Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6704 Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Vorbemerkung der Fragesteller MitSchreibenvom9.Februar2011andenAusschussfürBildung,Forschung undtechnikfolgenabschätzunghatdiebundesministerinfürbildungundforschung,dr.annetteschavan,angekündigt,dieauswahlderprojektträgerfür dasbundesministeriumfürbildungundforschung (BMBF) vollständig ( ) aufeinumfassendeswettbewerblichesverfahren umzustellen.dieverträge derbisherigenachtprojektträgermitdembmbflaufenzum31.dezember 2011 aus. DasProjektträgersystemisteinzentralerBestandteilderforschungspolitischen GovernanceundfürdenVollzugderInnovationspolitikundderenZielerreichungvonnichtzuunterschätzenderBedeutung.DeutlicheKritikandenbisherigenStrukturenformuliertedievonderBundesregierungeingesetzteExpertenkommissionfürForschungundInnovationinihremGutachten2010: ProgrammewerdenhäufigfortgeschriebenundkönnenüberJahrzehntelaufen. DasgewachseneorganisatorischeGefügevonRessorts,ProjektträgernundForschungseinrichtungenistmitdafürverantwortlich,dassesbislangnochkeine konsequentestrategischeneuausrichtunginderinnovationspolitikgegeben hat (EFI-Gutachten 2010, S. 48 f.). 1.WiebewertetdieBundesregierungdieFunktionsfähigkeitdesbisherigen ProjektträgersystemsimBereichderWissenschafts-,Forschungs-undInnovationspolitik? DieEinbindungderProjektträger (PT)inihrerexternenUnterstützungsfunktion hat sich bewährt. 2.HatdieBundesregierunggeprüft,obdasiminternationalenVergleichsehr außergewöhnlichedeutscheprojektträgersystemimbereichderwissenschafts-,forschungs-undinnovationspolitikdurcheinagentursystemersetztwerdenkann,undwennja,auswelchengründenhatsiesichgegeneine Agenturlösung entschieden? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 18.August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasBMBFhatnebeneinerwettbewerblichenVergabevonProjektträgerleistungenauchdasAgentur-bzw.Behördenmodellgeprüft.BeiderForschungs-und InnovationsförderunghandeltessichumeinendynamischenProzess,beidem dasbmbfbeiderauswahlseinerzuwendungsempfängerwettbewerbliche VerfahrenfürBestenausleseundExzellenzanwendet.BeidiesemAnsatzliegt esnahe,auchdieauswahlderdieförderverfahrenunterstützendendurchführungsstrukturen wettbewerblich zu treffen. 3.WelcheKonsequenzenhatdieBunderegierungausderFeststellungdervon ihreingesetztenexpertenkommissionfürforschungundinnovationgezogen, dassdasgewachseneorganisatorischegefügevonressorts,projektträgernundforschungseinrichtungenmitdafürverantwortlichsei,dass esbislangnochkeinekonsequentestrategischeneuausrichtunginderinnovationspolitik gegeben hat? DieExpertenkommissionfürForschungundInnovation (EFI)hatdiestrategischeAusrichtungderdeutschenForschungs-undInnovationspolitikdurchdie EinführungderHightech-Strategieseit2006vielfachgelobtundunterstützt.Die EFIbefürwortetnachdrücklichdieNeuausrichtunginderInnovationspolitik durchdieweiterentwicklungderhightech-strategie2020fürdeutschland (sieheauchefi-gutachten2011).aufbasisderhightech-strategiewirddie deutscheinnovationspolitikinnerhalbderbundesregierungundebensomitwissenschaftundwirtschaftintensivabgestimmtundweiterentwickelt.diehightech-strategiegiltinzwischenweltweitalsvorbildfüreinenthematischfokussierten und organisatorisch übergreifenden Strategieansatz. 4.WelcheSchrittewilldieBundesregierungunternehmen,umdervonder ExpertenkommissionfürForschungundInnovationproblematisiertenKompartimentierungbzw.Versäulungentgegenzuwirken,diedurchdasProjektträgersystem mit bewirkt werden? DieTheseder Versäulung wurdeindervergangenheitimkontextdesdeutschenforschungs-undinnovationssystemsaufgestellt.dieefistelltfest,dass indenvergangenenjahrenverstärktekooperationenundtragfähigemodelleder ZusammenarbeitzwischendenverschiedenenWissenschaftseinrichtungenentstandensindundinsbesondereimZugederExzellenzinitiativeunddesPaktes fürforschungundinnovationforschungsverbündeaufgebautwurden,dieverschiedeneinstitutioneneinbeziehen (sieheauchefi-gutachten2010und2011). 5.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdieenge Involvierung der Projektträger in die Programmevaluationen zu beenden? DieProjektträgersindbeiderEvaluierungvonFörderprogrammennurunterstützendtätigundevaluierendieProgrammenichtselbst.DiesePraxissollauch in Zukunft beibehalten werden. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGefahr,dassProjektträgerauchein kommerziellesinteresseanderaufrechterhaltungunderweiterungdervon ihnenbetreutenprogrammehaben,undwelcheschritteunternimmtdiebundesregierung, um dieser Gefahr zu begegnen? DieBundesregierungorientiertsichbeiihrerForschungs-undInnovationsförderungnichtangegebenenfallsvorliegendenkommerziellenInteressenderProjektträger.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheSchrittewilldieBundesregierungunternehmen,damitdieErfahrungenausEvaluationenzwischendenProjektträgernunddenverschiedenen Referaten geteilt werden? InnerhalbderbetroffenenRessortsderBundesregierungwerdenbeiEvaluationendieFachreferatebeteiligt.DurchBMBF-interneRegelungenistsichergestellt,dasseineengeZusammenarbeitunterdenzuständigenFach-undQuerschnittsreferaten,ProjektträgernsowiegegebenenfallsexternenAkteurenbei derevaluationsplanungund-durchführungstattfindet,umeinequalitativhochwertige Programmevaluation zu gewährleisten. 8.WelcheSchrittewilldieBundesregierungunternehmen,umdenWissensaustauschüberdieProjektträgerhinauszuverbessern,damitzumBeispiel diegemeinsamedurchführungmultidisziplinärerprogrammeerleichtert werden kann? DieKoordinierungderverschiedenenProjektträger-Tätigkeitenerfolgtdurch dasjeweiligeressort.darüberhinaushabendieprojektträgereinnetzwerk etabliert,dasauchalsplattformfürdeninformationsaustauschunterdenprojektträgern dient. 9.Wievieleder914verbeamtetenbzw.angestelltenMitarbeiterinnenund MitarbeiterdesBMBFsindfürdenWissenschafts-undForschungsbereich zuständig (Kapitel3003und3004desEinzelplans30),undwievieleProjektmitarbeiterinnenund-mitarbeiter (Vollzeitäquivalente)sindbeiden ProjektträgernfürProgrammeausdenKapiteln3003und3004desEinzelplans 30 eingesetzt? ImBMBFsind372MitarbeiterinnenundMitarbeiter (Vollzeitäquivalente; Stichtag1.Juni2010)unmittelbarfürdenHaushaltsvollzugderKapitel3003 und3004imwissenschafts-undforschungsbereichzuständig (ohneanteiliges Querschnitts-undInfrastrukturpersonal).BeidenProjektträgernsindinsgesamt 747Beschäftige (Vollzeitäquivalente,Ist-ZahlenEinzelplan30,Haushaltsjahr 2010)tätig.AufdieKapitel3003und3004entfallen685vollzeitäquivalente Stellen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdasGrößenverhältniszwischenderAnzahlderMitarbeiterinnenundMitarbeiterimBundesministerium,diefür denwissenschafts-undforschungsbereichzuständigsind,imvergleichzu deren Anzahl bei den Projektträgern? BMBFundPThabenfunktionalunterschiedlicheAufgaben.DasBMBFverfügt fürdieerfüllungderhierwahrzunehmendenaufgabenübereineeherknappe Personalausstattung. 11.SchließtsichdieBundesregierungderEinschätzungderEFI-Studiezum deutscheninnovationssystemnr an,dassesdiegefahrderkonzentrationstrategischenwissensbeidenprojektträgerngibt (ebd.,s.161), undwelcheschrittewilldiebundesregierungunternehmen,diesekonzentration zu vermeiden? DieinderFrageaufgegriffeneAussagebeziehtsichnichtaufdieGutachten 2010/2011derExpertenkommissionselbst,sondernaufeineinAuftragdieser Kommission erstellte externe Studie.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AusSichtderBunderegierungbesteht entlangeinerklardefiniertenaufgabenteilungundschnittstellendefinition keinwiderspruchzwischenleistungsfähigenexternenunterstützungsstrukturenaufdereinenundderstrategischausgerichtetenforschungs-undinnovationspolitikderressortsaufderanderenseite. 12.AuswelchenGründenwilldieBundesregierungdieVergabederProjektträgerschaftenimBereichdesBMBFaufwettbewerblicheVergabeumstellen? DieUmstellungaufeinwettbewerblichesVerfahrenbeiderBeauftragungvon ProjektträgernerfolgtprimärausrechtlichenErwägungen.MitderNeuregelung sorgtdasbmbffüreinezukunftsfesteundrechtssicherebeauftragungspraxis seinerprojektträger.diederzeitigepraxisdesbmbfwirddahernunmehrvollständigdengeändertenrechtlichenrahmenbedingungendesvergaberechtsangepasstundaufeinumfassendeswettbewerblichesverfahrenumgestellt.insbesonderedierechtsprechungdeseuropäischengerichtshofes (EuGH)hatdie AnforderungenaneineBeauftragungdurchdieöffentlicheHandohneeinvorausgegangenesAusschreibungsverfahrenzunehmendverschärft.DieseRechtsprechung ist inzwischen als gefestigt anzusehen. Ja. 13.SolldiewettbewerblicheVergabeauchdienationalenundinternationalen AufgabendesForschungsmanagementsumfassen,insbesonderedienationalenKontaktstellenfürdieverschiedenenBereichedeseuropäischenForschungsrahmenprogramms? 14.WelcheskonkretewettbewerblicheVergabeverfahrenplantdieBundesregierungimBereichdesBMBFanzuwenden,undwassinddieGründefür dieentscheidungfürdiesesverfahrengegenüberanderenwettbewerblichen Verfahren? DieVerfahrensartenrichtensichnachdemkonkretenLeistungsgegenstanddes Dienstleistungsvertrages und werden daher im Einzelfall festgelegt. 15.ErwartetdieBundesregierungdurchdieUmstellungderProjektträgerauswahl eine Erweiterung des Kreises der Projektträger für das BMBF? EinwettbewerblichesVergabeverfahrenistgrundsätzlichoffenfüralleAnbieter aufdemgebietvonprojektträger-dienstleistungen.eineprognose,inwieweit dieszueinererweiterungdeskreisesderprojektträgerfürdasbmbfführen wird,kanndaherimhinblickaufdiewettbewerblicheauswahlimverfahren nicht erfolgen. 16.WelcheSummehatdieBundesregierungproJahrseit2005fürdieProjektträgerimBereichdesBMBF (Einzelplan30,Kapitel3003und3004)aufgewandt,undwiehochwarjeweilsderAnteilderProjektträgerkostenan den gesamten Programmkosten? Die Kosten sind in der folgenden Tabelle aufgelistet:

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6846 JahrKosten Projektträger * in Mio. Euro Prozentualer Anteil ,7894,93 Prozent ,1414,29 Prozent ,0984,34 Prozent ,1054,11 Prozent ,5404,04 Prozent ,0413,85 Prozent * Die Projektträger-Kosten umfassen in geringem Umfang auch Anteile aus Kapitel ErwartetdieBundesregierungdurchdieUmstellungderProjektträgerauswahlfinanzielleEinsparungenimBereichderProjektträgerkosten,und wennja,inwelcherhöhe,undanwelcherausgabenpositionderprojektträger (Sachkosten, Personalkosten u. Ä.) vermutet sie Einsparpotenzial? EinwettbewerblichesVerfahrenversprichtgesteigerteEffektivitätundWirtschaftlichkeit. 18.ErwartetdieBundesregierungdurchdieUmstellungderProjektträgerauswahleinequalitativeVerbesserungderArbeitderProjektträger,undwenn ja, in welchen Bereichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 19.HältdieBundesregierungandemZielfest,sämtlicheProjektträgerschaftendesBMBFmitWirkungzum1.Januar2012aufwettbewerblicheVerfahren umzustellen? DasBMBFstrebtan,dieneuenProjektträgerverträgegrundsätzlichmitWirkungzum1.Januar2012abzuschließen.DieAusschreibungsverfahrenwerden zeitlich gestaffelt durchgeführt. 20.WievieleProjektträgerschaftenmitwelchemAuftragsvolumenwirddas BMBFnochin2011öffentlichausschreibenmüssen,umwieangekündigt dievergabederprojektträgerschaftenabdem1.januar2012vollständig auf wettbewerbliche Verfahren umzustellen? DasBMBFbeabsichtigt,alleProjektträgerschaften,derenVerträgebisEndedes Jahres2011befristetsind,sowiediefürdasJahr2012neugeplantenProjektträgerschaftenauszuschreiben (ca.50projektträgerschaftenmitgeschätzten Vertragsvolumen in Höhe von rund 104 Mio. Euro). 21.PlantdieBundesregierungallezum31.Dezember2011endendenProjektträgerschaftenimBereichdesBMBFgleichzeitigzuvergeben,undwelchen Zeitplan für das Vergabeverfahren hat sich das BMBF gesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheErfahrunghatdasBMBFbislangmitderwettbewerblichenVergabevonProjektträgerschaften (bitteangabederprojekteunddesvergabejahrs)? SeitdemJahr2009hatdasBMBFwettbewerblicheVerfahrenfürdieBeauftragungenvonProjektträgerninneuenThemengebieteneingeführt.Nachdiesem VerfahrenwurdendieProjektträgerfürdenBereichSicherheitsforschunganden PT-VDI (AusgabenIst2010rund2,3Mio.Euround14,10Vollzeitäquivalente), fürdenbereichvalidierungsforschungandenpt-vdi/vde (AusgabenIst Euro;2,5Vollzeitäquivalente)undfürdenBereichNukleareSicherheitsforschungandenPT-KIT (AusgabenIst Euro;2,2Vollzeitäquivalenten) vergeben. 23.WelchekonkretenorganisatorischenVorkehrungenzurVorbereitungauf wettbewerblicheverfahrensindbeidenaktuellfürdasbmbftätigenprojektträgernnötig,undinwieweitsindsiebeidenprojektträgern,dieorganisatorischeeinheitenstaatlichfinanzierterforschungseinrichtungensind, schon umgesetzt worden? DieTrägerorganisationenderPTwurdenunmittelbarüberdiegetroffenenEntscheidungenzurzukünftigenPT-Beauftragungspraxisinformiert,umrechtzeitig eine mögliche organisatorische Handlungsnotwendigkeit prüfen zu können. 24.WiebewertetdieBundesregierungdie freihändigevergabemitvorgeschaltetemöffentlichenteilnahmewettbewerb,dieseit2007vombundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) praktiziert wird? BeidervomBundesministeriumfürWirtschaft (BMWi)praktizierten freihändigenvergabemitvorgeschaltetemöffentlichemteilnahmewettbewerb handeltessichumeinwettbewerblichesverfahren,beidemsichdieauftraggeber nacheinemteilnahmewettbewerb,andemsichalleinteressiertenbeteiligen können,andiegeeignetenunternehmenwenden,umüberdieauftragsbedingungenzuverhandeln.die freihändigevergabemitvorgeschaltetemöffentlichemteilnahmewettbewerb isteingeeignetesvergabeverfahrenzurauswahl vonprojektträgernimgeschäftsbereichdesbmwi,dadieleistungimvorhineinnichteindeutigunderschöpfendbeschreibbarist.diesesverfahrenhat aufgrundderverhandlungsmöglichkeitregelmäßigzumzuschlagaufdaswirtschaftlichsteangebotgeführtundsichfolglichimrahmenderprojektträgerschaft aus Sicht des BMWi sehr bewährt. 25.AnwelcheneuenProjektträger,diebis2007nochkeineTrägerschaftenfür dasbmwiübernommenhatten,sindprojektträgerschaftenseiteinführung derfreihändigenvergabemitvorgeschaltetemöffentlichenteilnahmewettbewerbvergebenworden (bitteunterangabedesauftragsvolumens)? VondemprimärenVergabevolumenvonrund79Mio.Eurowurdennurineinem Fallrund2,3Mio.EuroaneinenanderenProjektträgervergeben,Dabeihandelte essichumeinenprojektträger,mitdemdasbmwischonandereprojektträger- Verträgegeschlossenhatte.BeidenübrigenProjektträgerschaftenhabensichdie bisherigenauftragnehmerimwettbewerbdurchgesetztunddaswirtschaftlichste Angebot vorgelegt bzw. waren alleiniger Anbieter.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ KonntedurchdieUmstellungderProjektträgerauswahlimBMWieine KostensenkungimBereichderProjektträgerkostenerreichtwerden,und wenn ja, in welcher Höhe? ImRahmenderVergabeverfahrenistfeststellbar,dassdurchdieWettbewerbssituationderKostenfaktordurchdieBieterstärkerberücksichtigtwirdundEinsparpotentialimRahmenderVerhandlungsgesprächeschnellerdurchgesetzt werdenkann.zumbeispielkonntenimergebnisderverhandlungsgesprächezu denzim-modulenzim-koopundzim-sololetztlichreduzierungenvon jährlichknappeiner1mio.eurogegenüberdenursprünglichenangebotenvereinbartunddamitdemprinzipderwirtschaftlichstenvergabeentsprochenwerden.diebezifferungderkostensenkungdurchdiewahldervergabeartistnicht möglich, da ein Vergleich fehlt. 27.Wiehochwar2006,2008und2010jeweilsderAnteilderProjektträgerkostenfürForschungs-undInnovationsprojekteimBereichdesBMWi, gemessenandengesamtenprogrammkostendervonprojektträgernimbereich des BMWi betreuten Programme? DerAnteilderProjektträgerkostenandengesamtenProgrammkostenbetrugfür die FuE-Programme des BMWi 2006: 3,4 Prozent, 2008: 3 Prozent, 2010: 2,8 Prozent. WennmandieDeutscheRaumfahrtagentur,diewieeinProjektträgerarbeitet, aberperraumfahrtgesetzeinensonderstatushat,miteinbezieht,ändernsichdie Werte geringfügig: 2006: 3,2 Prozent, 2008: 3,1 Prozent, 2010: 3 Prozent. 28.WelcheanderenStaatenderEUvergebennachKenntnisderBundesregierungProjektträgerschaftenfürstaatlichfinanzierteForschung-undInnovationsprojektebzw.Aufgaben,dieinDeutschlandvondenProjektträgern übernommen werden, wettbewerblich? In welchem Umfang geschieht dies? NachKenntnisderBundesregierungverfügtkeinanderesMitgliedslandderEU übereinendemsystemvonprojektträgerschaftenindeutschlandähnlichen Ansatz für das Forschungsfördermanagement. 29.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungderAnteilderProjektträgerschaftenimWissenschafts-undForschungsbereich,diegemäß derrechtsprechungdeseuropäischengerichtshofeskünftigeuropaweit ausgeschrieben werden müssten? JedeBeauftragungeinesProjektträgershatnachdenVorgabendeseuropäischen und nationalen Vergaberechts zu erfolgen. 30.WiebeurteiltdieBundesregierungdierechtlichenMöglichkeiten,ProjektträgerausanderenEU-Staatenzubeleihen,sodasssiebefugtsind,Förderentscheidungennichtnurvorzubereiten,sondernsieinnerhalbfestgelegter fachlicher und rechtlicher Vorgaben selbst zu treffen? EineBeleihungmöglicherausländischerAnbietervonProjektträgerleistungen istunterdenvoraussetzungendes 44derBundeshaushaltsordnungrechtlich zulässig.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WiehochschätztdieBundesregierungdieWahrscheinlichkeitein,dassbei einemstriktwettbewerblichenvergabeverfahrenauchausländischeanbieter insbesondere aus der EU zum Zuge kommen? EinwettbewerblichesVergabeverfahrenistauchoffenfürAnbieterausanderen EU-Mitgliedstaaten.DieLeistungsbeschreibungbzw.diedarinenthaltenen ZuschlagskriterienwerdendieAnforderungendefinieren,diedieBieterzu erfüllenhaben.dazuzählenz.b.umfangreichekenntnisseimnationalen öffentlichen Recht (Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN