Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
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- Richard Knopp
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/8631 Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Vorbemerkung der Fragesteller VordemHintergrundderFinanzkriseundihrerUrsachenmussüberdieVorundNachteilederbeidenOrdnungsalternativenfürdasBankwesen,nämlich dastrennbankensystemunddasuniversalbankensystem,neudiskutiertwerden. SeitBeginnderFinanzkriseistinderÖffentlichkeit,WissenschaftundPolitik eineintensivekontroverseüberdiemachtvonbankenunddiehohebedeutungdesfinanzsektorsfürdiefunktionsfähigkeitdergesamtwirtschaft geführtworden.esstelltsichgeradeimzusammenhangmitdem Moral- Hazard-Verhalten undder too-big-too-fail -ProblematikdieFrage,obdie aktuellebankensystemstrukturindeutschlandimhinblickaufihregesamtwirtschaftliche Zielsetzung die richtige Eignung aufweist. InDeutschlandhabenwirderzeiteinUniversalbankensystem,indemdieKreditinstitutediebankbetrieblicheLeistungserstellungimBereichdesDepositen-undKreditgeschäftes (anglo-amerikanisch:commercialbanking)mitder ErbringungvonLeistungenimEffektenemissions,-kommissions,Eigen-und Depotgeschäft (anglo-amerikanisch: Investment Banking) kombinieren. DemgegenüberstehteinausschließlichesTrennbankensystem,indemFinanzinstituteihreLeistungenimBereichdesDepositen-undKreditgeschäfteserbringen,ohnediesemiteinerLeistungserstellungimEffektengeschäftzuverbindenoderandereInstituteLeistungenimZusammenhangmitderEmission, Verwaltung,demAn-undVerkaufvonWertpapierenerbringen,dieseaber nicht mit dem Depositen- und Kreditgeschäft kombinieren. DasTrennbankensystemhatinsbesondereindenUSAeinelangeTradition. MitdemGlass-SteagallActistAnfangder30er-JahredasTrennbankensystem durchzweibundesgesetzeeingeführtworden.insbesonderedaszweitegesetz,derbankingactof1933,etabliertedieinstitutionellentrennungzwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft. VergleichbarmitderheutigenSituationwarenwährendderBankenkrisevon 1929bis1933durchdiestarkeIntegrationundVernetzungzwischendem Investment-undCommercial-BankingmassiveVerlustesowohlaufderWert- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom5.März2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode papierseitealsauchdurchkursstürzeaufderkreditseite,diezukreditausfällenführten,zukonstatieren.durchdietrennungsolltensichdieseereignisse nichtwiederholen.dastrennmodellwarbisindie90er-jahresehreffektiv. Danach kam es zu Veränderungen im System. DaszweiteGlass-Steagall-Gesetzwurdemehrfachmodifiziertundschließlich imjahr1999unterpräsidentbillclintonmitdemgramm-leach-blileyact insgesamtaufgehoben.manargumentierteseinerzeit,dasswenigerregulierungundtrennungdergeschäfteesdenbankenbessererlaubenwürde,ihre Risiken zu diversifizieren. UnterdemEinflussderaktuellenFinanzkriseseit2008hatsichdiesePosition indenusawiederverändert.imjuli2010hatus-präsidentbarackobama dasgesetzzurfinanzmarktreformunterzeichnet,dasdiesogenanntevolcker- Regel,dienachdemfrüherenNotenbankchefPaulVolckerbenanntist,enthält.DanachwerdenBanken,dieübernormaleKundeneinlagenverfügen, hochriskantegeschäfteuntersagt.aufdieseweisesollvermiedenwerden, dass Kundeneinlagen durch Spekulationen gefährdet werden. DieseVolcker-RegelistkeinereineWiedereinführungeinesTrennbankensystems,beschränktaberu.a.nebendergenanntenTrennungsmaßnahmeauch deneigenhandelderbanken.daswachstumbestimmterinstitutewirdbeschränktunddasengagementvonfinanzinstitutenbeiprivatinvestorenund Hedgefondsbeschnitten.InAnalysederFinanzkrisehatsichdieUSAsomit wieder zu einem Trennbankensystem bekannt. AuchinEuropahatmansichoffensivderAnalysehinsichtlichdesOrdnungssystemsgestellt.InGroßbritannienhatdievonderbritischenRegierungbeauftragte IndependentCommissiononBanking (ICB)unterFührungdes Ex-NotenbankersSirJohnVickersMitteSeptember2011einendetaillierten Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. DiewichtigstenEmpfehlungendersogenanntenVickers-Kommissionliegen darin,dassdiebritischenbankenbis2019investmentgeschäftundgeschäftskundenspartenachmöglichkeittrennensollen.dasfilialgeschäftunddie InvestmentseiteeinerBanksollenvoneinandergetrenntwerden.KünftigsollensiealszweieigenständigeUnternehmenmiteigenenVorständengeführt werden.mitdiesemsogenanntenring-fencing (Einzäunung/Abschirmung) sollverhindertwerden,dassinvestmentgeschäftediebankenalsganzesin eineinsolvenzzwingenundderstaatwegenihrersystemrelevanzmitsteuergeldern eingreifen muss. DieFragenachderzukünftigenBankenstrukturmussdeshalbauchandie Bundesregierung gestellt werden. 1.HältdieBundesregierungesfürrichtig,inDeutschlanddasrealwirtschaftlichbegründeteKredit-undEinlagengeschäftbeiBankenvonderenKapitalmarkteinheiten zu trennen? DieAuswirkungendermöglichenEinführungeinesTrennbankensystemshängenvoneinerVielzahlinterdependenterFaktorenab (z.b.refinanzierungswege,vernetzungundvermeidungvonansteckungseffekten,abwickelbarkeit großerbanken,gewährleistungderkreditversorgungfürdiewirtschaft,organisatorischeundinstitutionelleumsetzung).diesekönntenerstanhandkonkretervorhabenbewertetwerden.diebundesregierungbegrüßtes,dassdas ThemaaufinternationalerundaufeuropäischerEbenebereitsjetztdiskutiert wird.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungeneinesmöglichen TrennbankensystemshinsichtlichderVersorgungvonFirmen-undPrivatkunden mit Kredit- und Kapitalmarktprodukten? 3.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseineauchnormativeAbschirmungderjenigenBanktätigkeiten,derenkontinuierlicheBereitstellungfürdieWirtschaftunddieKundeneinerBankinsbesonderevordem HintergrundeinerhäufigdiskutiertensogenanntenKreditklemmeunerlässlich sind, sinnvoll ist? Die Fragen 2 und 3 werden zusammengefasst beantwortet. DieBundesregierungsiehtVorteiledesDreisäulensystemsinDeutschland darin,dasseinevielzahlvonkleinenundmittlereninstituten,insbesonderegenossenschaftsbankenundsparkassen,miteinerbesonderenausrichtungauf dasklassischeeinlagen-undkreditgeschäftdiebreiteversorgungvonprivatkundensowiebesondersvonkleinenundmittlerenunternehmensichern.zwar agierendiesebankenalsuniversalbanken,gleichwohlliegtihrgeschäftlicher FokusaufklassischenProdukten;KapitalmarktprodukteundAuslandsgeschäftebietensieregelmäßiggemeinsammitihrenVerbundpartnernan.AngesichtsdieserBesonderheitendesdeutschenBankensystemseinschließlichseinesausgeprägtenWettbewerbsistdiebreiteVersorgungderBevölkerungmit BankproduktengenerellsowiedieKreditversorgungimSpeziellenbereitsjetzt in bewährter Weise gesichert. 4.WürdenachAnsichtderBundesregierungeineTrennungderBankgeschäftedieGefahrsystemischrelevanterBankenverringern,wodurchauch der so genannten too-big-to-fail-problematik begegnet würde? 5.WürdenachAnsichtderBundesregierungeinesolcheTrennungdenSteuerzahlerinzukünftigenKrisensituationenvonRettungsaktionenfürsystemrelevante Universalbanken befreien? Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst beantwortet. DieBetriebsgrößeeinerindividuellenBankkanndurchEinführungdesTrennbankensystemszwargrundsätzlichreduziertwerden.DieRisikenfürdasGesamtsystem,diebeispielsweiseausderRefinanzierungundderVernetzungbestehen,bleibenjedochvomGrundsatzhererhalten.LehmanBrothersz.B.war einereineinvestmentbank,derenzusammenbruchgleichwohlaufgrundihrer VernetzunggravierendeAuswirkungenhatte.AuchimTrennbankensystemunterliegenInstitutealsoeinemInsolvenzrisiko.DieskannjenachderGeschäftsausrichtungdurchAbschreibungenausderKreditvergabeandieRealwirtschaft oderdurchabschreibungeneinerdirektenoderindirektenfinanzierungvon Investmentbankenhervorgerufenwerden.Unabhängigdavon,obeinUniversalbanken-odereineTrennbankensystembesteht,könnteesauchinZukunfterforderlichsein.Institutezustabilisieren,umsystemgefährdendeAnsteckungsund Zweitrundeneffekte zu vermeiden. 6.IstesausSichtderBundesregierungnotwendig,dassfürFirmenkunden Kredit-undAbsicherungsproduktewieZins-,Währungs-undRohstoffderivate zwingend von einem Finanzinstitut angeboten werden müssen? AuchwennesausderSichtvonFirmenkundenwünschenswertundwirtschaftlichvorteilhaftseinkann,Kredit-undAbsicherungsproduktewieZins-,Währungs-undRohstoffderivateauseinerHandzuerhalten,istdiesvomGrundsatz hernichtinjedemfallzwingendnotwendig.allerdingswäreimfalleeiner rechtlichenvorgabezurtrennungbeiderbereichezuprüfen,welcheauswir-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kungeneinetrennungdergeschäftebeispielsweiseaufdiebedürfnissevon exportorientierten Firmen haben könnte. 7.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieEinkünfteund Verluste durch Eigenhandel bei deutschen Banken vor? 8.WieverteilensichdieseEinkünfteundVerlusteaufdiezehngrößten deutschen Banken? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenfassend beantwortet. NachdemVerständnisderBundesregierungbeziehensichdieFragenaufden HandelmitFinanzinstrumentenfüreigeneRechnung,sofernerkeineDienstleistungfüranderedarstellt.NachAngabenderBankenaufsichtliegenhierzukeine aufgeschlüsselteninformationenüberdieeinkünfteundverlustedeutscher Bankenvor.HintergrundsindSchwierigkeitenbeiderAbgrenzungvonanderen TeilenderHandelsgeschäfte.ZwarkämealseinAbgrenzungskriteriumbeispielsweisedieZweckbestimmungoderdieArtdesGeschäftesinBetracht. AberderimbankaufsichtlichenMeldewesenerfasste NettoertragundNettoaufwanddesHandelsbestands imsinnevon 340cdesHandelsgesetzbuches (HGB)kannhierzunichtherangezogenwerden,weildortnichtunterschieden wird,aufwessenveranlassungodermitwelcherabsichtdasgeschäfterfolgt ist.unterdieserkategoriewerdenbeispielsweiseauchkundengeschäfteerfasst. 9.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderEigenhandelmitStaatsanleihenundWertpapierenzumBeispielderstaatlichenHausfinanzierer weitererlaubtseinsollte,umsodieliquiditätdesmarktessicherzustellen? ImInteressederSicherstellungderLiquiditätdesMarktesbefürwortetdieBundesregierungdenEigenhandelmitStaatsanleihen.EinehoheLiquiditäthatinsbesonderedenVorteil,dasssiedieFinanzierungskostenfürdieöffentlichen Haushaltesenkt.FürwenigerliquidePapiereverlangenAnlegerhöhereZinsen. ImÜbrigenbestehenvergleichbareHausfinanzierer,diedenUS-Unternehmen Fannie Mae oder Freddie Mac entsprechen würden, in Deutschland nicht. 10.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesGeschäftskundenbanken imgrundsatzuntersagtseinsollte,sichanhedgefondsoderprivatenbeteiligungsgesellschaften (Private-Equity-Gesellschaften)zubeteiligen oder in diese zu investieren? DieFrage,obundinwelchemUmfangbestimmtenBankenvomGrundsatzher diebeteiligunganhedgefondsoderdieinvestitioninprivatebeteiligungsgesellschaftenverbotenwerdensollte,kannaussichtderbundesregierung nichtohnedengesamtzusammenhangeineskonkretenvorhabensbeurteilt werden. 11.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesfürdendeutschenMittelstandbessersei,wennihmausschließlichUniversalbankenzurSeite stehen,diedieunternehmenauchinkapitalmarktfragenberaten,oderist dies auch in einem getrennt operierenden Bankenspektrum möglich? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WäreesausSichtderBundesregierungsinnvoll,Tochtergesellschaften derbankinstituteundmithineigenerechtssubjektezubegründen,die ausgegliedertwerdenundnurleistungenankundenaußerhalbdeseuropäischenwirtschaftsraums,dienstleistungen,außerzahlungen,leistungenimsekundärmarkt (KaufvonWertpapierenundKrediten),Derivate- Handel tätigen? DieAbschirmungvonRisikenausbestimmtenGeschäftenkönntegrundsätzlich einansatzpunktfüreinenähereprüfunggeeigneterinstitutionellervorkehrungensein.beiderbeurteilungdesangesprochenensachverhaltssindallerdings diebesonderheitendesdeutschenbankenmarkteszuberücksichtigen,diedurch einevergleichsweisehohezahlankreditinstitutenmiteinerausrichtungauf denheimischenmarktgekennzeichnetist (vgl.antwortzudenfragen1bis3). 13.WelcheVorteilesiehtdieBundesregierung,wennbestimmteTeilbereiche einerbankhinsichtlichderanforderungenankapital,liquiditätund Finanzierungsepariertwerdenunddieseeigenständigerfülltwerden müssen? AllgemeineAussagenkönnennichtgetroffenwerden.DieAuswirkungenhinsichtlichderVeränderungenderKapital-undLiquiditätsanforderungeninfolge derseparierungeinerbankinverschiedeneteilbereichehängenvonderkonkreten Ausgestaltung im Einzelfall ab. 14.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassesvorteilhaftwäre,wenn durcheinetrennungdergeschäftsbereichevonbankeneinunabhängiges Management und getrenntes Berichtswesen entstehen könnte? HierzukannkeineallgemeingültigeBewertungabgegebenwerden,weilesim Einzelfall darauf ankommt, wie eine Trennung konkret erfolgen würde. 15.KönntenachAuffassungderBundesregierungeinTrennbankensystem besserermöglichen,dasobjektivriskantereinvestment-bankingmitstrengerenkapitalanforderungenzuregulierenalsdasklassischebankgeschäft? 16.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassindiesemFallBanken,die nichtderinvestment-sparteangehören,ihreigenkapitalwiederverstärkt fürdievergabevonkreditenundsomitzumwohlederrealwirtschaft statt zur Spekulation einsetzen würden? Die Fragen 15 und 16 werden zusammengefasst beantwortet. WeildiebankaufsichtsrechtlichenEigenkapitalanforderungeninersterLiniean diebestehendenrisikenausdenbankgeschäftenanknüpfen,nichthingegenan diegeschäftssparte,hängendieauswirkungenvorallemdavonab,obimzuge derorganisatorischenveränderungenzugleichänderungenderrisikeneinhergehen. Dazu können keine allgemeinen Aussagen werden. 17.IstdieBundesregierungderAuffassunginDeutschlandähnlichwieim amerikanischendodd-frankwallstreetreformandconsumerprotectionact (Dodd-FrankAct),derdurchUnterzeichnungvonUS-Präsident BarackObamaam21.Juli2010inKraftgetretenist,denEigenhandel vonbankenderartzubeschränken,dassesbankennichtmehrerlaubtist GeschäftemitWertpapieren,derenLaufzeitwenigerals60Tagebeträgt, einzugehen? AusSichtderBundesregierungsollteesineinemerstenSchrittdarumgehen, spekulativegeschäftezuidentifizieren.einebegrenzungdeseigenhandels
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode könntenurdannwirksamsein,wennsietatsächlichdurchgesetztwerdenkann. Dassetztvoraus,dasseinesaubereAbgrenzungzwischen (erlaubtem)handel imkundenauftragund (nichterlaubtem)spekulativemeigenhandeliminteressederbankmöglichist.hinsichtlichdeskriteriumsderlaufzeitdergeschäftewärezubedenken,dassdiezeitlichedauernichtzwingendeinverlässlicherindikatorfürdierisikoeinstufungdergeschäfteseinmuss,weshalb nichtalleinedaraufabgestelltwerdensollte.zuberücksichtigenwäredabei auch,dasseinderartigesverbotdiekurzfristigenrefinanzierungsmöglichkeiten von Kreditinstituten beschränken könnte. 18.WiebewertetdieBundesregierungdieindenFinalReportRecommendationsderenglischenIndependentCommissiononBanking (ICB sogenanntevickers-kommission)imseptember2011veröffentlichtenvorschläge,dieretailbanking-aktivitäteneinerbankengruppeumfassend abzuschirmen,umschadenvonkreditgeschäftsaktivitätenzuvermeiden? 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEmpfehlungenderICBhinsichtlicheinerStrukturreform,dieeineIsolationdesEinlagen-undKreditgeschäftsuntereinemKonzerndachzurFolgehat,undwärediesausSicht der Bundesregierung auch ein gangbarer Weg in Deutschland? 20.WürdeesausSichtderBundesregierungsinnvollsein,EinlagenundKreditgeschäftewieinEnglandnunmehralsResultatdesICB-ReportsvorgeschlagenauchinDeutschlandsozuseparieren,dassTochtergesellschaften rechtlich und wirtschaftlich getrennt am Markt agieren? 21.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassessinnvollinDeutschland sei,wennabgeschirmtebankenwieimicb-berichtvorgeschlagen,obligatorischedienstleistungengenehmigtundanderedienstleistungenmit erhöhten Risiken verboten würden? 22.HältesdieBundesregierungfürsinnvoll,großeGeschäftsbankenzueiner überbaseliiihinausgehendekernkapitalquotezuverpflichten,wieesin EnglanddieVickers-KommissionfürgroßeGeschäftsbankenmitmindestens 10 Prozent der Risikoaktiva vorgeschlagen hat? 23.IstdieBundesregierungderAuffassung,dass wieindervickers-kommissionvorgeschlagen Verlustausgleichskapazitätenvonmindestens17 bis 20 Prozent des verlusttragenden Kapitals vorgehalten werden sollten? Die Fragen 18 bis 23 werden zusammengefasst beantwortet. ImVereinigtenKönigreichhatdieunabhängigeBankenkommissionunterSir JohnVickersimSeptember2011vorgeschlagen,dasRetailgeschäftvom InvestmentgeschäftaufflexiblerGrundlageabzuschirmen.DieIdee,dasGeschäftmitPrivatkundenundmitkleinenundmittlerenFirmen (sogenanntes Retailgeschäft)innerhalbeinerBankengruppenvonanderenGeschäftsbereichendieserGruppestärkerzutrennen,isteininteressanterAnsatzfürdieinternationaleDiskussionzurFinanzmarktregulierung.BeiderFrage,obundinwieweitdiesfürEuropaallgemeinundDeutschlandgeeignetseinkönnte,sind allerdingsländerspezifischebesonderheitenzuberücksichtigen,wiez.b.die Tatsache,dassderdeutscheBankenmarktbeimGeschäftmitPrivatkundenund mitkleinenundmittlerenunternehmendurchvolksbankenundsparkassen dominiertwird,derengeschäftsausrichtungdasklassischebankgeschäftim heimischenmarktistunddiezudemübereinenumfassendeneinlagenschutz verfügen (vgl. Antworten zu den Fragen 1 bis 3).
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8935 UnabhängigvondemBerichtverfolgtauchdieBundesregierungdasZielder StärkungdesEigenkapitalsundderbesserenAbwickelbarkeitgroßerBanken. DieBankeninDeutschlandwieauchaufinternationalerEbenewerdenimRahmenderUmsetzungvonBaselIIIerheblicheAnpassungenihrerEigenkapitalbasisvornehmen.FürsystemrelevanteBankensindzudemdarüberhinausgehendeKapitalanforderungennachdenVerhandlungenimG20-Rahmenzu erwarten.imergebniswerdengroßesystemrelevantebankenweltweitmehr KapitalvorhaltenmüssenalsesdieBasel-III-Standardsgegenwärtigvorsehen. 24.HältesdieBundesregierungfürsinnvoll,ähnlichwieindenUSAundin EnglandeineKommissioneinzurichten,diedieFrageeinesTrennbankensystems für Deutschland überprüft und eine Empfehlung ausspricht? 25. Wenn ja, wann würde die Bundesregierung diese Kommission einsetzen? 26.Wennja,mitwievielenPersonenundmitwemwürdedieBundesregierung diese Kommission besetzen? 27.Wennja,inwelchemZeitraumsolltederAbschlussberichtdieserKommission vorliegen? Die Fragen 24 bis 27 werden zusammenfassend beantwortet. VorkurzemhatdieEuropäischeKommissioneineKommissionmithochrangigenExpertenzurPrüfungmöglicherStrukturreformenimBankenbereicheingesetzt,dieimSeptembereinenBerichtvorlegensoll.Eineparallelhierzuauf nationaler Ebene tätige Kommission wäre zurzeit nicht zielführend. 28.WelchenationalenGesetzewärennachAnsichtderBundesregierungzu ändern, wenn in Deutschland ein Trennbankensystem etabliert würde? OhneeinenkonkretenRegelungsentwurflässtsichdieseFragenichtgenaubeantworten.Betroffenwärenvoraussichtlichgesellschaftsrechtliche,handelsrechtliche, aufsichtsrechtliche, bilanzielle und auch zivilrechtliche Regelungen. 29.WiebeurteiltdieBundesregierungmöglicheverfassungsrechtlicheBedenken,insbesondereimHinblickaufArtikel14desGrundgesetzes (GG)beiderrechtlichenUmsetzbarkeiteinermöglichenEinführung eines Trennbankensystems? 30.StündeausSichtderBundesregierungeinüberwiegendöffentlichesInteresse einer Einwendung der Finanzinstitute aus Artikel 14 GG entgegen? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungdiesesüberwiegendöffentlicheInteresse? 32.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassverfassungsrechtlicheProblemeentstehenkönnten,wenndieBankenlediglichorganisatorischgetrennt, nicht aber in ihrem Bestand verändert würden? Die Fragen 29 bis 32 werden zusammenfassend beantwortet. AusSichtderBundesregierungistdieEinführungeinesTrennbankensystems unteranderemanderinhalts-undschrankensystematikdesartikels14des Grundgesetzes (GG)zumessen,sodassdiekonkreteAusgestaltungeines TrennbankensystemsvorallemandenVorgabenausdemGrundsatzderVerhältnismäßigkeitzumessenwäre.SoweitetwaeinesolcheMaßnahmezurGe-
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungen,diebeieinem TrennbankensysteminBezugaufdieInsolvenzundRestrukturierung einzelner Institute entstehen könnten? währleistungderfunktionsfähigkeitdesfinanzmarkteserforderlichwäre, erschienediesjenachausgestaltungverfassungsrechtlichgrundsätzlichvertretbar. GrundsätzlichhängensowohldiewirtschaftlicheEntwicklungeinesUnternehmensalsauchimInsolvenzfallRestrukturierungskostenundAbwicklungszeitraumbeimUniversalbankensystemwieauchbeimTrennbankensystemimEinzelfallvonderKomplexitätderGeschäfteundProdukte,vondeneingegangenenGeschäftsvoluminaundvondenmöglichenZweitrundeneffekten,dieaus dervernetzungdesinstitutsammarktentstehenkönnen,ab.entstündendurch eintrennbankensystemkleinereeinheiten,könntedieszwardurcheinereduzierungderkomplexitätdieabwicklungvoninstitutenineinerschieflageerleichtern.dasgrundsätzlicheproblemdervernetzungbliebejedoch unabhängigvoneinerorganisatorischentrennungoderabschirmung beispielsweise weiterhinbestehen.eineendgültigebewertungwäreerstanhandderkonkreten AusgestaltungeinesTrennbankensystemsunterBewertungsämtlicherentstehender Einflussfaktoren möglich. 34.IstesnachEinschätzungderBundesregierungauchbeieinerdeutschen Bankmöglich,dasseinFallwiederumdenInvestmentbankerK.A.eintritt,derdurchFehlspekulationenderschweizerischenUBS-Bankeinen Verlust von 2,3 Mrd. US-Dollar begründet hat? 35.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderartigedramatischeFehlspekulationeninnerhalbeinerGroßbankdieseineinefinanzielleSchieflage bringen könnten? 36.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassmiteinerTrennungvon InvestmentgeschäftenundklassischenKundenkreditgeschäftenGefahren,dieauseinemsolchenFallfürdiegesamteBankresultieren,begrenzt werden könnten? 37.WiekannausSichtderBundesregierungderFalldieserdramatischen undkostenintensivenfehlspekulationzumnachteileinerbankin Deutschland verhindert werden? 38.WasistausSichtderBundesregierungdafürzutun,dassdiesinDeutschland verhindert wird? Die Fragen 34 bis 38 werden zusammenfassend beantwortet. InDeutschlandgibtesbereitsVorgaben,diedaraufzielen,Fehlspekulationen einzelnermitarbeiterzuverhindern.deutschekreditinstitutedürfenhandelsgeschäftenurindemrahmentätigen,derdurchdiemindestanforderungenan dasrisikomanagement (MaRisk)gedecktist.HierzugehörtdiePflicht,HandelsgeschäftesofortnachGeschäftsabschlusszuerfassenundmitallenUnterlagenaneineseparateAbwicklungseinheitweiterzuleiten,dieorganisatorisch biseinschließlichdervorstandsebenevomhandelsbereichgetrenntseinmuss. FüreineDirekterfassungderGeschäfteindenIT-Systemenbestehenzudem spezifischevorgaben.darüberhinauswerdendiemariskfortlaufendauf etwaigenanpassungsbedarfüberprüft;beispielsweiseimhinblickaufdieeinführungeinersogenanntendeskholiday-regelung,umzuverhindern,dassein Händler von ihm eingegangene Positionen längerfristig verschleiern kann.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieVorschlägezueinemTrennbankensysteminDeutschland,diederbayerischeFinanzministerMarkus SöderineinemPapierdesBayerischenFinanzministeriumsmitderÜberschrift FairFinance vorgelegthat (BerichtderSüddeutschenZeitung vom 13.Januar 2011)? 40.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBayerischenFinanzministeriums? 41.Wenn ja, warum? 42. Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 39 bis 42 werden zusammenfassend beantwortet. WegendervielschichtigenImplikationenundAuswirkungenbestehteinebreite DebatteüberdiestrukturelleAusgestaltungderBankgeschäfte.Auchder bayerischefinanzministerhathierzueinenbeitraggeliefert.diebundesregierung begrüßt, dass der Diskussionsprozess engagiert geführt wird.
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Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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