aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen.
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- Otto Lenz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern Vorbemerkung der Fragesteller NacheinemBerichtderZeitung DIEWELT vom7.mai2013 ( PersonalpolitiknachParteibuchbeiFriedrich EineerfolgreicheArbeitsgerichts- KlageoffenbartdiezweifelhafteEinstellungspraxisimunionsgeführtenInnenministerium )sollesbeieinemjuristenauswahlverfahrenimbundesministeriumdesinnernzuunregelmäßigkeitengekommensein,diezweifel aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen. Vorbemerkung der Bundesregierung DasBundesministeriumdesInnern (BMI)hatmitdemHaushaltsgesetz2013 imsinneeinerdemographievorsorgendenstellenpolitik20neuestellenimhöherendiensterhalten (diehälftiggemäßkw-vermerk2018bzw.2022wieder entfallen). ZurBesetzungdieserStellenführtedasBMIimFebruardiesesJahreseinJuristenauswahlverfahrenunterBeteiligungderPersonalvertretung,derGleichstellungsbeauftragtenundderSchwerbehindertenvertreterinimBMIdurch,das nacheinemseitjahrenpraktiziertenundbewährtenmusterverliefundvonden InteressenvertretungeninderVergangenheitnichtbeanstandetwurde.Durch dieseantizyklischepersonalmaßnahmekonntenjunge,hochqualifiziertenachwuchskräftefürdasbmigewonnenwerden,wasaufgrundderdemographischenentwicklungauchfürdasbmiindenkommendenjahrenzunehmend schwieriger werden dürfte. FürdasJuristenauswahlverfahrengiltwiefüralleEinstellungenundBeförderungenimBMI,dassdiesestetsimEinklangmitGrundgesetzundBundesbeamtengesetznachEignung,BefähigungundfachlicherLeistungerfolgenund nichtnachparteipolitischenorientierungen.eineparteizugehörigkeitwird nichtabgefragt.ineinzelfällenhabenbewerberinnenundbewerberhierzu DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom31.Mai2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode eigeninitiativangabeninihrenbewerbungsunterlagengemacht.überweitere KenntnissezumpolitischenHintergrundverfügtdasBMInichtundhatdazu auchkeinespäterennachforschungen,etwadurchinternet-recherchen,vorgenommen. GleichesgiltfüreinenreligiösenoderweltanschaulichenHintergrundderBewerberinnen und Bewerber. DervondenFragestellerninihrerVorbemerkungzudieserKleinenAnfragezitierteArbeitsgerichtsprozess,dernachdemAuswahlverfahrenvonderSchwerbehindertenvertreterinimBMIgegendenPersonalratangestrengtwordenwar, hatsichimübrigennichtmitbehaupteten Unregelmäßigkeiten oder,wie ebenfallsbehauptetwird,einer zweifelhafteneinstellungspraxis desbmibeschäftigt.dasverfahrenbetrafvielmehrdierechtederschwerbehindertenvertretungimbmigegenüberdempersonalratnach 95Absatz4Satz2des NeuntenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIX)sowie 39Absatz3desBundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG).DanachkanndieSchwerbehindertenvertretungdievorübergehendeAussetzungeinesPersonalratsbeschlussesfür diedauervonsechsarbeitstagenverlangen,wennsie sodasarbeitsgericht Berlin eineerheblichebeeinträchtigungwichtigerinteressenschwerbehindertermenschensubjektivfürgegebenerachtet,ausgenommeninfälleneines Rechtsmissbrauchs. InderZustimmungdesPersonalratszudenVorschlägenderDienststellezur EinstellungderindemJuristenauswahlverfahrenausgewähltenNachwuchskräftesahdieSchwerbehindertenvertreterineinesolcheBeeinträchtigung,weil diedienststelleeinenschwerbehindertenbewerbernichtzureinstellungvorgeschlagen hatte (vgl. Antwort zu Frage 17). DasdaraufhinvonihrangerufeneArbeitsgerichthatinseinemBeschlussjedochwederAusführungenzuinhaltlichenFragenoderzurAusgestaltungdes AuswahlverfahrensnochzuEntscheidungenoderVorschlägenausdemAuswahlverfahren gemacht. 1.WielautetderTextderAusschreibungfürdasJuristenauswahlverfahren desbundesministeriumsdesinnern (BMI),undwannundwowurdedie Ausschreibung veröffentlicht? Der Text der Ausschreibung lautete wie folgt:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13781 Das Bundesministerium des Innern sucht mehrere Ihr Profil Volljuristinnen und Volljuristen Erstes und zweites juristisches Staatsexamen mit überdurchschnittlichem Abschluss (mindestens Note "befriedigend"), gute Kenntnisse in Englisch und in einer weiteren Fremdsprache, gute IT-Anwenderkenntnisse. Sie besitzen die Fähigkeit, auch unter Belastung systematisch und zielorientiert zu arbeiten, sind kooperativ und zeichnen sich durch eine hohe Kommunikationsfähigkeit aus. Sie engagieren sich sozial oder gesellschaftlich und können dies durch praktische Erfahrungen belegen. Wir bieten Vielfältige, attraktive Aufgaben im höheren Dienst, qualifizierte Fortbildungen zur fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns wichtig. Verwendungen mit internationalem Bezug sind Teil unseres Personalentwicklungskonzeptes. Ihre Bewerbung Das Bundesministerium des Innern fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und begrüßt deshalb besonders Bewerbungen von Frauen. Die ausgeschriebenen Stellen sind grundsätzlich für die Besetzung mit Teilzeitkräften geeignet. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Es wird lediglich ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns über Ihre Online-Bewerbung unter bis zum 31. Dezember Bitte übersenden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen (z.b. Zeugnisse, Referenzen, Beschäftigungsnachweise) erst nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt. Weitere Informationen zu den Anforderungsprofilen des Bundesministeriums des Innern finden Sie auf den Internetseiten. Die Auswahlverfahren werden voraussichtlich im Februar 2013 durchgeführt. Für Fragen zum Bewerbungsverfahren stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Servicezentrum Personalgewinnung des Bundesverwaltungsamtes unter der Rufnummer gerne zur Verfügung.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Die Stellenausschreibung wurde in den folgenden Medien veröffentlicht: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Bundesagentur für Arbeit Portal der EU-Kommission (EURES) DieVeröffentlichungderStellenausschreibunginderNJWsowiebei DieVeröffentlichungenaufwww.bund.deundwww.vsz.bund.deerfolgten ebenfalls vom 6. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember DieVeröffentlichungenaufderInternetseitederBundesagenturfürArbeitund beieureserfolgtenimzeitraumvom11.dezember2012biszum31.dezember WelcheInstitutionen,Verbändeusw.wurdendurchdasBMI,dasBundesverwaltungsamt (BVA)oderpersönlichdurchdenLeiteroderdieUnterabteilungsleiterderZentralabteilungoderBedienstetederArbeitsgruppe Z I 1 des BMI auf die Ausschreibung hingewiesen? ÜberdieerfolgteAusschreibunghinaus (Frage1)habenwederdasBMInoch dasbundesverwaltungsamt (BVA)Institutionen,Verbändeusw.aufdieAusschreibunghingewiesen.GleichesgiltfürdenLeiterderZentralabteilung,den UnterabteilungsleiterZIunddieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderArbeitsgruppeZI1desBMI.DerUnterabteilungsleiterZIIhatinseinerStudentenverbindung Ripuaria Bonn auf die Ausschreibung hingewiesen. 3. Wie war das Auswahlverfahren im Einzelnen ausgestaltet? DasBVAübernimmtdieVeröffentlichungdervomBMIerstelltenStellenausschreibung in den Print- und elektronischen Medien. BewerberinnenundBewerberwerdeninderAusschreibungaufgefordert,online einenbewerbungsbogeneinzusenden.anhandderangabenimbewerbungsbogenwirdimbvait-gestütztautomatischdieformaleeignung (erstesund zweitesstaatsexamenmitmindestensdernotebefriedigend)festgestellt.das BVAfordertdannvonallenformalgeeignetenKandidatinnenundKandidaten die schriftlichen Bewerbungsunterlagen an und leitet diese an das BMI weiter. AufGrundlagedervorgelegtenschriftlichenUnterlagentrifftdasBMIdannanhandvonEignung,BefähigungundfachlicherLeistungdieVorauswahl,welcheKandidatinnenundKandidatenzumjeweilseintägigenAuswahlverfahren eingeladenwerden.dabeihatessichbewährt,prozubesetzenderstelleetwa vier Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen. DieimRahmenderAuswahlverfahrenvoreinermehrköpfigenKommission unterbeobachtenderteilnahmederinteressenvertretungenzubewältigenden AufgabensollenAufschlussüberverschiedeneKompetenzenderKandidatinnenundKandidatengeben.DieseKompetenzenwerdeninunterschiedlichen Übungen (Gruppenübung,PräsentationeineskomplexenFalles,Rollenspiel)
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13781 beobachtetundvondenkommissionsmitgliedernbewertet.aufdergrundlage desanforderungsprofilswerdenindenübungendesauswahlverfahrenskooperationsfähigkeit,kommunikationsfähigkeit,argumentationsfähigkeit,kreatives DenkenundStrukturierungsfähigkeitgeprüftundbewertet.Beimkomplexen FallwirdaußerdemdieBelastungsfähigkeitinschwierigenSituationengeprüft. BewertungundDokumentationallerÜbungenerfolgenaufeinheitlichenBewertungsbögen. KonntendieKandidatinoderderKandidatindenÜbungenüberzeugen,erfolgt imanschlusseininterview,umaufdiesergrundlageeineentscheidungzu treffen.anderenfallserfolgtbereitsnachdenabsolviertenübungeneinfeedback-gespräch.überzeugteinebewerberinodereinbewerberiminterview nicht,erfolgtebenfallsunmittelbarimanschlussandasintervieweinfeedback-gespräch.imlaufedestageswirdaußerdemdurcheinenübersetzerdes BMI ein schriftlicher und mündlicher Englischtest durchgeführt. 4.MitwelchenErlassenhatdasBMIgegenüberdemmitderDurchführung desauswahlverfahrensbeauftragtenbvawelchekriterienundderen Gewichtungfürdie vergleichendetabellarischeauswertungallerbewerbungen bzw.die VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungen nachdemanforderungsprofilderstellenausschreibung festgelegt (Zitate vondernetzseitedesbvawww.vsz.bund.de/cln_331/nn_ /vsz/ dienstleistungen/szp/020 Service/010 Behoerden/behoerden inhalt. html)? FürdasJuristenauswahlverfahrendesBMIgabeskeinenErlass,dereineGewichtungbestimmterKriterienvorsah.DasinderFragestellunggenannteZitat vondernetzseitedesbvazur VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungennachdemAnforderungsprofilderStellenausschreibung beschreibtim ÜbrigenlediglicheinService-AngebotdesBVA,dassichanBundesbehörden undbundesnaheinstitutionenrichtetundvondieseninabsprachemitdem BVAwahrgenommenwerdenkann.EinesolcheAbsprachehateszwischen BMI und BVA indes nicht gegeben. VomJuristenauswahlverfahrendesBMIzuunterscheidenistdassog.Zentrale Juristenauswahlverfahren,andemdieBehördendesGeschäftsbereichsteilnehmen.AuchdasBMIhatinderVergangenheitdaranteilgenommen,nichtjedoch indiesemjahr,dadieanzahlderstellenundderdamitverbundenezeitliche und personelle Aufwand ein eigenes Verfahren notwendig machten. Fürdassog.ZentraleJuristenauswahlverfahrenexistierteinErlassausdem Jahr2011andieGeschäftsbereichsbehördendesBMI,derBezugnimmtauf eineseitdemjahr2006erfolgendeautomatisiertepunkte-vergabedurchdas BVA.HintergrundfürdiePunktevergabewardassehrhoheBewerberaufkommenbeiAusschreibungsverfahrenMitteder2000er-Jahre.Mangingseinerzeit davonaus,dassdurcheinpunktesystemeineerstevorauswahldurchdieeinstellendengeschäftsbereichsbehördenaufbasismöglichsteinheitlicherkriterienerleichtertwerdenkönnte.nachdiesemerlasswerdenfüralleangaben, diediekandidatinnenundkandidatenbeiihrerbewerbungonlinemachen, Punktevergeben.DabeikönnenjenachSelbsteinschätzungzumBeispielzu densprachkenntnissenodernachderangegebenenzeitdauereinerehrenamtlichentätigkeitohneweiterennachweismehroderwenigerpunkteerlangtwerden.diepunktzahlergibtsichalleinaufgrundderangabenderbewerberinnen undbewerberundwirdautomatischvomit-systembeidererfassunggeneriert. Eszeigtesichaber,dassdasPunktesystemnichtpraktikabelwarunddurchdie Geschäftsbereichsbehördenkaumgenutztwurde,insbesondere,daesauf SelbstangabenundpersönlichenEinschätzungenderBewerberbasiertunddie
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fachlichenanforderungenderinhaltlichbreitgefächertengeschäftsbereichsbehörden an die Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlich sind. ImBemühenumeinepraktikablereRegelungerfolgtedaherimJahr2011der o.g.erlassandengeschäftsbereich,mitdemdaspunktesystemfürdiegeschäftsbereichsbehördenflexiblerausgestaltetwurde.aufgrundderweiterhin bestehendeno.g.unzulänglichkeitenundderrückläufigenbewerberzahlenwird es derzeit mit den Geschäftsbereichsbehörden erneut evaluiert. ImFebruar2013hatdasBMIdasinRedestehendeJuristenauswahlverfahren alleinohneteilnahmedergeschäftsbereichsbehördendurchgeführtunddabei daspunktesystem wiebereitsindenvergangenenjahren wederimrahmen dervorauswahlderbewerberinnenundbewerbernochimauswahlverfahren genutzt,auchwenndieunterlagen,diederauswahlkommissionunddeninteressenvertretungenimrahmendesauswahlverfahrenszurverfügunggestellt wurden,nebendenüblichenangabenzurpersonundzumwerdegangamende derkurzvitaauchdenvombvaautomatischgenerierten Gesamtpunktwert enthielten.lediglichzurvermeidungunnötigenverwaltungsaufwandswurde daraufverzichtet,dasbvafürdasjuristenauswahlverfahrendesbmiumdie ErstellungeinerspeziellenBewerberübersichtohnePunkteangaben die,wie erläutert,nichtangefordertwaren zubitten.diepunkteangabenhabenimgesamten Verfahren keine Rolle gespielt. 5.WievieleBewerbungensindaufdieAusschreibungeingegangen,wie vieledavonerfülltendieformalenmindestanforderungenderausschrei- bung,wievielebewerberinnenundbewerberwurdenzumsog.assessment- Centereingeladen,undwievielehabeneinEinstellungsangeboterhalten oder sollen es erhalten (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)? AufdieStellenausschreibungdesBMIgingen573Bewerbungenein (348Bewerberinnenund225Bewerber),davonwaren479formalgeeignet (293Bewerberinnen und 186 Bewerber). 80KandidatinnenundKandidatenwurdenzumAuswahlverfahrendesBMI eingeladen.durchabsagenvonbewerberinnenundbewerbern (z.b.aufgrund vonerkrankungen)undrücknahmenvonbewerbungennahmenletztlich36bewerberinnen und 38 Bewerber am Auswahlverfahren teil. Vondenschließlich23KandidatinnenundKandidaten,dieeinvernehmlichmit dergleichstellungsbeauftragtenundderpersonalvertretungimbmieineinstellungsangebot erhalten haben, sind acht weiblich und 15 männlich. 6.WievieleschwerbehinderteodergleichgestelltePersonenbefandensich jeweils darunter? InsgesamtgabeselfschwerbehinderteBewerberinnenundBewerber.AllesiebenformalgeeignetenschwerbehindertenBewerberinnenundBewerberwurdennachvorherigerAbstimmungmitderSchwerbehindertenvertreterinzum Auswahlverfahreneingeladen.AufWunschderSchwerbehindertenvertreterin wurdezusätzlicheinschwerbehinderterbewerbereingeladen,derdiemindestanforderungenfürdasauswahlverfahren (zweibefriedigendeexamina) nichterfüllte.vondiesenachtschwerbehindertenbewerberinnenundbewerbernnahmendreidieeinladungzurteilnahmeamauswahlverfahrenwahr. EinschwerbehinderterBewerberwurdevonderAuswahlkommissionzurEinstellung vorgeschlagen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Triffteszu,dassnichtdiejenigenBewerberinnenundBewerberzumsog. Assessment-Centereingeladenwurden,dienachdenvomBMIvorgegebenenKriterienvomBVAdiehöchstenPunktzahlenerhaltenhatten,sonderneineneueAuswahlunterallenBewerberinnenundBewerbern,die dieformalenmindestanforderungenerfüllten,durchdenleiterderzentralabteilung,ministerialdirektorp.f.,veranlasstunddurchdasmitglied derarbeitsgruppezi1desbmidurchgeführtwurde,undinwelchem Zeitraum geschah dies? Nein,diestrifftnichtzu.DurchdasBMIwurdekeineneueAuswahl,sondern erstmaligeine (Vor-)AuswahlunterdenformalgeeignetenBewerberinnenund Bewerberngetroffen.DiesgeschahimZeitraumvom7.biszum23.Januar 2013.DasBVAhingegennahmkeineVorauswahlvor.Esgabdaherauchkeine RanglistedesBVA.DieinderAntwortzuFrage4bereitserwähntePunktevergabestelltausdendortgenanntenGründenkeineRanglistedarundhatimgesamtenVerfahrenkeineRollegespielt.DasBMIerhieltdieBewerberübersicht inalphabetischerreihenfolge.dieentscheidung,werzumauswahlverfahren eingeladenundletztlicheingestelltwird,kannausschließlichdasbmialseinstellungsbehördetreffen.eswäreauchmitderpersonalhoheitdesdienstherrn nichtzuvereinbaren,wesentlicheteilederpersonalauswahleinemdrittenzu überlassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8.AnwelchenStellendervomBVAaufgestelltenRanglistenachPunktzahlenstandenjeweilsdieBewerberinnenundBewerber,diezumsog.Assessment-Center eingeladen wurden? DieBewerberübersichtdesBVAstelltkeine RanglistenachPunktzahlen dar. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. EsgabkeinenWechselderAuswahlkriterienimlaufendenAuswahlverfahren. Die Auswahlkriterien richteten sich ausschließlich nach der Ausschreibung. 10. Welche Kosten sind durch das Auswahlverfahren im BVA entstanden? 9.WiebegründetdasBMIggf.denWechselvonAuswahlkriterien anscheinendauchentgegeneinemeigenenerlassvom21.dezember2011 innerhalbeineslaufendenauswahlverfahrens,welchekriterienwurden dieserneuenauswahlzugrundegelegt,undwannundwowurdensiein einemaktenvermerkdokumentiert,umdietransparenzdesverwaltungshandelns (vgl. 2derAnlagezu 12Absatz2derGemeinsamen GeschäftsordnungderBundesministerien Registraturrichtlinie)zugewährleisten? EshatkeinAuswahlverfahrenimBVAstattgefunden.SolltemitderFragestellunggemeintsein,welcheKostendemBVAdurchdasAuswahlverfahrendes BMIentstandensind,sobeliefensichdiese,nebenPorto-undsonstigenMaterialkosten,aufReisekostenderMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBVAin Höhevon2182,00Euro.ZurErläuterung:DemAuswahlverfahrengingenim VorfeldeineBeobachterschulungderKommissionsmitgliedersowieeineRollenspielerschulungdurchdiePsychologindesBVAvoraus.Diesenahmaußerdem wieauchderleiterdesservicezentrumspersonalgewinnungdesbva teilweiseamauswahlverfahrenteil.dasauswahlverfahrenwurdevonzwei MitarbeiterndesBVAorganisatorischbegleitet,denenimWesentlichendie technischeabwicklungderauswahlverfahrenunddiebetreuungderkandidatinnen und Kandidaten oblagen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WurdenalleBewerbungsunterlagenunddievomBVAerstellte vergleichendetabellarischeauswertungallerbewerbungen bzw.die VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungennachdemAnforderungsprofilderStellenausschreibung derpersonalvertretungundder Schwerbehindertenvertretungzugänglichgemacht,undwannundinwelcher Weise ist dies erfolgt? WiebereitsinderAntwortzuFrage7erläutert,gabeskeineVorauswahldes BVA.WunschgemäßerhieltensowohldieGleichstellungsbeauftragte,diePersonalvertretungunddieSchwerbehindertenvertreterinvordemAuswahlverfahrendieausderBewerberübersichtdesBVAautomatischgeneriertenKurzviten allereingeladenenkandidatinnenundkandidaten.soweiteinzelnekandidatinnenundkandidatenwährenddeslaufendenauswahlverfahrensabsagten, erhieltendieinteressenvertretungendiekurzvitenderneugeladenenamtag desverfahrens.darüberhinausnahmdieschwerbehindertenvertreterineinsichtindiebewerbungsunterlagenallerschwerbehindertenkandidatinnenund Kandidaten.WährendderInterviewslagendievollständigenBewerbungsunterlagenzurEinsichtnahmeauchfürdieInteressenvertretungenaus,wovon auch Gebrauch gemacht wurde. 12. Wann hat das sog. Assessment-Center stattgefunden? Das Juristenauswahlverfahren fand vom 11. bis zum 22. Februar 2013 statt. 13.Triffteszu,dassandemsog.Assessment-CenternurzeitweiseeinePsychologin teilgenommen hat? DiePsychologindesBVAhatteimVorfelddasAuswahlverfahrengemeinsam mitdembmikonzipiertunddiekommissiongeschult.darüberhinausnahm sie noch an vier Tagen am Auswahlverfahren teil. 14.InwelcherWeisewarendiesog.Interviewsverbindlichstrukturiert,um diegleichbehandlungallerbewerberinnenundbewerbersicherzustellen, und wurde der Verlauf zeitnah protokolliert? AllenKommissionsmitgliedernliegenstrukturierteInterviewleitfädenvor,an HanddererdieInterviewsgeführtwerden.DasInterviewwirdunmittelbarim AnschlussvondenKommissionsmitgliedernerörtertundbewertet;danach werdendieergebnisseunddiesietragendengründedenkandidatinnenund KandidatenmündlichvonderKommissionmitgeteiltunddasErgebnisschriftlich festgehalten. 15.Triffteszu,dassBewerberinnenundBewerber,dieoffensichtlichunzutreffendeAngabenüberihreSprachkenntnissegemachtunddamitmindestensversuchthaben,sichdieTeilnahmeamsog.Assessment-Center durchtäuschungzuerschleichen,nichtvomweiterenverfahrenausgeschlossenunddurch Nachrücker ersetztwurden,undwennja,wiebegründet das BMI dies? DieAngabenzudenSprachkenntnissenimOnlinefragebogenberuhenaufeiner SelbsteinschätzungderBewerberinnenundBewerber.ImFallederEnglischkenntnissewurdendieseimRahmendesAuswahlverfahrensmitHilfeeines Sprachtestsüberprüft.DerSprachtestistallerdingsnureinBausteinzumNachweisdererforderlichenSprachkenntnisse,dieetwaauchdurchAuslandsstudien
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13781 odersprachzertifikatebelegtwerdenkönnen.einetäuschungsabsichtkonnte in keinem Fall festgestellt werden. 16.WelchenBewerberinnenundBewerbernwurdenbereitsAblehnungsbescheidebekanntgegeben,wannendetdieRechtsbehelfsfristfürKonkurrentenklagen,undwurdenbereitsErnennungsurkundenausgehändigt, oderistbeabsichtigt,dieernennungsurkundenvorablaufderrechtsbehelfsfrist auszuhändigen? WieinallenvorangegangenenVerfahrenauch,wurdediefolgendeVorgehensweisepraktiziert:DasBVAübersandteallenBewerberinnenundBewerbern, dienichtzumauswahlverfahreneingeladenwordenwarenundihrebewerbungsunterlagenelektronischeingereichthatten,mitdatumvom28.märz 2013einelektronischesAbsageschreiben.AlleBewerberinnenundBewerber, dienichtzumauswahlverfahreneingeladenwordenwarenundeinebewerbungsmappeandasbvagesandthatten,erhieltenmitdatumvom22.april 2013 ein Absageschreiben (inkl. ihrer eingereichten Bewerbungsunterlagen). MitDatumvom9.April2013erhieltenalleBewerberinnenundBewerberein Absageschreiben,dieohneErfolgamAuswahlverfahrenteilgenommenhatten. DieBewerberinnenundBewerber,dieihreBewerbungzurückgezogenhaben, erhieltenimzeitraumvom15.biszum26.april2013einabschließendes Schreiben.DieerstenErnennungsurkundenwurdenausgehändigt.Esgeltendie gesetzlichen Rechtsbehelfsfristen. 17.WurdedenBewerberinnenundBewerbern,diedassog.Assessment- Center (einschließlichdesstrukturierteninterviews)erfolgreichabsolvierthatten,mitgeteilt,dassalsletzterteildesauswahlverfahrensnoch einvorstellungsgesprächbeimleiterderzentralabteilungvorgesehen sei? DieendgültigeEntscheidungüberdieEinstellungderKandidatinnenundKandidatentrifftdieLeitungdesBMI.DerLeiterderZentralabteilung,dernicht amauswahlverfahrenteilgenommenhat,mussdiekandidatinnenundkandidatenkennen,umdiesergegenüberauskunftsfähigzusein.daherwurdenalle KandidatinnenundKandidaten,diedasAuswahlverfahrenerfolgreichabsolvierthatten,zueinemKennenlerngesprächbeimLeiterderZentralabteilung eingeladen. Das wurde diesen im Anschluss an das Interview angekündigt. NurineinemFallhattedasGesprächbeimLeiterderZentralabteilungeinen anderencharakter:umderschwerbehindertenvertreterinentgegenzukommen,solltebeieinem vonihrfavorisierten schwerbehindertenkandidaten, derdiekommissioniminterviewnichtüberzeugthatteunddernachansicht derkommissionwieauchdesanwesendenvertretersdespersonalratsnichtzur Einstellungvorgeschlagenwerdensollte,dieEntscheidungerstnacheinemGesprächmitdemAbteilungsleiterfallen.BeidiesemGesprächwardieSchwerbehindertenvertreterinebensoanwesendwiederUnterabteilungsleiterZIund einmitarbeiterdespersonalreferats,diedenbewerberbislangnichtbzw.nicht aus dem Interview kannten. NachdemdasGesprächebenfallszukeinempositivenVotumzugunstendes Bewerbersgeführthatte,teiltedieSchwerbehindertenvertreterinschriftlichmit, siewerde solltederkandidatnichteingestelltwerden dasverfahrenimpersonalratanhaltenundzudemdenpersonalratbitten,seinezustimmungzuden Einstellungenintotozuversagen.DieDienststellekamdieserForderungnach EinstellungdesschwerbehindertenBewerbersnichtnach.DerPersonalrat stimmtealleneinstellungenzu.hierausergabsichdannderindervorbemer-
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kungdargestelltearbeitsgerichtsprozesszwischenderschwerbehindertenvertreterinunddempersonalrat,derspätergegenstandderpresseberichterstattung wurde. 18.WannwurdendieseVorstellungsgesprächeggf.geführt,undwurdejeweilsderPersonalvertretung,derSchwerbehindertenvertretungundder GleichstellungsbeauftragtendieTeilnahmeermöglicht,undwennnein, warum nicht? DieKennenlerngesprächefandenzeitnahnachdenAuswahlverfahrenübereinen ZeitraumvonzweiWochenstatt.DieSchwerbehindertenvertreterinnahmnur andeminderantwortzufrage17dargestelltengesprächteil.indenübrigen FällenbestandaufgrunddesCharaktersderKennenlerngespräche,dienichtBestandteildesAuswahlverfahrenswaren,wedereinGrundnocheineRechtspflichtzurTeilnahmedesPersonalrats,derGleichstellungsbeauftragtenoder der Schwerbehindertenvertreterin. 19.InwelchemStadiumdesAuswahlverfahrenswurdeerfolgreichenBewerberinnenundBewerberneinEinstellungsangebot (vorbehaltlichderzustimmungdespersonalratsunddesergebnissesderamtsärztlichenuntersuchung) in Aussicht gestellt? DieKommissioninformiertedieausgewähltenKandidatinnenundKandidaten unmittelbarnachdeminterviewüberdenerfolgreichenausgangdesauswahlverfahrens.allenwurdedarüberhinausmitgeteilt,dasseseinenvorschlagzur EinstellungderBewerberinnenundBewerbergebenwerde.Dieserwerdenach BilligungdurchdenMinisterderGleichstellungsbeauftragten,demPersonalrat undderschwerbehindertenvertreterinzurzustimmungvorgelegt.anschließend könneeinevorläufigeeinstellungszusageerteiltwerden,verbundenmitder AufforderungzuramtsärztlichenUntersuchung.Zudemwürdeneinpolizeiliches FührungszeugnisangefordertunddieReferendar-Aktenbeigezogen.Ergäben sichhierauskeinehinderungsgründe,erfolgeeineendgültigeeinstellungszusage. 20.Triffteszu,dassmindestensdieHälfteallererfolgreichenBewerberinnen undbewerberübereineodermehrerederfolgendeneigenschaftenverfügen:mitgliedschaftbzw.funktionärstätigkeitinderjungenunion Deutschlands (JU),ChristlichDemokratischenUnionDeutschlands (CDU)oderChristlich-SozialenUnioninBayern (CSU),Verwandtschaft mitabgeordnetenoderberufstätigkeitfürabgeordnetevoncduoder CSU oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.? Wenn ja, wie bewertet das BMI dies oder hält es für Zufall? Nein, nach den vorliegenden Bewerbungsunterlagen trifft das nicht zu. 21.BeabsichtigtderBundesministerdesInnern,angesichtssichfürdieFragestelleraufdrängenderZweifelanderRechtmäßigkeit,dasAuswahlverfahrenaufzuhebenoderdenBundesrechnungshofmiteinerPrüfungdes Verfahrenszubeauftragen,bevorErnennungsurkundenausgehändigt werden, und wenn nein, warum nicht? AusSichtdesBMIgibteskeineZweifelanderRechtmäßigkeitdesAuswahlverfahrensundesbestehtkeinAnlassfüreineAufhebungdesAuswahlverfahrens oder einen Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13781 DasAuswahlverfahrenverliefineinemseitvielenJahrenbewährtenstrukturiertenAuswahlprozess,indendieInteressenvertretungenumfassendeingebundensindundbeidembislangimmereinvernehmlicheErgebnisseerzielt werdenkonnten.auchbeimdiesjährigenjuristenauswahlverfahrenhabenpersonalvertretungundgleichstellungsbeauftragteimbmialleneinstellungenzugestimmt.
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2270 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9268 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrFörderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10705 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
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MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMaßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrMindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
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