Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1067 Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Vorbemerkung der Fragesteller EinTransportvon16MOX (Mischoxid)-BrennelementenaufAntragderFirma NuclearCargo +ServiceGmbHvom29.Juni2006,dermitÄnderungvom 11.August2009aufachtMOX-Brennelementereduziertwurde,musstelaut AntwortderParlamentarischenStaatssekretärinKatherinaReicheinderFragestundeder21.Sitzungder17.Wahlperiode aufgrundvonwiderständeninden SeehäfenCuxhavenundBremerhavenaufunbestimmteZeitverschobenwerden. DasichderRatderStadtCuxhavenundderBremerSenatimSeptember2009 gegendieanlandungunddentransportvonmox-brennelementenaussprachen,istdavonauszugehen,dassbedenkenzursicherheitsolchertransporte vorliegen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitderplutoniumhaltigen Transporte,angesichtsderTatsache,dasseinigeMillionstelGrammPlutonium,wennsieeingeatmetwerden,Krebsauslösenkönnenunddieacht Transport-Brennelementeca.200kgPlutoniumenthalten? DieSicherheitderTransportederMischoxid-BrennelementewirddurchdieEinhaltungdergefahrgutrechtlichenundatomrechtlichenVorschriftenzurBeförderungradioaktiverStoffegewährleistet.DieTransportederBrennelementewerdenmitBehälterndurchgeführt,dievonderzuständigenBehördedesVereinigtenKönigreichszugelassenwurden.DieseZulassungwurdenachPrüfungen durchdiebundesanstaltfürmaterialforschungund-prüfungunddembundesamtfürstrahlenschutz (BfS)vomBfSanerkannt,dasheißt,siesinddamitauch indeutschlandzugelassen.diebehältersindentsprechenddenweltweitangewandtensicherheitsstandardsderinternationalenatomenergie-organisation zumtransportradioaktiverstoffesoausgelegtundgeprüft,dassauchunter TransportunfallbedingungenmitstarkenmechanischenEinwirkungenund einemsichanschließendenintensivenfeuerdererforderlicheschutzderbevölkerunggewährleistetist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheitvom31.März2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGefahrdesmilitärischenMissbrauchsderMOX-BrennelementeangesichtsderTatsache,dassmanaus 200kgPlutonium20AtombombenbauenkannunddassPlutoniuminden MOX-Brennelementenerkaltetunddadurchvergleichsweiseleichthandhabbarist? NurmithohemtechnischenAufwandundKompetenzkannspaltbaresMaterial ausmox-brennelementenextrahiertwerden.zurgefahrdesmilitärischen MissbrauchsvonwaffenfähigemSpaltmaterialwirdaufdieAntwortderBundesregierungzurZukunftdernuklearenAbrüstung,Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (Bundestagsdrucksache16/7569,insbesondereAntwortzuFrage3)verwiesen. 3.WelchenKriterien (Hitzebeständigkeit,Stabilität,Stoßfestigkeit,Druckfestigkeit;jeweilsbittemitNennungdesPrüfverfahrensunddenresultierenden Kenngrößen)müssenBehälterentsprechen,diefürdenTransportvon MOX-Brennelementenvorgesehensind,umbeieventuellenHavarienoder UnfälleneineKontaminationderUmweltauszuschließen? Grundlagederdeutschen (undweltweitangewandten)vorschriftenfürden TransportradioaktiverStoffesinddieEmpfehlungenderInternationalenAtomenergie-Organisation.DiesesinddurchdieBundesrepublikDeutschlandindas GefahrgutrechtfüralleVerkehrsträgerumgesetztworden.Sieberuhenaufdem Konzeptdes sicherenversandstücks.sogehörenbeispielsweisediefürden TransportvonMOX-BrennelementenverwendetenBehälterzudenTypB-Versandstücken,densogenannten unfallsicherenverpackungen.diesebehälter müssendenauswirkungenselbstschwersterunfällestandhaltenkönnenund dabeiihresicherheitsfunktionhinsichtlich deseinschlussesdesradioaktiveninhaltes (Dichtheit), derabschirmungderradioaktivenstrahlung, derableitungdervominhaltausgehendenwärmeund desausschlussesdesentstehenseinerkritischenanordnung (Kritikalitätssicherheit) beibehalten.solchetypb-versandstückezurbeförderungspaltbarerradioaktiverstoffebedürfendermultilateralenzulassung.dieerfüllungdergesetzlich gefordertentypb-eigenschaftenderbehältermussvorihreramtlichenzulassungnachgewiesenwerden,wobeiverschiedenemethoden,wieoriginaltests, ModelltestsundtheoretischeNachweisezurAnwendungkommen. DieTypB-Prüfbedingungenumfassenunteranderem: einen9meterfallaufeinunnachgiebigesfundament, eindenbehälterallseitigumschließendesfeuermiteinerdauervoneinerhalbenstunde, einenfallaufeinendornaus1meterhöheund Wassereintauchprüfungen. DiesePrüfbedingungen/Kriteriensindsofestgelegt,dassselbstdieAuswirkungenvonrealenschwerenUnfällenmitstarkenmechanischenundthermischen Belastungenabgedecktsind. 4.DurchwelcheMaßnahmenundTransportmethoden (z.b.geschwindigkeitsbegrenzungzurgewährleistungderstabilitätskriterienbeieinemmöglichenaufprall)sollausgeschlossenwerden,dassbeimtransportvon

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1323 AufgrundderAnwendungdesKonzeptesder unfallsicherenverpackungen sindbesonderemaßnahmennichterforderlich (sieheantwortzufrage3). MOX-BrennelementenBehälterzuirgendeinemZeitpunktaufgrundeiner HavarieodereinesUnfallsphysikalischüberdieinFrage3angefragtenKriterienhinausüberbelastetwerden? 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitdesTransportsvonMOX- BrennelementenangesichtsderinFrage3angefragtenKriterienhinsichtlich einerversenkungeinessolchenbehältersaufdemseewegvongroßbritannienzurdeutschenküste,aufdemdermeeresgrundinbiszuüber200meter Tiefeliegt? DiefürdenMOX-TransportverwendetenBehältermüssenentsprechendden PrüfbedingungenderInternationalenAtomenergie-Organisationaucheiner gesteigertenwassereintauchprüfungbeieinerwassertiefevonmindestens200 MeterstandhaltenunddabeidenEinschlussderMOX-Brennelementesicherstellen.DiesePrüfbedingungistausreichend,umdenerforderlichenSchutzbei Versenkungzugewährleisten.ZusätzlichwirdfürTransportedieserradioaktiven StoffeeinDoppelhüllenschiffentsprechenddenVorgabenderInternational MaritimeOrganisationgefordert. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitdesTransportsvonMOX- BrennelementenangesichtsderMöglichkeiteinesZusammenstoßesmit einempropangastransporterunddertatsache,dasspropangasbeitemperaturenvon2000gradcelsiusverbrenntundvielesolcherbrändeüberstundenanhalten? AufdieAntwortzuFrage3wirdverwiesen.DarüberhinauswurdedurchRealtestsgezeigt,dassTypB-BehälterauchdenAuswirkungenderExplosioneines mitpropangefülltenkesselwagensstandhalten (sieheauchwww.tes.bam.de). 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdiegeringeWärmeleitfähigkeitder MOX-BrennelementeangesichtseinermöglichenVerstopfungvonSumpfsiebenamAKW (Atomkraftwerk)Grohnde? DasUmweltministeriumdesLandesNiedersachsenhatdemBundesministerium fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitdazumitgeteilt,dassdereinsatz vonmox-brennelementenimkernkraftwerkgrohndeatomrechtlichgenehmigtsei.imrahmendiesesgenehmigungsverfahrensseiauchdiesichere BeherrschungdesKühlmittelverluststörfallsnachgewiesenworden.DieNachweisführungseiaufgrundderErkenntnissebezüglicheinermöglichenFreisetzungvonIsoliermaterialundVerstopfungderSumpfsiebeerweitertworden undgelteauchfürdeneinsatzvonmox-brennelementen. 8.WelcheMengePlutoniumwirdjährlichinDeutschlanderzeugt,undwie großistderanteilanspaltbaremplutonium? DiejährlichinDeutschlanderzeugteMengePlutoniumhängtvonderMengean bestrahltenbrennelementenab.beieinermittlerenjährlichenentlademengefür bestrahltebrennelementevon350tonnenschwermetallinformvonbestrahltenbrennelementenistimmittelvonetwa3,5tonnenerzeugtemplutoniumpro Jahrauszugehen.Davonentfallenwiederumetwa60ProzentaufdenAnteilder thermischspaltbarenplutonium-isotopepu-239undpu-241;diessindetwa 2,1Tonnen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WievielPlutoniumwurdeindeutschenReaktorenbisheuteerzeugt? Biszum31.Dezember2008wurdenindeutschenLeistungsreaktoreninsgesamt rund14500tonnenschwermetallalsbrennelementeeingesetzt.beieinem Plutoniumgehaltvondurchschnittlich1Prozentbedeutetdies,dassbisEnde 2008etwa145TonnenPlutoniumindendeutschenLeistungsreaktorenerzeugt wurden. 10.WievieldesinFrage9genanntenPlutoniumswurdebisheutedurch Wiederaufarbeitungsepariert? AusderWiederaufarbeitungbestrahlterBrennelementeimIn-undAuslandsind insgesamtetwa62,4tonnenplutoniumzuerwarten.derweitausgrößteteil davon (ca.60tonnen)wurdebereitssepariert.rund2,5tonnenbefindensichin bestrahltenbrennelementen,dienochnichtwiederaufgearbeitetwurden. 11.WievieldesinFrage10genanntenPlutoniumswurdebisheuteinMOX- Brennelementeverarbeitet? 12.WievieldesinFrage11genanntenPlutoniumswurdebisheutein Reaktoreneingesetzt? SieheAntwortzuFrage WassollzukünftigmitdemPlutoniumgeschehen,dasnichtfürdiedirekte Endlagerungvorgesehenist,undwievielwirddassein? EsistkeinsepariertesPlutoniumfürdieEndlagerungvorgesehen. Biszum31.Dezember2008sind838TonnenalsMOX-Brennelementeentsprechend50,8TonnenPlutoniumindeutscheReaktorenzurückgeführtworden.In denreaktorenlagertenunbestrahltemox-brennelemente,diefürdeneinsatz vorgesehensind,mitetwa2,1tonnenplutonium.demnachwurdenbisheralso rund53tonnenplutoniumverarbeitetundnachdeutschlandgeliefert.derbestandanbereitsverarbeitetem,abernochindenbrennelement-fertigungsanlagenimauslandlagerndemplutoniumistnichtbekannt. 14.WirddasausdeutschenKernkraftwerkenwiederaufgearbeiteteReaktorplutoniumvollständigindeutschenKernkraftwerkenverbrauchtwerden odermussmitver-undzukäufengerechnetwerden? NachbisherigerPlanungderEnergieversorgungsunternehmenwirdallesPlutoniumausderWiederaufarbeitunginFormvonMOX-Brennelementenindie deutschenreaktorenzurückgeführt.ver-undzukäufesindnichtvorgesehen. 15.WievielMOX-BrennstoffsollzukünftigindeutschenKernkraftwerken benutztwerden? DiePlanungenderEnergieversorgungsunternehmensehenimZeitraumvon 2009bis2016denEinsatzvonetwa11,6TonnenPlutoniumvor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheFertigungsverträgewurdenzudiesemZweckmitwelchemAnbieterbereitsabgeschlossen,undinwelchenAnlagenundzuwelchemZeitpunktsollendieMOX-Brennstoffehergestelltundausgeliefertwerden? DieEnergieversorgungsunternehmenhabenmitdenbritischenundfranzösischenAnbieternVerträgezurHerstellungvonMOX-Brennelementenabgeschlossen.Demnachsollenetwa170TonnenSchwermetall (diesentsprichtetwa 648MOX-Brennelemente)biszumJahr2016gefertigtundindenReaktoreneingesetztwerden.DasgenaueLieferdatumistnichtbekannt. 17.WelcheAnlagen,mitwelchenKapazitäten (Jahresdurchsatz)zurMOX- Brennelemente-FertigungexistierenindenMitgliedsländerndesEURA- TOM-Vertrages (EURATOM EuropäischeAtomgemeinschaft)? AnlagenzurFertigungvonMOX-BrennelementenfürLeichtwasserreaktoren befindensichinbelgien,frankreichundgroßbritannien.dievonarevanp betriebenemox-brennelementefabrikmeloxinmarcoule (Frankreich)ist seit1995inbetriebundhatteseitseptember2003einekapazitätvon145tonnenschwermetallprojahr.am26.april2007wurdeeinegenehmigungzur ErhöhungderJahresproduktionauf195TonnenSchwermetallproJahrerteilt. DerüberdieBetriebsjahre2004bis2008gemittelteJahresdurchsatzliegtbei 132TonnenSchwermetall.InDessel (Belgien)betreibtdieFBFCInternational (SociétéFranco-BelgedeFabricationdeCombustibles),eineTochterfirmader AREVANP,seit1997eineAnlagezurAssemblierungvonMOX-Brennelementen,derenKapazitätmit100TonnenSchwermetallproJahrangegebenwird.Die imjahr2002inbetriebgenommenesellafieldmoxplant (Betreiber:Sellafield Limited)warursprünglichfüreineKapazitätvon120TonnenSchwermetallpro Jahrausgelegt;dieserWertwurdejedochspäterauf72TonnenSchwermetallpro Jahrrevidiert.DiebisEndedesJahres2009insgesamtgefertigteMengean MOX-BrennstoffbeträgtneunTonnenSchwermetall (entspricht24mox- Brennelementen). 18.WievielMOX-BrennstoffdarfindeutschenReaktoreneingesetztwerden (bitteumübersichtnachanlage,betreibern,absoluterundrelativer MOX-KapazitätbezogenaufdenAnteilamReaktorkern,maximalererlaubterPlutoniumgehaltderBrennelementeundUmsatzmengeproJahr)? DiefolgendenKernkraftwerkeverfügenüberEinsatzgenehmigungenfürMOX- Brennelemente (MOX-BE): BetreiberStandortMax.Anzahl MOX-BEpro Nachladung Max.Anzahl MOX-BEim Kern E.ONKKBrokdorf16 * 6433 E.ONKKUnterweser E.ONKKGrohnde RWEEmsland EnBWPhilippsburg EnBWNeckarwestheim EnBWNeckarwestheim RWEGundremmingenB RWEGundremmingenC E.ONKKIsar E.ONKKGrafenrheinfeld *imumfangdereigenerzeugung Max.Anteil MOX-BE imkernin Prozent

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WievielMOX-Brennstoffwirdzurzeittatsächlicheingesetzt (bitteum ÜbersichtnachAnlage,Betreiber,Be-undEntladungproJahrindenJahren2000bis2009)? AufderGrundlagedesin 9adesAtomgesetzes (AtG)gefordertenVerwertungsnachweisesfürdasbeiderWiederaufarbeitungabgetrenntePlutoniumwerdenvondenBetreibernderKernkraftwerkejährlichAngabenunteranderenzum EinsatzvonMOX-BrennelementenimzurückliegendenKalenderjahrgemacht. AngabenüberdieaktuelleGesamtbeladungdesKernsmitMOX-Brennelementensinddabeinichtgefordert.Insofernbeschränkensichdienachfolgenden AngabenaufdiejährlichenMOX-Nachlademengen.FürdenZeitraumab2000 wurden,aufgeschlüsseltnachkernkraftwerkenundenergieversorgungsunternehmen,folgendemengenanmox-brennstoffindenjeweiligenreaktorkern geladen: KernkraftwerkBetreiberMOX-BeladunginTonnenSchwermetall EmslandRWE6,56,56,56,56,5 BrokdorfE.ONKK8,58,58,58,54,28,58,58,5 UnterweserE.ONKK8,58,58,52,112,72,16,4 GrohndeE.ONKK6,48,58,58,58,5 Philippsburg2EnBW8,510,68,510,68,5 Neckarwestheim2EnBW8,64,34,36,4 GundremmingenRWE11,814,619,219,516,718,116,710,4 Isar2E.ONKK17,117,18,66,46,46,46,4 GrafenrheinfeldE.ONKK8,58,58,58,58,56,46,4 DieVerweilzeitderBrennelementeimReaktorkernbeträgtinderRegelvier Jahre.UnterdieserAnnahmebefandensichEnde2008rund170TonnenMOX- BrennelementeindenKernkraftwerkenEmsland,Brokdorf,Unterweser,Philippsburg-2,Gundremmingen,Isar-2undGrafenrheinfeld. 20.LiegeninDeutschlandAnträgezurGenehmigungdesEinsatzesvon MOX-Brennstoffvor? Wennja,fürwelcheAnlage,undwannistmitderöffentlichenAuslegung derunterlagenzurechnen? NachKenntnisstanddesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund ReaktorsicherheitliegtlediglichderatomrechtlichenGenehmigungs-undAufsichtsbehördeinSchleswig-HolsteineinGenehmigungsantragfürdenEinsatz vonmox-brennelementenvor.dieseristnachauskunftderschleswig-holsteinischenlandesbehördeimaugust2002fürdaskernkraftwerkkrümmelgestellt worden.dererörterungsterminzudiesemantraghabeimsommer2003in Reinbekstattgefunden.DasVerfahrenruhefaktischderzeit,weilderAntragstellernochUnterlagenvorzulegenhätte.EinAbschlussdesVerfahrensseidaher zurzeitnichtabzusehen. 21.WiegroßistdieMengeanPlutonium,diebeiderBestrahlungvonBrennelementenindeutschenReaktorenerzeugtwurdeunddurchWiederaufarbeitungausdemabgebranntenBrennstoffabgetrenntwurdeundaußerhalb Deutschlandsgelagertwird? BeiderWiederaufarbeitungbestrahlterBrennelementeimIn-undAusland wurdenbisendedesjahres2008etwa60tonnenplutoniumsepariert.davon wurdenca.51tonnenbereitsindeutschenleichtwasserreaktorenrezykliert.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1323 RundzweiTonnenbefandensichinFormvonfrischenMOX-Brennelementenin denkernkraftwerken.derrest (rund7tonnen)wurdenzudiesemstichtagent- wederalsabgetrenntesplutoniumoxidoderbereitsinformvonfrischenmox- BrennelementeninFrankreichundGroßbritannienaufbewahrt. 22.InwelchenausländischenAnlagenlagertwievielReaktorplutoniumaus deutschenreaktoren? 23.WiegroßistdieinDeutschlandlagerndeGesamtmengeansepariertem Plutonium,undwelcheAnteiledieserMengenfindensichinunbestrahlten MOX-Brennelementen,unbestrahltenundunverarbeitetenChargenundin unbestrahltenumgangsmengeninverarbeitungsanlagen? Insgesamtlagertenam31.Dezember2008etwa7TonnenausderWiederaufarbeitungstammendesReaktorplutoniuminFrankreichundGroßbritannien.Die VerteilungaufeinzelneAnlagenistnichtbekannt.Rund2,5TonnenPlutonium befandensichindenabgebranntenbrennelementen,dieingroßbritannienbisher nochnichtwiederaufgearbeitetwurden.weitererund1,2tonnenbefandensich indenbestrahltenmox-brennelementen,diedauerhaftzumschwedischenzwischenlagerclabgebrachtwurden. InDeutschlandbefindetsichkeinsepariertesPlutonium.Rund2TonnenPluto- niumbefandensichzumstichtag31.dezember2008inunbestrahltenmox- BrennelementenindeutschenKernkraftwerken. 24.WievielPlutoniumwirdinDeutschlandzusätzlichstaatlichverwahrt? 25.WieistdieIsotopenzusammensetzungdieserstaatlichverwahrtenMenge? EshandeltsichumeinePlutonium (Pu)-Beryllium (Be)-Legierungmiteinem MassenverhältnisPu/Bevonca.2:1. 26.WievielLandes-undBundesmittelsindinDeutschlandbisheuteindie EntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikundindieFertigungvon MOX-Brennelementengestecktworden? DieStaatlicheVerwahrungistinderBundesrepublikDeutschlandnurfürden Fallvorgesehen,dasseinzumBesitzvonKernbrennstoffenberechtigternicht feststellbarodernichtheranziehbarist ( 5Absatz4AtG).ZurzeitwirdeinePlutonium-Beryllium-Neutronenquellestaatlichverwahrt.SiewurdevereinigungsbedingtausdenBeständenderehemaligenDDRübernommen. DieBundesregierungkannlediglichAuskunftüberdieverausgabtenBundesmittelgeben.DiesbezüglichlagderSchwerpunktderFördertätigkeitzurEntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikaufderWiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe.FürdieWiederaufarbeitungsanlageKarlsruhewurdenfolgenden Bundesmittelverausgabt (Stand:31.Dezember2009): Bau30,0Mio.Euro Betrieb (1971bis1990)164,5Mio.Euro Rückbau (1991bis2009)650,4Mio.Euro Summe844,9Mio.Euro.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Darüberhinausistesnichtauszuschließen,dassdieEntwicklungderWiederaufarbeitungstechnikimRahmenkleinererProjektfördermaßnahmendurchBundesmittelunterstütztwurde.EinedetaillierteAuflistungsolcherMaßnahmen würdeeineingehendesstudiumallerrelevantenaktendesbundesministeriums fürbildungundforschungerfordern.dieswärenurdurchdiebeauftragung einerexternenfirmadarstellbarunddahermiterheblichenkostenverbunden. DarüberhinausistaufgrunddesAblaufsderzwingendenAufbewahrungsfristfür Altaktenauchdannnichtsichergestellt,dassdieseinevollständigeAuflistung derverausgabtenbundesmittelermöglicht. DerBundesregierungliegenkeineInformationenübereineUnterstützungder MOX-BrennelementefertigungdurchBundesmittelvor. AktuellePreisefürMOX-BrennelementesindderBundesregierungnicht bekannt.nachangabenausderwirtschaftsindmox-brennelementeumca. 20ProzentteureralsUran-Brennelemente. 27.WelcheaktuellenPreisefürMOX-BrennelementezumEinsatzinLeichtwasserreaktorensindderBundesregierungbekannt,undwoliegtimVergleichdazuderPreisfüreinBrennelementausangereichertemUran? 28.IstnachAuffassungderBundesregierungbeieinerzukünftigenMassenfertigungvonMOX-BrennelementenmiteinerReduzierungderKostenzu rechnen? Diesisttheoretischzutreffend (sogenannterskaleneffekt).allerdingswird wegenderbeendigungderwiederaufarbeitungdesbestrahltenkernbrennstoffs ausdeutschenkernkraftwerkenderbedarfanmox-brennelementensehrstark sinken. HierzuliegenderBundesregierungkeinebelastbarenErkenntnissevor,da MOX-Brennelementenichtseparat,sonderngemischtmiteinergrößerenAnzahl vonabgebranntenuran-brennelementenzwischengelagertbzw.entsorgt werden. 29.MitwelchenweiterenKosten (nebendenhöherenherstellungskosten)ist nachauffassungderbundesregierungdurchdeneinsatzvonmox- Brennelementenzurechnen (beispielsweisedurchdienotwendigkeit längererzwischenlagerungszeitenvonbestrahltenmox-brennelementen oderdenbedarfnachgrößererendlagerkapazitätaufgrundhöhererwärmeleistungvonabgebranntenmox-brennelementen)? 30.WelchePlanungenzudemnochnichtdurchdasBundesamtfürStrahlenschutzgenehmigtenAntragderFirmaNuclearCargo +ServiceGmbH vom29.juni2006auftransportvon16mox-brennelementen,mitänderungvom11.august2009aufachtreduziert,sindderbundesregierungbezüglichtransportart,transportrouteundtransportzeitraumbekannt? DiePlanungderDurchführungderTransportevonMOX-Brennelementen (zum BeispielTransportart,-routeund-zeitraum)erfolgt,wieauchbeiallenanderen Transporten,durchdieamTransportbeteiligtenFirmen (zumbeispielspeditionen,reedereienusw.).entsprechenddiesenplanungenwurdebeimbundesamt fürstrahlenschutzeinantragaufbeförderungsgenehmigungnach 4AtG gestellt.konkretedatenzudenplanungendertransportdurchführungkönnen zurgewährleistungdeserforderlichenschutzesvonkernbrennstofftransporten

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/1323 gegenstörmaßnahmenundsonstigeeinwirkungendritternichtvorabbekannt gegebenwerden. 31.WelcheVorbereitungenfürdeninFrage30genanntenbeantragtenTransportsindseitensderBundesregierungundseitensdesBundesamtesfür Strahlenschutzbishererfolgt? SieheAntwortzuFrage WannundunterwelchennochzuklärendenEinzelheitenrechnetdieBundesregierungmitderGenehmigungdurchdasBundesamtfürStrahlenschutzfürdeninFrage30genanntenbeantragtenTransport? EineBeförderungsgenehmigungwirderteilt,wennhierfürdurchdenAntragstellerdieErfüllungallerVoraussetzungengemäß 4AtGnachgewiesenwurden.DasGenehmigungsverfahrenfürdenTransportvonMOX-Brennelementen istnochnichtabgeschlossen. 33.InwieweitbeeinflussenöffentlicheWiderständegegendieAnlandungfür deninfrage30genanntenbeantragtentransportindieseehäfencuxhavenundbremerhavendieentscheidungsfindungzurgenehmigungund PlanungzukünftigerTransportevonMOX-Brennelementen? MaßgebendfürdieErteilungeinerBeförderungsgenehmigungistderNachweis dererfüllungdergenehmigungsvoraussetzungengemäß 4desAtGdurchden Antragsteller.DabeiwerdenindasGenehmigungsverfahrenauchdieInnenbehördendervomTransportbetroffenenBundesländermiteinbezogen.

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