Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Vorbemerkung der Fragesteller Am17.Mai2013veröffentlichtedieOrganizationofAmericanStates (OAS) einenbericht,indemsiesichmitdennegativenfolgendesdrogenkriegsin Süd-undMittelamerikaauseinandersetzt ( Introduction_and_Analytical_Report.pdf). NahezuzeitgleichunternahmdieDrogenbeauftragtederBundesregierung, MechthildDyckmans,vom4.bis15.Mai2013eineDelegationsreisenach Bolivien,EcuadorundPeru.ImRahmendieserReiseführtedieDrogenbeauftragteGesprächeu.a.mitVertreternvonInnenministerien,Zoll-und StrafverfolgungsbehördenderbesuchtenLänder,indenenauchzukünftige UnterstützungsleistungenDeutschlandsimBereichderDrogenbekämpfung besprochen wurden. UnteranderemweihtedieDrogenbeauftragtegemeinsammitdembolivianischen InnenministereinenDrogenverbrennungsofenein ( drogen-und-sucht/illegale-drogen/internationale-drogenpolitik/ delegationsreise-nach-lateinamerika.html). 1.WelchesZielwurdemitderDelegationsreiseverfolgt,undwurdenimRahmen der Besuche konkrete Vereinbarung getroffen? Wenn ja, welche? DieDrogenbeauftragtederBundesregierungMechthildDyckmans (nachfolgenddrogenbeauftragte)besuchtevom4.bis15.mai2013diestaatenperuund EcuadorsowiedenPlurinationalenStaatBolivien (nachfolgendbolivien)im RahmeneinerDelegationsreise,umsichüberdiedrogen-undsuchtpolitische SituationindenLändernsowiederenBemühungeninderDrogenbekämpfung, dersuchtbehandlungundderentwicklungszusammenarbeitauszutauschen.die DienstreiseerfolgteaufEinladungderjeweiligenpolitischenVertreterfürdie nationale Drogenpolitik in den besuchten Ländern. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom9.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KonkreteVereinbarungenübergemeinsameVorhabenvonMaßnahmenzur UnterstützungderDrogenbekämpfungundinternationalenEntwicklungszusammenarbeitwurdennichtgetroffenundwarenauchnichtdasZielderReise. EskonntejedochdurchdieDrogenbeauftragtewährendderDelegationsreise denbürosdervereintennationenfürdrogenbekämpfungundverbrechensverhütung (UNODC)inPeruundBoliviendieweiterefinanzielleUnterstützung ihrerarbeitbeiderförderungalternativerentwicklungsprojektedurchdas BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungbis Ende 2014 zugesagt werden. 2.InwelchenBereichensolldieZusammenarbeitderBundesregierungmitden besuchten Staaten zukünftig intensiviert werden (vgl. internationale-drogenpolitik/delegationsreise-nach-lateinamerika.html), undumfasstdiesaucheinestärkereunterstützungdernationalenpolizei-, Strafverfolgungs- oder Zollbehörden? Falls ja, in welcher Form? DieMöglichkeiteneinerintensiverenpolizeilichenZusammenarbeitwerden vonderbundesregierungbeikonkretenunterstützungsnachfragenausdendrei StaatenderDelegationsreiseanlassbezogengeprüft.EinegrundsätzlicheIntensivierungderpolizeilichenZusammenarbeitmitdiesenStaatenistgegenwärtig nicht geplant. 3.InwelcherFormhatdieBundesregierunginderVergangenheitbereits MaßnahmenzurDrogenbekämpfungdurchdienationalenPolizei-,Strafverfolgungs- oder Zollbehörden in den besuchten Staaten unterstützt? ImRahmenderVorverlagerungsstrategieunterstütztdieBundesregierungdie dreistaatenderdelegationsreisemitmaßnahmenimbereichderpolizeilichen Ausbildungs-undAusstattungshilfe.BezogenaufdieBekämpfungderinternationalorganisiertenDrogenkriminalitäthandeltessichhierbeifürdieseStaaten insbesondereumsymposienundlehrgängezudenthemengrundstoffüberwachungsowiemethodenundverfahrenderpolizeilichenbeweissicherungund Auswertung.DarüberhinausnehmenPolizeibeamteausdiesendreiStaaten regelmäßigamjährlichstattfindendenstipendiatenprogrammdesbundeskriminalamtes teil. 4.InwelchemUmfangwarDeutschlandfinanziellanderBeschaffungdes Drogenverbrennungsofensbeteiligt,undhatDeutschlandauchinanderen Ländern bereits die Beschaffung solcher Öfen unterstützt? Wenn ja, in welchem Umfang? DieBundesregierungunterstützte2012dasLänderprogrammfürBoliviendes UNODC-Büros.DasProjektzieltedaraufab,dieKapazitätenderfürdieDrogenbekämpfungzuständigenInstitutioneninBolivienzustärken.ImRahmen desvonunodcumgesetztenprojektswurdeeineausstattungshilfeinhöhe von32200eurozurbeschaffungvondreiverbrennungsöfenzurvernichtung sichergestellterillegalerdrogenundchemikalienfürdiebolivianischeantidrogenpolizei (FELC-N)geleistet.ÜberdiesemultilateraleProjektunterstützungin BolivienhinaushatdieBundesregierungkeineAusstattungshilfenzurBeschaffungvonVerbrennungsöfenzurVernichtungsichergestellterillegalerDrogen undchemikalienimrahmenderinternationalenzusammenarbeitinweiteren Ländern zur Verfügung gestellt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GibtesvonSeitendieserLänderoderderBundesregierungeinewissenschaftlicheEvaluation,inwieweitderartigeVerbrennungsöfenzueiner AbnahmederdrogenassoziiertenKriminalität,desDrogengebrauchsin diesenländernundderverfügbarkeitinwestlichenkonsumländernführen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? VerbrennungsöfenverfolgendasZiel,sichergestellteillegaleDrogenundChemikaliendiezurDrogenherstellungbenötigtwerden,aufsichereArtzuzerstören,sodasssienichterneutaufdenillegalenMarktgebrachtwerdenkönnen. DiedemMarktdurchVernichtungentzogenenMengenillegalerDrogenstehen zumkonsumnichtmehrzurverfügung.einediesbezüglichewissenschaftliche Evaluation ist der Bundesregierung nicht bekannt. 6.a)WelcheBedeutunghatdieAnbauzerstörungimRahmenderDrogenpolitikindenbesuchtenLändern,undwiebeurteiltdieBundesregierung dieses Vorgehen? b)welchehaltungvertrittdiebundesregierunggrundsätzlichzuranbauzerstörung als Mittel zur Drogenbekämpfung? DieFragen6aund6bwerdenwegenihresSachzusammenhangesgemeinsam beantwortet. DieDrogenpolitikderBundesregierungfolgteinemganzheitlichenAnsatz.Die vierebenendieserdrogenpolitikhatdiebundesregierunginihrernationalen StrategiezurDrogen-undSuchtpolitikvonFebruar2012beschrieben,aufdie verwiesenwird.einelementsindmaßnahmenzurangebotsreduzierung.die BundesregierungsetztsichseitvielenJahreninternationalfüreinenganzheitlichen und ausgewogenen Ansatz in der Drogenpolitik ein. IndendreiStaatenderDelegationsreisefindeninunterschiedlichemAusmaß manuelleanbauzerstörungsmaßnahmenstatt.insbesondereperuversuchtdem steigendenkokaanbaudurchausreißkampagnenentgegenzutreten.inbolivienfindendortanbauzerstörungsmaßnahmenstatt,woderkokaanbaunach bolivianischemrecht ( ley1008 )entwederillegalistoderwodienachbolivianischemrechtindividuellenobergrenzendesanbausüberschrittenwerden.dieecuadorianischeregierungzerstörtkokafelderoderanderedrogenpflanzen grundsätzlich immer nach deren Identifikation. DieBundesregierungunterstütztkeineAnbauzerstörungsmaßnahmenimRahmenderEntwicklungszusammenarbeit.DiejahrelangeErfahrungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimRahmenvonVorhabenderländlichen EntwicklunginDrogenanbauregionenhatnichtzuderErkenntnisgeführt,dass alleinigeanbauzerstörungsmaßnahmeneinennachhaltigenbeitragzurreduzierungvondrogenanbauoderzueinerbehebungdessenursachenleisten können. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9a und 9b verwiesen. 7.HatdieDrogenbeauftragteimRahmenihrerReiseaneinersolchenAnbauvernichtung vor Ort teilgenommen? Falls ja, wann und wo? TeilderDelegationsreiseinPeruwareinAufenthaltindenAnbauregionen HuánucoundUcayali,beidemauchMaßnahmenderstaatlichenVernichtung vonillegalenkokaanbauflächenbesichtigtwurden.zudemwurdeninperuund BolivienProjektebesucht,diedenKokabauernnachhaltigeAlternativenzur

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SicherungihresEinkommens,wiedenAnbauunddieVermarktungvonKakao und Kaffee, aufzeigen. 8.GibtesvonSeitenderbesuchtenLänderoderderBundesregierungeinewissenschaftlicheEvaluation,inwieweitdasMittelderAnbauvernichtungzueinerAbnahmederdrogenassoziiertenKriminalität,desDrogengebrauchsin diesen Ländern und der Verfügbarkeit in westlichen Konsumländern führt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? EinesolchewissenschaftlicheEvaluationistderBundesregierungnichtbekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6a und 6b verwiesen. 9.a)WerdendenbetroffenenBauern,derenKokafelderimRahmenderAnbauzerstörungvernichtetwerden,Kompensationszahlungenoderandere finanziellemittelzurkurzfristigensicherungihreslebensunterhaltszur Verfügung gestellt? Falls ja, von wem und in welcher Höhe? DerBundesregierungliegenkeineInformationendarübervor,inwelchemUmfangindendreiStaatenderDelegationsreiseKompensationszahlungenandie betroffenenkleinbauerngeleistetwerden,soferndiesevonanbauzerstörungsmaßnahmenbetroffensind.imrahmendervonderbundesregierungfinanziertenvorhabenderalternativenentwicklunginbolivienundperusindkeinemittel für diesen Zweck vorgesehen. DieBundesregierungunterstütztimRahmenderfinanziellenodertechnischen ZusammenarbeitgrundsätzlichkeineAnbauzerstörungsmaßnahmen,weshalb sichimrahmenihrerbilateralenzusammenarbeitkeinbedarffürkompensationszahlungenergibt.gleichzeitigerachtetdiebundesregierungdiezahlung vonkompensationsleistungenalspotenziellpositivenanreizfürdenanbau von Drogenpflanzen, den es zu vermeiden gilt. b)fallsdiebetroffenenbauernkeinesolchehilfeleistungenerhalten,auf welcheartundweisesicherndiebetroffenennachsolchenvernichtungsmaßnahmen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien? DiejahrzehntelangeErfahrungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitim RahmenvonVorhabenderländlichenEntwicklunginDrogenanbauregionenhat gezeigt,dassdiezerstörungvondrogenanbaukulturenohnedierechtzeitigeund koordinierteetablierungvonalternativeneinkommensquellenfürgewöhnlich nichtnachhaltigist,zuerheblichenauswirkungenaufdieernährungssicherheit derkleinbauernundhäufigzuderenbinnenmigrationführt.dahervertrittdie BundesregierungdenAnsatzdes propersequencing,derimfallevonanbauzerstörungsmaßnahmeneinerechtzeitigeetablierungvonalternativeneinkommensquellenvorderzerstörungderfeldervorsieht.diesesvorgehenorientiert sich an der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020, die dies ebenso festschreibt. c)welchehinweisehatdiebundesregierungdarauf,dasso.g.finanzielle UnterstützungsleistungenauchanVertreterderörtlichenDrogenkartelle fließen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Hinweise vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ a)WievielProzentderillegalenKokabauernwerdenvonInitiativenzur Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten erreicht? DerBundesregierungliegenkeinehinreichendgesichertenErkenntnisseüber dietatsächlichezahlderkokabauernindendreistaatenderdelegationsreise vor.dieschätzungenüberdiezahlderkokabauernindenjeweiligenstaaten gehenaufgrundnichtgleichlautenderangabenüberdenillegalenanbauweit auseinanderundgeltenalsnichtverlässlich.ineinerimjahr2005veröffentlichtenstudiedesunodc-büroswurdederanteildervonalternativenentwicklungsvorhabenbegünstigtenkleinbauerninallenandenländernauf23prozent geschätzt (UNODC,2005: AlternativeDevelopment.AGlobalThematicEvaluation, Synthesis Report ). b)hatdiedrogenbeauftragteimrahmenihrerreisemitvonanbauvernichtungbetroffenenkokabauerngesprochen,dienichtteileines solchen Projekts sind? ImRahmenderDelegationsreisewurdenmehrereProjektstandorteundDörfer indenkokaanbauregionenperusundboliviensbesucht.dabeistandengesprächemitbegünstigtenvonprojektenzuralternativenentwicklungimmittelpunkt,dievonderbundesregierungbeziehungsweisedereuropäischenunion gefördertwerden.beidendorfbesuchenwurdenvonderdrogenbeauftragten GesprächemitfrüherensowiemitaktuellenKokabauerngeführt,umsichein angemessenes Bild der Situation vor Ort zu verschaffen. 11.HältdieBundesregierungesaufgrunddergeführtenGesprächeundder darausgewonnenenerkenntnissefürrealistisch,dassderanbau,dieherstellungundderexportillegalerdrogenindenbesuchtenländernmit polizeilichen Mitteln mittelfristig verringert werden können? Fallsnicht,wiesonicht,undwelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungdarausimHinblickaufdiezukünftigeKooperationindiesem Bereich? DieDrogenpolitikderBundesregierungverfolgteinenganzheitlichenAnsatz, dessenvierebenenindernationalenstrategiezurdrogen-undsuchtpolitik beschriebenwerden.einelementsindmaßnahmenzurangebotsreduzierung, zudenenpolizeilichemittelzählen.dieeinseitigekonzentrationaufeinzelne MaßnahmenwirdvonderBundesregierungalsnichtzielführendeingeschätzt, weshalbsiesichseitvielenjahreninternationalfüreinenganzheitlichenbeziehungsweiseausgewogenenansatzinderdrogenpolitikundentwicklungszusammenarbeiteinsetzt.diedrogenbeauftragtehatdiesbeiihrengesprächen in den drei Staaten der Delegationsreise deutlich gemacht. EswirdimÜbrigenaufdieAntwortenzudenFragen9abis9c,10aund10b sowie 17 bis 20 verwiesen. 12.HatsichdieDrogenbeauftragteindenvonihrbesuchtenLändernmitVertreterndesjeweiligenInnenministeriumsbzw.derjeweiligennationalen Polizei-, Strafverfolgungs- oder Zollbehörden getroffen? Fallsja,mitwelchen,undwaswarGegenstanddieserGespräche (bitteeinzeln auflisten)? IndendreiStaatenderDelegationsreisewurdenunteranderemGesprächezur BekämpfungdesDrogenhandelsunddesnationalenillegalenDrogenanbausmit

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leitendenregierungsvertreternausdeninnenministeriensowiedenstrafverfolgungsbehörden geführt. InPeruwarendiesGesprächemitdemInnenminister,derExekutivpräsidentinderAntidrogenbehörde DEVIDA,derBehördefürKokavernichtung CORAH,derZoll-undSteuerbehörde SUNAT unddernationalenrauschgiftbekämpfungsbehörde DIRANDRO.InBolivienwurdenGesprächemit deminnenminister,demvizeministerfürsozialeverteidigung,demvizeaußenminister,demleiterdernationalendrogenpolizei FELC-N undvertreterndes InterministeriellenKoordinierungsgremiumsfürDrogenfragen CONALTID geführt.inecuadorwurdediedrogenbeauftragteunteranderemzugesprächen mitdeminnenminister,demvizeverteidigungsministerundvertreterndes Sicherheits-,Außen-unddesJustizministeriums,desNationalenRateszur KontrollevonBetäubungsmittelnundpsychotropenSubstanzen CONSEP und der nationalen Drogenpolizei empfangen. b)fallsja,wiebeurteiltdiejeweiligeregierungderbesuchtenländer diesen Ansatz, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzungen? 13.a)HatdieDrogenbeauftrageindeno.g.Gesprächendieinternational undinsbesondereauchinanderensüdamerikanischenländernundvon derorganizationofamericanstatesgeführtedebatteübereinelegalisierungbestimmterdrogenangesprochen ( DieFragen13aund13bwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. EinThemaderGesprächewarunteranderemauchdieDebatteübereineLegalisierungbestimmterDrogen.EinevollständigeLegalisierungbestimmterDrogenwurdeindenGesprächenvondenjenigenVertreternderRegierungenPerus, BoliviensundEcuadors,mitdenendieDrogenbeauftragteGesprächegeführt hat,nichtbefürwortet.diebundesregierunglehnteinelegalisierungvondrogen weiterhin ab. 14.HatsichdieDrogenbeauftragteimRahmenihrerReisemitBefürwortern des o. g. Legalisierungsansatzes getroffen, und wenn ja, mit wem? Nein, dies war nicht von den Zielen der Reise umfasst. 15.a)NachwelchenKriterienwurdendieimRahmenderDelegationsreise besuchten Staaten Bolivien, Ecuador und Peru ausgewählt? DieStaatenPeru,BolivienundEcuadorwareninsbesondereaufgrundihrer StellungalsbedeutendeHerstellungs-oderTransitstaatenfürKokainZielder Delegationsreise.DieDrogenbeauftragtebesuchtedieseStaatenumEinblicke indiedortigedrogenpolitikzuerhalten.derbesuchboliviensdienteauchdazu, dendrogenpolitischendialogmitderregierungboliviensaktivfortzusetzen, nachdemdiebundesregierungdemvonbolivienuntervorbehaltenzuden RegelungenüberdastraditionelleKauenvonKokablätternerklärtenWiedereintrittindasVN-Einheits-Übereinkommenvon1961überSuchtstoffe (VN-Single Convention 1961) widersprochen hatte.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14737 b)gabesüberlegungen,auchsolchesüdamerikanischenstaatenzubesuchen,dieübereinelegalisierungundregulierungbestimmterbetäubungsmittel nachdenken? Nein. Auf die Antwort zu Frage 15a wird Bezug genommen. 16.a)WiestehtdieBundesregierungindiesemZusammenhangzuderam 31.Juli2013vomuruguayischenUnterhausbeschlossenenEntkriminalisierungvonCannabis,undwirddieBundesregierungdiesenBeschluss auch auf internationaler Ebene unterstützen? AusSichtderBundesregierungstehtdasGesetzesvorhabenteilweiseinKonkurrenzzuVorgabeninternationalerInstrumente,denensichauchUruguayunterworfenhat.NachAuffassungderBundesregierungistCannabiseineberauschendeSubstanz,derenMissbrauchgesundheitsgefährdendist.Esistdeshalb einwichtigesanliegenderbundesregierung,denmissbrauchvoncannabiszu verhindern.cannabiswürdeauchnacheinerlegalisierunggesundheitliche Problemeverursachen.VordiesemHintergrundundmitBlickaufdieAntwort zufrage16bistesaussichtderbundesregierungnichtvertretbar,entsprechende Legalisierungsbestrebungen auf internationaler Ebene zu unterstützen. Ja. b)fallsnicht,teiltdiebundesregierungdievominternationalnarcotics ControlBoard (INCB)geäußerteAufforderunganUruguay,sich weiterhindenvorgabendersingleconventiononnarcoticdrugs von1961zuunterwerfen ( PressRelease/PR2013/press_release pdf)? 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdasVerhältnisdernationalenundinternationalenFinanzmittel,dieindenbesuchtenLändernfürpolizeiliche MaßnahmenderDrogenbekämpfungeinerseitsundfürHilfsangebotefür Abhängige andererseits aufgewandt werden? DieBundesregierungsetztsichseitvielenJahreninternationalfüreinenausgewogenenAnsatzinderDrogenpolitikein.NachAuffassungderDrogenbeauftragtenkommtdemAnsatzderNachfragereduzierungindendreiStaaten derdelegationsreisenochzuwenigaufmerksamkeitzu.siebegrüßtdaher Anstrengungen,diediesbezüglichvondiesenStaatenseiteinigenJahrenzunehmend unternommen werden. 18.WelchenUmfangundwelcheBedeutunghabenstaatlicheTherapie-und Präventionsangebote für Abhängige in den betroffenen Ländern? SiehtdieBundesregierunghiereineflächendeckendeVersorgungallerBetroffenen sichergestellt, und falls nicht, wo liegen die Defizite? DieDrogenbeauftragtehatinallendreiStaatenderDelegationsreisePräventions-undTherapieeinrichtungenbesichtigt.NachihremEindruckkommt Präventions-undTherapieangebotenindiesenStaatenbisherzuwenigBedeutungzu.NachdemEindruckderDelegationsreisemüsstenAngebotezurPräventionsowiezurVersorgungderAbhängigenausgebautwerden,umeine bedarfsorientierte,flächendeckendeversorgungsicherzustellen.zudemsollten mehrtherapieeinrichtungenaufgebautwerden,dieevidenzbasiertetherapieverfahren anwenden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WiewilldieBundesregierunginsgesamtdieVerbesserungderTherapie-, Präventions-undHilfsangebotefürAbhängigeindenbetroffenenLändern indennächstenjahrenunterstützen (bittekonkretemaßnahmenbenennen)? DieDrogenbeauftragtehatindendreiStaatenderDelegationsreisebeiGesprächengegenüberdenGesundheitsministerienangeboten,dieseinihrenBemühungenzurVerbesserungderTherapie-,Präventions-undHilfsangebotedurch dieerfahrungenindeutschlandindiesenbereichenzuunterstützen.dieses AngebotwurdevondenecuadorianischenBehördenbegrüßt.EineEinladung derdrogenbeauftragtennachdeutschlandwurdeangenommen,umdasdeutschesuchthilfesystemunddenumfassendenansatzderdeutschendrogenpolitik vor Ort kennen zu lernen. 20.WelcheBemühungengibtesvonSeitenderBundesregierung,auchden GedankenderSchadensminderungindiesenHilfsangebotenvorOrtzu verankernunddieentwicklungentsprechenderangebotezuunterstützen? DieBundesregierungsprichtsichinternationalfürschadensminderndeAnsätze aus inergänzungzuprävention,beratungundbehandlung undunterstreicht diejahrelangenerfahrungenindeutschlandindiesembereich.dabeifördertsie insbesondereschadensminderndemaßnahmenimrahmenderhiv-prävention. 21. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Delegationsreise? DieKostendersechsköpfigenDelegationsreisederBundesregierungbelaufen sichinklusivedesdelegationsmitgliedsderdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbH,derDolmetscherkostenundderKosten für den Personenschutz in Bolivien auf insgesamt Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN