Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6757 Datenleck auf Servern von Ermittlungsbehörden Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Patras auchandereserverderbundespolizeikompromittiertundheruntergeladenedateien insnetzgestellt.diesedateiensindteilweisenochverschlüsselt.focus ONLINEhatam16.Juli2011gemeldet,dasszumindestbeidenServernfür dasobservationsprogramm Patras grundlegendesicherheitsmängelden Diebstahlermöglichten.ZahlreicheServerderBundespolizei,derZollverwaltungundderLandeskriminalämtersinddaraufhinvomNetzgenommen worden. LautdemBundesvorsitzenden,KlausJansen,BundderKriminalbeamter,ist wegenderkompromittierungvonbundespolizeiservernderarbeitskreisii derinnenministerkonferenzzusammengetreten.entgegenderforderungdes BundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitwurden wederöffentlichkeitnochparlamentnochdiebetroffenenselbstkonkretüber diesedatenlecksinhochsensiblenbereichenunddiedabeizugänglichgewordenendateninformiert (vgl.presseerklärungdesbfdivom12.juni2011 InformationspflichtmussauchfürDatenschutzpannenbeiBehördeneingeführt werden ). Vorbemerkung der Bundesregierung DiesogenannteNo-Name-Crewhatam7.Juli2011,um18.04Uhr,ineinem BekennerschreibenandasHamburgerAbendblattdieVeröffentlichungvonDatenderBundespolizeiangekündigt.Am7.Juli2011gegen23.40UhrerschienenaufderWebseiteder No-Name-Crew Softwarepaketeunddazugehörige AnwendungshinweisesowieEinsatzdatenauseinemZielverfolgungssystem Paip-Tracking-Server (PATRAS).MitdiesemGeoinformationssystemkönnenberechtigteNutzerdieStandortederZielverfolgungseinheiten (GPS-TrackingUnits)feststellenunddokumentieren.DieseGeo-Datensindmittelseiner kartengestützten Webanwendung grafisch darstellbar. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom17.August2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiePATRAS-ServerwerdenalsabgesetzteSystemeimInternetgetrenntvon denbehördennetzenbetrieben.dazunächstnichtabsehbarwar,obnochweiteredatenabgeflossensind,wurdedersachverhaltaufdietagesordnungeiner ohnehinangesetztentelefonkonferenzdesarbeitskreisesiiderinnenministerkonferenz gesetzt. DieforensischeUntersuchungderabgeschaltetenServersowiederimRahmen derermittlungensichergestelltendatendauertan.nachderzeitigemstandder ErmittlungensindjedochkeinepolizeilichenNetzwerkekompromittiertworden und keine Daten aus Ermittlungsverfahren abgeflossen. 1.WelcheArtenvonDateienundDatenwurdeninwelchemUmfangvon ServernderBundespolizeiunddesZollsvonMitgliederndersogenannten no-name-crew entwendet? NachderzeitigemStandderErmittlungenhandeltessichumGeo-Datensowie SteuerungsdatenfürdieOrtungstechnikauseinemZielverfolgungssystemdes Zollkriminalamtes (ZKA)sowieumSoftwarepaketeundServicemitteilungen zurinstallationvonpatras-servernderbundespolizei,dieohnenotwendigen Freischaltschlüssel nicht verwendet werden können. 2.WelcheweiterenSicherheitsbehördenwarengleichartigenAngriffenmit welchen Ergebnissen ausgesetzt? NachderzeitigemStandderErmittlungenkamesbeikeinerweiterenSicherheitsbehördedesBundeszueinemerfolgreichenAngriff.Darüberhinaussind nachderzeitigerkenntnisderbundesregierungvierbundesländergleichartigenangriffenausgesetztgewesen.diebundesregierunghatzudiesen außerhalbihresverantwortungsbereichsliegendensystemenderbundesländer keine detaillierten Erkenntnisse. 3.WiehabendieBundesregierungunddieSicherheitsbehördenvondenDatenlecks Kenntnis erhalten? 4.WievielelaufendeErmittlungenbzw.laufendeVerfahrensindpotentiell betroffen? 5.WelcheAuswirkungenhabennachEinschätzungderBundesregierungdie bisherigenveröffentlichungenundpotentielleweitereveröffentlichungen der Dateien auf laufende Ermittlungen bzw. laufende Verfahren? Die No-Name-Crew hatam7.juli2011,um18.04uhr,ineinembekennerschreibenandashamburgerabendblattdieveröffentlichungvondatender Bundespolizeiangekündigt.DurchdasHamburgerAbendblattwurdedieBundespolizeiinformiert,diewiederumdasBundesministeriumdesInnernunddas BundesamtfürSicherheitinderInformationstechniküberdenSachverhaltunterrichtete. DasZollkriminalamterhieltdieMeldungam8.Juli2011um1.35Uhrvonder Bundespolizei fernmündlich. NachbisherigemErmittlungsstandsindkeineEinsatzdatenausdemZielverfolgungssystemderBundespolizeikompromittiertworden.NachheutigemStand sindkeinedatenausermittlungsverfahrenderbundespolizeiabgeflossen.aus

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6829 denzielverfolgungsdatenderbundespolizeilassensichfüraußenstehende keine Zusammenhänge zu Verfahren oder Ermittlungen herstellen. AusdemBereichderZollverwaltungsindzwarGeo-Datenentwendetworden, jedocherfolgteineverknüpfungderpositionsdatenmitdemkonkretenermittlungsverfahrendurchdieermittelndedienststelleüberandere nichtmitdem ZielverfolgungssystemPATRASverbundene Informationssysteme,sodass grundsätzlichdavonauszugehenist,dasskeinelaufendenermittlungender Zollverwaltunggefährdetsind.Darüberhinaussinddiezugrundeliegenden Ermittlungsverfahren überwiegend bereits abgeschlossen. 6.WelcheDatennetzewarenbetroffen,undwievieleServerderentsprechenden Netze sind kompromittiert worden? DieOrtungssystemewerdenalseinzelneRechnerimInternetaußerhalbderBehördennetzebetrieben.DadievollständigeAuswertungdersichergestellten Datennochnichtabgeschlossenist,könnenzumjetzigenZeitpunktkeineabschließendenAngabenzumUmfangdesDatenabzugesgemachtwerden.Nach demgegenwärtigenstandderermittlungenistesdentäternnichtgelungen, dieinternennetzeunddatenbankenderpolizeiundderzollverwaltungzu kompromittieren.dieangriffebliebenaufdasvondenübrigenit-anwendungen getrennte Zielverfolgungssystem beschränkt. Dievonder No-Name-Crew zuruntermauerungihrerbehauptungüberweitereangriffeveröffentlichteninternendokumente (Organisationspläne,Dienstanweisungen,Formulare)stammennichtauseinemerfolgreichenAngriffauf Datennetze oder Server. 7.WieschätztdieBundesregierungdieQualitätderMaßnahmeninBezug auf Datenschutz und Datensicherheit auf den betroffenen Servern ein? DererfolgreicheAngriffhatMängelinderDatensicherheitderbetroffenenServeraufgezeigt.WelchekonkretenEinzelmaßnahmenzurVerbesserungderDatensicherheiterforderlichsind,werdendiederzeitnochlaufendenUntersuchungen zeigen. 8.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischendenbekannt gewordenenmangelhaftensicherheitsvorkehrungenunddempersonaleinsatzbzw.demausbildungsstandderbetroffenenit-abteilungenundder jeweils Verantwortlichen? NachbisherigemErmittlungsstandgehendieMängelinderDatensicherheitder betroffenenserveraufindividuellesfehlverhaltenzurück.hinweiseaufeinen systematischenzusammenhangzupersonaleinsatzoderausbildungsstandhabensichnichtergeben.dieumfassendeauswertungderderzeitnochlaufenden UntersuchungenwirdMaßnahmenzurAus-undFortbildungsowiezurPersonalentwicklung einschließen. 9.WerdeneventuellfestzustellendemangelndeSicherheitsvorkehrungenzu dienstlichen Konsequenzen bei den Verantwortlichen führen? DieErmittlungenzudenSicherheitsvorfällendauernan.DienstlicheKonsequenzen werden geprüft.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WelchekonkretenSicherheitsstandardsund-prozessewurdenbeimBetrieb der betroffenen Server missachtet? DadieUntersuchungennochnichtbeendetsind,kannhierzunochnichtabschließendStellunggenommenwerden.NachderzeitigemErkenntnisstandhat einesicherheitslückeimverwendetendatenbankverwaltungsprogrammdas EinschleusenvonSchadsoftwareundsomitdenillegalenZugriffaufdieServer ermöglicht. DerVorfallwirdzumAnlassgenommen,diebisherigenSicherheitskonzepte fürdieinformations-undkommunikations-infrastrukturundderenumsetzung aufdenprüfstandzustellen.dabeisindauchdiesicherheitsstrukturensowie dieinformations-undmeldewegezuüberprüfenundgegebenenfallsanzupassen.überweitergehendemaßnahmenwirdnachabschlussderschwachstellenanalyse entschieden. 11.WielangewurdendieServerderBundespolizei,derZollverwaltungund derlandeskriminalämter (bittekonkretangeben)infolgederangriffe abgeschaltet? DiebeimBundeingesetztenPATRAS-ZielverfolgungssystemewurdenunverzüglichnachBekanntwerdendesVorfallsvorsorglichabgeschaltetunddievorhandenenDatengesichert.DarüberhinaussindnachKenntnisderBundesregierungauchalleanderenPATRAS-Zielverfolgungssystemeabgeschaltet worden. Die Systeme sind derzeit noch abgeschaltet. 12.WelcheAufgabenvonZollverwaltungundBundespolizeikonntenaufgrundderAngriffewielangenichtodernurunzureichenderfülltwerden, und welche Folgen haben die Angriffe für die Aufgabenerfüllung? DieErmittlungenmitZielverfolgungkönnenvonZollverwaltungundBundespolizei, allerdings mit höherem Aufwand, weitergeführt werden. 13.WelchekurzfristigenMaßnahmenwurdenunternommen,umdieSicherheit der kompromittierten Netze und Server wiederherzustellen? BeidenSicherheitsbehördendesBundeswurdenmehrereSofortmaßnahmen durchgeführt,daruntereinesofortigeit-sicherheitskurzrevision,forensische UntersuchungenderFirewall-SystemeundaußerplanmäßigeSuchennachden gefundenenschadprogrammenbeidergesamtenit-infrastruktur.hierbei wurdefestgestellt,dassdieangriffeaufdievondenübrigenpolizeilichen IT-AnwendungengetrenntenZielverfolgungssystemebeschränktblieben.Die beimbundeingesetztenpatras-zielverfolgungssystemewurdenaußerdem abgeschaltet und die vorhandenen Daten gesichert. 14.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischendenbekannt gewordenenmangelndensicherheitsvorkehrungenunddeminderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/6655konstatierteninvestitionsmehrbedarfvon8mio.eurobei der IT der Bundespolizei? ZwischendenaktuellenVorfällenunddemErfordernis,dievorhandeneAusstattungderBundespolizeiständigandieEntwicklungenimBereichderInformations-undKommunikationstechnikanzupassen,bestehtkeinZusammen-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6829 hang.nachbisherigemerkenntnisstandlagdieursacheinindividuellemfehlverhaltenbeimumgangmitdereingesetztentechnikundnichtinfehlender Technik. 15.WelcheMaßnahmen,z.B.zusätzlicheInvestitionen,Neueinstellungen undausbildungsinitiativen,gedenktdiebundesregierunginangriffzu nehmen,umdiesicherheitvondatennetzenundservernvonzollund Bundespolizei zu verbessern? DieInformations-undKommunikations-InfrastrukturderbetroffenenBundesbehördenwirdeinerumfassendenSicherheitsüberprüfungunterzogen.Darunterfallenu.a.dieRevisionderInformationssicherheit,eineSchwachstellenanalyseundPenetrationstests.IneinemweiterenSchrittistvorgesehen,diebisherigenSicherheitskonzeptefürdieInformations-undKommunikations-InfrastrukturundderenUmsetzungaufdenPrüfstandzustellen.Dabeisindauchdie SicherheitsstrukturensowiedieInformations-undMeldewegezuüberprüfen undgegebenenfallsanzupassen.überweitergehendemaßnahmenwirdnach Abschluss der Schwachstellenanalyse entschieden. 16.WannwurdederBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddie Informationsfreiheit und von wem über die Datenlecks informiert? NachErkenntnissenderBundesregierunghatderBundesbeauftragtefürden DatenschutzunddieInformationsfreiheitam8.Juli2011überMeldungenaus denmedienvondemangrifferfahren.dievonihmamgleichentagschriftlich an die betroffenen Behörden gerichteten Fragen wurden beantwortet. 17.IstdieBundesregierungbereit,auchfürBundesbehördengesetzlicheRegelungenanzustreben,diesicherstellen,dass beiverlust,diebstahloder MissbrauchsensiblerpersonenbezogenerDaten ( )unverzüglichdie hiervonbetroffenensowiedieaufsichtsbehördenzuunterrichten (sind) (PE BfDI vom 12. Juli 2011)? Wenn nein, warum nicht? DieFragezieltaufeineErweiterungderRegelungdes 42adesBundesdatenschutzgesetzes (BDSG),dieeineumfangreicheInformationspflichtfüreine nichtöffentlichestelleimsinnedes 2Absatz4odereineöffentlicheStelle nach 27Absatz1Satz1Nummer2BDSGbeiunrechtmäßigerKenntniserlangungvonDatenvorsieht,aufalleöffentlichenStellendesBundes. 42a BDSGisterstam1.September2009inKraftgetreten.Gemäß 48Satz1 BDSGmussdieBundesregierungdemBundestagbiszum31.Dezember2012 u.a.überdieauswirkungendes 42aBDSGberichten.ImHinblickhieraufist esverfrüht,jetztbereitsaussagenzueinemeventuellenänderungsbedarfdes 42a BDSG zu treffen.

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