40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
|
|
- Damian Dressler
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Harald Koch, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerindividuelleErfolgimBildungssystemhängtinDeutschlandinhohem MaßevomEinkommenunddergesellschaftlichenStellungdesElternhauses ab.dasbundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)spielteinewichtige Rolledabei,sozialeUngleichheitenimBildungssystemabzubauen.DieGesetzesbegründungformuliertedenAnspruch, sozialeunterschiede [ ]auszugleichen und durchgewährungindividuellerausbildungsförderungaufeine beruflichechancengleichheitderjungenmenschenhinzuwirken (Bundestagsdrucksache VI/1975). UnmittelbarnachseinerEinführungimJahr1971wurdengut44Prozentder Studierendengefördert.InderFolgenähertesichdiesozialeZusammensetzung derstudierendenschaftderstrukturdergesamtgesellschaftan.allerdings habenheutenurrund20prozentderstudierendeneinenarbeiteralsvaterund 8ProzenteineArbeiterinalsMutter (vgl.19.sozialerhebungdesdeutschen Studentenwerks,hrsg.2010).GemessenanihremAnteilinderaltersspezifischen Bevölkerungvon39ProzentsindArbeiterkinderanHochschulendamitdeutlich unterrepräsentiert. Inzwischen,zum40.JahrestagdesGesetzes,istfestzustellen,dassdasGesetz denursprünglichenansprüchenimmerwenigergerechtwird.deranteildergefördertenstudierendenbetrug2008keine18prozentmehr.erschreckendniedrig istauchderanteilderdemgrundenachbafög-berechtigtenstudierendenmit nur71prozent.rundzweidrittelderstudierendenarbeitennebendem Studium.DasBAföGleistete2009mitnur15Prozenteinenverhältnismäßig geringenbeitragzurfinanzierungvonstudierenden (48Prozentleistetendie Eltern,26ProzentleistetedereigeneVerdienstlautder19.Sozialerhebung). NichtzuletztdeutenmehrereIndikatorendaraufhin,dassdiesozialeAusgrenzung an den Hochschulen nicht abnimmt sondern zunimmt. DieseZahlenbelegen,dassdieheutigeAusgestaltungdesBAföGandenBedürfnissenvielerSchülerinnen,SchülerundStudierendenvorbeigeht.Esistdeshalb geboten,dasjubiläumzumanlasszunehmen,dasbundesausbildungsförderungsgesetz zu reformieren.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einengesetzentwurffüreineausweitungderausbildungsförderungvorzulegen, der folgende Elemente enthält: 1.DieBedarfssätzemüssendentatsächlichenBedarffürLebensunterhaltund AusbildungderAuszubildendenberücksichtigen.Siesindzum1.Oktober 2011umzehnProzentanzuheben.Zusätzlichistzuregeln,dassjährlich automatischdieentwicklungderlebenshaltungs-undausbildungskosten mindestens ausgeglichen wird. 2.DieAusbildungsförderungistzukünftignichtmehrmitVerschuldungverbunden, sie wird wieder als Vollzuschuss gewährt. 3.DerKreisderBerechtigtenwirddeutlicherweitert:IneinemerstenSchritt werdenzum1.oktober2011dieförderungvonschülerinnenundschülern anweiterführendenallgemeinbildendenschuleninderoberstufe,berufsfachschulensowiefach-undfachoberschulklassenwiederhergestellt,die Höchstaltersgrenzevon30bzw.35Lebensjahrengestrichen,BeschränkungenfürdieFörderungeinesMasterstudiumsaufgehoben,FördermöglichkeitenfürSchülerinnen,SchülerundStudierendeinTeilzeitgeschaffenunddie Einkommensfreibeträge um zehn Prozent angehoben. 4.DieBerufsausbildungsbeihilfewirdausgebaut,sodassLernendeinbetrieblichensowieaußer-undüberbetrieblichenAusbildungenbeiindividuellem BedarfauchunterstütztwerdenkönnenwennsieeineneigenenHaushalt gründen,bisdurchgeeignetemaßnahmenindiesenbereichenderberufsausbildungeineausbildungsvergütungsichergestelltist,dieauszubildende grundsätzlich von weiterer staatlicher Unterstützung unabhängig macht. 5.DieFörderhöchstdauerbemisstsichnichtmehrnachadministrativfestgesetztenRegelstudienzeiten,sondernfachspezifischnachdertatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer. 6.FürStudierendemitBehinderungwirdauchüberdenerstenberufsqualifizierendenAbschlusshinauseinebedarfsgerechteAssistenzbeimBesuchder Hochschule (LeistungenderEingliederungshilfenach 54Absatz1Nummer2desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch)alsNachteilsausgleicheinkommens- und vermögensunabhängig gewährt. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einkonzeptzuerarbeiten,wiedieausbildungsförderungfürallevolljährigen, diesichinausbildungbefinden,beijeweilsindividuellembedarfmittelfristig zueinerelternunabhängigenförderungausgebautwerdenkann,ohneneue sozialebenachteiligungenentstehenzulassen.eineentsprechendereformder Ausbildungsförderungmusssoausgestaltetsein,dasssozialschlechtergestellte HaushalteentlastetwerdenundfinanzstarkeHaushalteetwaüberhöhereEinkommen-,Vermögen-undErbschaftsteuerneinenstärkerenBeitragzurAusbildung junger Menschen leisten. Berlin, den 29. Juni 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6372 Begründung BildungisteinMenschenrecht,dessenVerwirklichungPrioritäthabenmuss. VieleStudienbelegenaber,dassdasdeutscheBildungssystemnochmehrals diebildungssystemeandererindustriestaatenkinderundjugendlichesystematischbenachteiligt,wennsieaushaushaltenmitniedrigeneinkommenoder ausarbeiterhaushaltenkommenodereinenmigrationshintergrundhaben.faktischkönnensieaufgrundihrersozioökonomischenherkunftdeutlichseltener ihregewünschtenausbildungswegerealisieren.deutlichbenachteiligtwerden auch Menschen mit Behinderung. DasBundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)warlangeZeiteinerder wichtigstenbausteinezurüberwindungsozialerbenachteiligungen.dasziel mussessein,allenmenschenunabhängigvomgeldbeutelihrerelternoderihrersozialenherkunfteinefreiewahlihrerausbildungundihresberufsweges zuermöglichen.esistnichthinnehmbar,dassdiewahrscheinlichkeitvonbildungsabschlüsseninhohemmaßevondersozialenherkunftabhängt.lautder 19.SozialerhebungdesDeutschenStudentenwerksnehmen73Prozentaller Akademikerkinder, aber nur 17 Prozent aller Arbeiterkinder ein Studium auf. EinewesentlicheUrsacheistdasmehrgliedrigeSchulsystem,dasdieSchülerinnenundSchülerzueinemfrühenZeitpunktsortiert.VieleBildungshürden sindjedochfinanziellerart.76prozentder StudienberechtigtenohneStudienabsicht gebendasfehlenderfinanziellenvoraussetzungenalsgrundfürihren Studienverzichtan;bei69ProzentdieserGruppewürdenStudiengebühren die nochinhamburg,bayern,niedersachsenundbaden-württembergzuentrichtensind diefinanziellenmöglichkeitenübersteigen (vgl.studienentscheidung im Kontext der Studienfinanzierung, HIS: Forum Hochschule 5/2011). DasBAföGistdazubestimmt,AuszubildendeindieLagezuversetzen,ihren LebensunterhaltundihreAusbildungskostenzubestreiten.BeiderEinführung desbafögbetontediebundesregierung,dassmitdemgesetznureinstückauf demwegzumabbauvonbildungsschrankenzurückgelegtwurdeundstellte weitereschritteinaussicht (109.SitzungdesDeutschenBundestagesam 24.März1971).IndenletztenJahrzehntenistdieAusbildungsförderungjedoch ganzimgegenteildieseraufgabeimmerwenigergerechtgeworden.seit Anfangder80er-JahresetzteinderFolgeeinerestaurativeEntwicklungimHinblickaufdiesozialeZusammensetzungderStudierendenschaftundspezielldie BildungsbeteiligungvonArbeiterkindernein.DienotwendigenErhöhungender BedarfssätzeundEinkommensfreibeträgeimBAföGwurdenverschleppt.ZudemwerdenStudiengebührennichtberücksichtigt,obwohlsieeindeutigzur ErhöhungderAusbildungskostenbeitragen.EsklaffteineFinanzierungslücke vonmindestenszehnprozent,dievieleauszubildendeüberzusätzlicheerwerbstätigkeitdecken.diesekluftmussineinemerstenschrittgeschlossen werden.umzukünftigeinauseinanderdriftendertatsächlichenkostenderausbildungundderhöhedesbafögzuvermeiden,musseinsystemfüreineautomatischedynamisierungderbedarfssätzeentwickeltwerden.dabeimussauch diebestehendestrukturungleicherbedarfssätzefürstudierendeundauszubildendeinunterschiedlichenschulischenausbildungenüberarbeitetundvereinheitlicht werden. DieBundesregierungverlangtzunehmendvondengefördertenStudierenden, dasssiesichverschulden,umihrstudiumzufinanzieren.diesistderfalsche Weg,denn71ProzentderStudienberechtigtenohneStudienabsichtnennendie AngstvorVerschuldungalsGrundfürihrenStudienverzicht (vgl.studienentscheidungimkontextderstudienfinanzierung,his:forumhochschule5/2011). GeradefürFrauenstelltdieseinbesondershohesVerzichtsmotivdar (74Prozent derfrauenund66prozentdermänner).alsdasbaföganfangder80er-jahre aufein (zinsloses)volldarlehenssystemumgestelltwurde,hattediesdeutlichen EinflussaufdieBAföG-Gefördertenquote.DiebisherigeDarlehenskomponente
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode imbafögverunsichertvielestudierendeundschrecktinsbesonderestudieninteressierteausfinanzschwachenschichtenvonderaufnahmeeinerausbildung aneinerhochschule,akademieoderhöherenfachschuleab.diebafög-leistungensolltendeshalbzukünftig,wieinderanfangszeitdesbafög,füralle BerechtigtenohnedieNotwendigkeitderVerschuldung,alsoalsVollzuschuss, bezahlt werden. DasBAföGkommtnureinerkleinenMinderheitderStudierendenundsehr wenigenschülerinnenundschülernzugute.derkreisderbafög-berechtigtenmussdeutlichausgeweitetwerden.zudemwerdenvieleauszubildendein BerufsausbildungenvondenLeistungenderBerufsausbildungsbeihilfeausgeschlossen, obwohl sie keine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. SchülerinnenundSchülerausbildungsbenachteiligtenSchichtenmüssenfrüh unddurchgängiggefördertwerden.siesindbesondersaufeineverlässliche Ausbildungsförderungangewiesen.DementsprechendsolldasBAföGfür SchülerinnenundSchülerinderOberstufeallgemeinbildenderSchulenwieder vollständigeingeführtwerden.auchdieförderungfürauszubildendeinvollzeitschulischenausbildungsgängenmussausgebautwerden,sodassauch SchülerinnenundSchülerunterstütztwerden,dieweiterbeiihrenElternwohnenodereineneigenenHaushaltgründen,unabhängigdavon,obsieverheiratet sindoderkinderhaben.diealtersgrenzenvon30bzw.35lebensjahren (letzterefürgefördertemasterstudiengänge)müssenfallen.siestellenvorallemfür MenscheneinHindernisdar,dieimAnschlussaneineBerufsausbildung,an JahrederBerufstätigkeitoderaneineFamilienphasestudierenodersichausbildenmöchtenoderdieHochschulzugangsberechtigungandersalsaufdem traditionellenwegerworbenhaben,damitalsofürgenaudiegruppen,diees besonderszuförderngilt.indiesemzusammenhangdürfenauchstudierende, SchülerinnenundSchülerinTeilzeitnichtgenerellvoneinerFörderungausgeschlossenwerden (BeispielPsychotherapeutenausbildung).AuchdieBeschränkungderBAföG-FörderungaufbestimmteMasterstudiengängeistnicht gerechtfertigtundmussbeseitigtwerden.derniedergangdesanteilsder BAföG-GefördertenunterdenMenscheninAusbildungistaucheineFolgedavon,dassdieGrenzenfürdieEinkommenderElternvielzuniedrigangesetzt sind.dieeinkommensfreibeträgemüssendeshalbineinemerstenschrittum zehnprozentangehobenwerden.auchfürsieisteinejährlicheautomatische Mindestanpassung vorzusehen. ImRahmenderArbeitsförderungmusszukünftigermöglichtwerden,dassAuszubildendeinbetrieblichenoderaußerbetrieblichenBerufsausbildungenBerufsausbildungsbeihilfeauchdannerhalten,wennsieeineneigenenHaushalt gründen.siehabeneinrechtdarauf,alsselbständigemenschenbehandeltzu werden.berufsausbildungsbeihilfewirddannunnötig,wenndurchgeeignete Maßnahmenendlichsichergestelltist,dassAuszubildendeinBerufsausbildungen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. DieFörderhöchstdauerdesBAföGbemisstsichnichtnachdertatsächlichen Studiendauer,sondernnachPlanzahlen.Diesführtdazu,dassStudierendeoft inderschlussphaseihresstudiumszurfinanzierungihreslebensunterhaltes andiebankenverwiesenwerden.dieförderdauermussdeshalbfachspezifisch der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer angepasst werden. DurchdieAufspaltungderbisherigenStudiengängeMagisterundDiplomin BachelorundMasteristfürStudierendemitBehinderungeineVerkürzung ihreransprücheaufassistenzimstudiumverbunden.diebeschränkungdieser Ansprüche auf die Bachelorphase des Studiums ist zu beseitigen. Studierende,SchülerinnenundSchülerinderOberstufeundAuszubildende habendasrecht,alseigenständigepersonenbehandeltzuwerden.siemüssen indielageversetztwerden,dieentscheidungüberihrenausbildungs-und
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6372 Berufswegselbständigzutreffen.Schon1970hattendieSPDaufihremSaarbrückerParteitagunddieBundesregierunginihremGrundsatzbeschlussvom 4.Juli1970dieEntwicklungderindividuellenAusbildungsförderunginRichtungaufFamilienunabhängigkeitbeschlossen.DieUmsetzungbliebjedoch aus.deshalbwirddiebundesregierungaufgefordert,einkonzeptdafürzuentwickeln,dieausbildungsförderungfürallevolljährigeninausbildungbei individuellembedarfmittelfristigzueinerelternunabhängigenförderungauszubauen.einebessereausbildungsförderungkostetgeld.esgehtumdiekostenfürdieausbildungdernächstengenerationen,dienichtprivat,sondernvon dergesellschaftzutragensind.diesekostenmüssensolidarischfinanziert werden.deshalbistdurchdiesteuer-undabgabenpolitiksicherzustellen,dass dieausweitungderförderungzueinerverbesserungfürsozialschlechter gestelltehaushalteführt,währendhohevermögen,privateinkommenundgewinneverstärktzurfinanzierungdiesergesellschaftlichenaufgabeherangezogen werden. DieAusweitungdesBAföGisteineentscheidendeVoraussetzungdafür,dass sichjungemenschenunabhängigvonihrersozialenherkunftfüreinenihren InteressenentsprechendenBerufentscheidenundeinequalifizierteAusbildung abschließenkönnen,dassmehrschülerinnenundschülereinehochschulzugangsberechtigungerwerbensowiedafür,dasssieunabhängigvonihrer sozialenherkunfteinstudiumaufnehmenunderfolgreichzuendeführenkönnen.
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrWiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,
MehrNachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10025 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrZur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
MehrHochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
MehrDer Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrFlexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,
Mehrlebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,
Mehrbeseitigt,älterebeschäftigteaussortiert,bedürfnissevonmenschenmitbehinderungignoriert.stattselbstausreichendneuefachkräfteauszubilden,gehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4615 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
Mehr90/DIEGRÜNENmitderRiester-RentedieTeil-PrivatisierungderAlterssicherungundmitdenerstenbeidenHartz-GesetzendieDeregulierungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12683 17. Wahlperiode 12. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
Mehr331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrInvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
MehrMenschenwürdiges Existenzminimum für alle Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4424 17. Wahlperiode 18. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrGute Arbeit in Europa stärken Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDie Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUnbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8407 17. Wahlperiode 19. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald,
MehrFragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9758 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGroße Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5106
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5106 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Dr.
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12190 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
Mehrrechtfertigen.unterdemdeckmanteldesirreparablenvertrauensverlusteswerdenzumschutzdesarbeitgebereigentumsausgeneralpräventivengründen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/649 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Ulla Jelpke,
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11135 17. Wahlperiode 22. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAusgrenzungen vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern im Hartz-IV-Bezug
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12010 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1856 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Katja
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrDrohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10622 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
MehrDieFraktionDIELINKE.erkundigtsichregelmäßignachvorgesehenenWerbemaßnahmenderBundeswehr,insbesonderedenAktivitätendesZentralen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9211 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger,
MehrTranssexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.
MehrGemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8378 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehr