Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
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- Karsten Biermann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14472 Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau Vorbemerkung der Fragesteller BeimDonauhochwasserimMaiundJuni2013miteinemPegelstandvon 12,80mmusstenzeitweiseTrinkwasserundStromabgestelltwerden.Der großenhilfsbereitschaftundsolidaritätdermenschenuntereinanderisteszu verdanken,dassdieausmaßederflutnichtnochweitausschlimmerwaren. AuchdiefinanziellenSoforthilfenfürdieBetroffenenhabendieFolgendes Hochwassers gelindert. Nach 31bAbsatz2desGesetzeszurVerbesserungdesvorbeugendenHochwasserschutzessolltenbiszumMai2012Überschwemmungsgebietevonden Länderngenanntwerden.DieseGebietesindimGesetzinderArtundWeise charakterisiert,dassinihnen einhochwasserereignisstatistischeinmalin 100Jahrenzuerwartenist.IndiesenGebietendürfenmitAusnahmen durch BauleitplänekeineneuenBaugebieteausgewiesenwerden ( 31bAbsatz4). NacheigenenAngabenbildendasKernstückderbayerischenHochwasserschutzstrategie ( HochwasserinBayern,Aktionsprogramm2020 ) naturnaheflusslandschaften,flutmuldenundauen,indenendemhochwasser natürlicheausdehnungs-undrückhaltemöglichkeitengebotenwerden. 2500kmGewässerstreckeund10000haUferflächesollennachdem Aktionsprogramm renaturiert werden. NochwährenddesHochwassersaufderDonausprachderbayerischeMinisterpräsidentHorstSeehofervonEnteignungenufernaherFlächenentlangder Donau (DIEWELT,5.Juni2013: HorstSeehoferdrohtstörrischenBauern mitenteignung ).NachMeinungdesBUNDNaturschutzinBayerne.V.kann dieserenteignungamdonauabschnittzwischenstraubingundvilshofenda- durchbegegnetwerden,dassdieflächen,dievombundüberdierhein-main- DonauAG (RMDAG)fürdenDonauausbaugekauftwurden,fürdenHochwasserschutz bereitgestellt werden. AuchderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, PeterAltmaier,sprachineinemInterviewangesichtsderHochwasserkatastrophevoneinernotwendigenneuenFlusspolitikmitDeichrückverlegungen, BauverbotaufufernahenFlächenundeinerEnteignungalsultimaratio (Passauer Neue Presse, 11. Juni 2013). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 13. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachMeinungvonUmweltverbändensindeineFlächenrückgewinnungfür denflussdurchauen-undmoorrenaturierungundeinekonsequenteumsetzungvonflussangepasstemlandnutzungsmanagement,dasdasverbotvon GrünlandumbruchundBaueninufernahenGebietenbeinhaltet,dieGrundvoraussetzungenfüreinenkünftigeneffektivenHochwasserschutz.ZuberücksichtigensindauchdieEignerinnenundEignersowiePächterinnenund PächterufernaherFlächen,diesichaufpotentiellenÜberschwemmungsflächen eine Existenz aufgebaut haben. 1.WievielefinanzielleMittelstelltdieBundesregierungdemFreistaat BayernaktuellfürdenHochwasserschutzzurVerfügung,undwiehoch sind dabei die Summen für folgende Bereiche: AusgabenfürdentechnischenHochwasserschutz (Deichbau,Hochwasserschutzmauern etc.), Flutpolder, Deichrückverlegungsflächen (hierinsbesondereauchflächenkauf)und SanierungdesWasserhaushaltesindergesamtenFläche (z.b.gewässerschutz, Bachrenaturierung, Anpassung der Flächennutzung)? DieinderFragegenanntenHochwasserschutzmaßnahmenkönnenmitMitteln dergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)nachMaßgabedesRahmenplanesfinanziertwerden.Innerhalb desgak-finanzrahmenssetzendieländerdieprioritätenfürdieverwendung dermittel.imjahr2012hatbayernfürhochwasserschutzmaßnahmengak- Mittel (Bundes-undLandesmittel)inHöhevonrund9,5Mio.Euroeingesetzt. IndenJahren2006bis2008hatderBundBayernzusätzlicheMittelvoninsgesamt99Mio.EurozurbeschleunigtenUmsetzungdesbayerischenAktionsprogramms 2020 für einen nachhaltigen Hochwasserschutz bereitgestellt. 2.WelchenAnteilambayerischen150-Mio.-Euro-Programm (PressemitteilungdesBayerischenStaatsministeriumsfürUmweltundGesundheit vom5.juni2013),zudemu.a.diebayerischensoforthilfe-zahlungenvon biszu1500eurofürprivatpersonen,bzw.biszu5000eurofürhausratsschädeninprivathaushalten,biszu5000eurofürunternehmerinnen undunternehmervonland-undforstwirtschaftlichenbetriebenundbiszu Euro für existenzgefährdete Betriebe zählen, trägt der Bund? Eswirdnichtdeutlich,welchesbayerische 150-Millionen-Euro-Programm gemeintist.soweitsichdiefrageaufdiesoforthilfendesfreistaatesbayern bezieht, wird Folgendes mitgeteilt: DieBundesregierunghatdenvonderHochwasserkatastrophe2013betroffenen Ländernzugesagt,dieHälftederAusgabendervonihnengewährtenSoforthilfenzutragen.GrundlagehierzusinddiezwischendenBundesressortsund denbetroffenenländerngeschlossenenverwaltungsvereinbarungen (Fluthilfeabkommen).DerFreistaatBayernhatmitdenjeweilszuständigenBundesressortsVerwaltungsvereinbarungenüberdieGewährungvonSoforthilfenmit einemgesamtumfanginhöhevon365mio.euroabgeschlossen,andenensich derbundmit165,95mio.euroimjahr2013undverpflichtungsermächtigungenfürdasjahr2014inhöhevon16,55mio.eurobeteiligt.demfreistaat Bayernstandesfrei,imRahmenderAufstellungdesWirtschaftsplansdes Sondervermögens Aufbauhilfe MittelfürSoforthilfemaßnahmeninandere Programmbereiche des Fonds umzuschichten.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcherAnteilandenbiszu235Mio.EuroproJahr,diederbayerische UmweltministerMarcelHuberab2014fürdenHochwasserschutzzusagte (PressemitteilungdesBayerischenStaatsministeriumsfürUmweltund Gesundheit vom 22. Juli 2013), sind Bundesmittel? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.daherliegtesinderverantwortlichkeitdesfreistaatesbayern,wie die Finanzierung im Einzelnen umgesetzt wird. 4.WelchekonkretenMaßnahmenwerdenmitdeninFrage2genannten Geldern finanziert? BeidenSoforthilfenhatsichderBundandenjeweiligenRegelungender LänderunddendortigenEinschätzungenderBedarfslageorientiert.Dieszeigt sichinsehrspezifischen,vonlandzulandunterschiedlichenregelungenzum KreisderHilfeberechtigtenundzudenVoluminaderMaßnahmenindenjeweiligenVerwaltungsvereinbarungen.DieSoforthilfemaßnahmendienendazu, dieunmittelbarenotunddiedringendstenbedürfnissederbetroffenenzu lindern.zudemdarfdergeschädigtenichtgegenhochwasserschutzvorschriften verstoßen haben. DieKonkretisierungendereinzelnenMaßnahmenerfolgenimRahmenvon Verwaltungsvereinbarungen,diezwischendenBundesressortsunddenLändern abgestimmt und durch Richtlinien der Länder umgesetzt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5.SinddiesefinanziellenLeistungennachKenntnisderBundesregierung Bestandteilderinsgesamt2,3Mrd.EurofürdenHochwasserschutzlaut Aktionsprogramm2020,oderwerdendiesezusätzlichfinanziert,undmit wie viel Prozent ist der Bund daran beteiligt? DieimRahmenderGAKfürHochwasserschutzmaßnahmenverausgabten Finanzmittel sind Bestandteil des bayerischen Aktionsprogramms WelchenachdemAktionsprogramm2020geplantenHochwasserschutzmaßnahmenwurdennachKenntnisderBundesregierungbisherwound wannabgeschlossen,sindimbau,undwelchestehennochaus (bittedetailliert auflisten)? NachKenntnisderBundesregierungwurdenimFreistaatBayernseitBeginndes bayerischenhochwasserschutz-aktionsprogramms2020über1,6mrd.euro investiertundüber400maßnahmenrealisiert.unteranderemsinddabeihochwasserschutzmaßnahmeninregensburg,münchenoderwürzburgdurchgeführt worden.zumhochwasserschutzvoncoburgundchamwurdenzweistaatliche Wasserspeicherneuerrichtet.DerSylvensteinspeicheralswichtigsterstaatlicher WasserspeichermitHochwasserschutzfunktionwirdderzeitertüchtigt.ImEinzelnenkonntendurchdieMaßnahmenmehrals400000Menschenzusätzlich voreinemhundertjährlichenhochwassergeschütztwerden.insgesamtwurden bislangmehrals277kilometerdeichesaniert.neueschutzanlagenwiein RegensburgoderanderMangfallwurdenaufrd.110KilometernLängegebaut. Eswurdenzudemrd.1900HektarUferbereicherenaturiertund230Hektar Auwäldergeschaffen.Soentstandenca.24Mio.KubikmeterRückhalteraum. DetaillierteAngabenliegenderBundesregierungnichtvor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheMaßnahmen (SchadensbehebungoderauchFlächenerwerbz.B. fürdeichrückverlegungen)könnenausdemaktuellaufgelegtenhochwasserfondsderbundesregierungvon8mrd.eurofinanziertwerden,und nachwelchenkriterien (z.b.bindunganhochwasserangepassteneubautenbzw.verlagerungvonsiedlungsflächenwegaushochrisikogebieten)? DieAusgestaltungdereinzelnenMaßnahmenerfolgtimRahmeneinerVerwaltungsvereinbarung,diezwischendenBundesressortsunddenLändernabgestimmtwurdeunddurchdievondenLändernzuverabschiedendenRichtlinien für die jeweiligen Programme. DieKriterienderSchadensermittlungergebensichausderimEntwurfvorliegendenVerordnungüberdieVerteilungundVerwendungderMitteldes Fonds Aufbauhilfe (Aufbauhilfeverordnung AufbhV).In 2Absatz3des Entwurfsistgeregelt,dassnurhochwasserbedingteSchädenberücksichtigt werdenkönnen,diedurchdashochwasserimzeitraumvom18.mai2013bis zum4.juli2013entstandensind.darunterfallenschädendurchhochwasser sowieschädendurchwildabfließendeswasser,sturzflut,aufsteigendesgrundwasser,überlaufenderegenwasser-undmischkanalisationunddiefolgenvon Hangrutsch,soweitsiejeweilsunmittelbardurchdasHochwasserverursacht sind.berücksichtigtwerdenauchunmittelbareschädendurcheinsatzkräfteund Einsatzfahrzeuge.NichtberücksichtigtwerdenSchäden,diewegendesVerstoßesgegenVorschriftenzumSchutzvorHochwassergefahreninfestgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind. Gemäß 2Absatz4desEntwurfsistbeiderErmittlungdesSchadensaufdie WiederherstellungskostenoderdieErsatzbeschaffungunterEinhaltungvon baulichen und technischen Normen abzustellen. Gemäß 2Absatz6desEntwurfswerdenbeiderSchadensermittlungKosten fürmaßnahmenberücksichtigt,dieunmittelbarvordemzeitraumoderwährend deszeitraumsnachabsatz3getroffenwurden,soweitsieunmittelbarderabwehrvonhochwasserbedingtengefahrenundderbegrenzunghochwasserbedingterschädengedienthaben.kostenderbeseitigungsolchermaßnahmen sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. Gemäß 3Absatz1desEntwurfsobliegtdieEntscheidungüberdieVerwendungderaufdievomHochwasserbetroffenenLänderentfallendenMittel den Ländern und den beauftragten Stellen (bewilligende Stellen). Gemäß 3Absatz2desEntwurfssindbiszurHöhedestatsächlichentstandenenSchadensauchMaßnahmenzurWiederherstellungvonbaulichenAnlagen, betrieblicheneinrichtungenoderinfrastruktureinrichtungenförderfähig,dieim HinblickaufihreArt,ihreLageoderihrenUmfangvondervomHochwasser zerstörtenoderbeschädigtenbaulichenanlageoderinfrastruktureinrichtung abweichen,aberderwiederherstellungderfunktioneinersolchenanlageoder Einrichtungdienen,wenndieMaßnahmenzurErfüllungderAnforderungen desvorsorgendenhochwasserschutzesundzurvermeidungmöglicherkünftigerschädenbessergeeignetsindalsdiezerstörtenanlagenodereinrichtungen. 8.StimmtdieBundesregierungderAussagederParlamentarischenStaatssekretärinbeimBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,KatherinaReiche,imUmweltausschussam12.Juni2013zu, dasseskeinerleiklagenseitensderbundesländerübereinezugeringe finanzielle Ausstattung für den Hochwasserschutz gegeben habe? DieBundesregierunghatkeineKenntnisvonKlagenderLänderübereinezu geringefinanzielleausstattungfürdenhochwasserschutz.diedurchführung derhochwasserschutzmaßnahmenliegtinderzuständigkeitderländer.daher liegtesinderverantwortungdereinzelnenländer,wiediefinanzierungvon Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzelnen umgesetzt wird.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchevonBayerngemeldetenÜberschwemmungsgebietelaut 31b Absatz2desGesetzeszurVerbesserungdesvorbeugendenHochwasserschutzes (imweiterenkurz:hochwasserschutzgesetz)stimmenmitden jetztüberflutetenflächenentlangderdonauüberein (bittemitauflistung und Kartenmaterial)? DieÜberschwemmungsgebieteinBayernwerdenfüreinhundertjährliches Hochwasserereignis (sog.hq 100 )ermittelt.anderdonauwurdedashq 100 nur zwischenderisarmündungundpassauerreicht.dorthabendiebestandsdeiche, diebautechnischfüreindreißigjährlicheshochwasserereignisausgebautsind, invielenfällenstandgehalten.dashochwasserwurdedurchdenfreibordder DeicheundAufhöhungenmittelsSandsäckenimAbflussquerschnittabgeführt. AneinigenStellenwurdendieDeicheüberströmtundesstelltensichdahinter Überschwemmungsflächenein,dieabernichtdieGrenzenderHQ 100 -Flächen ausgefüllthaben.dortwodiedeicheinfolgelängererüberlastunggebrochen sind,warendietatsächlichenunddieberechnetenüberschwemmungsflächen annähernd gleich. Detaillierte Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. (Satellitenbild DLR: Überschwemmungsgebiet: 10.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungvonBauflächen,dienach demjahr1988,nachdemjahr1999bzw.nachdemjahr2002indiesen genanntengebietenausgewiesenwurden,undumwelcheflächenhandelt es sich (bitte auflisten)? DieBauleitplanungerfolgtimRahmenderkommunalenPlanungshoheit.Eine AufstellungderindemfraglichenZeitraumerlassenenBebauungspläneliegt der Bundesregierung nicht vor. 11.WelcheHochwasserschutzmaßnahmensindanderDonaugemäßEuropäischerHochwasserrahmenrichtliniegeplant,undwiewardieBundesregierung in die Planung eingebunden? ImRahmendesbayerischenHochwasserschutz-Aktionsprogramms2020sind anderdonaubereitshochwasserschutzmaßnahmenrealisiertworden.invielen BereichenisteinHQ 100 -Schutzrealisiertworden.ImBereichzwischenStraubingundVilshofenstehennochHochwasserschutzmaßnahmenaus,dieimRahmendesDonauausbauskombiniertmiteinemHQ 100 -Hochwasserschutzinden nächstenjahrenumgesetztwerden.bayernhathierzueinsonderfinanzierungsprogrammaufgelegt.diebundesregierungwarindieplanungnichteingebunden,dadiedurchführungderhochwasserschutzmaßnahmeninderzuständigkeit der Länder liegt. 12.Entsprichtdasbayerische Hochwasserschutz-Aktionsprogramm2020 dennach 31dAbsatz3desHochwasserschutzgesetzesbiszum10.Mai 2009 aufzustellenden Hochwasserschutzplänen? Bereitsam1.März2010istdasneueGesetzzurOrdnungdesWasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG)inKraftgetreten. 75diesesGesetzesregelt dieaufdergrundlagedergefahrenkartenundderrisikokartenaufzustellenden Risikomanagementpläne.DiesePlänelösendiedurchdasHochwasserschutzgesetzvon2005eingeführten Hochwasserschutzpläne ab. 75WHGergänzt dievorschriftendesbisherigen 31dWHGumdieausderRichtlinie2007/60/ EGüberdieBewertungunddasManagementvonHochwasserrisikenzuübernehmenden Vorgaben.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Risikomanagementplänedienendazu,dienachteiligenFolgen,dieanoberirdischenGewässernmindestensvoneinemHochwassermitmittlererWahrscheinlichkeitundbeimSchutzvonKüstengebietenmindestensvoneinem Extremereignisausgehen,zuverringern,soweitdiesmöglichundverhältnismäßigist.DiePlänelegenfürdieRisikogebieteangemesseneZielefürdas Risikomanagementfest,insbesonderezurVerringerungmöglichernachteiliger HochwasserfolgenfürdieSchutzgütermenschlicheGesundheit,Umwelt, Kulturerbe,wirtschaftlicheTätigkeitunderheblicheSachwerteund,soweit erforderlich,fürnichtbaulichemaßnahmenderhochwasservorsorgeundfür die Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit. 75Absatz6WHGregeltdieFristenfürdieAufstellungunddieFortschreibungderRisikomanagementplänenachdenVorgabenderHochwassermanagementrichtlinie.DerGesetzgeberhatdiein 31dAbsatz3Satz1WHG vorgesehenefristvom10.mai2009fürdieaufstellungderhochwasserschutzplänederrichtliniegrundsätzlichneuaufden22.dezember2015festgelegt,weildierisikomanagementpläneentsprechenddergenanntenrichtlinie mehr Informationen als die bisherigen Pläne enthalten müssen. NachKenntnisderBundesregierunghatdieBayerischeStaatsregierungdasin derfrageerwähntehochwasserschutz-aktionsprogramm2020imjahr2005 beschlossenundimjuni2013 (Aktionsprogramm2020plus)finanziellaufgestockt.DasProgrammwurdederBundesregierungbishernichtalsRisikomanagementplanimSinnedesWasserhaushaltsgesetzesundderHochwassermanagementrichtliniegemeldet.DerBundesregierungistauchnichtbekannt, obdiebayerischestaatsregierungdiesplant.ausdiesemgrundhatdie BundesregierungauchnichtdieÜbereinstimmungdiesesProgrammsmitden gesetzlichen Vorgaben geprüft. 13.InwelchenPunktenunterscheidensichdieHochwasserschutzmaßnahmenderAusbauvariantenAundC2,80anderDonau,undwiebewertetdieBundesregierungdieseUnterschiedehinsichtlicheinervom Ausbau unabhängigen Verbesserung des Hochwasserschutzes? DieHochwasserschutzmaßnahmenderVariantenAundC2,80sindweitgehend identisch,lediglichimbereichisarmündungbiseinschließlichmühlhamer SchleifekommteszugeringfügigenUnterschieden.Unabhängigvonder VariantedesDonauausbaussindderAusbauderWasserstraßeundderAusbau deshochwasserschutzsystemsmiteinanderverknüpft.aussichtderbundesregierungisteineweiterevorgezogeneverbesserungdeshochwasserschutzes möglich. 14.WerdennachKenntnisderBundesregierung700FlutmuldengemäßHochwasserschutzmaßnahmennachAusbauvarianteAentlangderDonauangelegt? NachKenntnisderBundesregierungenthältdasaktuelleHochwasserschutzkonzept für Variante A sieben Flutmulden, davon vier im Isarmündungsgebiet. 15.KannesnachKenntnisderBundesregierungvorOrtzuVerzögerungen wegenkonträrenflächennutzungsvorstellungendesflächeneignersoder der Flächeneignerin kommen, und wo liegen diese Mulden genau? GrundsätzlichkanneswegenmangelnderFlächenverfügbarkeitzuVerfahrensverzögerungenkommen.DerzeitsindkeineKonfliktfällebekannt.Nachvielen GesprächenmitderbetroffenenLandwirtschaftwirdvielmehreineBereitschaft für die Abgabe von Grundflächen für den Hochwasserschutz signalisiert.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ UnterstütztdieBundesregierungdenBeschlussderBayerischenStaatsregierungvomFebruar2013zumAusbauderWasserstraßenach VarianteAundinsbesonderezurverfahrensmäßigenAbtrennungder PlanungundDurchführungderMaßnahmenzurVerbesserungdesHochwasserschutzesaufgesamterLängezwischenStraubingundVilshofen nach Variante A (bitte begründen)? Wennja,werdendieseMaßnahmenzumHochwasserschutznachKenntnis der Bundesregierung zeitlich vorgezogen? FürdieStreckevonStraubingbisDeggendorfistdieBeantragungdesPlanfeststellungsverfahrensnach 14desBundeswasserstraßengesetzesimAugust2013 vorgesehen.wegendergleichzeitigenverbesserungdeshochwasserschutzesist derbundgemeinsammitbayernträgerdesvorhabens.1998wurdebegonnen, zwischenstraubingundvilshofenmaßnahmenzurverbesserungdeshochwasserschutzesvorzuziehen,nachkenntnisdesbundessollenauchweiterhin Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgezogen werden. 17.SindnachKenntnisderBundesregierungdieimFrühjahr2013mitdem BeschlussfürdenDonauausbaunachVarianteAbeschlossenen600Mio. EurofürdenHochwasserschutzTeilderfürdenAktionsplan2020veranschlagten2,3Mrd.Euro,oderwurdendiese600Mio.Eurozusätzlich bereitgestellt,undinwelcherhöhebeteiligtsichdiebundesregierung andiesen Kosten? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.daherliegtesinderverantwortlichkeitdesfreistaatesbayern,wie die Finanzierung im Einzelnen umgesetzt wird. 18.IstderBundbereit,diefürdenDonauausbauvonderRMDAGim NamenundaufRechnungderBundesrepublikDeutschlanderworbenen Grundstücke (Donaukanalisierungs-Vertragvom11.August1976),die nichtmehrfürdenausbauderdonaunachvariantec2,80mitstaustufe undseitenkanalverwendetwerden,fürdenökologischenhochwasserschutz,insbesonderefürdiebereitstellungvonzusätzlichemüberschwemmungsraum zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? Vermögensgegenständedürfennurveräußertwerden,wennsiezurErfüllung deraufgabendesbundesinabsehbarerzeitnichtbenötigtwerden.derzeit kannnochnichtabschließendbeurteiltwerde,welcheflächenbeieinemausbau der Wasserstraße tatsächlich entbehrlich sind. 19.GibteseinebundeseinheitlicheRegelungzurEnteignungvonFlächeneigentümerinnenund-eigentümernundeinedazugehörigefestgelegte Regelung zur Entschädigung? Wennja,wiesiehtdieseaus (ErsatzflächeproenteigneterFläche,beiAusgleichszahlungprozentualeBemessungamQuadratmeter-oderGrundstückspreis)? Wennnein,biswannwilldieBundesregierungeinebundeseinheitliche Regelungfüreventuelle,ausHochwasserschutzgründennotwendigeEnteignung erarbeiten? EsgibtkeinebundeseinheitlicheRegelungzurEnteignungvonFlächeneigentümerinnenund-eigentümernundkeinedazugehörigefestgelegteRegelungzur Entschädigung.DasEnteignungsrecht (konkurrierendegesetzgebungszustän-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode digkeitnachartikel74absatz1nummer14desgrundgesetzes)istdurchvorschriftenderländergeregelt.diebundesregierungplantkeinesonderregeln aufbundesebenefüraushochwasserschutzgründennotwendigeenteignungen. 20.IsteineEnteignungvonBäuerinnenundBauerninÜberschwemmungsgebieten denkbar und nach derzeitigem (Bundes-)Recht zulässig? Wenn ja, welche Kriterien müssten in diesem Falle erfüllt sein? SiehedieAntwortzuFrage19.DieseRegelungengeltenauchfürlandwirtschaftliche Betriebe. 21. Plant die Bundesregierung ein bundesweites Hochwasserschutzkonzept? Wennja,wiewilldieBundesregierungdieHochwasserschutzkonzepte derbundesländer (insbesondereauchinbezugaufdieelbe,diedurch zehnbundesländerfließt)ineinnationaleshochwasserschutzkonzept integrieren? Wenn nein, warum nicht? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.imzusammenhangmitderverständigungüberdieeinrichtung einesnationalenfondsfürdieaufbauhilfezurbewältigungderhochwasserkatastrophevommai/juni2013fandam13.juni2013einebesprechungder BundeskanzlerinmitdenRegierungschefinnenundRegierungschefsderLänderstatt.BeidieserBesprechungwurdefestgestellt,dass BundundLänder sichinderpflichtsehen,ineinerabgestimmtenstrategiepräventiveinvestitionenineinemnationalenhochwasserschutzprogrammzuergreifen.zielistes, zukünftigeschädenalsfolgevonhochwasserereignissenmöglichstweitgehendzuvermindern,nichtzuletztumkünftigebelastungenderhaushaltevon Bund und Ländern durch Sofort- und Aufbauhilfen zu reduzieren. Die80.Umweltministerkonferenz (UMK)hataufihrerSitzungam7.Juni2013 diedurchführungeinersonder-umkzumhochwasser2013beschlossenund einebund-länder-arbeitsgruppeunterleitungdesumk-vorsitzlandeszuderen Vorbereitungeingesetzt.DieSonder-UMKistaufden2.September2013festgesetzt.Daszuerarbeitende NationaleHochwasserschutzprogramm solleine flussgebietsbezogenebetrachtungsowiegemeinsameansätzezurwirkungsabschätzungpotentiellerprioritärermaßnahmenzurverbesserungdespräventivenhochwasserschutzes,insbesonderezurgewinnungvonrückhalteräumen, beinhalten.fürdieerarbeitungdesprogrammssollenarbeitsschritteundein Zeitplandefiniertwerden.DabeisollauchdienötigeVerzahnungmitdemlaufendenProzessderAufstellungderimJahr2015vorzulegendenHochwasserrisikomanagementpläne (gemäßdereg-hochwasserrisikomanagement-richtlinie)für die Flussgebiete diskutiert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11248 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
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MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10518 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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