der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken DieBundesregierunghatdemGesetzgebereinmitderSchweizimSeptember 2011unterzeichnetesundimApril2012ergänztesSteuerabkommenvorgelegt. Diessiehtu.a.vor,dassbisherunversteuerte,vondeutschenSteuerpflichtigen inderschweizangelegtevermögenswerteanonymundstrafbefreiendnachversteuertwerdenkönnen.zudemsollinzukunftinderschweizeineabgeltende SteueraufdorterzielteKapitalerträgevondeutschenSteuerpflichtigenerhoben werden.durchbeidemaßnahmenwerdennachansichtderbundesregierung zukünftigeankäufevondaten-cdsübervermögensanlagenundkontendeutschersteuerpflichtigerinderschweizzuraufdeckungvonsteuerstraftaten überflüssig.gleichwohlsolldasabkommenerstzum1.januar2013inkraft treten.abflüssevonnichtversteuertenvermögenswertenausderschweizbis zum31.dezember2012bleibendaherauchweiterhineinerbesteuerungentzogen.mindestenseinbundeslandhatjüngsterneutsolchedaten-cdsausder Schweizangekauft,ummöglicheFällevonSteuerhinterziehungahndenzu können.imrahmendererstenauswertungendercdssindhinweisezumvorscheingekommen,wonachzumindestdieschweizerbankubsihredeutschen KundinnenundKundendahingehendberatenhabensoll,ihreunversteuerten VermögenswertenachSingapurzutransferieren,umdieseweiterhinderBesteuerunginDeutschlandzuentziehen (vgl.financialtimesdeutsch- LANDvom10.August2012).BereitsbeiderAuswertungvonfrühergekauftenDaten-CDsgabesHinweise,dassSchweizerBankenBeihilfezurSteuerhinterziehungleisten.SokonntenimJahr2011dieSchweizerBankenJulius BärundCREDITSUISSEweitergehendeErmittlungenindieserRichtungnur durcheinmaligezahlungenandiedeutschenfinanzbehördenabwenden.julius BärzahltefürdieVerfahrenseinstellung50Mio.EuroundCREDITSUISSE 150Mio.Euro.SolltensichdieVerdachtsmomentegegendieUBSerhärten,so istdiewirksamkeitdessteuerabkommensmitderschweizgrundsätzlichzu bezweifeln. Wir fragen die Bundesregierung: 1.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,dassSchweizerGeldinstitute Hilfestellungenund/oderBeratungenfürinDeutschlandsteuerpflichtige KundinnenundKundengegebenhaben,diezumGegenstandhatten,deren bisherunversteuertevermögenswerteausderschweizinandereländerzu transferieren,umdievermögenswerteweiterhinderbesteuerungzuentziehen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.SiehtdieBundesregierungdiebeschriebenenHinweisehinsichtlichvon VermögenstransfersausderSchweiznachSingapuralsIndiz,dassSteuerpflichtigeversuchen,nochvorInkrafttretendesSteuerabkommensmitder Schweizdieseszuunterlaufen,indemdieVermögenswertedemAnwendungsbereich entzogen werden 3.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungallgemeinausdenbeschriebenenVermögenstransfershinsichtlichderWirksamkeitdesSteuerabkommensmitderSchweiz,umbisherunversteuerteVermögenswerteaufzudecken 4.SiehtdieBundesregierungnachdenHinweisenhinsichtlichderbeschriebenenVermögenstransfersdieNotwendigkeit,dasSteuerabkommenmit derschweiznachzubessern,damitdiesesnichtunterlaufenwerdenkann 5.StimmtdieBundesregierung,vordemHintergrundderbeschriebenenHinweisehinsichtlichvonVermögenstransfersausderSchweiznachSingapur, derauffassungzu,dasszuraufdeckungderartigersteuerstraftatender AnkaufvonsogenanntenDaten-CDsweiterhineingeeignetesundnotwendiges Mittel ist 6.WelchekonkretenMaßnahmenbietetdasSteuerabkommenmitder Schweiz,umdiebeschriebenenVermögenstransfersausderSchweiznach SingapurhinsichtlichmöglicherSteuerstraftatenzubeleuchtenundgegebenenfalls zu ahnden 7.Wäreesrechtlichmöglich,umdengeschildertenVermögenstransfersentgegenzuwirken,perNachverhandlungdieAnwendungdesSteuerabkommens auf Stichtage in der Vergangenheit zu legen 8.WürdenHilfestellungenund/oderBeratungen,dieimZeitraumnachUnterzeichnungdesSteuerabkommensimSeptember2011bisheutedurch SchweizerGeldinstitutefürinDeutschlandsteuerpflichtigeKundinnenund KundenerfolgtenunddiezumGegenstandhatten,bisherunversteuerteVermögenswerteausderSchweizinandereLänderzutransferieren,umdieVermögenswerteweiterhinderBesteuerungzuentziehen,unterdassogenannte Vereitelungsverbotfallen,wonachdieVertragsparteienallesunterlassen, wasdemsinnundzweckdesabkommenszuwiderläuftoderseinekünftige Umsetzung gefährdet? Fallsja,welcheKonsequenzenhättediesfürdenweiterenRatifizierungsprozess? Falls nein, warum nicht? 9.WelcherechtlichenAbsprachenzwischenBundundLändernhinsichtlich desankaufsvondaten-cdsübervermögensanlagenundkontendeutschersteuerpflichtigerinderschweizexistieren,diederparlamentarische StaatssekretärbeimBundesministerderFinanzenSteffenKampeter,inseinerÄußerunginder FINANCIALTIMESDEUTSCHLAND vom 10. August 2012 anspricht 10.WurdenderBundesregierungoderdenBundesfinanzbehördenseitderUnterzeichnungdesSteuerabkommensmitderSchweizimSeptember2011 steuerrelevantedatenübervermögensanlagenund/oderkontenbzw.depots deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz angeboten? Fallsja,wievielesolcherAngebotehabendieBundesregierungoderdie Bundesfinanzbehörden erhalten? WieistdieBundesregierungmitdenAngebotenverfahren (bittemitbegründung)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcherechtlichenKonsequenzenfürSchweizerBankentretenein,wenn sichherausstellt,dassdiesemitgewirkthaben,umbisherunversteuerte VermögenswertedeutscherSteuerpflichtigerinderSchweizdurchTransfersindasübrigeAuslandweiterhinderdeutschenBesteuerungzuentziehen 12.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungvor,dassSchweizerBankenbereitsvorUnterzeichnungdesSteuerabkommensmitderSchweiz BeihilfezurSteuerhinterziehungvoninDeutschlandsteuerpflichtigen Kundinnen und Kunden geleistet haben 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberEinmalzahlungenvon SchweizerBankenzurAbwendungvonErmittlungendurchdeutscheSteuerbehördenwegendesVerdachtsaufBeihilfezurSteuerhinterziehungund/ oderunversteuerterkundenvermögen (bitteunternennungderbanken, HöhederEinmalzahlung,DatumderEinigungaufEinmalzahlungoder hilfsweiseunternennungderanzahldereinmalzahlungenundderen Höhe insgesamt pro Jahr sowie mit Begründung)? 14.WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausdeninderVorbemerkungderFragestellergenanntenVerdachtsmomentenaufBeihilfezur SteuerhinterziehungdurchdieSchweizerBankenJuliusBärundCREDIT SUISSEsowiederenBereitschaftzurZahlungvonMillionenbeträgen zweckseinstellungderentsprechendenverfahrenindeutschlandgezogen 15.WelcheKonsequenzenergäbensichausderBeihilfezurSteuerhinterziehungvoninDeutschlandsteuerpflichtigenKundinnenundKundendurch eineschweizerbankfürdiesebanknachinkrafttretendessteuerabkommens 16.WelcheSanktionsmöglichkeitengegenüberTochtergesellschaftenSchweizer BankeninDeutschlandbestehen,wennsichherausstellt,dassderenMutterhäuseraktivanderBeihilfezurSteuerhinterziehungmitgewirkthaben (bitte mitbegründung)? 17.WiebegründetdieBundesregierungArtikel17desimSeptember2011unterzeichnetenundimApril2012ergänztenSteuerabkommensmitder Schweiz,wonachBeteiligteaneinerSteuerstraftatodereinerSteuerordnungswidrigkeit,dievorUnterzeichnungdesAbkommensbegangen wurde,nichtverfolgtwerden,angesichtsdergenanntenverdachtsfälleauf BeihilfezurSteuerhinterziehungdurchdieSchweizerBankenJuliusBär, CREDIT SUISSE und UBS? 18.WiebegründetdieBundesregierung,angesichtsdergenanntenVerdachtsfälleaufBeihilfezurSteuerhinterziehungdurchSchweizerBanken,ihr VertrauenaufeinevertragsgemäßeUmsetzungdesSteuerabkommens durch die Schweizer Banken? 19.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungvornehmen,damitgeklärt werdenkann,obschweizerbankenaktivbeihilfezursteuerhinterziehung geleistet haben 20.WelcheweiterenMöglichkeitengegenübereinemreinenAnkaufvonDaten- CDsexistierenausSichtderBundesregierung,umzuklären,inwieweit SchweizerBankenaktivBeihilfezurSteuerhinterziehunggeleistethaben (bittemitbegründung)? 21.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungvor,dassinDeutschland ansässigebankenoderbankfilialenbeihilfezursteuerhinterziehungvon inderschweizsteuerpflichtigenkundinnenundkundengeleistethaben oderdiesendiemöglichkeitzuranlagevonunversteuertenvermögenswerten eröffnet haben

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheAbweichungenzumInformationsaustauschinSteuersachenbestehenzwischendemderzeitgeltendenDoppelbesteuerungsabkommenmit SingapurunddemaktuellstenMusterabkommenderOrganisationfürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)? 23.WelcherechtlichenMöglichkeitenbestehenderzeitmitSingapur,ummittelsInformationsaustauschinSteuersachenErkenntnisseüberbisherunversteuerteVermögenswerteunddenTransfersolcherVermögenswerte nach Singapur zu erhalten 24.WieistderaktuelleVerhandlungsstandbezüglichderRevisiondesDoppelbesteuerungsabkommensmitSingapur,welcheNeuregelungenstrebtdie Bundesregierungan,undbiswannrechnetdieBundesregierungmiteinem Verhandlungsabschluss? 25.HatdieBundesregierungdarüberKenntnis,inwieweitSingapuralsStandortfürVermögensanlagendient,diederdeutschenBesteuerungentzogen werden sollen 26.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieHöhederinSingapurverwaltetenVermögenbzw.derdurchgeführtenVermögenstransfers nach Singapur von deutschen Steuerpflichtigen 27.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,inwieweitSingapureffektiv seinenpflichtenausabgeschlossenendoppelbesteuerungsabkommen nachkommt 28.SiehtdieBundesregierungindemUmstand,dassSingapursgrößterStaatsfondsGIC (GovernmentofSingaporeInvestmentCorporation)eineinflussreicherGroßaktionärvonUBSist,dieGefahreinesInteressenkonfliktsaufsingapurischerSeitehinsichtlichderenBeitragszurAufklärung desverdachtsvonbeihilfezursteuerhinterziehungdurchdieubs (bitte mit Begründung)? 29.WelcheAmts-undRechtshilfemöglichkeitenbestehenmitSingapur (bitte mitdarstellungderrechtlichengrundlagenundanzahldergenutzten Amts- und Rechtshilfegesuchen seit 2000)? 30.WiewerdenprivateVermögenserträgevonnatürlichenPersoneninSingapurbesteuert (bittemitdarstellungvonbemessungsgrundlage,steuersatz, Steuerart und Steuerregime)? 31.WiewirdnachdemderzeitigenDoppelbesteuerungsabkommenmitSingapureineDoppelbesteuerungvonprivatenVermögenserträgenvonnatürlichen Personen in Deutschland vermieden (bitte mit Darstellung)? 32.WievieleInformationsersuchenwurdenseit2000anSingapurgerichtet (bitte mit Angabe der jährlichen Werte)? 33.InwelchenDoppelbesteuerungsabkommen (DBA)undAbkommenzum InformationsaustauschinSteuersachen (TIEA),dieDeutschlandabgeschlossenhat,erfolgtderInformationsaustauschnichtaufGrundlageder aktuellenfassungen (DBAundTIEA)derMusterabkommenderOECD (bittemitangabe,inwieweitdiebundesregierungplant,dieveralteten Abkommen zu erneuern)? 34.WelcheMöglichkeitenbietendievonDeutschlandabgeschlossenenDBA undtiea,umtransfersvonbisherunversteuertenvermögenswertenaus der Schweiz aufdecken zu können

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SindnachAnsichtderBundesregierung,basierendaufderNeukommentierungdesOECD-MusterabkommenszuGruppenanfragen,Anfragenandie Schweizmöglich,diesichaufeinebestimmteGruppebeziehen,dieinnerhalbeinesvorherfestgelegtenZeitraumsVermögenstransfersausder Schweizvollzogenbzw.dortihreGeschäftsbeziehungmitSchweizerGeldinstituten beendet haben 36.StimmenPresseberichte (z.b. SchäublesSchlupfloch imfocusvom 20.August2012),wonachunterderVoraussetzungderUmsetzungeines entsprechendengesetzeszurzulassungvongruppenanfragengemäßder NeukommentierungdesOECD-MusterabkommensdurchdieSchweiz nochimherbst2012,dieschweizerfinanzbehördenunddieinder SchweizansässigenKreditinstituteverpflichtetwären,aufAnfragedurch deutschefinanzbehörden,einelisteallerdeutschensteuerpflichtigenzu übermitteln,dieabdem1.januar2011vermögenstransfersausder Schweiz vollzogen haben 37.SindnachAnsichtderBundesregierungbasierendaufderNeukommentierungdesOECD-MusterabkommenszuGruppenanfragen,AnfragenanausländischeStaatenmöglich,diesichaufeinebestimmteGruppebeziehen, dieinnerhalbeinesvorherfestgelegtenzeitraumsvermögenstransfersaus derschweizindenbefragtenstaatvollzogenhabenbzw.dorteinegeschäftsbeziehungmiteinemgeldinstitutneuaufgenommenhaben (bittemit BegründungundDarstellungsowieDarstellunginwieweitdiesaufSingapur zutrifft)? 38.AnwelcheausländischenStaaten,mitdeneneinDBAodereinTIEAbe- steht,kanndeutschland,basierendaufderneukommentierungdesoecd- MusterabkommenszuGruppenanfragen,entsprechendeAnfragenstellen, dielediglichdenoderdiesteuerpflichtigenüberverhaltensmusteridentifizieren (bitte mit Darstellung der Staaten)? 39.WiebewertetdieBundesregierungeineAdaptiondesvonderUSAgehandeltenFATCA-Abkommens (FATCA =ForeignAccountTaxCompliance Act)durchDeutschlandzumZweckederEindämmungvonSteuerhinterziehung,insbesondereinFormunversteuerterVermögenswerteinderSchweiz 40.GiltArtikel16desimSeptember2011unterzeichnetenundimApril2012 ergänztensteuerabkommensmitderschweizauchindenfällen,indenen KontenoderDepotsvorInkrafttretendesAbkommensaufandereFamilienmitgliederübertragenwerdenoderentsprechendeKonten/Depotsbei TochtergesellschaftenSchweizerBankenimAuslandumgebuchtwerden 41.WelcheKapitalanlageproduktebzw.GestaltungensindderBundesregierungbekannt,beidenennachInkrafttretendesimSeptember2011unterzeichnetenundimApril2012ergänztenSteuerabkommensmitder Schweiz,keineQuellensteuer (Abgeltungsteuer)einzubehaltenist (bittemit DarstellungderGestaltungundinwieweiteininländischerQuellensteuerabzug vorliegen würde)? Berlin, den 22. August 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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