Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9399 Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesministeriumderFinanzenhatteimInternetdiemittlerweileabgeschalteteSeitewww.ilovecash.deeingerichtet.Agenturberichtenzufolge wurdederinternetauftrittvoneinerpr-agenturgestaltet,umdenabschluss einesgemeinsamenprojektesmitdempressereferatdesbundesministeriums derfinanzenzufeiern.imimpressumderseitewurdedasbundesministerium derfinanzenalsverantwortlichfürdeninhaltaufgeführt.formundinhaltdes AuftrittessinddaherTeilderKommunikationsstrategiedesBundesministeriums der Finanzen. 1.WelchesProjekthatdiebetreffendePR-AgenturmitdemPressereferatdes BundesministeriumsderFinanzenabgeschlossen,undwiehochwarendie damit verbundenen Kosten? DiePR-AgenturwarinderZeitvom1.Dezember2004bis30.November2007 alsgeneralunternehmerinvertragsnehmerindesbundesministeriumsderfinanzen (BMF)fürdieNeukonzeptionund-gestaltung,redaktionelleBetreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing des Internetangebots. DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmitAuftragsvolumina namhaft zu machen. An dieser Rechtsauffassung hält sie fest. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom16.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WelcheProjektebzw.AufträgehatdiebetreffendePR-AgenturindenletztenfünfJahrenfürdasBundesministeriumderFinanzensowieandere Bundesministerienbzw.-behördenausgeführt,umwelchehatessichdabei gehandelt, und wie hoch war das Volumen der einzelnen Aufträge? RessortProjektKosten BMF Neukonzeption und -gestaltung, redaktionelle Betreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing BMJ Content Management Lösung mit der Basistechnologie ENID, Versand auf Basis von ELAINE, Hosting, Produktion,GestaltungundtechnischeUmsetzung übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 Siehe Frage 1 3.WievieleAufträgehatdiebetreffendePR-AgenturfürdasBundesministeriumderFinanzenbzw.andereBundesministerienund-behördeninArbeit,umwelcheAufträgehandeltessichdabei,undwiehochistdasjeweilige Volumen? RessortProjektKosten BMFPflege/Update ELAINE Siehe Frage 1 BMJ Hosting und technische Weiterentwicklung des Internetauftritts, Aktualisierung der Software ELAINE und ENID übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 4.UmwelcheAufträgehatsichdiebetreffendeAgenturaktuellbeworben, bzw.anwelchenausschreibungenderbundesregierungnimmtsieaktuell teil? RessortProjektKosten BMF*FehlanzeigeFehlanzeige übrige RessortsFehlanzeige *DasBMFhatzurzeitkeineeinschlägigenLeistungenausgeschrieben.BeiAngabenzulaufendenVergabeverfahrenwärenimÜbrigendiePflichtenzurvertraulichenBehandlungderNamenderBewerber nach 17Nr.5derVerdingungsordnungfürLeistungen TeilA (VOL/A)zubeachten.Auchdie übermitteltenangebote (einschl.desangebotsvolumens)sindvertraulichzubehandeln, 21Nr.1 Abs.2VOL/A, 4Abs.8derVerdingungsordnungfürfreiberuflicheLeistungen (VOF).DieseRegelungdientinsbesonderedazu,füralleAnbietergleicheWettbewerbsbedingungenzugewährleistenund Absprachen zu verhindern. 5.WiehochwarendiebisherentstandenenAusgabendesBundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Seite FürdieKonzeptionundProduktionderWebsitesinddemBMFkeineKosten entstanden.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ AufwelcheSummebeziffertdieBundesregierungdenWertderWebsite bzw.wiehochsindnachansichtderbundesregierungdiekostenfürvergleichbare Internetauftritte? Der monetäre Wert der Website lässt sich hier nicht beziffern. DieWebsitewurdevonderehemaligenAuftragnehmerindesBMFerstellt.ErfahrungenzuKostenfürvergleichbareInternetauftritteliegenderBundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7.WieoftwurdedieSeitewww.ilovecash.deseitihrerFreischaltungaufgerufen? Hierüber liegen dem BMF keine Erkenntnisse vor. 8.WannwurdedieSeitewww.ilovecash.deabgeschaltet,undwelche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst? HierüberliegendemBMFkeineErkenntnissevor.DieSeitewurdeauffreien Entschluss der Betreiberin abgeschaltet. 9.WiebewertetdieBundesregierungdendurchdieSeitewww.ilovecash.de erzieltenpolitischennutzenfürdiebürgerinnenundbürger,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? InAnbetrachtderintensivenBemühungenauchpolitikferneBevölkerungsschichtenfürpolitischeEntscheidungsprozessezubegeistern,istesausSicht desbmfunabdingbar,methodenundinstrumentezuentwickeln,dieinsbesondereauchjüngerebevölkerungsschichtenerreichen.nursokannpotenzieller Politikverdrossenheitentgegengewirktwerden.Dabeiisteserforderlich,fantasievoll zu sein und gegebenenfalls auch außergewöhnliche Wege zu gehen. DieehemaligeAuftragnehmerindesBundesministeriumsderFinanzenhateinen zielgruppengerechtenundimpolitischenkommunikationsprozessmutigenvorstoßunternommen,dasschwierigeundkomplexethemafinanzpolitikauf jugendgerechte Art in das Bewusstsein vieler Menschen zu bringen. DieWebsitefandindenMedienhoheAufmerksamkeitswerteundeinehervorragendeResonanz (Fernsehen,Internet-BlogsundPrintpublikationen).Damit hatsichbestätigt,dassmoderneinstrumentebislanggewohnteformateausgezeichnetergänzenundfürdieakzeptanzderfinanzpolitikderbundesregierung erfolgreich beitragen können. 10.BetrachtetdieBundesregierungdieWebsitealsDienstgeschenkanden BundesministerderFinanzen,undwiebewertetdieBundesregierungden Sachverhalt aus steuerrechtlicher Sicht? DieWebsitewurdeerstweitnachEndedesinderAntwortzuFrage1erwähntenVertragsverhältnissespublik.DieVeröffentlichungderWebsitestandin keinemengenzeitlichenodersachlichenzusammenhangzuderehemaligen Auftragnehmerstellung der Agentur. DieBundesregierungbetrachtetdieWebsitenichtals Dienstgeschenk,sondernalseineBegleiterscheinungbetriebsfunktionalerZielsetzungimRahmen deröffentlichkeitsarbeitdesbmf.diewebsitebesitztmangelsentlohnungfür
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode denbundesministerderfinanzenkeinenarbeitslohncharakter.imübrigenliegenauchdievoraussetzungeneinerschenkunginsinnevon 516desBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vor. 11. Wie hätte nach Ansicht der Bundesregierung a)eine Privatperson bzw. b)einunternehmeneinengeschenkteninternetauftrittversteuernmüssen? DerVorteilauseinemgeschenktenInternetauftrittisteinkommensteuerrechtlich eine Einnahme, wenn er a) bei Privatpersonen im Rahmen der Überschusseinkunftsarten zufließt und b)beiunternehmeneineeinnahmedarstellt,diedurchdenbetriebveranlasst ist. 12.WelcheBotschaftwolltedasBundesministeriumderFinanzenmitder Websitewww.ilovecash.dekommunizieren,inwieweitistdiesesnach AnsichtdesBundesministeriumsderFinanzengelungen,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DievermittelteBotschaftistevident:EswirdfüreineBeschäftigungmitdem Thema Konsolidierung gegenübereinerzielgruppegeworben,diesichvermutlichsonstnursehrzögerlichmitpolitikbefasst.anderkonzeptionund Ausarbeitung der Website war das BMF nicht beteiligt. 13.WiewillderBundesministerderFinanzeninderÖffentlichkeitwahrgenommenwerden,undinwieweitwurdediesesdurchdieHomepage unterstützt? DemBMFistesgelungen,dieSteuer-undFinanzpolitikderBundesregierung lösungsorientiertzuvermitteln.diemitderschuldenlastvonüber1,5bill.euro verbundenenproblemederzinslastunddamitverbundenenerblastfürdiejungenundkünftigengenerationen,habendieunterschiedlichenbevölkerungsundbildungsschichtenerkannt.dierolledesbmfalsgewissenhaftersachwalterderinteressendermenschenundalstreuhänderdersteuerzahleristin deröffentlichkeitbekannt.tragenmedialeformatezurverstärkungderverantwortung des BMF innerhalb der Bundesregierung bei, ist viel erreicht. Die Wirkung der Website wurde durch das BMF nicht evaluiert. 14.HattedieHomepagewww.ilovecash.deüberwiegendpersönlichenoder politischencharakter,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? AnderKonzeptionundAusarbeitungderWebsitewardasBMFnichtbeteiligt. Aberesistoffensichtlich,dasssiekeinenpersönlichenCharakterhat,sondern sichaufintelligenteweisedamitbeschäftigt,wiemanjungemenschenfür Politikbegeisternkann ohnedassesvondiesenalslangweiligempfunden wird. 15.HältdieBundesregierungdieBezeichnungRAP-P RderNationfür eineangemesseneamtsbezeichnungbzw.anredeeinesbundesministers
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9669 derfinanzen,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? DieBezeichnungRAP-P RaufderWebsiteunterstreichtdenAnsatz,ein Themabreitzugänglichzumachen,dasansonstennurindenWirtschaftsteilen dermedienstattfindet.deragenturistdiesaufbeeindruckendeweisegelungen.dasbelegtdiebreitewahrnehmungdieserseiteindenmedienunddie darüber möglich gemachte Befassung mit dem Thema Konsolidierung. ImÜbrigenunterliegtdieBezeichnungRAP-P RaufderWebsitederKunstfreiheit.NebenderFreiheitdesEinzelnen,künstlerischtätigzuseinundzugestalten,bestehtauchdieMeinungsfreiheit,dieauchdenAusdruckvonGedankendurchBild-,Plastik-undTonwerke,wiez.B.derangesprochenenWebsite sichert. Nein 16.PlanenandereMitgliederderBundesregierungähnlicheInternetauftritte, wennja,umwelchemitgliederderbundesregierungbzw.internetauftritte handeltessichdabei,undwannistmitderfreischaltungderjeweiligen Seite zu rechnen? 17.IdentifiziertsichdieBundesregierungmit Rappern,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DieBundesregierungstehtinderVerantwortunggegenüberallenMenschenin der Bundesrepublik Deutschland seien es Rapper oder Volksmusikanten. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieteilweiseimRapthematisierteGewaltverherrlichungundFrauenfeindlichkeit,inwieweitlässtsichdieses mitdervorbildfunktioneinesbundesministersderfinanzenineinklang bringenundinwiefernhältdiebundesregierungeinesolcheüberhauptfür gegeben? DieBundesregierungdistanziertsichvonjederFormvonGewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit. InwieweitausdiesemInternetauftrittderartigeSchlussfolgerungengezogen werden können, ist selbst bei kritischer Betrachtung nicht nachvollziehbar. 19.InwieweitistnachAnsichtderBundesregierungderimRapzurSchau getrageneumgangmitreichtumübertragbaraufdiesteuer-undhaushaltspolitik der Bundesregierung? Rapentstammtursprünglichderafro-amerikanischenKultur.EtwaEndeder 1960erlegteninsbesondereinNewYorkDJsinDiskothekenundClubsPlatten aufundsagtenmusikstückean.dabeimachtensiesprücheundkommentare ineinemderjugendzugänglichenslang.diestatensiezunehmendinreimen zum Rhythmus der Musik. InNewYorketabliertesichEndeder1970ereinTrendindenvorwiegend schwarzenundverarmtenghettos,dadessenbewohnerzudenclubshäufig keinen Zugang erhielten. RapbeinhaltetespäterstetsauchpolitischeundsozialeThemen.Überden MusikstilwurdenihreBotschaftenverbreitetundpolitischeAktivitätenineiner eigenensprachekommentiert.esgelingtmitdieserinternetseiteernsthafte
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode politischebotschaftenmiteinemfröhlichen auchjungemenschenansprechenden Auftrittzuverbinden,dervonderweitüberwiegendenZahlderBetrachtergenaualsdasverstandenwird,wasesist:Einemoderne,heitereForm der Kommunikation. Die Fragestellung ist insoweit nicht verständlich.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
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