sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1503 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn Vorbemerkung der Fragesteller Am24.März2010hatdieBundesregierungdenAufsichtsratderDeutschen BahnAGteilweiseneubesetzt.NeuerVorsitzenderdesAufsichtsratesist Prof.Dr.Dr.Utz-HellmuthFelcht,derWernerMüllerindieserFunktionablöst.VondenzehnvomEigentümerzubesetzendenAufsichtsratsmitgliedern sindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen Bundestages. FünfAbgeordnetederFraktionDIELINKE.hattenfürdieFragestundedes DeutschenBundestagesandiesemTaginsgesamtzehnFrageneingereicht,die derparlamentarischestaatssekretärbeimbundesministerfürverkehr,bauund Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, beantwortete (Plenarprotokoll 17/33). ZurTatsache,dassallezehnAufsichtsratsmitglieder,dievomEigentümer benanntwurden,erneutmännersind (ebensowienundiezehnvertreterder Arbeitnehmerseite),gabeseinigeFragenundNachfragen.DerParlamentarischeStaatssekretärEnakFerlemannführteaus,dassesbislangerst eine weiblichemandatsträgerinaufseitenderanteilseignerimaufsichtsratder DeutschenBahnAG gab (S.3030A).Fernersagteer, eswirdgezieltnach Personengesucht,dieausfachlichenGründen ( )infragekommen (S.3030D).Essei nichtaktivnacheinerweiblichenpersonausschaugehalten worden (S C). ZudenFragen,warumderBundsechsVertreterausschließlichausdemBereichderWirtschaftundnichtetwaausUmwelt-und/oderFahrgastverbänden fürdenaufsichtsratausgewählthabe,führtederparlamentarischestaatssekretärenakferlemannaus: DassessichumVertretervonWirtschaftsunternehmenhandelt,spieltfürunseinegroßeRolle,weilgeradeIndustrieunternehmen ( )diejenigensind,dieimrahmenvongüterverkehrundlogistikdiebahnnutzen,alsogroßkundensindundwissen,welcheproblemedas Eisenbahnsysteminsgesamt,seiesBetrieboderInfrastrukturhat. ( )Wir habenunsdeshalbnichtfürvertretervonfahrgastverbändenundanderenverbändenentschieden,weilwirdiesenschwerpunktganzbewusstsetzenwollten (S.3033Bund3033C).Darauf,dassdieDeutscheBahnAGvorallem DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 10. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einklimaschonendesmassenverkehrsmittelfürallebürgerinnenundbürger sein soll, wurde von Herrn Ferlemann nicht eingegangen. DerneueVorsitzendedesAufsichtsrates,Prof.Dr.Dr.Utz-HellmuthFelcht, bekleidetmehrerefunktionen.aufderinternetseitederdbagwirdangegeben,erist PartnerOneEquityPartnersEuropeGmbH,München.LautProf. Dr.Dr.Utz-HellmuthFelchthandeltessichdabeiumeinen Halbtages-Job (Handelsblattvom11.März2010).VonOEP (OneEquityPartners)werden UnternehmenausdemBereichderContainerschifffahrt (Clipper)undUnternehmenderReisebranchekontrolliert sodietravelacquisitiongroup,travelportunddiecarlsonwagonlitstravel,diemaßgeblicheneinflussim weltweitenmanagementvongeschäftsreisenhaben.carlsonwagonlits Travelerzielte2008einenUmsatzvon25Mrd.US-Dollarundgiltalsdas weltweitführendeunternehmenimbereichdesmanagementsvongeschäftsreisen.prof.dr.dr.utz-hellmuthfelchtistauchmitgliedimboardofdirectors (nonexecutivedirector)desirischenbaustoffkonzernscrhplcdublin. CRHgehörtzudenfünfweltweitgrößtenBaustoffkonzernen (90000Beschäftigte;17Mrd.EuroJahresumsatz2009).Eristvorallemimweltweiten BetongeschäftführendundistauchimTiefbauaktiv.ZugleichistProf.Dr.Dr. Utz-HellmuthFelchtAufsichtsratsvorsitzenderderSüd-ChemieAG,dieseit 2007vonderPrivate-Equity-GesellschaftOEPkontrolliertwird.DiesewiederumbefindetsichimEigentumderzweitgrößtenUS-Bank,JPMorgan. DiesewarbeifrüherenGroßdealsderDeutschenBahnAGaktiv so2002als Beraterin der DB AG bei der Übernahme der Stinnes AG (mit Schenker). AngesprochenaufProf.Dr.Dr.Utz-HellmuthFelchtführtederParlamentarischeStaatssekretärEnakFerlemannaus,dasserjemandsei,der einemunternehmenvorgestandenhat.ausdieserbeziehungherausgewinntnatürlich jemand,dersolchemanagementfunktionenwahrgenommenhat,dienotwendigeerfahrungimumgangauchmiteisenbahninfrastrukturundmitdemunternehmeneisenbahn (S.3031D). Geradedeshalb,weilwirPersonengesuchthaben,dieübereinengroßen,breitenErfahrungsschatzaufderNutzerseite,inderWirtschaft,insbesondereimBereichGüterverkehrundLogistik, verfügen, haben wir diese Personalentscheidung so gefällt (S D). WeiterhinMitglieddesDB-AG-AufsichtsratesistDr.-Ing.Dr.h.c.Jürgen Großmann,VorsitzenderdesVorstandesRWEAG,Essen.Dr.-Ing.Dr.h.c. JürgenGroßmannistgleichzeitigAlleineigentümerderGeorgsmarienhütte. DiesekontrollierteinFirmengeflechtmit52Unternehmen.Darunterbefinden sichmitderbochumervereinverkehrstechnikgmbh,mitderradsatzfirma IlsenburgGmbH (RAFIL)undmitdemUnternehmenBahntechnikBrand-ErbisdorfGmbHmaßgeblicheBahnlieferantenvonRadsatzwellenundRädern, mitderwindhoffbahn-undanlagentechnikgmbhinrheineeinunternehmenzurwartungvonbahnfahrzeugenundzurabnahmeneuerfahrzeugerespektiveüberprüfungderbetriebssicherheitvonschienenfahrzeugen (Abnahmenach 32EBO).DesWeiterenzähltzurGeorgsmarienhüttemitder GMHPrüftechnikGmbHeinUnternehmen,dasUltraschallprüfanlagenverkauft und Ultraschallprüfungen von Radsätzen durchführt. Danachgefragt,obdieBundesregierungbezüglichProf.Dr.Dr.Utz-Hellmuth FelchtundDr.-Ing.Dr.h.c.JürgenGroßmannInteressenkonflikteausschließenkönne,führtederParlamentarischeStaatssekretärEnakFerlemannaus, dass jedesmitgliedineinemaufsichtsratzubeginnseinertätigkeiteineerklärungnachdempubliccorporategovernancekodexzuunterschreibenhat (S.3032A). DieMöglichkeitvonInteressenkonfliktenistinjedemEinzelfall vomaufsichtsratsmitgliedselbstzuprüfenundanzuzeigen.solltebeieiner AufsichtsratsentscheidungeineInteressenkollisionauftreten,sohatderMandatsträgerdiePflicht,daraufhinzuweisen,unddarfbeiderEntscheidungnicht mitwirken (S.3033Aund3035A).AufdieNachfrage,wieoftdiesbei Dr.-Ing.Dr.h.c.JürgenGroßmanninderVergangenheitderFallwar,ersich alsoseinerstimmeenthaltenhabe,konntederparlamentarischestaatssekretär EnakFerlemannkeineAuskunftgeben (S.3035B). DieBundesregierunggeht von der Unabhängigkeit von Herrn Großmann aus (S A).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1706 EineDarstellungderKapitalvertreterdesneuenAufsichtsratesunddieVerbindungenderselbenzuanderenUnternehmenistinderfolgendenGrafik (junge Welt vom 31. März 2010) dargestellt. 1.WarumhatdieBundesregierungkeineeinzigeFrauindenAufsichtsratder DeutschenBahnAGentsandt,obwohldasBundesgremienbesetzungsgesetzsieverpflichtet,fürjedevorschlagsberechtigteStellejeweilseine Frau und einen Mann vorzuschlagen oder zu benennen? 2.Warumwurde nichtaktivnacheinerweiblichenpersonausschaugehalten,undinwelcherformhatdiebundesregierungansonstenversucht, das Bundesgremienbesetzungsgesetz umzusetzen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiekommtdieBundesregierungzudemUrteil,dasskeineeinzigeFrau ausfachlichengründen infragekäme,obwohl nichtaktivnacheiner weiblichen Person Ausschau gehalten wurde? 9.WarumberuftdieBundesregierungnichtsolcheVertreterindenAufsichtsrat,beidenenInteressenkonflikteunwahrscheinlichsind,weilkeinegeschäftlichen Interessen gegenüber der DB AG bestehen? DieFragen1bis3und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghatmitdenentsandtenundinderHauptversammlunggewähltenKandidateneinenkompetentenAufsichtsratfürdieDeutscheBahnAG (DB AG) gebildet. ImÜbrigenstrebtdieBundesregierungstetsan,fachlichqualifizierteFrauenin Führungsgremien und Aufsichtsräte zu berufen. 4.WelchenNutzensiehtdieBundesregierungjeweilsdarin,dassder Aufsichtsratsvorsitzende,densieberufenhat,zugleichinleitenderbzw. verantwortlicherpositionbeimehrerenpotenziellenodertatsächlichen Geschäftspartnern der DB AG ist so als a) non executive director bei One Equity Partners Europe GmbH, b) im Board of Directors beim Baustoffkonzern CRH plc Dublin, c) Aufsichtsratsvorsitzender bei der Süd-Chemie AG? Prof.Dr.Dr.Utz-HellmuthFelchtistausSichtderBundesregierungeinausgewiesenerExpertemithoherfachlicherKompetenz.Prof.Dr.Dr.Utz-Hellmuth Felcht kenntausseinenbisherigenerfahrungendieperspektivedesnutzersvon BahninfrastrukturundBahnbetriebenundistdamitfürdiePositiondesAufsichtsratsvorsitzenden der DB AG sehr geeignet. 5.IstdieschematischeDarstellungderVerbindungvonDB-AG-Aufsichtsratsmitgliedern mit anderen Unternehmen zutreffend? Wenn nein, was ist warum nicht zutreffend? WelcheweiterengeschäftlichenVerbindungendervonderEigentümerseitebenanntenAufsichtsratsmitgliedersindderBundesregierungbekannt? DieBundesregierunggehtvonderUnabhängigkeitderAufsichtsratsmitglieder aus.diemöglichkeitvoninteressenkonfliktenistinjedemeinzelfallvomaufsichtsratsmitgliedselbstzuprüfenundanzuzeigen.solltebeieineraufsichtsratsentscheidungeineinteressenkollisionauftreten,sohatdermandatsträger die Pflicht, darauf hinzuweisen und darf bei der Entscheidung nicht mitwirken. ImÜbrigenwerdenimAnhangzudenGeschäftsberichtendesDB-Konzerns diesonstigenmandatedermitgliedervonvorstandundaufsichtsrataufgeführt, so dass Transparenz gewährleistet ist. 6.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,wieoftsichDr.-Ing.Dr.h.c. JürgenGroßmannbislangimAufsichtsratderDeutschenBahnAGbei möglicheninteressenkonfliktenderstimmeenthaltenhatbzw.nichtander Entscheidung mitgewirkt hat? Wenn ja, wie oft, und bei welchen Entscheidungen war das der Fall?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1706 Wennnein,warumhatdieBundesregierungdavonkeineKenntnis,obwohldreiVertreterderBundesregierungMitglieddesAufsichtsrates sind? 7.WieoftwurdenimAufsichtsratderDeutschenBahnAGinderbisherigenAmtszeitvonDr.-Ing.Dr.h.c.JürgenGroßmannEntscheidungen überradsätzegetroffenoderbeschlüssegefasst,dieineinemengeren Zusammenhang mit Radsätzen standen? DieFragen6und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. InhaltederAufsichtsratssitzungenunterliegenderVerschwiegenheitspflicht nachden 116,395desAktiengesetzes.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 5 verwiesen. 8.WarumhältesdieBundesregierungfürausreichend,von derunabhängigkeit von Dr.-Ing. Dr. h. c. Jürgen Großmann auszugehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 10.WarumvermeidetesdieBundesregierung,beiderebenfallszu100ProzentinBundeseigentumbefindlichenKfWBankengruppeVerwaltungsratmandateanPersonenzuvergeben,beidenenesvergleichbareInteressenkonfliktezwischenderWahrnehmungdesöffentlichenInteressesund privatwirtschaftlicher Interessen geben könnte? AmGrundkapitalderKfWBankengruppe (KfW)hältderBundeinenAnteil von 80 Prozent. Der Anteil der Länder beträgt 20 Prozent. DieZusammensetzungdesVerwaltungsratesderKfWistgesetzlichgeregelt. Sieerklärtsichu.a.ausderOrganisationsformderKfWalsAnstaltdesöffentlichenRechtsunddenderKfWgesetzlichzugewiesenenAufgaben.Nach 7 Absatz1desGesetzesüberdieKreditanstaltfürWiederaufbaubestehtder KfW-VerwaltungsrataussiebenBundesministernsowiejesiebenMitgliedern, dievonbundesratundbundestagbestelltwerden.dieübrigen16mitglieder setzensichzusammenausvertreternderkreditbranche,derindustrieunddes Handels,vonKommunen,derLandwirtschaft,demHandwerk,derWohnungswirtschaftundderGewerkschaften.SiewerdenvonderBundesregierungnach Anhörung der beteiligten Kreise bestellt. VordiesemHintergrundistderKfW-VerwaltungsratnichtmitdemAufsichtsrat der privatrechtlich organisierten DB AG vergleichbar. 11.WarumhatdieBundesregierunglediglichVertretervonUnternehmen und keine anderen Steakholder (Fahrgastverbände, SPNV-Anbieter, Umweltverbände,Behinderten-oderSozialverbände)indenAufsichtsrat der DBAG berufen? 12.WarumhatdieBundesregierungnichtzumindesteine/einenunabhängige/unabhängigenEisenbahnexpertin/EisenbahnexpertenindenAufsichtsrat berufen? 13.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassBahnkundenbzw.deren Vertretungennicht wissen,welcheproblemedaseisenbahnsysteminsgesamt hat?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WarumhatdieBundesregierungbeiderBesetzungdesAufsichtsrates ganzbewusst denschwerpunktaufvertretervonwirtschaftsunternehmen gesetzt? 15.WarumistdieBundesregierungoffenkundigderAuffassung,dassder PersonenverkehrderDeutschenBahnAGimVergleichzumGüterverkehr zu vernachlässigen ist? 16.BeziehtsichdieAussagedesBundesministersfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer, (i)cherwartevonderbahnnun absolutekundenorientierung (DERTAGESSPIEGELvom1.März 2010) ausschließlich oder in erster Linie auf den Güterverkehr? Wennnein,warumspiegeltsichdieseErwartungandieKundenorientierungauchimPersonenverkehrdannnichtindervonderBundesregierungautarkzuentscheidendenBesetzungderEigentümervertreterdes Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG wieder? DieFragen11bis16werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunghatmitdenentsandtenunddeninderHauptversammlung gewähltenkandidateneinenkompetentenaufsichtsratfürdiedbaggebildet, derdiebelangedesunternehmensinsgesamtimblickhat.aussagendesbundesministers beziehen sich keinesfalls nur auf den Güterverkehr. 17.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderPersonennahverkehr, dervonderdeutschenbahnagimauftragderbundesländerangeboten wird,keinerkontrolleimaufsichtsratbedarf,ebenweilervondenländern bestellt wird (S A)? IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderBundundderAufsichtsratderDeutschenBahnAGnichtsmitdenVorgängenbeider S-BahnBerlinGmbHzutunhaben,weilessichdabeiumvoneinem Bundesland bestellten Verkehr handelt (Begründung)? DieKontrollfunktiondesAufsichtsratesderDBAGsowiederKonzernaufsichtsrätegemäß 111desAktiengesetzeserstrecktsichauchaufdieTätigkeit desdb-konzernsimrahmenbestellterverkehre.bezüglichderthematikder technischenproblemebeiders-bahnberlingmbhbegleitetderbunddie DBAGinseinerVerantwortungalsderenEigentümer.Hierzustehtermitdem VorstandderDBAGineinemständigenDialogundlässtsichüberdieEntwicklungenundAktivitätenzeitnahinformieren.GleichzeitignimmtderBund seineihmaktienrechtlichzustehendenkontroll-undinformationsbefugnissein den Aufsichtsräten des Deutsche-Bahn-AG-Konzerns vollumfänglich wahr. 18.InwelchemVertragsverhältnismitderDeutschenBahnAGmitwelchen BezügenundwelchenAufgabenbefindetsichdasehemaligeVorstandsmitgliedderDeutschenBahnAG,Dr.OttoWiesheu,undwürdeernoch inderzukunftbonuszahlungenerhalten,wenneszueinerteilprivatisierungderdbagbzw.einersubholdingderdbagbzw.einesgroßen Einzelunternehmens der DB AG kommen würde? Die DB AG hat der Bundesregierung dazu Folgendes mitgeteilt: Dr.OttoWiesheuhatsichimRahmenseinerAusscheidensvereinbarungverpflichtet,derDBAGbiszumEndedesJahres2010aufderenWunschalsBeraterimBereichderinternationalenBeziehungensowiederinternationalen KooperationsprojektezurVerfügungzustehen.DieBeratungsleistungerfolgt lediglichgegenerstattungvonreisekostenundsonstigenauslagen.dr.otto

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1706 WiesheuwirdimFalleeinererfolgreichenTeilprivatisierungkeinerleiZahlungen erhalten. 19.IstdieMedienberichterstattungzutreffend,wonachOttoWiesheuinzwischenmitverantwortlichfürdenAusbauderDeutschenBahnAGalsinternationalaktiverKonzernist,wobeiervorallemin Osteuropaundim NahenOstenaktiv werden (SüddeutscheZeitungvom2.Juni2009) solle? Die DB AG hat der Bundesregierung dazu Folgendes mitgeteilt: Dr.OttoWiesheuträgtfürdieinternationaleEntwicklungdesDBKonzerns nach seinem Ausscheiden keine Verantwortung mehr. 20.WarOttoWiesheubeidenjüngereninternationalenBahnaktivitäteninvolviert sobeidenbahninvestitioneninpolen,beidengeplantenengagementsinkuweit,indubaiundingroßbritannien (Arriva),undwenn ja, inwiefern? Die DB AG hat der Bundesregierung dazu Folgendes mitgeteilt: Dr.OttoWiesheuwarmitdengenanntenAktivitätenspätestensnachseinem Ausscheiden nicht mehr aktiv befasst. 21.InwelchemVertragsverhältnismitderDeutschenBahnAGmitwelchen BezügenundwelchenAufgabenwirdabwanndasehemaligeMitglied desaufsichtsrates,georgbrunnhuber (CSU),beiderDeutschenBahn AGbeschäftigt,undwürdeerBonuszahlungenerhalten,wenneszueiner TeilprivatisierungderDBAGbzw.einerSubholdingderDBAGbzw.eines großen Einzelunternehmens der DB AG kommen würde? Die DB AG hat der Bundesregierung dazu Folgendes mitgeteilt: GeorgBrunnhuberwirdvoraussichtlichabSommer2010alsMitarbeiterund BeraterdesVorstandsvorsitzendenderDBAGbeiderDeutschenBahnAG tätigwerden.vertraglichevereinbarungensindnochnichtgetroffen.bonuszahlungenfürdenfalleinererfolgreichenteilprivatisierungsindnichtvorgesehen. 22.WurdenmitDr.RüdigerGrubeunddenanderenneuenBahnvorständen wiefürdenvorherigenbahnvorstandbeieinererfolgreichenteilprivatisierung Bonizahlungen vereinbart? Wennja,giltdiegleicheBonusregelung,wiesiefürdenBahnvorstand unter Vorsitz von Hartmut Mehdorn galt? WiehochwäredieBonivonDr.RüdigerGrubebeiwelchemVerkaufswert? Wer hat die Boni für den neuen Bahnvorstand festgelegt? MitdemneuenBahnvorstandsindkeineBonuszahlungenfürdenFalleinererfolgreichen Teilprivatisierung vereinbart. 23.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagderAllianzpro Schiene, BonuszahlungenfürVorstandsmitgliederkünftignichtnuran dieerreichungbetriebswirtschaftlicherzielezukoppeln,sondernauch

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode an das Verkehrswachstum auf der Schiene in Deutschland ( ImRahmendesZielvereinbarungssystemsfürdenVorstandderDBAGsind dievariablenbezügebereitsjetztnichtnurandaserreichenbetriebswirtschaftlicherzielegekoppelt.imrahmendersog.persönlichenzielewerdenu.a. auch Qualitätskennzahlen und Verkehrsleistungskriterien berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN