Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
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- Daniela Kranz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13659 Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Vorbemerkung der Fragesteller DieZeitschrift c't berichtetinihrerausgabevom6.mai2013,hunderteindustrieanlagenindeutschlandundeuropaweitstündenfürhackerangriffeweit offen.soseiesit-expertendesblattesmitwenigenmausklicksgelungen,nicht nurdenzugangzusteuerungseinheitenvonanlagen,wieetwafabriken, GefängnissenundHeizkraftwerken,zuerlangen,sondernauchdenZugangzu entsprechendenadministrationsrechten.sohabemantheoretischdieschließanlageeinesfußballstadionsmitrund40000sitzplätzenebensomanipulieren unddiealarmanlageausschaltenkönnen,wieauchdenzugangzursteuerung derheizungsanlageeineshessischengefängnisseserlangenkönnen.privat betriebeneblockheizkraftwerkeseienebensozugänglichgewesen,wiederzugang zu den Kontrollen über die Fernwärmeversorgung einer ganzen Region. DasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)habebestätigt, dassesindeutschlandrund500derartigebetroffeneanlagengebe,dieallesamt mitüberdasinternetverfügbarensteuerungsmodulenausgestattetseien,was alskritischeinzustufensei.denredakteurenderzeitschriftseiesgelungen, ohnespezielleauthentifizierungaufdievirtuellenschaltzentralenzuzugreifen. DieSicherheitslückenseienbereitsimFebruar2013entdecktworden,dieRedakteure hätten daraufhin sofort das BSI informiert. NachAuskunftdesBSIhandeltessichausschließlichumeinbereitsseitlängerembekanntesProblemeinesHerstellersvonHeizungsanlagen,dieausGas nichtnurwärme,sondernauchstromherstellen (vgl.heise-onlinevom15.mai 2013, Leck html). Laut c't seienauchandere,nichtvonderbeschriebenensicherheitslückebetroffenesteuersysteme,tickendezeitbomben.diesogenanntenindustrieanlagenwürdenmeistdurcheingebetteteweb-systeme (embeddedsystems)gesteuert,dienachderinstallationmeistnichtregelmäßigmitsoftware-updates gepflegtwürden.it-expertenempfehlendeshalbdiestriktetrennungdieser SteueranlagensowohlvomFirmennetzalsauchvomInternet (vgl.dpa-tickermeldung vom 2. Mai 2013). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom13.Juni2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WannhabendieBundesregierungbzw.daszuständigeBundesministerium desinnern (BMI)unddienachgeordnetenzuständigenBehörden (BSI,BundesamtfürBevölkerungsschutzundKatastrophenhilfeetc.)vomobigen VorgangerstmaligKenntniserlangtundentsprechendweitergeleitet (bitte den genauen Meldeweg und die beteiligten Gremien aufzählen)? InderVorbereitungderVeröffentlichungenaufHeise.deundinderc'thatder Heise-Redakteuram7.Februar2013dasCERT-BunddesBundesamtesfür SicherheitinderInformationstechnik (BSI)überdieSicherheitslückeninden HeizungssteuerungsanlageninformiertundumeineBewertunggebeten.Das BSIhateineBewertungvorgenommenundam8.Februar2013denHersteller derbetroffenensteuerungsanlage,sowiedasnationalecyber-abwehrzentrum mitdendarinvertretenenbehördeninformiert.weiteremeldungenerfolgten nicht. DerzitierteHeise-ArtikelenthältkeineInformationen,diefürIT-Sicherheitsexpertengrundlegendneusind.DasBSIbearbeitetdasThemaSicherheitvon Industriesteuerungsanlagenseit1998insbesondereimRahmenseinerZusammenarbeitmitdenKritischenInfrastrukturenundinKooperationmitanderen Behörden,etwademBundesamtfürBevölkerungsschutzundKatastrophenhilfe (BBK).SeitdemAuftauchendesStuxnet-WurmsimJuni2010hatdieBedrohungsbewertungmitdemVorliegendeserstenNachweises,dassderartige Angriffe tatsächlich stattfinden, eine neue Dimension angenommen. 2.WelcheMaßnahmenwurdendaraufhinkonkretveranlasst,undwelcheBehörde und Stelle innerhalb der Behörde trug dafür die Verantwortung? DasBSIhatdenHerstellerderSteuerungsanlageunverzüglichgebeten,die SicherheitslückezuschließenunddieLieferantenundKundenüberdieThematik zuinformieren.ebenfallsunverzüglichhatcert-bunddiebetreibersicherheitskritischeranwendungsfällebenachrichtigtundgeeignetesicherheitsmaßnahmen empfohlen. 3.WiebewertetdieBundesregierungdieaufgetretenenSicherheitslückenim HinblickaufdieeinschlägigenSicherheitsstandardsunddiedamitverbundenen Risiken für die Allgemeinheit? InderStromversorgung,aberauchinanderenBranchenKritischerInfrastrukturen,diewesentlicheDienstleistungenfürunsereGesellschaftbereitstellen,werdenzunehmendAutomatisierungs-,Prozesssteuerungs-und-leitsysteme,auch als SCADA-Systeme bezeichnet, eingesetzt. DiesetechnischenSystemekönnenebensovonSchwachstellenbetroffensein wieherkömmlichebüro-it.hierausergebensich jenachanwendungsfall durchausrisikenfürdiejeweiligeinfrastruktur.einegenauerisikoeinschätzungistaufgrundderdiversitätderanwendungsfällesolchersystemenicht pauschal möglich. DasBSIhatbereits2008entsprechendeHinweiseundEmpfehlungenzurInformationstechnikinderProzessüberwachungund-steuerungvorgelegt (www. bsi.bund.de/de/themen/cyber-sicherheit/themen/ikt-gestuetzte_ Technologiebereiche/SCADA/scada_node.html). 4.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassderVorganglediglichProbleme eineskonkretenproduktes (etwaheizungsanlageneinesbestimmtentyps) betrifft,oderhandeltessichumeingenerellesproblemvonüberdasinternet
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14031 erreichbaren,aufdemfreienmarkterhältlichensteuersystemenvonindustrieanlagen? EshandeltsichhierbeiinkeinerWeiseumeinenEinzelfall.DasBSIhatinder VergangenheitbereitsKenntnisüberweitereSchwachstelleninIndustriesteuerungsanlagenerhaltenundandenjeweiligenHerstellergemeldet.DiedabeigewonnenenallgemeinenErkenntnissewerdenfürverschiedeneZielgruppenwie HerstellerundAnlagenbetreiberaufbereitet,sodassdiegesamteIndustrievon diesen Aktivitäten des BSI profitiert. DasBSIhatauchfürHeimanwenderinternetverbundenerHaustechniksteuerungsanlagenentsprechendeEmpfehlungenveröffentlicht: ( Internetverbundene_Systeme_ html). 5.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderEinschätzung vonit-experten,wonachsog.eingebettetesteuersystemeohnelaufende UpdateseineweitverbreitetevergleichbareSchwachstelleinderSicherheit vonindustrieanlagendarstellen,undwelchemaßnahmenschlägtsiezur Behebung dieser Sicherheitslücke vor? InvielenAnwendungsfällenistesnachAussagenderBetreibernichtmöglich, SteuersystememitUpdateszuversorgen.HierfürwerdenzweiGründegenannt: ZumeinenkönntehierdurchdieVerfügbarkeitderSystemegefährdetwerden, was zu einem Produktionsausfall führen kann. ZumanderensindÄnderungenansolchenSystemenhäufigdurchvertragliche RegelungenodergesetzlicheVorgabenausgeschlossen,daandernfallsdieBetriebserlaubnis oder die Gewährleistung erlischt. GleichwohlistnachEinschätzungdesBSIderUpdateprozessauchindiesen FällenGrundlagefürdieGewährleistungdernotwendigenSicherheit,wobeiin EinzelfällenauchalternativeMaßnahmen (z.b.aufinfrastrukturelleroderorganisatorischerebene)imzugeeinergesamtrisikobewertungausreichendsein können. 6.AufwelcheWeisehatdasBSIdieGesamtzahlvonetwa500betroffenenAnlagenermittelt,unddurchwelcheGemeinsamkeitensinddiebetroffenen Anlagen charakterisiert? BeieinigenSuchmaschinenexistierenMöglichkeiten,gezieltmitspezifischen SuchmusternnachbestimmtenIT-Systemenzusuchen.IndenProtokollender VerbindungsdatengibtesParameter,dieinallendiesenSystemenenthaltensind. 7.WelcheVorschlägehatdasBSIgegenüberdemHerstelleroderdenjeweiligenHerstellernderproblembehaftetenProduktegemacht,undwelchekonkreten Änderungen wurden durch diese daraufhin veranlasst? DemHerstellerderbetroffenenAnlagewurdeempfohlen,diePasswörterbeider ÜbertragungingeeigneterFormzusichern.ZudemwurdederHerstellerum eineinformationandiekundengebeten.nachauskunftdesherstellershatdieserdaraufhindieübertragungswegeunddenwebservergehärtet,seinekunden informiert und über den Kundendienst die Updates eingespielt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WurdendiebetroffenenBetreiberderIndustrieanlagenmittlerweileinformiert, und wenn nein, weshalb nicht? AlledemBSIbekanntenBetreiberwurdenunverzüglichinformiert.NachAuskunftdesHerstellerswurdendieihmbekanntenBetreiberdurchihnebenfallsinformiert. 9.KanndasBSIbestätigen,dassdiebeschriebenenSicherheitslückenmittlerweile behoben sind, und wenn nein, warum nicht? DerHerstellerderHeizungsanlagehatdasProblembehoben;derHerstellerder Steuerungsanlage hat Maßnahmen zur Behebung des Problems eingeleitet. 10.HandeltessichbeidenbeschriebenenSicherheitslückenumeinennach demreferentenentwurfdesbmifürein GesetzzurErhöhungderSicherheitinformationstechnischerSysteme (abrufbarunterwww.bmi.bund.de) meldepflichtigenvorgang,undsinddieherstellerz.b.vonheizanlagen Betreiber kritischer Infrastrukturen im Sinne des Gesetzes? NachArtikel1Nummer4desReferentenentwurfsfüreinGesetzzurErhöhung dersicherheitinformationstechnischersystemehabenbetreiberkritischerinfrastrukturenschwerwiegendebeeinträchtigungenihrerinformationstechnischen Systeme,KomponentenoderProzessezumelden.Schwerwiegendsinddanach solchebeeinträchtigungen,dieauswirkungenaufdiefunktionsfähigkeitder betriebenenkritischeninfrastrukturenhabenkönnen.zurbeantwortungder FragenachdemBesteheneinerMeldepflichtistdaherdieVorfragezuklären,ob essichvorliegendbeidenherstellernumeinenbetreiberkritischerinfrastrukturenimsinnedesreferentenentwurfshandelt.hierfüristnachartikel1nummer5desreferentenentwurfsdurchrechtsverordnungzubestimmen,welche Einrichtungen,AnlagenoderTeiledavonindenSektorenEnergie,InformationstechnikundTelekommunikation,TransportundVerkehr,Gesundheit,Wasser,ErnährungsowieFinanz-undVersicherungswesen,vonhoherBedeutung fürdasfunktionierendesgemeinwesenssindunddurchihrenausfalloder BeeinträchtigungnachhaltigwirkendeVersorgungsengpässeodererhebliche StörungenderöffentlichenSicherheitverursachenwürden,unddamitalsokritische Infrastrukturen im Sinne dieses Regelwerks darstellen. 11.WerträgtnachAuffassungderBundesregierunginderGemengelageaus Herstellern,Softwarelieferantenbzw.installierendenUnternehmern,IntermediärenundEndnutzernwelchenzivilrechtlichenHaftungsanteilfürdie InstallationundInbetriebnahmeeinesauchausBSI-Sichtgravierende SicherheitslückenbietendenSteuerungssystemssowiemöglichezivilrechtlichrelevanteFolgenimFalleeinermissbräuchlichenAusnutzungder Sicherheitslücke? FürdieHaftung,denHaftungspflichtigenunddenjeweiligenUmfangderHaftungmehrererBeteiligtersindstetsdieUmständedesEinzelfalles vertragliche Beziehungen,etwaigesMitverschuldendergeschädigtenSeiteu.Ä.m. maßgeblich. 12.Triffteszu,dassnachbundesdeutschemProdukthaftungsrechtdieHerstellereinerentsprechendlückenhafteingerichtetenSteueranlagekeinerechtlichePflichtzurBehebungoderVerhinderungderaufgetretenenMängel trifft bzw. etwa zum Patchen einer aufgetretenen Sicherheitslücke?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14031 DenRegelungendesProdukthaftungsgesetzes (ProdHaftG)istzuentnehmen, dasssiekeinepflichtzurmängelbeseitigungbegründen,sonderneineverschuldensunabhängigegefährdungshaftung,dieaufdenersatzdesdurcheinfehlerhaftesproduktentstandenenpersonen-odersachschadensananderengegenständenalsdemproduktselbstgerichtetist.siesindaufproduktegemäßder Legaldefinitiondes 2ProdHaftGanwendbar.ObundinwieweitComputerprogrammeProdukteindiesemSinnesind,istumstritten,mitderh.M.jedochjedenfallsdannzuverneinen,wennnichtderWaren-,sondernderDienstleistungscharakterderSoftwareüberwiegt,essichalsoumeineindividuelleAnfertigung füreinebestimmteeinrichtunghandelt.diebehebungdesproduktmangels selbstkannnurinnerhalbvertraglicherbeziehungen (Kauf-oderWerkvertrag) und hieraus begründeter Gewährleistungsansprüche verlangt werden. 13.FürwelcheSchadensformenhaftenHerstellersowohlvonHard-alsauch Software,wennMängelanderenProduktenkausalwerdenfürdietypischerweiseinVerbindungmitlängerandauerndenStromausfällenauftretenden Schäden? SoweitessichumProduktei.S.d. 2ProdHaftGhandelt d.h. (bewegliche) Hardwarekomponentenundnichtindividualisierte (Standard-)Software,haftet derherstellerverschuldensunabhängigfürschädenankörper,gesundheitoder Eigentum,diedurchdasfehlerhafteProduktentstandensind,aufErsatzdieses SchadensnachdenRegelungendesProdHaftG.DerProduktfehlermussineinem Zurechnungszusammenhang mit dem eingetretenen Schaden stehen. Nach 823Absatz1desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)kannsichfürHerstellereineverschuldensabhängigeHaftungfürSchädenanLeben,Körper,Gesundheit,Freiheit,EigentumodereinemsonstigenRecht,z.B.demRechtauf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, ergeben. 14.BeabsichtigtdieBundesregierunggesetzlicheVeränderungenbeiderVerantwortungsverteilung (sowohlzivilrechtlichalsauchöffentlich-rechtlich) zurgewährleistungeinesübergreifenden,einheitlicheregelungenermöglichendenansatzesbeiderit-sicherheit,insbesonderemitblickaufdie IT-Hersteller, und wenn nein, warum nicht? DerAbstimmungsprozesszudeminFrage10genanntenReferentenentwurfund damitauchzufragenderverantwortungsverteilungistinnerhalbderbundesregierung noch nicht abgeschlossen. 15.Stehengegenwärtigöffentlich-rechtlicheBefugnissefürMaßnahmender BehebungderobenbeschriebenenSicherheitslückengegenüberdemHerstellerzurVerfügung,undwennnein,wiebewertetdieBundesregierung das Fehlen entsprechender Befugnisse? DasBSIhatnach 7desGesetzesüberdasBundesamtfürSicherheitinder InformationstechnikdieBefugnis,vorSicherheitslückenininformationstechnischenProduktenundDienstenzuwarnen.DamitderWarnungaberauch potenzielleangreiferaufdiebestehendenlückenhingewiesenwerden,istes ausfachlichersichtvorzugswürdigundsoauchvomgesetzvorgesehen,den HerstellerzukontaktierenundihnzurSchließungderLückenaufzufordern. Eine Befugnis, zur Lückenschließung anzuweisen, besteht nicht. AuchohneeinesolchegesetzlicheBefugnishatderHerstellerindemhierin RedestehendenVorfallmitdemBSIkooperiertundmitAbsicherungsmaßnahmen begonnen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImFallfehlenderKooperationsbereitschaftkanndasBSIdiebetroffenenKreise warnen.inderregelführensolchewarnungenzuerhöhtemöffentlichendruck aufdenherstellerunddortzugesteigertenanstrengungen,diesicherheitslückenzuschließen.imgegensatzzugesetzlichendurchsetzungsbefugnissen, dienotwendigerweiseaufdasgebietderbundesrepublikdeutschlandbeschränktseinmüssten,wirktdiewarnungsichauchaufherstelleraus,dieihren Sitz außerhalb des Bundesgebietes haben. 16.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung ausderempfehlungvonit-experten,wonachdiesteuerungseinheitenvon IndustrieanlagengenerellwederüberdasFirmennetznochüberdasInternetzugänglichseinsolltenbzw.allenfallsübersog.VPN-Tunnel (VPN = Virtual Private Network) mit starker Verschlüsselung? PrinzipiellisteinestrikteTrennungzwischenIndustrieanlagenaufdereinenund InternetoderFirmennetzaufderanderenSeitezufavorisieren.Allerdingssind dieabhängigkeitenzwischendiesensystemenmituntersehrhoch.dahergibt essynergie-effektedurchdievernetzungdiesersysteme,welcheletztlichdazu beitragen,deutschlandalsproduktionsstandortattraktivzumachen.sowerden beispielsweisesteuerungsanlagenmitwarenwirtschaftssystemenvernetzt.zudemwurdemitindustrie4.0derwegeingeschlagen,produktionsprozesseüber diegesamtewertschöpfungskettemiteinanderzuvernetzenundzuoptimieren. MiteinerstriktenTrennungistdiesnichtmöglich.NatürlichsollteeineVernetzungvonSteuerungsanlagenauchimmermitdemEinsatzgeeigneterSicherheitsmechanismenwieVPN-Technologien (VirtualPrivateNetwork),Firewalls und Malwareschutz einhergehen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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