Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9125 Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment Vorbemerkung der Fragesteller ImFebruar2012rücktederLebensversicherungsfonds dbkompasslife3 der DeutschenBankAGindasöffentlicheInteresse.AlledreiFondsderKompass- Life-Reihesammeltenüber700Mio.EurobeiAnlegernein,beiKompassLife3 selbstwarenesrund200mio.euro,verteiltaufcirca10000anleger.dielaufzeit des Fonds endet im März ImGegensatzzudensonstüblichenProduktendesZweitmarktsfürLebensversicherungenbasiertderKompass-Life-3-Fondsnichtauftatsächlichen Lebensversicherungspolicen,sondernaufsynthetischenZertifikaten,indieder Fonds als geschlossener Fonds investierte. DieZertifikatehabeneineGruppevon500PersonenindenUSA,diezwischen 70und90Jahrenaltsind,zurGrundlage.AnhandvonSterbetafelnwirdnunauf dienochverbleibendelebensdauerbzw.aufdielebenserwartungdieser Gruppespekuliert.DieRenditekalkulationhängtvondergeschätztenRestlebensdauerab.DabeiziehtmanjeweilsaktualisierteGesundheitsdatenheran. DiePersonengruppewurdediesbezüglichregelmäßigvoneinemUnternehmen kontaktiert, das Einblick in die Gesundheitsakten erhielt. Kurzum,dieserFondsisteinemakabreWetteaufdenTod:Werhierinvestiert, spekuliertdarauf,dassmenschenmöglichstfrühsterben,jefrüher,destobesser, weildanndierenditesteigt.wenndiereferenzpersonenlängerleben,verdient die Bank an diesem Produkt. DieOmbudsstellebeimprivatenBankenverbandverurteiltedieseInvestmentmöglichkeitalsnichtvereinbarmit unsererwertordnung undderunantastbarkeit der menschlichen Würde. AufDruckder Öffentlichkeit willdiedeutschebankagdenfondsvom Markt nehmen und den Anlegern schriftlich ein Rückkaufangebot vorlegen. RundeinDreivierteljahrnachderAnhörungimFinanzausschussdesDeutschen BundestageszurökologischenundethischenAusrichtungderFinanzmärkte vom4.juli2011bietetdiediskussionumlebenserwartungs-fondsanlass,die Entwicklung ökologischer bzw. ethischer Investments ins Auge zu nehmen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom23.April2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WannundwodurcherhieltdieBundesregierungerstmaligKenntnisüberden Fonds Kompass Life 3 und seine Konstruktion? DerVerkaufsprospektdesgeschlossenenFonds dbkompasslife3 wurdeder BundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)imRahmendesHinterlegungsverfahrensgemäß 8idesVerkaufsprospektgesetzesimOktober2007 übermittelt. 2.WelcheHaltunginjuristischer,ethischerundfinanzmarktregulatorischer SichtnahmundnimmtdieBundesregierungbezogenaufdiesenFonds,der aufdielebenserwartungvonmenschenspekuliert,ein (bittemitbegründung)? DieBundesregierungistderAuffassung,dassFinanzanlagensichauchanden gutensittenunddengrundsätzeneinerethischennachhaltigkeitmessenlassen müssen. AusfinanzmarktregulatorischerSichtsetztdieBundesregierungsichdafürein, dassverbraucherinnenundverbraucherdieinformationenerhalten,diefüreine fundiertebeurteilungeinesfinanzprodukteserforderlichsind.anbieter,dieim InlandVermögensanlagenöffentlichanbieten,müssendaherabdem1.Juni 2012nebendemVerkaufsprospekteinVermögensanlagen-Informationsblatterstellen,dasdiewesentlichenInformationenüberdieVermögensanlageinübersichtlicher und leicht verständlicher Weise enthält. ImRahmendesHinterlegungsverfahrenszudemFonds dbkompasslife3 (sieheantwortzufrage1)hatteeineinhaltlicheprüfungundbewertungdes Fonds nicht stattzufinden. 3.WelcheAnlageformensowieFinanzinstrumentefürdieAbsicherungim AltersindderBundesregierungbekannt,undwelchedavonhältsiefür volkswirtschaftlichsowiegesamtwirtschaftlichsinnvoll (bittemitauflistungderentsprechendenanlageformenundfinanzinstrumentesowiemit Begründung)? 4.WelcheAnlageformensowieFinanzinstrumentefürdieAbsicherungim AlterhältdieBundesregierungfür schädlicheanlageformen bzw. schädlichefinanzinstrumente (bittemitauflistungderentsprechendenanlageformen und Finanzinstrumente sowie mit Begründung)? 5.WasstelltfürdieBundesregierungein überschaubaresrisiko dar,bzw. welchenrisikobegrifffavorisiertdiebundesregierung (bittemitbegründung)? DieFragen3,4und5werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AusSichtderBundesregierungkönnengrundsätzlichalleAnlageformensowie FinanzinstrumentefürdieAbsicherungimAltergeeignetsein.FüreineAnlageentscheidungkommtesaufdieUmständedesjeweiligenEinzelfallsan,insbesonderedieAnlagestrategieunddieLebensumständedereinzelnenAnleger. AusdiesemGrundisteinepauschaleAussagedarüber,welcheAnlageformen undfinanzinstrumentevolkswirtschaftlichundgesamtwirtschaftlichsinnvoll sind, nicht möglich.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WaserachtetdieBundesregierungalsfürdieVerbraucherbzw.Anleger verständlich, einfach und transparent bezogenaufeinewertpapieroder Sparanlage (bitte mit Beispielen)? DieFrageistdifferenziertzubeantworten:Beisogenanntennichtkomplexen Finanzinstrumentendarfdasnach 31Absatz3aSatz1desWertpapierhandelsgesetzeszurVerfügungzustellendeProduktinformationsblattnichtmehrals zweidin-a4-seiten,beiallenübrigenfinanzinstrumentennichtmehralsdrei DIN-A4-Seiten,umfassen ( 5aderVerordnungzurKonkretisierungderVerhaltensregelnundOrganisationsanforderungenfürWertpapierdienstleistungsunternehmen).DasInformationsblattmussdiewesentlichenInformationenüberdas jeweiligefinanzinstrumentinübersichtlicherweisesoenthalten,dassder durchschnittlichverständigekundedieartdesfinanzinstruments,seinefunktionsweise,diedamitverbundenenrisiken,dieaussichtenfürdiekapitalrückzahlungunderträgeunterverschiedenenmarktbedingungenunddiemitder AnlageverbundenenKosteneinschätzenundmitdenMerkmalenanderer Finanzinstrumentevergleichenkann.DasInformationsblattdarfsichjeweilsnur aufeinfinanzinstrumentbeziehenundkeinewerbendenodersonstigen,nicht demvorgenanntenzweckdienendeninformationenenthalten.fürvermögensanlagensinddurchdasgesetzzurnovellierungdesfinanzanlagen-undvermögensanlagenrechtsvergleichbarevorgabeneingeführtworden,dieabjuni2012 einzuhalten sind. BezüglichSpareinlagenmüssenKreditinstitutenach 23adesKreditwesengesetzesimPreisaushangüberdieZugehörigkeitzueinerEinrichtungzurSicherungderAnsprüchevonEinlegernundAnlegern (Sicherungseinrichtung)informieren.NeukundenmüssenzudemvorAufnahmederGeschäftsbeziehungin TextforminleichtverständlicherFormüberdiefürdieSicherunggeltendenBestimmungeneinschließlichUmfangundHöhederSicherunginformiertwerden. DieFrage,obdieInformationinleichtverständlicherFormgegebenwurde,ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht pauschal beantwortet werden kann. 7.WelchePositionnimmtdieBundesregierungbezüglichderEinführung einerartfinanz-tüvein,derallefinanzinstrumentedahingehenduntersucht,obdiesegesamtwirtschaftlichsinnvoll,einüberschaubaresrisiko haben und für Verbraucher verständlich sind (bitte mit Begründung)? 11.WäreesausSichtderBundesregierungsinnvoll,einerEinrichtungnicht nuraufsichtsfunktion,sondernauchdiekompetenzzukommenzulassen, diezulassungbestimmterfinanzinstrumentezuverweigernbzw.bestimmte Finanzprodukte vom Markt zu nehmen (bitte mit Begründung)? 12.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemVorschlag,eineeigenständige,unabhängigeVerbraucherschutzbehördezurRegulierungder AnlageformenundFinanzinstrumentezuschaffen,dieinderStrukturvon dersolvenzaufsichtderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) getrennt ist (bitte mit Begründung)? DieFragen7,11und12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassVerbraucherinnenundVerbraucherbeiFinanzproduktenbesservorvermeidbarenVerlustenundfehlerhafter Finanzberatunggeschütztwerden.Leitbildistdabeidergutinformierteundzu selbstbestimmtemhandelnbefähigteundmündigebürger:zuseinemschutz undfürdieauswahldesfürihnrichtigenfinanzproduktsbrauchtergeeignete Informationen.DementsprechendhatdieBundesregierungindenletztenJahren gezieltdieregelungenfürdieanlageberatungverbessert (unteranderemdurch

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinführungdesProduktinformationsblattes)unddieKompetenzenderBaFinin diesembereichgezielterweitert.darüberhinausbeabsichtigtdiebundesregierung,esderstiftungwarentestzuermöglichen,ihrinformationsangebotanverbraucherinnenundverbraucherinbezugauffinanzprodukteauszubauen.dazu gehörtz.b.dieeinordnungvonanlageproduktennachanlagekategorienoder die Überprüfung der Richtigkeit und Transparenz von Anbieteraussagen. 8.InwieferngehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieStiftungWarentest diese TÜV-Funktion beimcheckvonfinanzinstrumentenzukünftigim HinblickaufPersonalausstattung,entsprechendeFachkenntnissesowieauf diegeplantenfinanziellenmittelerfüllenkannundwird (bittemitbegründung)? DerKoalitionsausschusshatam4.März2012beschlossen,dassdieStiftung WarentestzukünftigdieVerbraucherinnenundVerbrauchernochintensiverin Finanzfrageninformieren,ihnenHilfenzurEinordnungvonFinanzprodukten gebenunddiehierfürerforderlicheverbraucherkompetenzstärkensoll.zuden neuenaufgabensollz.b.dieeinordnungvongeldanlageprodukteninanlagekategorienoderdieüberprüfung,wiedieanbieterihrenneueninformationspflichtenindenproduktinformationsblätternnachkommen,gehören.dabei wirdsichergestellt,dasssichdieseneuenaufgabennichtmitaufgabender BaFinüberschneiden.Eine TÜV-Funktion imsinneeinerzulassungsstellefür ammarktangebotenefinanzproduktekannundsolldiestiftungwarentest dagegen nicht erhalten. ZurErfüllungihrerneuenAufgabesolldieStiftungWarentestzweckgebunden künftigzusätzlicheinejährlichezuwendunginhöhevon1,5mio.euroerhalten.zurhaushaltsmäßigenwirksamkeitmussdiemaßnahmenochdurchden Deutschen Bundestag beschlossen werden. 9.HältdieBundesregierungdenZuschussüber1,5Mio.Eurofürausreichend,insbesonderevordemHintergrund,dassderVorstandderStiftung, HubertusPrimus,ausführt,eskönnepassieren,dassdieStiftungWarentest trotzderfinanzspritzeanandererstellesparenmuss (vgl.weltonline vom5.märz2012, VerbraucherschützergeißelnneuenFinanz-TÜV ) (bitte mit Begründung)? MitderfinanziellenZuwendunginHöhevon1,5Mio.EurowirddieArbeitder StiftungWarentestdeutlichgestärkt.Verbraucherkönnensichkünftignoch intensiverinfinanzfrageninformierenundhilfenzureinordnungvonfinanzproduktenerhalten.diemittelsindzweckgebundenfürdiesemaßnahmenzu verwenden. 10.WelcheSanktionsmöglichkeitenhatbzw.sollzukünftigdieStiftungWarentesterhalten,umeinschädlichesFinanzinstrumentodereineschädliche AnlageformzukennzeichnenodergarausdemVerkehrzuziehen (bitte mit Begründung)? DieWahrnehmunghoheitlicherAufgabeneinschließlichentsprechenderSanktionsmöglichkeitenobliegtstaatlichenEinrichtungenwiederBaFin.DieStiftungWarentestalseineunabhängigeStiftungbürgerlichenRechtsistkeine solcheeinrichtung.zuihrensatzungsgemäßenaufgabengehörtesinsbesondere,dieverbraucherbeiihrerkaufentscheidungdurchdieveröffentlichungder ErgebnissevergleichenderWaren-undDienstleistungstestseinschließlichder VergabevonQualitätsurteilenzuunterstützen.EineÜbertragunghoheitlicher Aufgaben auf die Stiftung Warentest ist nicht vorgesehen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SindderBundesregierungnebenStandardLife3weitereFondsmitgleichenoderähnlichenAnlageprinzipienbekannt (bittenachname,anlageprinzip,kag,fondsgröße,seitwannaufdemmarkt,wievieleanleger aufschlüsseln)? EinFondsmitNamen StandardLife3 istderbundesregierungnichtbekannt. SofernsichdieFrageaufden dbkompasslife3 -Fondsbezieht,istdarauf hinzuweisen,dassessichdabeiumeinengeschlossenenfondshandelt,nichtum eineninvestmentfondsimsinnedesinvestmentgesetzes.diebundesregierung hatkeineerkenntnisseüberweitereinvestmentfondsodergeschlossenefonds, diewiedieangesprochenefinanzanlageüberzertifikateineinsynthetisches Lebensversicherungspolicen-Portfolio investieren. 14.WelcheGeschäftebzw.FinanzinstrumentevonanderenBankenoderVersicherungensindderBundesregierungbekannt,dalaut SPIEGEL ONLINE vom5.februar2012 auchandereinstitute [ ]morbidegeschäftemitlebensversicherungen machen (bittenachkag,name,struktur, Anlageschwerpunkt, Kosten, Volumen, Anlegerzahl aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15.WieistderZweitmarktfürLebensversicherungenstrukturiert (Anzahlder Anbieter,größteAnbieter,Fondsvolumen,Umsatz;bitteaktuelleZahlen), auf dem reale Lebensversicherungen aufgekauft werden? BeiderBaFinwirdfürgeschlosseneFondsaufGrundlagederhinterlegtenVerkaufsprospektefürVermögensanlagenstatistischerfasst,inwelcheunterschiedlichenMarktsegmente,z.B.Lebensversicherungszweitmarkt,dieEmittenten vonvermögensanlageninvestieren.beiderstatistischenerfassungwirdnicht zwischenderinvestitioninbestehendelebensversicherungenundderinvestitioninsynthetischeprodukteunterschieden.nachangabenderbafinwurden immarktsegment Lebensversicherungszweitmarkt imjahr200626verkaufsprospekte,imjahr200725verkaufsprospekte,imjahr2008elfverkaufsprospekte,imjahr2009dreiverkaufsprospekteundimjahr2011einverkaufsprospekthinterlegt.imjahr2010wurdekeinentsprechenderverkaufsprospekt hinterlegt. 16.WelcheoffenenundgeschlossenenInvestmentfondssindderBundesregierung bekannt, die reale Lebensversicherungen aufkaufen? WiesinddiePortfoliosdieserFondsstrukturiert,wiegroßsinddiejeweiligen Fondsvolumen? InBezugaufgeschlosseneFondswirdaufdieAntwortzuFrage15verwiesen. InvestmentfondsnachdemInvestmentgesetzistderErwerbvonVersicherungspolicennichtmöglich,dadiesekeineVermögensgegenständeimSinnedes 2 Absatz 4 des Investmentgesetzes sind. 17.WiegedenktdieBundesregierungaufdieWarnungenderBaFinzureagieren,dassAnlegerbeimVerkaufvonLebensversicherungenaufpassenmüssen,umnichtaufdiezahlreichenunseriösenAnkauf-Offertenmithohen Renditeversprechenhereinzufallen (vgl.wirtschaftswocheonlinevom 11. März 2012, Finger weg bei Top-Renditen ) (bitte mit Begründung)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.InwieweitplantdieBundesregierungeinenregulatorischenEingriff,im SinnevonmehrTransparenzundOffenlegungspflichtenbishinzumVerbot vonunseriösenangeboten,aufdemgrauenzweitmarktfürversicherungen vorzunehmen,weildiesernichtvomregulierungsgehaltdesgesetzeszur NovellierungdesFinanzanlagenvermittler-undVermögensanlagenrechts umfasst wird (bitte mit Begründung)? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungunterstütztdieBaFinbeiWahrnehmungihreraufsichtsrechtlichenAufgaben.DieaufsichtsrechtlichenBefugnissederBaFinwurdenin denvergangenenjahrengezielterweitert.diebafinwirdtätig,wennverstöße gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen festzustellen sind. Der traditionelle KaufvonLebensversicherungenunterFortführungderVersicherungdurchdenKäufer,wieesdemklassischenGeschäftsmodell KaufgebrauchterLebensversicherungen entspricht,istkeineerlaubnispflichtigegeschäftstätigkeit.derverkaufstelltfürdieversicherungsnehmereinealternative zur Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags dar. SpezielleGeschäftsmodellehatdieBaFinaberimEinzelfallalserlaubnispflichtigesEinlagengeschäftbewertet.DieBaFinhatbislanginvierFällenUnternehmen,diedenKaufgebrauchterLebensversicherungenanbieten,gemäß 37Absatz1Satz1KWGaufgegeben,denGeschäftsbetriebeinzustellen,die unerlaubtengeschäfteabzuwickelnunddiesemaßnahmenaufihrerwebseite bekannt zu machen. 19.WerdenFondswieStandardLife3auchimRahmenderstaatlichgefördertenAltersvorsorgeeingesetzt,beispielsweisebeifondsgebundenenRentenversicherungen oder Fondssparplänen (bitte mit Begründung)? 20.WerdenLebensversicherungsfondsoderFonds,die (unteranderem)aufgekaufteversicherungeninihrenportfolioshaben,inderstaatlichgeförderten Altersvorsorge eingesetzt (bitte mit Begründung)? DieFragen19und20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinFondsmitNamen StandardLife3 istderbundesregierungnichtbekannt. StaatlichgeförderteAltersvorsorge-undBasisrentenverträgewerdenstaatlicherseitsdaraufhinüberprüft ( zertifiziert ),obdasvomanbietervorgelegte VertragsmusterdiegesetzlichfestgelegtenMindeststandardsfüreineAltersvorsorgeerfüllt (z.b.keineauszahlungvorbeginnderaltersrente).diekonkrete AnlagepolitikdesAltersvorsorgeunternehmenswirddagegennichtstaatlich kontrolliert. DerBundesregierungistesdeshalbnichtbekannt,obdieAnbietervonAltersvorsorge-oderBasisrentenverträgeninFondswie dbkompasslife3, LebensversicherungsfondsoderFonds,die (unteranderem)aufgekaufteversicherungen in ihren Portfolios haben, investieren. 21.LiegenausSichtderBundesregierungErkenntnisseübereinenProspektundBeratungsfehlervorodergibtesdiesbezüglicheHinweise,weilviele AnlegerdesFondsKompassLife3mittlerweileangeben,garnichtgewusst zu haben, in was genau sie investieren? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheInformationenhatdieBundesregierungdahingehend,obsichdie Referenzgruppevon500Personenfreiwilliggemeldethat,undobdiese eineentschädigungbekommenhaben,undwiehochdieentschädigung gegebenenfalls war? LautVerkaufsprospektdesgeschlossenenFonds dbkompasslife3 haben sichdiereferenzpersonenverpflichtet,sichalsreferenzpersonenzurverfügungstellen.derbundesregierungliegenkeineüberdieangabenimverkaufsprospekt hinausgehenden Informationen zur Referenzgruppe vor. 23.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasseinFondsangebot wie dbkompasslife3,dasaufdasfrühzeitigereablebenvonmenschen wettet,anreizezurtötungvonmenschensetztunddamitauchstrafrechtlich sanktioniert werden sollte (bitte mit Begründung)? AusdemUmstand,dassdieHöhevonAuszahlungenbeieinemFondsangebot vomablebeneinerfüranlegeranonymengruppevonmenschenabhängt, ergeben sich keine Anreize zur Tötung von Menschen. 24.StellteinsolcherFondsausSichtderBundesregierungebensowiefürdie OmbudsstellebeimprivatenBankenverbandeinenVerstoßgegendieguten SittenunddieUnantastbarkeitdermenschlichenWürdedar (bittemitbegründung)? 25.IsteinFondswiederStandardLife3nachAuffassungderBundesregierung mitdengrundlinienethischeninvestmentsvereinbar,auchinanbetracht dertatsache,dassdiebundesregierungnacheigenenangabengrundsätzlichfinanzanlagen,dieanethisch-nachhaltigengrundsätzenausgerichtet sind, begrüßt (bitte mit Begründung)? 26.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umz.B.Fonds,diegegendie gutensittenverstoßenoderandereethischegrundsätzemissachten,gar nichterstaufdenmarktzulassenbzw.vommarktzuentfernen,oderüberlässt sie diese Feststellung eines Verstoßes alleinig den Zivilgerichten? WelcheregulatorischenMaßnahmenhältdieBundesregierunghierfürgeeignet, und welche favorisiert sie davon (bitte mit Begründung)? 27.IstesausSichtderBundesregierungausreichend,sichdaraufzuverlassen, dassbankensolchefinanzinstrumentenichtaufdenmarktbringenodersie wiedervommarktnehmen,wennsiesichder einhergehendengefahrvon Reputationsverlusten bewusstwerden (sodieantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage28desabgeordnetenharaldkochauf Bundestagsdrucksache 17/8699) (bitte mit Begründung)? DieFragen24bis27werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WiebeianderenRechtsgeschäftensindauchbeiderAuflegungvongeschlossenenFondsderPrivatautonomieGrenzengesetzt.Rechtsgeschäfte,diegegen diegutensittenverstoßen,sindnichtig.dieentscheidung,obeinbestimmtes GeschäftgegendiegutenSittenverstößt,obliegtinZweifelsfällenletztinstanzlichdenZivilgerichten.EinedarüberhinausgehendegesetzlicheRegelungist nichtgeplant.diebundesregierungerwartet,dasssichunternehmerischeshandeln an der Achtung und Einhaltung ethischer Standards orientiert.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.Welchenethischen,ökologisch-nachhaltigenund/odersozialenGrundprinzipiensolltenInvestmentsnachAnsichtderBundesregierungunterliegen (bitte mit Begründung)? 29.SolltendiesePrinzipiennachAuffassungderBundesregierungeinheitlich rechtlich fixiert werden (bitte mit Begründung)? WiebeurteiltdieBundesregierungz.B.einenNachhaltigkeitskodexoder einen Ethikkodex? 30.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextdenVerzichtauf Streumunition? 31.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextdenVerzichtaufausbeuterische Kinderarbeit? 32.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegenKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegenökologischePrinzipien (wieinartenschutzabkommenfixiertoderdieablehnung von Atomenergie)? 34.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemKontextVerstößegegensoziale Prinzipien sowie demokratische Grundrechte und Menschenrechte? 35.Welchesonstigen,hiernichtaufgeführten,negativenAnlagekriterienbzw. MaßstäbehältdieBundesregierungfürsinnvoll,undwelchefürunverzichtbar (bitte mit Begründung)? 36.DürfenFinanzinstrumente,diegegensolcherartKriterienverstoßen,nicht aufdenmarktgelangenodermüssenunverzüglichvommarktgenommen werden,oderreichtesaussichtderbundesregierungaus,dassderlei Investitionennichtmehrals nachhaltig oder ethisch deklariertwerden dürfen (bitte mit Begründung)? 37.WelchepositivenAnlagekriterien,wiesieunteranderemdasForumNachhaltigeGeldanlagenaufführt,hältdieBundesregierungfürunverzichtbar imzugederstärkungnachhaltigergeldanlagen (bitteeinzelnaufführen und begründen)? DieFragen28bis37werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungerwartet,dasssichunternehmerischesHandelnander AchtungundEinhaltungethischer,ökologischer,menschenrechtlicherunddemokratischerStandardsorientiert,sowiesieindeneinschlägigenLeitlinienund PrinzipienunteranderemderOECDoderimRahmendesGlobalCompact- Netzwerkes definiert sind. DieBundesregierungunterstütztdieBekanntmachungundweitereVerbreitung internationalerstandardsundinformationen,umfreiwilligeselbstorganisationsprozesse von Unternehmen und Branchen zu fördern. 38.WelcheSchrittezurFörderungethischer,ökologischerund/odersozialer InvestmentsunternahmdieBundesregierungseitderdiesbezüglichenAnhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 4. Juli 2011?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheSchrittezurFörderungsolcherInvestmentssindvonderBundesregierungnochgeplant,undwelchediesbezüglichenEU-rechtlichenVorgaben gilt es noch umzusetzen (bitte mit Begründung)? DieBundesregierunghatdieAusführungenderSachverständigeninderAnhörungimFinanzausschussdesDeutschenBundestagesam4.Juli2011zur Kenntnisgenommen.AktuellerHandlungsbedarfbestehtausSichtderBundesregierung in diesem Bereich nicht. 40.WiepositioniertsichdieBundesregierungzudemErgebniseinerStudie von FaktenkontorGmbH inzusammenarbeitmit TolunaSAS,wonach nurknapp4prozentderbundesbürgerihreanlagequellendanachaussuchen,obsieethischenaspektenentsprechenundbeispielsweiseökologische oder soziale Ziele verfolgen (bitte mit Begründung)? DerBundesregierungisteineStudievon Faktenkontor inzusammenarbeitmit Toluna nicht bekannt. 41.WiekannnachMeinungderBundesregierungdaslückenhafteWissender deutschenanlegerübernachhaltigeundethischeinvestmentsverbessert werden (vgl.ecostamponlinevom1.februar2012, DeutscheAnleger schreiben Nachhaltigkeit noch klein ) (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungistderAnsicht,dassalleAnlegerdieMöglichkeithaben sollten,sichübernachhaltigeundethischeinvestmentszuinformierenund entsprechend zu handeln. 42.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungdaraus,dassesdahingehend,wasunter nachhaltiger und ethischer Geldanlageverstanden wird,ganzunterschiedlicheentwicklungenundsprachgebrauchegibt,und welcheanstrengungenunternimmtdiebundesregierung,umeinereinheitlicherenbegriffsbildungsowieeinheitlichenanforderungennäherzukommen (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungnimmtdenunterschiedlichenSprachgebrauchzurKenntnis und beabsichtigt derzeit nicht, gesetzliche Definitionen zu erlassen. 43.WieplantdieBundesregierungdieSituationzuverbessern,dassUnternehmenunterschiedlicheSozial-undUmweltkennziffernanwenden,umRechenschaftüberdieAuswirkungenihrerlangfristigenUnternehmenspolitik zugeben,wasdiekonsequenteanwendungethikbezogenerund/odernachhaltigeraspektebeiderunternehmensbewertungerschwert (bittemitbegründung)? DieBundesregierungbeurteiltdieEinführungneuergesetzlicherBerichtspflichtenzunicht-finanziellen (dasheißtsozialenundökologischen)informationen imrahmenvoncorporatesocialresponsibility (CSR)skeptisch,wiesiez.B. inderinitiativedereuropäischenkommissionfüreineneueeuropäischecsr- Strategievorgeschlagenwerden.SolchegesetzlichenBerichtspflichtenkönnten eineabkehrvomprinzipderfreiwilligkeitbedeutenundwärenmiterheblichembürokratieaufwandinsbesonderefürkleineundmittlereunternehmenin Deutschland, aber auch für alle anderen Unternehmensgruppen verbunden. DieinderaktuellenCSR-MitteilungderEuropäischenKommissionangekündigteInitiativefüreineobligatorischeBerichterstattungübersozialeundökologischeAktivitätenvonUnternehmen (Nachhaltigkeitsberichterstattung)ist

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bishervonseitendereuropäischenkommissionnichtnäherkonkretisiert.die BundesregierungistaneinemkonstruktivenFortgangderUmsetzungeiner europäischencsr-strategieinteressiertundführtderzeitgesprächemitder EuropäischenKommissionüberdieUmsetzungderCSR-StrategieundFragen dernachhaltigkeitsberichterstattung.ergebnisdiesergesprächeist,dasszunächstvonseitendereuropäischenkommissioneinekonkretisierungderpläne erfolgensollunddabeiauchdiebelangederunternehmenzuberücksichtigen sind. AlsAlternativezurgesetzlichenVerpflichtungzurNachhaltigkeitsberichterstattungbefürwortetdieBundesregierunggrundsätzlichdasPrimatderFreiwilligkeitvonCSR-Aktivitäten.MitdemimOktober2010verabschiedetenAktionsplanCSRderBundesregierungsindverschiedenenationalundinternational wirkendemaßnahmenverbunden,umdiesesfreiwilligeengagementweiterzu stärken. 44.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungbezüglichderForderung nachverknüpfungderstaatlichenförderungbestimmterkapitalanlagen (z.b.riester-rente)mitnachhaltigkeits-bzw.ethischenundsozialen Standards (bitte mit Begründung)? BezüglichderstaatlichgefördertenRiester-RenteweistdieBundesregierungauf dieverpflichtungderanbietergemäß 7GesetzüberdieZertifizierungvon Altersvorsorge-undBasisrentenverträgenhin,dieSparervorVertragsabschluss undanschließendjährlichdarüberzuinformieren,obundwiesiebeidervermögensanlagesoziale,ökologischeoderethischekriterienberücksichtigen.bei derinformationspflichthandeltessichumeinevertraglicheverpflichtungdes Anbieters.AufgrunddieserInformationhabendieSparerdieMöglichkeit, zweifelhafte Anbieter zu meiden bzw. deren Produkte zu kündigen. 45.InwieweitdarfeinAnlegernachMeinungderBundesregierungdaraufvertrauen,dassdieFabrikenundBranchen,indieerdirektodervermittelt übereinenfondsinvestiert,diegesetzlichenundinternationalenmindeststandards einhalten (bitte mit Begründung)? 46.WasmussindiesemZusammenhangvomWertpapierhandelsgesetzund was vom Anleger selbst bestimmt werden (bitte mit Begründung)? DieBundesregierungistderAnsicht,dasseinAnlegergrundsätzlichdaraufvertrauenkann,dassdieFabrikenundBranchen,indieerdirektoderübereinen Fondsinvestiert,sichimRahmendergeltendenRechtsordnungrechtmäßigverhalten. NachdemWertpapierhandelsgesetzistdemAnlegerimRahmenderAnlageberatungvorAbschlusseinesGeschäftsübereinFinanzinstrumenteinkurzesund leichtverständlichesinformationsblattüberjedesfinanzinstrumentzurverfügung zu stellen, auf das sich eine Kaufempfehlung bezieht. Anbieter,dieimInlandVermögensanlagenwiez.B.dieBeteiligunganeinem geschlossenenfondsöffentlichanbieten,müssenabdem1.juni2012neben demverkaufsprospekteinvermögensanlagen-informationsblatterstellen,das diewesentlicheninformationenüberdievermögensanlageinübersichtlicher undleichtverständlicherweiseenthält.beieinemoffeneninvestmentfonds wirdderanlegerdurchdie wesentlichenanlegerinformationen auchüberdie Anlagepolitikinformiert.DamitsinddieVoraussetzungendafürgeschaffen, dass der Anleger eine eigenständige Anlageentscheidung treffen kann.

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