirkungenderFinanz-undWirtschaftskriseaufMigranten, MigrationundRemittances (2010),dieErstellungeinerRemittancesChecklist undeinenleitfadenzumthemageldtransfersvonmigranteninderentwicklungszusammenarbeit.dashandbuch FReDI FinacialLiteracyforRemittancesandDiasporaInvestment AHandbookonMethodsforProjectDesign basiertaufderanalysevonmehrals50projekten.esbieteteinepraxisorientierte Methodensammlung. EinPilotprojektzurFinancialLiteracyEducationwurdeinUsbekistaninKooperationmitfünflokalenBankendurchgeführtundhatzurGrundbildungvon 4600 Remittancesempfängern beigetragen. Zudemwurde2007diePreisvergleichswebseitewww.geldtransfair.deinsLebengerufen.SiehatdasZiel,zumehrTransparenzundWettbewerbaufdem Remittancesmarkt beizutragen (siehe auch Antwort zu Frage 12). 10.WieschätztdieBundesregierungdieChancenein,durchdasKonzept MobileMoney inzukunftgeldüberweisungenauchanempfängerinnen undempfängerohneeigenesbankkontokostengünstigerundsomitentwicklungsfördernder gestalten zu können? NachdeutschemRechtwäreeinsolchesModellimZweifelalsE-Geldi.S.v. 1aAbsatz3ZAGeinzustufenundgrundsätzlicherlaubnispflichtig.Zudem wärendanngeldwäscherechtlichevorgabeneinzuhalten.diebareauszahlung destransferbetragesunterscheidetsichaufdergrundlagederschilderungnicht vonden klassischen AgenturverfahrenbeimFinanztransfergeschäftimSinne des 1Absatz2Nummer6ZAG.Prepaid-Verfahren,beidenenderKundein monetärevorleistunggeht,könnennachteileaufweisen (z.b.unterliegen Prepaid-KartenandersalsBanküberweisungenhäufigBetragsbeschränkungen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13681 beiderinsolvenzdesbetreiberssiehtsichderkundedemrisikoausgesetzt, wederdieleistungzuerhaltennochdenvorausgezahltengeldbetragerstattetzu bekommen).eskönnennochkeineaussagendarübergetroffenwerden,obsich solchezahlungssystemeinzukunftaufdemdeutschenmarktetablierenkönnen. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitexistierenimBereich MobileMoney sowohlmodelle,beideneneinbankkontoverpflichtendist (fürdensenderund/oderempfänger),aberauchsolche,beidenengeldüberweisungenohnebankkontogesendetundempfangenwerdenkönnen.inbeiden FällensiehtdiedeutscheEntwicklungspolitikhohesPotential,GeldüberweisungenkostengünstigerzugestaltenunddurchMobileBankingZugangzu Finanzdienstleistungen,darunterauchzuÜberweisungen,zuschaffen.Weltweithabenetwa2,5MilliardenMenschenkeinenZugangzuformellenFinanzdienstleistungen,währendaber1,7MilliardendieserMenschenZugangzu Mobiltelefonenhaben.UmsichGeldauszahlenzulassen,müssendieKunden nichtbiszurnächstenbankreisen,sondernfindenineinigenländernbereits eindichtesnetzanagenteninihrernähe,dieauszahlungenmachenkönnen. TeilweisemusssogardasGeldnichtmehrausgezahltwerden,sondernRechnungenz.B.fürStrom-undGasoderfürdasTaxikönnenperMobiltelefongezahltwerden.DarüberhinaussinddieGebührenfürGeldtransfersbeimMobile Banking in der Regel günstiger als bei Banken oder Geldtransfer-Agenturen. NebendenpotentiellenChancensolcherSystemegiltesauchdiepotentiellen Risikenzuberücksichtigen.RegulativeHerausforderungenbestehenbesonders hinsichtlichderverhinderungvongeldwäscheundterrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung von Kundenschutz. 11.FördertdieBundesregierunginihrergegenwärtigenEntwicklungszusammenarbeit bereits das System Mobile Money? Wenn ja, wo? DieBundesregierungfördertinihrergegenwärtigenEntwicklungszusammenarbeit MobileMoney.FördermaßnahmenwerdenimAuftragdesBMZ durchgeführt.siesindzumeistbestandteileinersystemischenförderunglokalerfinanzsysteme.anstelledesbegriffs MobileMoney wirdhierbeigewöhnlichauchderbegriffdes MobileBankings verwendet,derzumweiteren Ansatzdes BranchlessBankings gehört,dernebenmobiltelefonbasierten LösungenauchanderetechnologischeLösungenwiebspw.Kartensystemeumfasst. MaßnahmenwerdenaktuellinfolgendensechsLänderndurchgeführt:Uganda, Namibia,Senegal,Mosambik,IndienundTadschikistan.Darüberhinauswirdin einervielzahlvonländernmobilebankingauchindirektgefördert,beispielsweisedurchdieunterstützungvonfinanzinstitutionen,diemobilebankinganbieten,oderdurchdieentwicklungderbenötigteninfrastruktur,umzahlungsverkehr zu ermöglichen. 12.WiehochsinddiemonatlichenZugriffeaufdieWebseite Geldtrans- FAIR.de. seit ihrer Inbetriebnahme? a) Wie hoch sind die Kosten für den Unterhalt der Seite? b) Wie wird die Webseite beworben? SeitderInbetriebnahmebeträgtdiemonatlicheBesucherrateimDurchschnitt ca.2150 Besucher.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieSeitewww.geldtransfair.dewurdevon2007bis2010alsgemeinsames ProjektimRahmeneinerPPPvonderGTZgemeinsammitderFrankfurt SchoolofFinance &Managementerrichtetundbetrieben.ImJahr2010wurde dertechnischeundinhaltlichebetriebderseiteandiefrankfurtschoolof Finance & Management übergeben. Aufgrundeinerumfassendenunddadurchkomplexenundanspruchsvollen AktualisierungsmethodikkonntedieAktualitätderWebseitedurchdieFrankfurtSchoolofFinance &Managementnichtnachhaltiggewährleistetwerden. DieGIZhatdieSeitezumEndedesJahres2012wiederselbstübernommenund diekooperationmitderfrankfurtschooloffinance &Managementindiesem Projekt in beiderseitigem Einvernehmen beendet. SeitJanuar2013befindetsichdieSeiteineinerintensivenUmstrukturierung durchdiegiz.einhinweisaufderwebsiteweistaufdielaufendeüberarbeitunghin.dieseitesollmiteinemneuenundvereinfachtensystemderpreisabfragemitte2013wiederneugestartetwerden.einekonkreteaussagezuden Kostenkannnochnichtgetätigtwerden,dasichdieSeitenochimUmbaubefindet. DiedirekteBewerbungderSeitewirdimRahmendesNeustartserfolgen.Dies sollu.a.auchimrahmenderengenzusammenarbeitmitnetzwerkenvonentwicklungspolitischaktivenmigrantenorganisationenindeutschlandgeschehen. 13.WieistnachKenntnisderBundesregierungdasPublic-Private-PartnershipmitderFrankfurtSchoolofFinance &ManagementGmbHvertraglich ausgestaltet? Siehe Antwort zu Frage WerhatdieBundesregierungaufderWeltbankkonferenz Remittance Prices Worldwide im November 2012 vertreten? a)welchepositionenhatdiebundesregierungindieserkonferenzvertreten? b) Zu welchen Ergebnissen ist man bei der Konferenz gekommen? ZudieserKonferenzliegenderBundesregierungkeineeigenenInformationenvor. EshatkeinVertreterderBundesregierunganderKonferenzteilgenommen.Der internationalefachlicheaustauschzumthemaremittancesfindetinsbesondere imrahmenderglobalremittancesworkinggroup (wwwr.worldbank.org/grwg) statt. Hieran nimmt die Bundesregierung regelmäßig teil. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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