eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
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- Ina Kranz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8976 Erhöhung der Qualität von Energieberatungen Vorbemerkung der Fragesteller SeitDezember2011hatdieDeutscheEnergieagenturGmbH (DENA)diequalifizierteListefürEffizienzhaus-Expertinnenbzw.-experteneingerichtet.Diese löstdieberater-bzw.beraterinnenlistedervombundesamtfürwirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA)gefördertenVor-Ort-Beratungab.NurweralsExpertinbzw.ExperteaufdieserListeaufgeführtist,kannzukünftigAnträgefürdas BAFA-FörderprogrammzurVor-Ort-BeratungstellenunddieBaubegleitung derkfwbankengruppeunddieplanungfürkfw-effizienzhäuser40und55 durchführen. AlsZweckderneuenBerater-/BeraterinnenlistewirdeineErhöhungderQualitätderVor-Ort-Beratungenangegeben.EsbestehenabererheblicheZweifel,ob eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. 1.AuswelchemGrundwurdeentschieden,eineneueListevonEnergieberatern/Energieberaterinnenaufzubauen,anstattdieschonbestehendeListe derbafazuerweiternoderzuverbessern,undwieistdiesmitdemzielder Reduzierung des bürokratischen Aufwands zu vereinbaren? UmdieQualitätbeiEnergieberatungensowiePlanungundDurchführungvon hochenergieeffizientensanierungenimbestandundimneubauzuverbessern, habendasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)unddas BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)vereinbart,zukünftigentsprechendeExperten (EnergieberaterundSachverständige)in einerbundeseinheitlichenqualitätsgesichertenlistezusammenzuführen.außerdemwerdenhöhereanforderungenanqualifikationundweiterbildungfür Energieberater und Sachverständige gestellt. ImGegenzugprofitierendieEingetragenendavon,dasssiebundesweitalsbesondersqualifizierteundindenFörderprogrammendesBundeszugelassene FachleutevoninteressiertenVerbrauchernundGebäudeeigentümerngefunden werden.diezahlreichenanträgeaufeintragungbeiderdena (DeutscheEner- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 27.März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gie-agentur)zeigen,dassdiefachleutediesenpositiveneffektschätzen.auch HandwerkerkönnensichbeiNachweisihrerBeraterqualifikationindiedazugehörige Datenbank eintragen lassen. FürdieHauseigentümerhatdiesesSystemdenVorteil,dassdieSuchenachFörderprogrammenimGebäudebereichunddendafürzugelassenenExpertenübersichtlicherundeinfacherwird.DieListewirdinZukunftTeileinerumfassenden Informationsplattform sein. 2.WelcheQualitätskriterienwurdenbeiderZusammenstellungderneuen Effizienzhaus-Experten-/Expertinnenliste der DENA angelegt? DieEffizienzhaus-Experten-/Expertinnenlistederdenaistnichtneu.Solltedie ExpertendatenbankfürdieFörderprogrammegemeintsein,basierenderenQualitätskriterienaufeinemmehrstufigenSystem,dasdetailliertimRegelheftzur Energieeffizienz-ExpertenlisteimInternetveröffentlichtist ( sowie die Überprüfung durch Stichproben beinhaltet. 3.SindalleEnergieberaterinnenbzw.EnergieberaterderBAFA-Listeindie neue DENA-Liste übernommen worden? Wenn nein, warum nicht? AlleEnergieberaterinnenbzw.Energieberater,dievomBAFAfürdieVor-Ort- Beratungzugelassensind,habendieMöglichkeit,indieneuequalitätsgesicherte Expertenlisteübernommenzuwerden.DazumüssensieaktivihreDatenbeider denaeingebenundihreinverständnismitdeneintragungsbedingungenund regelmäßigen Qualitätskontrollen erklären. 4.WievieleExpertenbzw.ExpertinnenwareninderBAFA-Listeverzeichnet (bittefürdieletztenfünfjahrenachausbildungsabschluss,brancheauf- schlüsseln),wievieleexpertenbzw.expertinnensindheuteinderdena- Listeverzeichnet,undwiewerdensichdieseZahleninZukunftentwickeln? Die Entwicklung der BAFA-Liste stellt sich wie folgt dar: Gesamt davon Architekten davon Ingenieure davon Meister/Techniker davon Gebäudeenergieberater HWK Anmerkung:DerRückgangderBeraterzahlenin2011resultiertausdererstmaligenAktualisierungderBAFA-ListeAnfang2011durchStreichungderjenigen, diein2010keinenzuschusserhaltenhatten.essolltennurdieenergieberaterin der Liste sichtbar sein, die auch aktiv beraten. NachaktuellemStandsindvonderdenarund400bearbeitetundbereitsinder Energieeffizienz-Expertenlistezufinden.TäglichkommenetwazehnAnträge hinzu.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungausschließen,dassdurchdieneueListeselbstständigeEnergieberaterbzw.EnergieberaterinnenmiteinemkleinenAuftragsvolumen benachteiligt werden? 6.InwieweitistdieBearbeitungsgebührinHöhevon150EuroalsMarktzugangsbarrierefürEnergieberaterbzw.Energieberaterinnenmiteinemkleinen Auftragsvolumen zu bewerten? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. DenEnergieberaternbzw.Energieberaterinnenbleibtesüberlassen,obsiesich gegeneinentgelteintragenunddadurchmöglicherweisemehraufträgevon sanierungsbereitengebäudeeigentümernerhalten.jederberaterkannimverhältniszumangestrebtenumfangseinerberatertätigkeitselbstentscheiden,ob ihm der Eintrag in die Liste mehr Vorteile bringt. 7.WieerklärtdieBundesregierungdieverpflichtendeForderungnachWeiterbildungsmaßnahmenfüreineAufnahmeindieEffizienzhaus-Listeder DENA,wenndasInstitutfürEnergie-undUmweltforschungHeidelberg GmbHinseinemSchlussberichtzurEvaluationdesFörderprogramms EnergieeinsparberatungvorOrt von2008davorwarnt,dass derermitteltearbeitsaufwandderberaterfüreinevorortenergieberatungbisherkaum imverhältniszudenerwirtschafteteneinnahmen [steht],unddassdafür Sorgezutragenist,dassdieVor-Ort-Beratungauchlangfristigfürfachlich hochqualifizierteenergieberaterbzw.energieberaterinnenattraktivbleibt unddiesenichtauswirtschaftlichengründeninandere,besserdotiertebereiche (z. B. Energieberatung von Nichtwohngebäuden) abwandern? DieBundesregierungverfolgtzweiAnsätze.ZumeinensolldieProfessionalisierungdurcheinangemessenesQualifikations-undWeiterbildungsniveauder BeratersowieMaßnahmenzurQualitätssicherungverbessertwerden.Gleichzeitigistbeabsichtigt,dieZuschüssefürdieVor-Ort-Beratungvonderzeit300 EurofüreinEinfamilienhausauf400Euroundvon360EurofüreinMehrfamilienhausauf500EuroanzuhebenundsodieAttraktivitätderBeratertätigkeit langfristig zu sichern. Die Ressortabstimmung hierzu läuft. 8.WieüberprüftdieDENAdieUnabhängigkeitderEffizienzhaus-Experten bzw.effizienzhaus-expertinnen,alsokeinwirtschaftlicheseigeninteresse an Investitionsentscheidungen der Beratenen zu haben? DieBundesregierungfördertEnergieberatungnurdann,wenneineUnabhängigkeitdesBeraterssichergestelltist.FürdieimFörderprogramm Vor-Ort-Beratung tätigenfachleutewirddiesvombafaimrahmenderzulassunggeprüft. FürdieindenFörderprogrammenderKfWBankengruppeTätigenprüftdie denadieunabhängigkeitderexpertengemäßdenförderbestimmungender ProgrammederKfWBankengruppeübereineschriftlicheBestätigungbeim Listeneintrag sowie im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen. 9.IstdienotwendigeUnabhängigkeitderDENAvonAnbieterinnenbzw.AnbieternvonEnergieberatungsdienstleistungennachAuffassungderBundesregierunggegeben,welchenotwendigist,umeinefürunabhängigeEnergieberaterbzw.EnergieberaterinnenverpflichtendeListefüröffentlich gefördertesanierungsvorhabenzuführen,wenndiedenaz.b.zurzeitin großentageszeitungenanzeigen,gemeinsammitdemzentralverbanddes deutschenhandwerkse.v.,rweeffizienzgmbhundsiemensagschaltet (z. B. Anzeige Energie-Dialog am 27. Februar 2012 auf Bild.de)?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ja.DieUnabhängigkeitundNeutralitätderdenawirddurchdieEigentümerstrukturabgesichert.DieGesellschaftsanteileliegenzu76ProzentbeidenMinisterienundderKfWBankengruppe,derRestverteiltsichzugleichenAnteilenauf dieallianzse,diedeutschebankagunddiedzbankag.diedenabindetin zahlreichenprojekteneinbreitesbranchenübergreifendesundvielfältigesspektrumvondeutschenundinternationalenunternehmen,verbändenund ForschungseinrichtungenimBereichderEnergieeffizienzein.ImRahmender ProjektarbeiterstelltdiedenakontinuierlichunabhängigeundneutraleInformations- und Beratungsinstrumente. 10.DieBundesregierungwollteimZeichenderEnergiewendeprüfen,obder AusschlussderEnergieberaterbzw.EnergieberaterinnenimHandwerk vonderdena-listebeibehaltenwerdenmuss (AntwortaufdieSchriftlicheFrage55derAbgeordnetenIngridNestleaufBundestagsdrucksache 17/7312), was hat die Prüfung ergeben? DieBundesregierunghältnachsorgfältigerPrüfungunterEinbezugderbeteiligtenInteressenverbändeanderanbieterunabhängigenFörderungfest.Umdem unzutreffendeneindruckentgegenzuwirken,dassnurdieöffentlichgeförderten BeraterfürdieEnergieberatungqualifiziertsind,wirdbeiderdenaeineeinheitlicheInformationsplattformgeschaffen,indiesichauchdieGebäudeenergieberaterimHandwerkundanderequalifizierteExperteneintragenkönnen,die zwarnichtunabhängigsind,aberüberdiegleichequalifikationverfügen.für dennutzerderplattformwirdgekennzeichnet,welcheexpertenunabhängig und damit in den jeweiligen Förderprogrammen zugelassen sind. 11.WieüberprüftedasBAFAdieUnabhängigkeitderEnergieberaterbzw. Energieberaterinnen,alsokeinwirtschaftlichesEigeninteresseanInvestitionsentscheidungen der Beratenen zu haben? DieFörderrichtlinieregelt,inwelchenFällenBeraterinnenundBerateralsnicht unabhängiggelten.imantragsverfahrenhabendieberaterinnenundberatergegenüberdembafazuerklären,obbezüglichihrerpersoneinsolcherfallvorliegt.wenndasbafaausdenunterlagenoderdurchhinweisevonkonkurrentenoderverbrauchernkenntnisvontatsachenerhält,dieanderunabhängigkeit zweifelnlassen,wirddieseingehendgeprüftundgegebenenfallswerdendiezuwendungsbescheide widerrufen. 12.WiehochistdieAnzahlderEnergieberatungenproTrägerproJahrinder BAFA-Listegewesen,undwieistdieseheuteinderDENA-Liste (kleinste Zahl, größte Zahl, Durchschnitt)? ImJahr2010habendieaufderBAFA-ListeveröffentlichtenBeraterinnenund BeraterimDurchschnittfür1,9Vor-Ort-BeratungenFörderanträgegestellt.Im Jahr2011warenesdurchschnittlich4Förderanträge (geringsteantragszahl1, höchste Antragszahl 129 in 2010 und 111 in 2011). WiesichdiesinderneuenExpertendatenbankdarstellenwird,kannnichtbeant- wortetwerden.diedenahatkeineeinsichtindiezahldergefördertenvor-ort- Beratungen. Sie ist nicht in das Bewilligungsverfahren einbezogen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleBeraterbzw.BeraterinnenderDENA-ListearbeitenimAuftrag vonenergieversorgungsunternehmen (EVU) (bittenachnamenderevu aufschlüsseln), und wie hat sich das bei der BAFA-Liste verhalten? IndiebeiderdenageführteEnergieeffizienz-ExpertenlistewerdenalsantragsberechtigteFachleutefürdieVor-Ort-BeratungnurEnergieberateraufgenommen,dievomBAFAdafürzugelassensind.NachderRichtlinieisteine Zulassungausgeschlossen,wennderBerateroderdieBeraterinfüreinEnergieversorgungsunternehmen tätig ist. 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWirkungderEnergieberatung, und wo sind die Analysen bzw. Evaluationen veröffentlicht? DieEvaluierungderVor-Ort-Beratungin2008ergab,dassdieGebäudeeigentümernacheinerEnergieberatungca.20ProzentmehrinenergiesparendeMaßnahmeninvestieren,alssievorderBeratunggeplanthatten.Proeingesetztem EuroanProjektmittelnwurdenInvestitionenvonca.30Euroausgelöst.Überdie LebensdauerderMaßnahmenbetrachtethattediesimUntersuchungszeitraum pro10000berateneneineeinsparungvonca.2000gwhzurfolge.diestudie istaufdeninternetseitendesbmwiunterenergieeinsparung/vor-ort-beratung/ Publikationen zu finden. 15.IstderBundesregierungbekannt,wiehochdieAnzahlderStichprobender DENAunddurchEnergieberaterverbändezurÜberprüfungvonEnergieausweiseninDeutschlandindenletztenJahrenwar,undwennja,wieviele Stichproben gab es, und wer führte sie durch? 16.WiesinddieErgebnissederStichprobenzurÜberprüfungvonEnergieausweisen in Deutschland ausgefallen? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenzuStichprobenkontrollenderDeutschenEnergie- Agentur und durch Energieberaterverbände keine eigenen Erkenntnisse vor. 17.WievieleStellensindvorgesehen,umStichprobenkontrollenüberdieerbrachtenLeistungendurchzuführen,wiesiedieDENAaufihrerHomepage angekündigt hat? Esistseitensderdenabeabsichtigt,dieDurchführungvonStichproben,wiein dervergangenheitauch,auszuschreiben.aufbasisdereingehendenangebote werden geeignete Einrichtungen eingebunden. 18.InwieweitsiehtdieBundesregierungesalsnotwendigan,fürdieVerbesserungderQualitätvonEnergieberatungendiesestärkerzukontrollieren beziehungsweiseinwiefernvertrautdiebundesregierunghieraufdiesogenannten Selbstreinigungskräfte des Marktes? DieBundesregierunghatzurVerbesserungderQualitätderEnergieberatung, PlanungvonEffizienzhäusernundderBaubegleitungdieKonzeptionderqualitätsgesichertenExpertenlistebeiderdenagefördert.ZusätzlichzudenStichprobenkontrollendesBAFAvorAuszahlungdesZuschusseszudenEnergieberatungskostenunddenStichprobenprüfungenderKfWBankengruppe
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenjetztinzweijährigemrhythmusfüreinefortsetzungderlistungbeider denadiearbeitsergebnisse (Beratungsbericht,Planungsunterlagenfürdurchdie KfWBankengruppegeförderteEffizienzhäuser)überprüft.Auchwurdendie Anforderungen an Aus- und Weiterbildung erhöht. 19.BestehtnachMeinungderBundesregierungeinMangelanqualifizierten und unabhängigen Energieberatern bzw. Energieberaterinnen? VoneinemMangelanqualifiziertenundunabhängigenEnergieberaternbzw. Energieberaterinnenkannnichtausgegangenwerden.BeimBAFAsindfürdie Vor-Ort-Beratungmehrals11000Energieberaterregistriert,abernurca.4500 stellen Förderanträge für Energieberatungen. 20.PlantdieBundesregierung,fürdieVerbesserungderQualitätvonEnergieberatungenundEnergieausweisen,nebenderEinrichtungderDENA-Effizienzhaus-Liste, weitere Maßnahmen zu ergreifen? Esistzuerwarten,dassdieQualitätssicherungimRahmenderEnergieeffizienz- ExpertenlistefürdieFörderprogrammeimBereichEnergieeffizienzinWohngebäudenzueinerdeutlichenVerbesserungvonBeratungs-,Planungs-undBaubegleitungsleistungenführt.Esistvorgesehen,dieRichtliniezurFörderungder Vor-Ort-BeratungimBezugaufdieBeratungsergebnisseunddieQualifikation der Fachleute konkreter zu fassen. FürEnergieausweisesollimRahmenderUmsetzungderEU-Gebäuderichtlinie inderenergieeinsparverordnungderrechtlicherahmenfüreinunabhängiges Kontrollsystem geschaffen werden. Für den Vollzug sind die Länder zuständig. 21.HältdieBundesregierungdieEinrichtungeinerbundesweitenAnlaufstelle oderhotline,umunzulänglichkeitenundproblemebeiderenergieberatungzumelden,fürsinnvoll,vordemhintergrund,dassheutzutagefür VerbraucherundVerbraucherinnenoftnichterkennbarist,welcheBehörde,AgenturodersonstigeStellefürEnergieeffizienzvorgabenzuständigistundvieleBehördensichfüreineNachverfolgungvonUnzulänglichkeiten als nicht zuständig erklären? Verbraucher,dieeineVor-Ort-BeratunginAnspruchgenommenhaben,können sichmitkritikandasbafawenden.vondiesermöglichkeitwirdinderpraxis auch Gebrauch gemacht. 22.HältdieBundesregierungdieEinrichtungeinerbundesweitenAnlaufstelle oderhotlinefürsinnvoll,umbürgerinnenundbürgerndieunbürokratischemöglichkeitzugeben,auffehlendeenergieausweisebeiverkaufund VermietungsowiebeifehlendemAushanginöffentlichenGebäudenhinzuweisen und die Behörden zum Handeln anzuregen? FürdenVollzugderEnergieeinsparverordnungsinddieLänderzuständig.Sie entscheidenineigenerverantwortungdarüber,obnebendennachlandesrecht zuständigenbehördenunddeninallenländerneingerichteteneinheitlichen Ansprechpartnern eine zusätzliche Anlaufstelle oder Hotline sinnvoll ist.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiekanndieBezeichnung Energieberater/Energieberaterin zukünftig bessergeschütztwerden odersogarzueinemeigenengeschütztenberufsbild fortentwickelt werden? EnergieberaterkommenausganzverschiedenenBerufsgruppenundStudiengängen.SiehabensichaufunterschiedlicheWeiseweitergebildetundwidmen sichauchunterschiedlichenthemenfeldern.diefestschreibungvongrundqualifikationenineinerbundeseinheitlichenausbildungsordnungoderfortbildungsregelungistaussichtderbundesregierungnichterforderlich,wennüber einheitlichebundeslistenmitintegrierterqualitätskontrolledieprofessionalisierungderenergieberatungverbessertwerdenkann.füreineregelung,die einentitelschutz anknüpfendaneinanbestimmtenkriterienausgerichtetes StudiumodereineAusbildungzumEnergieberater vorsieht,wärenimübrigen die Länder zuständig. 24.Istesgeplant,dieEnergieberatungüberZuschüsseoderandereFörderinstrumente,beispielsweisederKfWBankengruppe,verstärktzufördern? NebenderFörderungderEnergieberatungprivaterVerbraucherbzw.GebäudeeigentümerwirdvonderKfWBankengruppemitBundesmittelneinFörderprogramm EnergieberatungMittelstand durchgeführt.energieberatungenvon qualifiziertenundunabhängigenfachleutenwerdenbeikleinenundmittleren Unternehmen mit bis zu 80 Prozent der Beratungskosten bezuschusst. DieZuschüssefüreineenergetischeFachplanungundBaubegleitungimRahmenderProgrammederKfWBankengruppezumenergieeffizientenBauenund Sanierenwurdenzum1.Januar2012auchmitBlickaufdieerhöhtenAnforderungenandieQualifizierungderExpertenunddieQualitätssicherungsmaßnahmeninVerbindungmitderEinführungderbundesweitenListefürEnergieeffizienz-Experten angehoben.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrKoordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6035 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Marieluise Beck (Bremen),
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