Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
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- Carl Giese
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/14514 Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesrepublikDeutschlandhatimDezember2008dasÜbereinkommen überdierechtevonmenschenmitbehinderungenratifiziert,dasimmärz 2009inKraftgetretenist.DieUN-KonventionfürdieRechtebehinderter MenschenweistinihremArtikel9daraufhin,dassdieHerstellungeinerbarrierefreienUmweltBedingungfüreineunabhängigeLebensführungunddie volleteilhabeanallenaspektendeslebensist.demmussdiepolitikder Bundesregierung jetzt Rechnung tragen. DieVertragsstaatenverpflichtensich,dievolleVerwirklichungallerMenschenrechteundGrundfreiheitenfüralleMenschenmitBehinderungenohne jedediskriminierungaufgrundeinerbehinderungzugewährleistenundzu fördern.diedeutschebahnag (DBAG)orientiertsichnacheigenenAngabenandengeltendengesetzlichenRahmenbedingungen,wiez.B.demBehindertengleichstellungsgesetz (BGG),demAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG),derTechnischenSpezifikationfürInteroperabilitätfür mobilitätseingeschränktereisende (TSIPRM)undderEU-Fahrgastrechteverordnung.DerKonzernbekenntsichebenfallsnacheigenerDarstellungzuseinergesellschaftlichenVerantwortunggegenüberdenrundneunMillionen BundesbürgernmitBehinderungen,diefürdieDBAGeinewichtigeKundenundZielgruppedarstellen.DieDBAGhatnachdemerstenProgrammab 2005mittlerweileeinzweitesProgrammvorgestellt,dasbis2015Fahrgästen mithandicapseineselbstbestimmtemobilitätzurnutzungderbahnhöfeund Züge der DB AG ermöglichen soll. WeitestgehendeBarrierefreiheitimBahnverkehrkommtMenschenmitdauerhaftenBehinderungenzugute,erleichtertundermöglichtMobilitätfürältere Personen,FamilienmitKindernundzeitweisemobilitätseingeschränkten Menschen.WeitestgehendeBarrierefreiheitundguteFahrgastinformationdienenderKundenbindungundKundengewinnungfürdenBahnverkehrinsgesamt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 20. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieZielbestimmungzurBarrierefreiheitimEisenbahnbereichistdurchArtikel52 desgesetzeszurgleichstellungbehindertermenschenundzuränderunganderergesetzekonkretisiertworden.derdementsprechendgeänderte 2Absatz3 dereisenbahn-bau-undbetriebsordnung (EBO)verpflichtetdieEisenbahnen, ProgrammefürdieGestaltungvonBahnanlagenundFahrzeugenzuerstellen, mitdemziel,einemöglichstweitreichendebarrierefreiheitfürderennutzung zu erreichen. DieimWettbewerbamVerkehrsmarktoperierendenEisenbahnunternehmen habendiebedingungenfürdieherstellungderbarrierefreiheitimeinzelnenin eigenerunternehmerischerverantwortungzuregelnunddarüberzuentscheiden,welcheartmaßnahmenzurherstellungderbarrierefreiheitergriffenund zuwelchenzeitpunkteninvestitionenvonihnenaufzubringensind.somit könnendieaufwendungenfürdiebetreffendenverbesserungenmitdenwirtschaftlichenbelangenderimwettbewerbamverkehrsmarktoperierenden EisenbahneninEinklanggebrachtundnachPrioritätengeordnetwerden ( Bedarfsschwerpunkte ),damitjeweilsmöglichstvielebahnreisendevondenverbesserungsmaßnahmen profitieren können. 1.SindderBundesregierungdienegativenFolgenfürdiebarrierefreieMobilitätvonmobilitätseingeschränktenReisendenderBahnbekannt,die sichausdendreiunterschiedlichenstandardsbeidenbahnsteighöhenbei ders-bahn (96cm),imdeutschlandweitenSchienenpersonennahverkehr (55cm)undimSchienenpersonenfernverkehr (76cm)ergeben,undunterstütztdieBundesregierungdasZiel,einenuniversellenStandardfüralle BahnsteigeinDeutschlandimS-Bahn-,imSchienenpersonennah-undim Schienenpersonenfernverkehr zu schaffen? InderPraxisvariierendieHöhenderBahnsteigeaußerhalbdesNetzes,auf denenausschließlichstadtschnellbahnenverkehren,vonhöhederschienenoberkantebiszu0,76müberschienenoberkante (ü.s.o.).gemäß 13Absatz1 EBObeträgtdieRegelhöhevonBahnsteigen0,76mü.S.O.,diebeiNeubauten oderumfassendenumbautenhergestelltwerdensoll;höhenvonunter0,38m undüber0,96mü.s.o.sindunzulässig.diesoll-höhevon0,96mü.s.o.ist fürbahnsteigevorgesehen,andenenausschließlichstadtschnellbahnenhalten. DieAuswirkungenfürdenbarrierefreienEin-undAusstiegsindvonderFußbodenhöheimEinstiegsbereichdereingesetztenFahrzeugesowievomVorhandenseinundEinsatzfahrzeuggebundeneroderbahnsteiggebundenerEinstiegshilfen abhängig. 2.WelcheSchritteplantdieBundesregierung,umdieinFrage1unterschiedlichen Standards zu einem Universalstandard zusammenzuführen? DerBundhältfürNeubautenundumfassendeUmbautenanderRegelbahnsteighöhevon0,76mü.S.O.fest,wobeidieBahnsteighöhe0,55mfüreine ÜbergangszeitundbeschränktaufbestimmteörtlicheBesonderheitennicht ausgeschlossenwerdensoll.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage17der KleinenAnfrage AngemesseneBahnsteighöhenfüreinebenutzerfreundliche Eisenbahninfrastruktur auf Bundestagsdrucksache 17/5382 verwiesen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheSchwierigkeitenhabennachKenntnisderBundesregierungeine Harmonisierungbzw.StandardisierungderHöhederBahnsteigebeim Nah- und Fernverkehr bisher verhindert? AufGrunddergroßenZahlvorhandenerBahnsteigemitgeringerHöhewerden regionalunterschiedlichestrategienverfolgt,wiediebahnsteighöhenunddie FußbodenhöhenderFahrzeugeaneinanderangepasstwerden.SokorrespondiertdieBahnsteighöhevon0,38mü.S.O.mitNiederflurfahrzeugen,dieauch imstadtbahnverkehreingesetztwerden.diebahnsteighöhevon0,55mü.s.o. korrespondiertmitentsprechendennahverkehrstriebwagensowiemitdoppelstockwagenmiteinstiegimuntergeschoss.deraufwandfürdenumbaualler Bahnsteigevonmehrals5000VerkehrsstationenaufeineeinheitlicheRegelhöhevon0,76mü.S.O.führtdazu,dass ausgehendvonderausgangssituation einer großen Variationsbreite diese Zwischenlösungen gewählt werden. 4.WelchealternativentechnischenMöglichkeitensiehtdieBundesregierung, umeinenmöglichstvollständigenbarrierefreienein-,aus-undumstieg ausallenwagenundanallenbahnsteigen,insbesondereansogenannten Mischbahnhöfen mit Fern- und Nahverkehrszügen zu erreichen? 5.WiesolltennachAnsichtderBundesregierungZügedesNah-undFernverkehrstechnischkonstruiertwerden,umeinenbarrierefreienAus-,UmundEinstiegandenunterschiedlichhohenBahnsteigengewährleistenzu können? WegenihresSachzusammenhangswerdendieFragen4und5gemeinsam BeimodernenNahverkehrsfahrzeugen z.b.baureihe424 isteinefußbodenhöheerreichtworden,diebarrierefreimitderregel-bahnsteighöhekorrespondiert.mitdiesenfahrzeugenkanndaherauchproblemlosvonderflächein dieknotengefahrenwerden,indenenbereitsaufgrundderfernverkehrsbelangediebahnsteighöhevon0,76mü.s.o.vorhandenist.fürfahrzeugemit anderenfußbodenhöhenimeinstiegsbereichlässtsichderunterschiedmit fahrzeug-oderbahnsteiggebundeneneinstiegshilfenüberwinden.imübrigen wirdaufdieantwortzufrage1derkleinenanfrage AngemesseneBahnsteighöhenfüreinebenutzerfreundlicheEisenbahninfrastruktur (Bundestagsdrucksache 17/5382) verwiesen. 6.WieplantdieBundesregierungaufdieDBAGalsbundeseigenesUnternehmeneinzuwirken,damitdiegegenwärtignochvorhandeneunterschiedlicheKonstruktionderWagenmitinnerenStufen,äußerenTritten undunterschiedlichenspaltgrößenzwischenwaggonundbahnsteigzugunsteneinerkonstruktionersetztwerden,diedenvollständigenbarrierefreien Ein-, Um- und Ausstieg an allen deutschen Bahnhöfen ermöglicht? 7.WelcheVorgabenplantdieBundesregierungfürnichtbundeseigeneEisenbahnunternehmen,damitsieWagenfürdenBahnverkehrnutzen,dieeinen vollständigenbarrierefreienein-,um-undausstieganallendeutschen BahnhöfenmitderpassendenEinstiegs-undFußbodenhöhe,stufenfrei und spaltüberbrückend ermöglichen? WegenihresSachzusammenhangswerdendieFragen6und7gemeinsam BeiderKoordinationvonMaßnahmenzurHerstellungderBarrierefreiheitin denbereicheninfrastrukturundfahrzeugedesschienenpersonennahverkehrs (SPNV)kommtdenLänderneinezentraleRollezu.Einerseitskönnendienach
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LandesrechtzuständigenAufgabenträgerimSPNVbeiderVergabevonSPNV- LeistungenVorgabenzurbarrierefreienGestaltungderFahrzeugefestlegen. AndererseitsvereinbarendieLändermitdenEisenbahninfrastrukturunternehmendesBundesInvestitionsmaßnahmenanInfrastrukturanlagen,dieausschließlich oder überwiegend dem SPNV dienen. ImSchienenpersonenfernverkehristesAufgabederEisenbahnverkehrsunternehmen,mitderDBStation&ServiceAGdieVorhaltungbahnsteiggebundener Einstiegshilfenzuvereinbaren,sofernfahrzeuggebundeneEinstiegshilfennicht verfügbar sind. Eine staatliche Koordinierungsaufgabe besteht daher nicht. 8.WievielederinDeutschlandtätigennichtbundeseigenenEisenbahnunternehmensindnach 2derEisenbahn-Bau-undBetriebsordnung (EBO)programmpflichtig,weilsieinDeutschlandPersonenverkehrbetreiben,undwievielevondenprogrammpflichtigenUnternehmenhaben ein Programm nach 2 EBO aufgestellt? VondenderAufsichtdesEisenbahn-Bundesamtes (EBA)unterliegendenEisenbahnverkehrsunternehmensindinsgesamt46programmpflichtigimSinnedes 2Absatz3EBO.Bisherhaben41EisenbahnverkehrsunternehmeneinentsprechendesProgrammaufgestellt,überdieübrigenistnochnichtabschließend entschieden. 9.WelcheInitiativenhatdasEisenbahn-Bundesamt (EBA)indieserLegislaturperiodeergriffen,umMaßnahmenimSinnedes 2EBO (Anweisungsmöglichkeit, Ausnahmemöglichkeit) zu ergreifen? DasEBAhatimLaufederLegislaturperiode25AusnahmenimSinnedes 2 Absatz3Satz6EBOzugelassen.AufGrundderdetailliertenVorschriftender TechnischenSpezifikationfür eingeschränktmobilepersonen (personswith reducedmobility TSIPRM;EntscheidungderEuropäischenKommission vom21.dezember2007,nr.2008/164/eg,amtsblattdereuropäischenunion vom7.märz2008,l64/72)sindkeineanweisungenimsinnedes 2Absatz4 EBO erforderlich. 10.WievieleOrdnungswidrigkeitensindnachKenntnisderBundesregierung seit Inkrafttreten des 2 EBO jährlich festgestellt worden? DieEBOsiehtkeineentsprechendenbußgeldbewehrtenTatbeständevor,wenn EisenbahnunternehmengegendieProgrammpflichtnach 2Absatz3EBO verstoßen sollten. 11.UnterstütztdieBundesregierungdieForderung,inderEBOverbindliche FristenzurVorlagevonProgrammenzurSchaffungvonBarrierefreiheit bei Bahnanlagen und bei Schienenfahrzeugen vorzuschreiben? AngesichtsderweitgehendenErfüllungderForderungendes 2Absatz3EBO zuraufstellungvonprogrammenerscheintdiefestlegungvonfristennichterforderlich.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieForderung,dassinderEBOeinVerschlechterungsverbothinsichtlichvorhandenerBarrierefreiheitaufBahnhöfen verankertwerdensollte,umbeibaulichenveränderungenzumindestden bestehenden Status zu erhalten? Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus 2 Absatz 3 Satz 1 EBO. 13.UnterstütztdieBundesregierungdenAnsatz,WaggonsmiteinembeweglichenTrittbrett,dassichimmeraufgleicherHöhewiederEinstiegsbereichbefindetundSpaltenzwischenWagenundBahnsteigflächeüberbrückenkann,auszurüsten,undplantdieBundesregierungdiedafür notwendigentechnischenvorschriftenimrahmenderzulassungvon neuen Waggons zu erlassen? Soweitbekannt,werdenneueTriebwagendesSPNVbereitsmitSchiebe-oder KlapptrittenzurÜberbrückungdesSpaltszwischenWagenundBahnsteigausgerüstet.ImÜbrigengehörenderartigeVorschriftenindenBereichderuntergesetzlichenanerkanntenRegelnderTechnik,dienichtvonderBundesregierung aufgestellt oder erlassen werden. 14.GibtesnachKenntnisderBundesregierunginandereneuropäischenLändernebenfallsunterschiedlicheBahnsteighöhen,diebeieinemgrenzüberschreitendenBahnverkehrfüreinenbarrierefreienAus-,Um-und Einstiegberücksichtigtwerdenmüssen,undwennja,aufwelcheLänder trifft das zu? Soweithierbekannt,variierendieBahnsteighöheninandereneuropäischen LändernaufGrundderjeweiligenhistorischenEntwicklung.Währendz.B.in derschweizbahnsteighöhenvonschienenoberkantebis0,55mü.s.o.üblich sind,beträgtdiebahnsteighöheindenniederlandenweitgehend0,76mü.s.o. 15.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungbeigrenzüberschreitendemBahnverkehrzuinternationalenuniversellgeltendenStandardsfür die Ausstattung der Eisenbahnwaggons zu kommen? DergeeigneteOrtfürentsprechendeRegelungenistdieTechnischeSpezifikation für eingeschränktmobilepersonen (personswithreducedmobility TSIPRM; EntscheidungderEuropäischenKommissionvom21.Dezember2007,Nr.2008/ 164/EG, ABl. L 64 vom 7. März 2008, S. 72). 16.PlantdieBundesregierungaufdieDBAGeinzuwirken,dieaktuellnach AussagenvonBetroffenenteilweiseschlechtenakustischenInformationenanBahnsteigenderDBAGzuverbessern,undwennja,aufwelche Art und Weise? DieInformationderReisendenisteineAufgabederEisenbahnunternehmenim RahmenihrerVerpflichtungausArtikel8und18derVerordnung (EG) Nr.1371/2207desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.GibtesnachKenntnisderBundesregierungbeiderDBAGinterneRichtlinien,diedieAnwendungverschiedenerStandardsfürdieakustischen InformationenandenBahnhöfennachunterschiedlichenKriterienwie z.b.größe,bedeutungoderähnlichesvorsehen,undwennja,welche Kriterien gibt es? 18.SofernesbeiderDBAGinterneRichtlinienüberdieAnwendungverschiedenerStandardsfürakustischeInformationenandeneinzelnen Bahnhöfengibt,wasistnachKenntnisderBundesregierungderGrund für die Anwendung verschiedener Standards? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam Der Bundesregierung sind entsprechende Standards nicht bekannt. 19.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemUmstand, dassdieneuinstalliertendynamischenschriftanzeiger (DAS)mitderausschließlichenAnzeigevonVerspätungenvonZügenundderUhrzeitim RegelbetriebkeinerleiZusatznutzenzuvorhandenenUhrenbieten,den InformationsbedürfnissenderFahrgästenichtumfassendentsprechenund deshalbdieinstallationderdasvonfahrgastverbändenals verschwendete Ausgabe bezeichnet wird? 20.WieundbiszuwelchemZeitraumplantdieBundesregierungdaraufhinzuwirken,dassdieDisplaysderDAS,stattwiebisher,nichtnurüberVerspätungen,sondernauchüberalleregulärenAn-undAbfahrtzeitenvon Zügeninformieren,uminsbesonderedenFahrgästenvonmittlerenund kleinenbahnhöfen,andenendiedasvoralleminstalliertwerden,zuverlässige umfassende Informationen bereitzustellen? WegenihresSachzusammenhangswerdendieFragen19und20gemeinsam DurchdieInstallationderDynamischenSchriftanzeiger (DAS)kommtdie DeutscheBahnAG (DBAG)ihrerVerpflichtungausArtikel18Absatz1der Verordnung (EG)Nr.1371/2007desEuropäischenParlamentsunddesRates vom23.oktober2007überdierechteundpflichtenderfahrgästeimeisenbahnverkehrnach,wonachbeieinerverspätungbeiderabfahrtoderderankunftdiefahrgästeüberdiesituationunddiegeschätzteabfahrts-undankunftszeitzuunterrichtensind,sobalddieseinformationenzurverfügung stehen. DieInformationenüberdenplanmäßigenZugverkehrkannderReisendeden Aushangfahrplänenentnehmen.ObundinwieweitdieDASinderZukunft auchüberalleregulärenan-undabfahrtszeitenvonzügeninformieren,liegt in der Entscheidung der DB AG. 21.WieplantdieDBAGnachKenntnisderBundesregierungzukünftigdem InformationsbedarfperAnzeigerundAnsagenderBahnkundenankleinerenStationennachzukommen,wokeineZugzielanzeigerundkein Bahnpersonal vorhanden sind? 22.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemUmstand, dassdiedbagderzeitinzweiterinstanzgegeneinurteildeskölner Verwaltungsgerichts (Az.18K4907/11)vorgeht ( vom29.juli2013),dassdiedbagverpflichtet,auchankleinstationen diefahrgäste aktivzuinformieren,unddamitdiedbagauchhaltestellenmitwenigerals100ein-undaussteigernprotagnachrüsten müsste?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14608 WegenihresSachzusammenhangswerdendieFragen21und22gemeinsam NachAuffassungderBundesregierungbestehtauchbeikleinenBahnhöfendie Verpflichtung,überVerspätungenzuinformieren.DasBerufungsverfahrengegendaserstinstanzlicheUrteildesVerwaltungsgerichtsKölnvom18.Januar 2013 ist derzeit anhängig. Der Abschluss dieses Verfahrens bleibt abzuwarten. 23.WievieleStationenundHaltepunktemitwenigerals100Ein-undAusstiegenproTagsindnachInformationenderFragestellervomobigenUrteil deutschlandweit betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 24.WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdievoraussichtlich entstehendenkostenfürdiedbagfürdiedurchdaso.g.urteilnotwendig werdende Nachrüstung? NachSchätzungdesEBAbetragendieKostenproStationzwischen6000und Euro. 25.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassmobilitätseingeschränkteundnichtmobilitätseingeschränkteFahrgästeunabhängigvon derstationskategorieausreichendeundumfassendeinformationenbekommen,unddassausdemfahrplan-datenbestandverfügbareinformationspotenzialmitelektronischenanzeigeanlagenvollständigdenfahrgästen zur Verfügung stehen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. 26.UnterstütztdieBundesregierungdieForderungnacheinerdurchgehendenmöglichstumfassendenzeitgerechtenReisendeninformationund vollständigdurchgeführtenankunfts-undanschlussdurchsagenaufallen Bahnhöfen,umdieKundenbindungunddieGewinnungvonNeukunden fürdiedbagunddieanderennichtbundeseigeneneisenbahnverkehrsunternehmen zu verbessern? DieBundesregierungbegrüßtalleMaßnahmen,diedieAttraktivitätdesEisenbahnverkehrs steigern.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
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Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
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MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
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MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
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