auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637 Sicherheitsrisiken und Kosten des neuen Personalausweises Vorbemerkung der Fragesteller Am1.November2010wurde,trotzvielfacherKritik,dermaschinenlesbare neuepersonalausweiseingeführt.obwohlverbraucherschützerdiekostenbemängeln,datenschützerundcomputerexpertenmassivesicherheitsbedenken äußertenundderneuepersonalausweisinsgesamtnichtausgereifterscheint, sollderneuepersonalausweisnachansichtderbundesregierungauchgeschäfte im Internet sicherer machen. DerneuePersonalausweiswirdmitregulär28,80EuromehralsdasDreifache desjetzigenpersonalausweiseskosten.erhatdiemaßeeinerscheckkarte,benötigteinlichtbildmitneutralemgesichtsausdruckundwirdmiteinem RFID-Chip (RFID:IdentifizierungmitHilfevonelektromagnetischenWellen) ausgestattet sein. DieserFunkchipsollbiometrischeDatenwieeineKopiedesBildesmitGesichtsbiometrieund vorläufigfreiwillig auchdiefingerabdrückederzeigefinger des betroffenen Bundesbürgers enthalten. FürOnline-AngebotegibteszusätzlicheOptionen,eineelektronischeIdentitätsbestätigung (eid),einekostenpflichtige,qualifizierteelektronischesignatur (QES)zumelektronischenUnterschreibenundeinePseudonymfunktion zurbestätigungderperson,ohnepersönlicheinformationenvonsichpreisgeben zu müssen. UmdieseFunktionennutzenzukönnen,brauchtmanspezielleLesegeräte, überdiederausweismiteinemcomputerverbundenwird.diesbirgtjedoch eingroßessicherheitsproblem,davielecomputerungenügendgeschütztsind. DeutschlandbefandsichAnfangdesJahresaufderRanglistederLändermit denmeisteninfiziertenrechnernaufplatzdrei.nachschätzungenvon IT-SicherheitsexpertensollenmehrerehunderttausendRechnerinDeutschlandvonsogenanntenillegalenBotnetzengenutztwerden (vgl.tazvom 25.August2010).AufdeninfiziertenundgekapertenRechnernbefindensich ohnewissenderbenutzerinnenundbenutzerschadprogramme,mitderen HilfedieRessourcendesPCsvonKriminellenunbemerktgenutztundauch PINs von Bankkonten ausgeforscht werden können. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.November2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WillmanalsoschondurchdieHardwareeinemMissbrauchmöglichstgut vorbeugen,solltemanlautdembundesministeriumdesinnern (BMI)einen vombundesamtfürsicherheitinderinformationstechnik (BSI)zertifizierten Standard-oderbessereinenKomfortleserderhöchstenSicherheitsklassebenutzen.DochnebendenerwähntenSicherheitsproblemensinddiederzeitzur VerfügungstehendenLesegerätenachAngaben DERSPIEGEL Mangelware.BislangseiennurdreiModelleoffiziellzertifiziert,vonderenBenutzungdasBMIselbstausSicherheitsgründenaberabrät,daalledreiGerätenur Basislesersind,derenSicherheitsproblemederChaosComputerClube.V. erstkürzlichnachweisenkonnte (vgl.spiegelonlinevom15.oktober 2010).BeiderBilligvariantekannSchadsoftware,etwaeinsogenannterTrojaner,diesechsstelligePINmitlesen.VondenzehnbeimFraunhofer-Institut füroffenekommunikationssystemefokusgelistetenherstellernstellennur zweiauchdiesicherstevariante,denkomfortleserher.dabeibrauchtman diesesgerätderhöchstensicherheitsklasse,willmanalleangepriesenenfähigkeitendesneuenpersonalausweisesnutzen:dieunterschriftsfunktion,mit dermanonlinedokumenterechtsverbindlichunterzeichnenkann,wirdnur miteinemkomfortleserfürmehrals150euromöglichsein.am3.november 2010warennachAngabendes KompetenzzentrumneuerPersonalausweis beimfraunhofer-institutfüroffene KommunikationssystemeFOKUS (vgl. nurdiedreivom DERSPIEGEL erwähntenunsicherenbasislesegeräte durch das BSI zertifiziert. TrotzderunbestrittenenSicherheitsproblemesollenauchdiederzeitigenHaftungsregelungen imfalledesmissbrauchsvondigitalenidentitäten weiter gelten,dieschonjetztvonverbraucherschützernalsunzureichendbezeichnet werden.angesichtsderfüllevondatenausunterschiedlichstenbereichen, dieindervollversiondesepersodortgespeichertbzw.mitihmabzurufen sind,kanneinverweisaufsicherheitsmaßnahmen,diejederbürgerselbstzu treffenhat,nichtausreichendseinbeidokumenten,diejederbürgerhaben muss.isthierkeinakzeptablersicherheitsstandardfürallezugewährleisten, darfeinesolchetechnikodereinsolchesinstrumentnichtobligatorischeingeführtwerden.diebundesregierungistfürdiesicherheit,diesieverspricht, verantwortlich. Vorbemerkung der Bundesregierung DerneuePersonalausweiswirdseit1.November2010inallenPersonalausweisbehördenausgestellt.ErbietethöchstenDatenschutzundhöchsteDatensicherheit.AlleInformationenundÜbertragungenwerdenmitmodernen,dauerhaftwirksamenundinternationalanerkanntenSchutzmechanismensichergeschützt.DerneuePersonalausweisistmitphysikalischenundelektronischen SicherheitsmerkmalenaufweltweithöchstemtechnologischenNiveauausgestattet.DiesbestätigenauchunabhängigeStudienzurkryptografischenSicherheitundzudenRestrisikenbeimEinsatzamprivatenRechner.MitderNutzung desneuenpersonalausweisesiminternetwirddiesicherheitundderschutz persönlicherdatenderbürgerinnenundbürgerwirksamerunddeutlichbesser gewährleistetalsdiesheutemitdenmeistüblichenpasswort-oderpin-verfahren, z. B. im Online-Banking, möglich ist. DiezitiertenSicherheitsproblemebeziehensichkeinesfallsaufdieSicherheit desneuenpersonalausweises,derverfügbarenlesegeräteoderdersoftware zurnutzungdesausweises,sondernbetreffenvielmehrgrundsätzlichefragen der Internetsicherheit.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochwurdendieKostenfürdasProjektneuerPersonalausweiszuBeginn geschätzt (Planung, Entwicklung, Sicherheit etc.)? DieBundesregierunghatteimEntwurfdesGesetzesüberPersonalausweise unddenelektronischenidentitätsnachweissowiezuränderungweiterervorschriften (Bundestagsdrucksache16/10489)dieursprünglicherwartetenKosten benannt. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. 2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten (bitte nach Jahren auflisten)? SeitdemHaushaltsjahr2006stelltderGesetzgeberMittelfürdieEinführung desneuenpersonalausweiseszurverfügung,darunterauchmittelausdem sogenanntenzukunftsfondsfürinformations-undkommunikationstechnologien (Forschungs-undEntwicklungsmittel).DerMittelabflussgestaltetsich wie folgt, Personal- und Reisekosten wurden nicht berücksichtigt: Mittelart Gesamt alle Angaben in Euro reguläre Mittel116109, , , , ,48 Forschungs- und Entwicklungsmittel 71007, , , , ,90 Summe187117, , , , ,38 ZusätzlichwurdenausdemSondervermögenIT-Investitionsprogramm (KonjunkturpaketII)bislang319948,75Euro (2009)und ,53Euro (2010) fürmaßnahmenimzusammenhangmitdereinführungdesneuenpersonalausweises (D1-06-1bis-5)verausgabt.DesWeiterenvergibtderBundinderMaßnahmeA4-06-1ZuwendungenfürdieAusgabeeinesIT-SicherheitskitsinHöhe von24mio.euro.diesemaßnahmedientdemziel,diesicherheitdertechnischeninfrastrukturprivaterhaushaltezustärkenundistdaherkeinprojekt,das unmittelbardempersonalausweiszugerechnetwerdenkann. 3.WiehochwerdensichdieKosteninsgesamtbelaufen,bisderneuePersonalausweis vollständig ausgegeben worden ist? NebendeninderAntwortzuFrage2aufgeführtenKostenfallenindenkommenden Jahren folgende Kosten an: NachdemPersonalausweisgesetzstellenab1.Januar2013auchAuslandsvertretungenPersonalausweiseaus.Aufgrunddeshohenorganisatorischen AufwandeskanndasAuswärtigeAmtallerdingsderzeitnochnichtabsehen, welcheausgabenzurausstattungderauslandsvertretungenerforderlichsein werden.imrahmendessondervermögensit-investitionsprogrammwerden fürdiegewinnungvone-business-unde-government-anwendungenfürden neuenpersonalausweisbiszum31.dezember2011weitere2mio.eurobereitgestellt.außerdemwirddieentwicklungeineropen-source-anwendungssoftwaredurchdenbundgefördert.hierfürwurden800000euroimsondervermögen IT-Investitionsprogramm bereitgestellt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WelcheKostenkamenbereitsundwerdennochimZusammenhangmit demneuenpersonalausweisnachkenntnisderbundesregierungaufdie GemeindenundKommunenzukommen (bitteaufschlüsselnnachbeantragung/erstellung,künftiganzubietendeonline-diensteimrahmenvon E-GovernmentundeinschließlichBerechtigungszertifikate,ID-Service, IT-System-, Software- und IT-Integrationskosten)? DieBereitstellungdererforderlichenHard-undSoftwarefürdieErfassungund ÜbersendungvonPersonalausweisanträgenandieAusweisproduzentinsowie diezurdurchführungdesänderungsdienstesnotwendigenkomponentenwerdendenkommunalenpersonalausweisbehördenkostenfreizurverfügunggestellt.dieintegrationderhard-undsoftwarekomponentenerfolgtdurchdie AnbieterkommunalerFachverfahren,mitdenendieKommuneninderRegel langjährige Pflegeverträge unterhalten. DiePersonalausweisgebührenthälteineVerwaltungskostenpauschalevon6Euro, mitderdieverwaltungsaufwändederkommunengedecktwerdensollen.dieser Anteilistgemäß 3aderPersonalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) zweijahrenachinkrafttretenuntereinbeziehungdesdeutschenstädte-undgemeindebundessowiedesdeutschenstädtetageszuevaluieren. FürdieNutzungderOnline-AusweisfunktionimRahmendeseGovernmentbenötigenStädteundKommunenBerechtigungenderVergabestellefürBerechtigungszertifikate.DieseBerechtigungenwerdendenStädtenundKommunen ohnegebührerteilt ( 8Verwaltungskostengesetz).DieerforderlichenSoftware-ZertifikateerhaltenStädteundKommunenüberprivateAnbieter,deren PreisesichamMarktorientierenwerden.FürdietechnischeAnbindungihrer AnwendungbedarfeseinertechnischenKomponente,demsogenannteneID- Service.DieserwirddenKommunenundStädtenüberdieVirtuellePoststelle desbundes (VPS)kostenfreibereitgestellt,soweitsiedenGovernikus-Pflegevertrag unterzeichnet haben. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassKommunenundStädte,dieden BürgerinnenundBürgernAnwendungenüberdieOnline-Ausweisfunktionanbieten, langfristig Kostenersparnisse erzielen werden. 5.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausdenvierGutachtenzu Restrisiken (Dietrich,Rossow,Pohlmann. RestrisikenbeimEinsatzder AusweisAppaufdemBürgerPC.FHGelsenkirchen,Fachbereich Informatik.InstitutfürInternet-Sicherheit.Oktober2010),Rechtsfragen (Prof.Dr.G.Borges. RechtsfragenderHaftungimZusammenhangmit demeidentitätsnachweis.ruhruniversitätbochum),software (Grote, Keizeru.a. VomClientzurAPP.HassoPlattnerInstitut.30.September 2010)undSicherheitsanalyse (Dagdelen,Fischlin. Sicherheitsanalysedes EAC-Protokolls. TU Darmstadt) (bitte jeweils getrennt aufführen)? UmProjektfortschrittundErkenntnissesowieAnregungenDritterbeiderEinführungdesneuenPersonalausweises (npa)miteinanderzukoppeln,hatdas BundesministeriumdesInnernfrühzeitigdieBegleitforschungalsTeilprojekt indiegesamtprojektorganisationzumneuenpersonalausweisintegriert.im Einzelnen handelte es sich um folgende Studien:

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis Ruhr-Universität Bochum Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, insbes. IT-Recht 2. Restrisiken am Heim-PCFachhochschule Gelsenkirchen Institut für Internetsicherheit 3.Kryptografische Sicherheit Technische Universität Darmstadt CASED 4.Nutzerakzeptanz und Nutzerfreundlichkeit Universität Potsdam Hasso-Plattner-Institut Prof. Dr. Georg Borges Prof. Dr. Norbert Pohlmann Prof. Dr. Johannes Buchmann Prof. Dr. Christoph Meinel Aus diesen Studien lassen sich folgende Schlüsse ziehen: SoweitbeimelektronischenIdentitätsnachweisHaftungsrisikenbestehen,lassensichdiesemitdemInstrumentariumdesbestehendenRechtsbewältigen. DieOnline-AusweisfunktionweistimVergleichzurherkömmlichenAuthentisierungmitPasswörterneinhöheresSicherheitsniveauauf.DieVerfahrenzeigenindenModellenkeinekryptografischenSchwächen.Dieprototypische UmsetzungderzukünftigenAusweisAppenthältvieleNeuerungen,diedem Nutzernichtnureinegute,weilintuitiveBedienbarkeit,sondernaucheinen Mehrwertbietenkann.InsbesonderedieFragenachdemMehrwertsolltedabei inderzukunftbesondereaufmerksamkeitgenießen.hierbestehengroße Potenziale für einen nachhaltigen, nutzerzentrierten Erfolg. 6.WiegedenktdieBundesregierungdiederzeitigeSituationbeidenoffiziell zertifiziertenlesegeräten,vonderengebrauchdasbmiaussicherheitsgründen abrät, zu ändern? DasBundesministeriumdesInnern (BMI)hatnichtvomGebrauchderzertifiziertenLesegeräteabgeraten.AusSichtdesBundesamtesfürSicherheitinder Informationstechnik (BSI)bestehenauchkeineSicherheitsbedenkenbeimEinsatzvonzertifiziertenBasislesegerätenfürdieNutzungdeselektronischen Identitätsnachweises,soferndieerforderlichengrundlegendenSicherheitsvorkehrungendurchdenNutzergetroffenwerden.DieseüblichenBasissicherheitsvorkehrungenfürdenBetriebeinesPCsempfiehltdasBSIunabhängig vondernutzungdeselektronischenpersonalausweises.auchbeinutzung höherwertigerlesegerätewiestandard-undkomfortlesersolltendiesesicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. 7.WelchevomBSIzertifiziertenLesegeräte (Basis-,Standard-oderKomfortlesegerät) stehen ab wann, und zu welchem Preis zur Verfügung? EinefortlaufendaktualisierteÜbersichtüberzertifiziertesowiesichinderZertifizierungbefindlicheLesegeräte soferndieherstellerderveröffentlichung zugestimmthaben wirdaufdenwebseitendesbsi ( Personalausweisportal ( deskompetenzzentrumsccnpa ( kannnichtdurchdasbsibeeinflusstwerden.daherkannnichtexaktvorhergesagtwerden,zuwelchemzeitpunktdiezertifizierungweitererlesegeräteabgeschlossenseinwird.ebensohatdasbsikeineneinflussaufdiepreisgestaltung der am Markt verfügbaren Lesegeräte.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelcheanderenzertifiziertenLesegerätestehenabwann,undzuwelchem Preis zur Verfügung? DasBSIzertifiziertLesegerätefürdieNutzungmitdemneuenPersonalausweisausschließlichnachdenAnforderungenderTechnischenRichtlinie TR , welche die Kategorien Basis-, Standard- und Komfortleser festlegt. Siehe auch Antwort zu Frage 7. 9.HatdieBundesregierungmöglicheSchadensersatzansprüchegegendie Hersteller der unsicheren Basislesegeräte geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 10.HältdieBundesregierungeinenRückrufderunsicherenBasislesegeräte für notwendig? Wenn ja, wann wird dieser erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Siehe Antworten zu den Fragen 6 und 9. Nein.EinePrüfungistimLichtederzuFrage6gegebenenAntwortnichtangezeigt. 11.WiesahderursprünglicheZeitplanderImplementierungdesneuenPersonalausweisesaus (bittenachentwicklung,testphasen,zertifizierung, Ausgabe und Verbreitung der Lesegeräte aufschlüsseln)? DerursprünglichefestgelegteZeitplanwurdetermingerechtundzielgerichtet umgesetzt.inderkonzeptionsphase (2004bis2007)hattedasBMIzunächst dieeckpunktefestgelegtunderstebegleitstudienzudenanforderungenandas Dokument,zurUmsetzungindenPersonalausweisbehördenundzudengrundsätzlichenNutzungsmöglichkeitenerstellenlassen.ImAnschlussverfassteund veröffentlichtedasbmieingrobkonzept (Anfang2008).MitdemAufbauvon ProjektstrukturenimBMIunddenbeteiligtenBehörden (BSI,BundeskriminalamtundBundesverwaltungsamt)begannanschließenddieUmsetzungsphase, mitdemziel,dierechtlichen,technischenundorganisatorischenvoraussetzungenfürdieeinführungdesneuenpersonalausweiseszuschaffen.währendzunächstdieschaffungderrechtlichengrundlagenunddertechnischenrichtlinienimmittelpunktstanden,wurdenzuletztumfangreichetestmaßnahmen durchgeführt.dazugehörtenderanfangdesjahresdurchgeführtefeldtestin 27Feldtestbehördenunddermit30DiensteanbieternausWirtschaftundVerwaltung durchgeführte Anwendungstest. DerneuePersonalausweiswurdewiegeplantam1.November2010eingeführt. DieBereitstellungvonLesegerätenerfolgtamMarktundnichtdurchdasBMI (vgl. auch Antwort zu Frage 2).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ UmwievieleMonatehinktdieEntwicklung,ZertifizierungundVerteilungdernachbisherigemStandsicherenLesegerätehinterdemursprünglichen Zeitplan her? DieEntwicklungunddieBeauftragungzurEvaluierungderLesegeräteerfolgeneigenverantwortlichdurchdiejeweiligenHersteller.ZertifizierteBasislesegeräte,dieausSichtdesBSIeineausreichendeSicherheitzurNutzungfürden elektronischenidentitätsnachweisbieten,warenbereitsvordereinführungdes elektronischen Personalausweises verfügbar. 13.WirddieBundesregierunganihremVorhabenfesthaltenunddieVerbreitungderKartenlesermit24Mio.EuroausdemKonjunkturpaketII finanziell unterstützen? Wennja,aufwelcheGerätemodelleverteilensichdiefinanziellenMittel im Detail (bitte aufschlüsseln)? Mitdem ZuschussdesBundeszueinemIT-SicherheitskitfürBürgerinnenund Bürger inhöhevonbis24mio.euro (MaßnahmeA4-06-1)fördertderBund diebereitstellungvoninfrastrukturkomponentenfürdienutzungelektronischerkarten.diezuwendungenaninsgesamt10zuwendungsempfängerwurdenvombmiineinemtransparentenzuwendungswettbewerbvergeben.es sindkeinegründeersichtlich,hiervonabzuweichen.sieheauchantwortzu Frage 6. MitdenZuwendungenfördertderBunddieunentgeltlicheodervergünstigte Abgabevonbiszu230000zertifiziertenStandard-undKomfortlesernundvon biszu zertifiziertenbasislesern.dieabgabederlesegeräteanbürgerinnenundbürgererfolgtnichtdurchdenbund,sondernunmittelbardurch diezuwendungsempfängernachmaßgabedergefördertenumsetzungskonzepte. 14.WelcheBeträgederausdemIT-SonderprogrammimHaushalteingeplanten24Mio.EurosindbereitsfürwelcheMaßnahmenausgegebenworden, und wofür ist der Rest verbindlich vergeben? ZuwendungenwurdenbereitsinHöhevon ,10Euroandiefolgenden Zuwendungsempfänger ausgezahlt: Nr. Bezeichnung des ZuwendungsempfängerAuszahlungin Euro 1 SCM Microsystems GmbH und KKH-Allianz Hannover699300,00 2 CHIP Communications GmbH792540,00 3Cosmos Lebensversicherungs-AG466200,00 4Multicard GmbH ,10 5 T-Systems International GmbH466200,00 6 REINER Kartengeräte GmbH & Co. KG ,00 WeitereMittelsindinHöhevon ,90EuroalsZuwendungenfestgelegt. MittelfürProjektkostenwurdeninHöhevon507191,08Eurofestgelegt,davon204000EurofürbefristetBeschäftigte.HiervonwurdenbereitsMittelin Höhe von ,43 Euro ausbezahlt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WurdenFirmenfürdieEntwicklungundErprobungvonLesegeräten finanzielleunterstützungenausdembundeshaushaltgewährt (bittenach Firma, Modell, Höhe der Förderung und Zeitrahmen aufschlüsseln)? DieKostenderEntwicklungundZertifizierungvonLesegerätensinddurchden jeweiligen Hersteller zu tragen. 16.RechnetdieBundesregierungmitzusätzlichenKostenbeiderEntwicklung,ZertifizierungundVerteilungvonsicherenLesegeräten,undwenn ja, in welcher Höhe? Nein, siehe Antwort zu Frage WannwerdennachEinschätzungderBundesregierungwievieleBundesbürgerbis2020denneuenPersonalausweisbesitzenundnutzen (bitte nach Anzahl und Monaten/Jahren aufschlüsseln)? DieneuenPersonalausweisewerdengemäß 6Absätze1und3desPersonalausweisgesetzesanPersonenunter24JahrenmiteinerGültigkeitvon6Jahren, inallenanderenfällenmiteinergültigkeitvon10jahrenausgestellt.somitist davonauszugehen,dassspätestensimnovember2020allebundesbürgereinen neuen Personalausweis besitzen werden. ImHinblickaufdieneuenFunktionenkönnenBundesbürgerbereitsvorAblauf ihresaltenausweisesdenneuenpersonalausweisbeantragen.diebundesregierunggehtdavonaus,dassvielebürgervondermöglichkeitdesvorzeitigenumtauschsgebrauchmachenwerden.vorhersagensindaberreinspekulativ.gleichesgiltfürdienutzungderonline-ausweisfunktion.mitdersteigendenzahlattraktiveranwendungenwerdendiebürgerverstärktdenpersonalausweis künftig auch im Internet einsetzen. 18.WannwerdendiesicherenLesegerätederhöchstenSicherheitsklassefrei erhältlichsein,undmitwelchenkostenprostückrechnetderzeitdie Bundesregierung? Siehe Antwort zu Frage HältdieBundesregierungdaranfest,dasseineÄnderungderHaftungsregelungennichterforderlichsei,weiljajederEinzelneselbstentscheide, welche Dienste er in welchem Umfang in Anspruch nehmen wolle? ZumgegenwärtigenZeitpunktsindkeineneuenpersonalausweisspezifischen Haftungsregelungenerforderlich.DieeingesetztentechnischenVerfahren (u.a. SicherungderVerwendungdurchBesitzundWissen)sinddurchallgemeine haftungsrechtlicheregelungenerfasstunddurchbestehendegerichtsentscheidungen (z.b.zurpin-verwendungbeiderec-karte)ausdifferenziert.zum gleichenergebniskommteinezwischenzeitlichveröffentlichterechtswissenschaftlichestudie,dieimrahmenderbegleitforschungzumneuenpersonalausweiserstelltwurde.dasbundesministeriumdesinnernwirddierechtssituationbeimeinsatzdesneuenpersonalausweisesbeobachtenundtätigwerden, falls sich rechtlicher Anpassungsbedarf ergeben sollte.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ ErfülltnachAuffassungderBundesregierungdieam1.November2010 bereitgestelltetechnikdieanforderungenundversprechungennach mehrsicherheitfürdiebürgerinnenundbürger,dieeinenneuenpersonalausweis erhalten und nutzen? Ja.DieTechnikdesneuenPersonalausweisesundderInfrastrukturkomponentenistaufdemneuestenStandunderfülltinternationaleStandardsderDatensicherheit. DiestrifftsowohlfürdiekryptografischenProtokollezurSicherungderpersönlichenDatenaufdemAusweisselbstzu,alsauchfürdievondenBürgern beim Einsatz zu Hause zu verwendenden Lesegeräte und Programme. SelbstbeiderVerwendungeinespreiswertenBasis-LesegeräteszumAnmelden oderauthentisierenbeieinemonline-dienstmitdemneuenpersonalausweis istderschutzgegendasunberechtigtemitlesenvonpersönlichendatenim Vergleich zu den heute noch weit verbreiteten Verfahren deutlich höher. ImGegensatzzudenVerfahren,diesichausschließlichaufdieKenntniseiner bestimmtenkombinationvonnutzernameundpasswortstützen,sindbeim neuenpersonalausweisfürdieauthentisierungzweiverschiedenefaktoren nämlichderbesitzderausweiskarteunddiekenntnisderpin erforderlich. DasAbhandenkommeneinesderFaktorenführtbeimneuenPersonalausweis nicht dazu, dass Angreifer Zugriff auf persönliche Daten haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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